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zwar von konservativer Seite, ein gleicher Antrag eingebracht wurde.
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T bcrlin, 10. Mai. Deutscher Reichstag. Die heutige 32, Plenarsitzung
lungen. Dann tritt da- Hau- sofort in die Tagesordnung ein.
1) Zweite Lesung de- Antrag- Wigger- auf Erlaß eines Gesetze-, betreffend die Caution-pflicht periodischer Druckschriften rc. in Verbindung mit dem Berichte
zu lassen, findet nicht bloS im Reichstage, sondern auch außerlebhaftesten Beifall. Einem unbefangenen Politiker wird es in Gründe dafür anzugeben, warum denn die Elsässer, die doch des nächsten Jahre- zur Ableistung der Militärpflicht heran-
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Vormittagc 'erden auf dem Mh s solgmde Arbeiten öffe ckn, als:
der Petitionscommtssion über mehrere einschlägige Petitionen. — Dr. Volk beantragt dazu, an Stelle beS WiggerS'schen Entwurfes nachstehendem Gesetze zuzustimmen: „Einziger Artikel. Die Vorschriften der Landesgesetze, welche 1) die Herausgeber von Zeitungen oder Zeitschriften zur Stellung einer Caution verpflichten, 2) die Entziehung der Bcfugniß zum selbstständigen Betriebe eine- Gewerbes im Falle einer durch die Presse begangenen Zuwiderhandlung vorschreiben oder zulassen, werden aufgehoben." — Wiggers: Daß die ZeitungScautionen und die Entziehung des Preßgewerbes gemeinschävlicher Natur find, werde nicht nur vom Hause, sondern auch vom BundeSrathe anerkannt, es handle sich nur noch um die Formation der Abhilfe, und ziehe er zu Gunsten des Völk'schen AntragS den seinigen zurück. Nach den neulichen Auslassungen des Präsidenten des Bundeskanzleramts sei zwar wenig Aussicht auf ein Entgegenkommen der Regierungen vorhanden; trotzdem empfehle er dringend die Annahme des vorgelegten Entwurfs, da sich diese Materie mit Leichtigkeit von der zu erwartenden generellen Regelung der Preßangelegenheiten trennen lasse. — Dr. Völk empfiehlt die Annahme seines Antrags, der den fingeregten Gedanken besser präcisire wie der WiggerS'sche. Ist die Presse materiell mehr entlastet, dann wird sie den unteren Schichten des Volkes mehr zugänglich, dieses wird politisch mehr gebildet und die heutigen Wahlbeein- flussungen werden aufbören. — Dr. Biedermann wünscht die rechtzeitige Veröffentlichung des Reichspreßgesetzentwurfs, um die Stimme der öffentlichen Meinung darüber zu hören. — Müller (Görlitz) spricht für den Völk'schen Antrag. — Dr. Windthorst: Das Schlimmste für die Presse sind nicht die Cautionen, sondern die polizeilichen Beschlagnahmen, und da nur ein einheitliche- Preßgesetz den vorhandenen Uebelständen abhelfen kann, stimme ich gegen den Antrag Völk. — Im gleichen Sinne erklären sich v. Oheimb und Römer (Württemberg), während Dr. Löwe, v. Kardorff und Lesse für den Antrag Völk sprechen, der schließlich in namentlicher Abstimmung mit 221 gegen 37 Stimmen zur Annahme gelangt. Mit gleicher Majorität wird angenommen der Antrag der Petitionscommisston: „Die vorliegenden Petitionen, soweit sie die Aufnahme von Bestimmungen über die Presse in die Verfassung beantragen, durch Annahme der Verfassung für erledigt zu erklären, im übrigen aber den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage in der nächsten Session den Entwurf eines für das ganze Bundesgebiet geltenden Preßgesetzes vorzulegen", und der Antrag de- Dr. Biedermann: „den Reichskanzler zu ersuchen, den betreffenden Entwurf eine« Reichsgesetzes über die Presse auch der öffentlichen Kritik rechtzeitig vorher zu unterbreiten."
