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Zweiter Jahrgang.

„oer hohen Festtagr).

Hessischer

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Zuschauer.

Nr. 76.

Gießen, Donnerstag den 17. April

1851.

Da wir verhindert sind, über die Sitzung vom 10. und 11. April eigne Berichte zu bringen, so ent⸗ nehmen wir das Betreffende der Mainzer Volkszeitung:

Dyrmstadt, 10. April.[Kammerverhand⸗ lungen.] Präsident Goldmann. Auf der Minister⸗ bank erscheinen die Ministerialräthe Maurer und Werner.

Neue Eingaben und Anträge, worunter:

Antrag der Abg. Schmitz und Mathy, den Kirchen⸗ und Schulbaufond in Rheinhessen betreffend;

Die Tagesordnung führt zur Verhandlung über den Antrag 1) des Abg. v. Rabenau, auf Beseitigung des Monopols der Landesgebäude⸗Feuerversicherungs⸗ Austalt und Zulassung zuverlässiger Privatgebäudever⸗ sicherungsanstalten und 2) des Abg. Kempf, auf Re⸗ vision und Abänderung der Statuten der Immobiliar⸗ Brandversicherungsanstalt.

Der von dem Abg. Werle erstattete Ausschußbe⸗ richt geht dahin, daß die Assekuranz als Staats⸗ Zwangsanstalt fortbestehen, aber eine Revision vorge⸗ nommen, insbesondere nicht mehr der Bau werth, sondern der wahre(Verkaufs-) Werth der Gebäude als Versicherungssumme betrachtet werden soll; es erschien sogar der Mehrheit des Ausschusses angemessen, daß auch der Verkaufswerth nicht vollständig ersetzt, sondern hiervon noch ein unbedeutender Abzug von etwa ½ꝙ0 gemacht werden soll, damit ein Brand auch zugleich ein Unglück für den Eigen⸗ thümer seie;

Abg. Krug beginnt die Diskussion und stellt, da die Staatsregierung einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen beabsichtigt, den Antrag, die Kammer möge bis zur Vorlage dieses Entwurfes noch keine Beschlüsse fassen, sondern nur den Inhalt der Verhandlung in heutiger Sitzung der Regierung zur Berücksichti⸗ gung empfehlen, damit die Regierung die Ansichten der Kammermitglieder kennen lerne.

Regierungskommissär Wernher unterstützt diese Meinung und äußert sein Bedenken gegen Privatasse⸗ kuranzen. Abg. Kempf ist mit Krug einverstanden. Abg. Nessel verirrt sich auf ein dem Gegenstande ganz fremdes Gebiet und spricht unter der Heiter⸗ keit der Linken von den in den letzten Jahren stattgehabten Angriffen auf das Eigenthum, namentlich vom Einwerfen der Fensterscheiben!!! George ist im Wesentlichen mit dem Abg. Krug einverstan⸗ den, und liest seine Erfahrungen vor; Abg. Sar⸗ torius vertheidigt den Ausschußbericht. Abg. Becker ist anderer Meinung, wie alle Vorredner, die Assekuranz

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als Zwangsanstalt ist eine Beschränkung der persönlichen Freiheit und muß aufhören. Abg. Breidenbach stimmt mit Krug. Abg. Rey will die Regierung bitten, bis zur Emanation eines neuen Gesetzes ein Provisorium zu veranlassen, so wenig er auch geneigt ist, ein einseitiges Vorgehen der Regierung zu unter⸗ stützen. Er beantragt demnach, die Regierung möge eine Verordnung erlassen. Abg. Kraft spricht im Allgemeinen über die Sache. Abg. Hillebrand be⸗ spricht den Nabenau'schen Antrag, als einen Fortschritt der Zeit, welche allen Monopolen abhold sei. Ebenso Zöppritz. Abg. Hofmann beleuchtet im Interesse der Creditverhältnisse, bezüglich der bestehenden Hypo⸗ theken die Schwierigkeit eines Uebergangs von der Zwangsanstalt zur freien Konkurrenz und hebt hervor, wie mangelhaft und trügerisch die Taxationen in praxi sei. Er will dieselben nicht mehr durch die bisherigen Experten, sondern durch die Behörde vorgenommen wissen und stimmt für den Krug'schen Antrag. Ebenso der Autragsteller v. Rabenau, der übrigens fort⸗ während von der Nothwendigkeit der Aufhebung der Assekuranz als Zwangsanstalt überzeugt ist. Abg. Lehne führt aus, daß in der jetzt bestehenden Anstalt ein Prinzip großer Ungerechtigkeit gelegen sei, beleuchtet die Sache nach allen Richtungen hin und spricht sich gegen die Staatsanstalt aus. Müller⸗Melchiors tritt vor Allem dagegen auf, daß die Regierung seit längerer Zeit mit einer gewissen Affektion von der Sitten⸗ und Zuchtlosigkeit im Lande rede, erinnert an die sittlichen Zustände unter der früheren Maitressen⸗ regierung in Deutschland u. dgl. In der sonst so loyalen Provinz Starkenburg seien jetzt die Brände erwiesener Maaßen viel häufiger, als in den demo⸗ kratischen Provinzen Rheinhessen und Oberhessen. Wo sei also die Zuchtlosigkeit? Was seien deren Gründe. In der jetzigen Republik Frankreich kommen weit we⸗ niger Verbrechen vor, als unter der Corruptionsregie⸗ rung von Louis Philipp.

Er beleuchtet das Assekuranzwesen überhaupt, glaubt, daß dem Bedürfnisse auch durch eine Revision der Brandassekuranzgesetze abgeholfen werde, ist übri⸗ gens der Meinung, daß über die Frage:„ob Staats⸗ anstalt, ob freie Konkurrenz“ heute noch keine bestimm' Ansicht ausgesprochen werden sollte. Tritt deßweg dem Krug'schen Antrage bei und hebt schließlich Mängel unserer Assekuranzgesetze hervor. Abg. V- hard gibt statistische Notizen über die Beiträe Staaten, worin freie Konkurrenz sei und spri gegen die Staatsanstalt aus. An der weite' rathung betheiligen sich noch der Abg. Fr Darmstadt(glaubt die Aufhebung der Ste