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tuirenden Versammlung zu erwählen sei, die in 4 Wochen zusammenzukommen habe, um die Geschicke des allgemeinen Vaterlandes definitiv zu entscheiden. Der ursprüngliche Vorschlag der Siebener Commission war also im Verlauf der Debatte dahin bestimmt worden, daß die Zusammenbe— rufung einer aus dem Volke hervorgehenden wahrbaft con— stituirenden Versammlung die erste und hauptsächlichste Auf— gabe der aus verschiedenen Elementen zusammengesetzten vorberathenden Versammlung sein müsse, mit deren Zusam— menberufung ihr Geschäft beendigt sei. Es wurde entschie— den, daß auf je 50,000 Seelen ein Deputirter zu wählen sei, daß aber auch jeder kleine Staat, selbst wenn eine Bevölkerung unter 50,000 Seelen betrüge, berechtigt sein müsse, einen Deputirten auf die constituirende Versammlung zu schicken. Einstimmig wurde ferner beschlossen und zwar auf den Antrag von Eisenmann, daß nicht die gegenwärtige Ver— sammlung, sondern eben erst die zu berufende constituirende Nationalversammlung bindende Beschlüsse zu fassen habe.

In der zweiten Sitzung kam der Wahlmodus zu der constituirenden Nationalversammlung an die Tagesordnung und es kamen folgende Anträge zur Abstimmung und wur— den mit sehr überwiegender Mehrheit angenommen. Es soll nämlich im Allgemeinen und mit Vorbehalt der Fest— stellung von hierher bezüglichen Principien den einzelnen Staaten überlassen bleiben, nach dem von ihnen beliebten oder von den Verhältnissen gebotenen Wahlmodus zu wählen. Einig war die Versammlung darüber, daß die Wahlen durch keinen Census, keinen Glaubens- oder Confessionsunterschied, noch durch ständische oder irgend welche andere Vorrechte oder Standesunterschiede beschränkt sein sollten. Hierin spricht sich besonders die politische Mündigkeit unseres Volkes aus, und es gebührt dem Dr. Riesser von Hamburg das Ver— dienst, diesen Antrag gestellt zu haben. Die Frage, ob directe Wahlen zur bindenden Vorschrift gemacht werden müßten, wurde mit 317 gegen 194 Stimmen verneint. Dagegen hat die Versammlung die Frage, ob die directen Wahlen als Princip anzuerkennen seien, fast mit Stimmeneinhellig— keit bejahend entschieden. Dann wurde einstimmig ange— nommen, daß jeder volljährige Staatsbürger wahlberechtigt und wahlfähig sein soll, wobei die Volljährigkeit nach den in den einzelnen Staaten darüber geltenden Bestimmungen angenommen wurde. Die Frage, ob ein Deputirter dem Staat angehören müsse, den er auf der constituirenden Versammlung vertreten solle, wurde verneinend entschieden, und hiermit ein großes Princip unserer Staatseinheit aus— gesprochen. Jeder Deutsche kann also von jedem Staate gewählt werden. Ein von Hecker gestellter Antrag, daß auch jene deutschen politischen Flüchtlinge, welche im Aus— land verbürgert sind, wahlfähig und waͤhlbar seien, wenn sie an ihr deutsches Mitbürgerrecht Anspruch machen woll— ten, wurde einstimmig angenommen. Ebenso daß Frankfurt der Sitz der constituirenden Versammlung sein sollte. Am Mittag des zweiten Tages war die Hauptfrage, über welche die republikanische und constitutionelle Partei, die sich in— dessen in der Versammlung mehr und mehr herausgebildet

und geschieden hatten, ihre Kräfte durch die Frage messen konnten, ob die gegenwärtige Versammlung sich für perma— nent erklären solle, bis die constituirende Versammlung zu— sammengetreten sei. Für die erste Maaßregel traten eine Menge Redner auf, die mit großer Energie und Talent für dieselbe sprachen. Bei der Abstimmung durch Namens— aufruf, und nachdem namentlich Norddeutsche und Heinrich Gagern ihre Gegengründe auf die eloquenteste Weise ent— wickelt hatten, wurde die Frage mit 368 Stimmen gegen 143 verneint. Es wurde dagegen beschlossen, daß ein Aus— schuß von 50 gewählt werden sollte, der sich mit dem purificirten und durch Vertrauensmänner verstärkten Bun— destag in Relation zu setzen habe. Die Wahl dieses Aus— schusses war die große Aufgabe, die auf Sonntag um zehn Uhr angesetzt war. Freie Wahl durch Stimmzettel, ohne Nothwendigkeit, die Ausschußmitglieder je nach den einzelnen Ländern zu wählen, jedoch mit möglichster Berücksichtigung dieser geographischen Eintheilungen wurde endlich beliebt, nachdem sich viele Redner dafür und dagegen hatten ver— nehmen lassen. Die Wahl selbst wurde indessen auf Montag verschoben. Es war nämlich während der Sitzung am Sonntag ein Antrag vertheilt worden, der lautete:„bevor die Bundesversammlung die Angelegenheit der Begründung einer constituirenden Versammlung in die Hand nehmen kann, muß sich dieselbe von den verfassungswidrigen Aus— nahmebeschlüssen lossagen und die Männer aus ihrem Schooße entfernen, die zur Hervorrufung und Ausführung derselben mitgewirkt haben.“ Zitz begründete diesen Antrag näher, es gab sehr lebhafte Debatten, als Bassermann einen Gegenantrag brachte, dergestalt, daß statt des Wortes „bevor“ das Wort„indem“ gesetzt werden sollte. Bei der Abstimmung über den ersten Antrag fiel derselbe mit großer Stimmenmehrheit durch, und in diesem Augenblicke verließ eine große Anzahl von Deputirten der äußersten Linken den Saal, wie dieß vorher schon von Struve auf unparlamen— tarische Weise als Drohung verkündet worden war. Der Gegenantrag, der von dem Grundsatz ausging, daß der gegenwärtige Bundestag die einzige zwischen dem Volke und den Regierungen noch bestehende Behörde sei, die man festhalten müsse, daß derselbe nach dieser Erklärung der Versammlung ohnedieß purificirt werden würde, nachdem Uhland und Jordan erklärt hatten, daß sie bloß auf unbe— dingte Vollmacht ihrer Regierungen das schwierige Amt, den Bundestag neu zu beleben, übernommen hätten, wurde beinahe durch Stimmeneinhelligkeit angenommen. Nicht alle Mitglieder, die für den ersten Antrag gestimmt hatten, ver— ließen die Versammlung, sondern viele davon, namentlich die an ein öffentliches Leben gewöhnten Rheinländer, blieben zurück. Die Zahl der ersteren, die auch eine schriftliche Protestation eingereicht hatten, betrug 83. Das Ganze war nur ein anderer Versuch, eine Permanenzerklärung der be— rathenden Versammlung herbeizuführen. ö

Verantwortlicher Redacteur: E. Dieffenbach, unter Mitwirk. von M. Carriere u. C. Vogt.

Verlag der J. Nicker' chen Buchhandlung.— Druck von W. Keller.