2) Erste Lesung des Antrags Lasker auf Erlaß eines Gesetzes über die geschäftliche Behandlung eines ungewöhnlich umfangreichen Gesetzentwurfes. Der dem Anträge beigefügte Gesetzesvorschlag bestimmt, daß ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf von ungewöhnlich großem Umfange nach der ersten Lesung - unter Zustimmung des Bunde-raths einer Commission zur Vorberathung über- ■ wiesen wird, die nach Schluß der Session ihre Arbeiten fortsctzt und dem Plenum । der nächsten Session, sofern die Legislaturperiode nicht zu Ende gegangen ist, da- i Product ihrer Beratungen zum verfassungsmäßigen Beschluß vorlegt. — Lasker . wotivirt seinen Antrag dahin, daß durch Annahme desselben in den meisten Fällen die Sessionen abgekürzt werden könnten und trotzdem da- Zustandekommen größerer i Gesetzentwürfe mehr als bisher ermöglicht sei. Natürlich müsse der Bundesrath : in jedem einzelnen Falle seine Zustimmung geben, da ohne dessen Commiffare die Commission kaum arbeiten könne, und ebenso müßten die Commisstonsmitglieder : Diäten erhalten, weil sonst die Wahl stets aus Berliner Mitglieder fallen würde. — Dr. Windthorst (Meppen) gegen den Antrag, der nicht bloß eine Geschäfts- , ordnung-frage, sondern hauptsächlich eine VerfassuugSfrage sei. Durch die Com- ; misston werde die Continuität des Parlaments geschaffen, die bei dem Einkammer- 1 system sehr gefährlich sei, denn nicht immer würden so erleuchtete Männer wie jetzt hier sitzen. (Heiterkeit.) Auch die Zerbröckelung de- Princips der Diäten- iosigkeit sage ihm nicht zu, obwohl er dasselbe für die Dauer nicht durchführbar erachte. Weiter halte er eS für bedenklich, einzelne Mitglieder des Hauses zu Berufsabgeordneten heranzubilden, und da- würde die unmittelbare Folge der Annahme des Antrags sein. — Dr. Braun (Gera) widerlegt die VerfassungS» bedenken des Vorredners damit, daß auch im preußischen Abgeordnetenhause, und
Meistbietenden verkauft worden. _______________________ t
Darmstadt, 9. Mai. Durch allerhöchste Entschließung vom 1. l. Mts. haben des Großherzogs Königliche Hoheit den wirklichen Geheimerath und Präsidenten des Ministeriums des Innern von Bechtold von den Functionen eines Direktors und Mitglieds der PrüfungS - Commission für das Justiz» und Verwaltungsfach zu entheben und an dessen Stelle den Oberappellations- und CassationSgerichts- rath Dr. Otto Zentgraf zum Dircctor der genannten Commijsion, den Ministerial- rath Wilhelm Neuling aber zum Mitglicde derselben zu ernennen geruht. Ferner haben Seine Königliche Hoheit an demselben Tage den Notar für den Notariatsbezirk Wöllstein, mit dem Amtssitze in Sprendlingen, Ferdinand Albert von Stain» metz temporär bis zur Wiederherstellung feiner Gesundheit in den Ruhestand zu versetzen und den Gerichtsaccessisten Heinrich Bayerthal aus Oppenheim zu seinem Nachfolger zu ernennen geruht.
Darmstadt, 9. Mai. Mid Allerhöchster Ermächtigung Sr. K. H. des Groß. Herzogs ist der Hessischen Ludwigs-Eisenbahn-Gesellschaft die Genehmigung zur Erbauung einer Verbindungsbahn zwischen der Riedbahn und der Bahnlinie Mainz- Darmstadt einerseits und der Bahnlinie Darmstadt-Aschaffenburg andererseits unter dem Vorbehalt ertheilt worden, daß die fragliche Bahn nur für Militär- und Gütertransporte benutzt werben darf. Eine Personenbeförderung — abgesehen von Militärzügen — wird daher auf dieser Bahnverbindung nicht stattfinden.
Darmstadt, 10. Mai. Das „M. Journ." veröffentlicht folgenden, ihm aus Saucourt (Haute-Marne) unterm 5. Mai zugegangenen Bericht: „Nach einem Aufenthalte von beinahe sechs Wochen verläßt die Hessische Division heute ihre Standquartiere in dem Departement der Haute-Marne und bezieht solche in dem Departement der Vogesen, vielleicht nur auf kürzere Zeit; von der deutschen Grenze sind wir nicht sehr weit mehr entfernt. Das Generalcommando des 9. Armee» corps (General von Manstein) kommt nach Plombieres, dem berühmten Badeorte; da- Commando der Hessischen Division nach Remiremont, einer Stadt von etwa 7000 Einwohnern. In den letzten Tagen fand in den Standquartieren eine Inspektion der einzelnen Regimenter durch S. Gr. H. den Prinzen Ludwig statt. Die Truppen machten durch die Präcision, womit sie alle Hebungen ausführten, sowie durch ihr kräftiges körperliches Aussehen den besten Eindruck."
Frankfurt, 11. Mai. In unserer Stadt hat gestern ein weltgeschichtlicher Akt seinen Abschluß gefunden. Die seit dem 7. zwischen dem Fürsten Bismarck und Jule- Favre und deren diplomatischen Begleitern gepflogenen Verhandlungen führten gestern (2^ Uhr Nachmittags) zur Unterzeichnung des definitiven Friedens. W.nn, wie ein officiöses Blatt meldet, Fürst Bismarck nur in der Absicht hierher gekommen war, Schwierigkeiten zu ebnen, so ist allerdings das günstige Resultat der Verhandlungen überraschend. Wenn die Nachricht von dem so unerwartet rasch erfolgten Resultate, das dem weiteren Kampfe zwischen den zwei großen nachbarlichen Nationen ein endliches Ziel setzt, allgemein freudigen Widerhall finden wird, so dürfen auch wir noch spcciell uns freuen, daß gerade Frankfurt die Stätte ist, wo dieser bedeutungsvolle internationale Akt, den die Weltgeschichte mit dem „Frieden von Frankfurt am Main" bezeichnen wird, vollführt wurde.'
Frankfurt, 11. Mai. lieber den Friedensabschluß verlautet: Die Kriegs» entschädlgung von fünf Milliarden bleibt, die Zahiunqsfristen werden verkürzt, die Occuprtionsfristen verlängert. Eine Zahlung von 500 Millionen erfolgt 30 Tage nach der Einnahme von Paris. Für Abtretung dec Bahnen in Elsaß-Lothringen eine Entschädigungssumme von 800 Millionen gefordert, schließlich wurden 300 Millionen vereinbart.
schon im Beginn _ , „ .
gezogen werden sollen, nicht auch an der Reichsvertretung theilnehmen sollen. Diese politische Gemeinschaft wirb unzweifelhaft für die moralische Eroberung der Elsässer die erfolgreichste Propaganda machen. Die elsässische Fraktion im Reichs- tage würde doch sicherlich nicht mit der polnischen Fraktion gemeinschaftliche Sache machen und gerade dadurch Europa einen Beweis geben von der außerordentlichen Anziehungskraft des deutschen Reichs auf die ehemaligen deutschen Reichslande.
Man scheint in dem besiegten Frankreich bezüglich der während des Krieges weggenommenen Schiffe sehr viel rascher von Entschluß zu sein, als in dem sieg, reichen Deutschland. Während unsere höchsten Autoritäten noch im Zweifel dar» über sind, ob und welche Schiffe in natura wievergegebcn werden sollen, welche Schiffe und von wem in Gelb zu ersitzen sind, und während weitschichtige Verhandlungen immer wieder als Grund für die verzögerte Regelung der gesammten Rhedereientschädigungsangelegenheit gelten müssen, hat die französische Admiralität sich in ihrem Entschluß nicht beirren lassen, mit dem Verkauf eines Theils der aufgebrachten Prisen munter vorzugehen. In Cherbourg sind, wie der „Hamb. Corresp." unterm 9. Mai meldet, dieser Tage drei deutsche Schiffe, „Julius", „Sydenham" und „Ernst Merck" (letzterer für 81,680 Fr.) öffentlich an den
Blanckenburg: Seine politischen Freunde (die Conservativen) seien entschiedene Gegner des Antrags; es empfehle sich in viel höherem Maße, wenn die Abgeordneten weniger Anträge und Amendements einbringen und das Hau- sich nöthigen- falls währenb der Commifsionsberathungen auf längere Zeit vertagt. — Nachdem noch Dr. Schwarze (Dresden) für den Antrag Lasker gesprochen, w-rd derselbe einer besonderen Commission von 14 Mitgliedern zur Vorberathung überwiesen.
Schluß 373 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 lj/3 Uhr.
München, 8. Mai. Unsere Lage hat sich bis heute nicht verändert. Eine Entschließung des Cultusministcrium- in der katholisch-kirchlichen Streitfrage ist noch nicht erfolgt. Die Spannung, mit welcher man den von der Regierung zu ergreifenden Maßregeln entgegensieht, wächst von Tag zu Tag. Inzwischen mehren sich die Kundgebungen für die Adresse der Mufeumsoersammlung einer- und für die Erklärung der Münchener Stabtpfarrer andererseits. Das Comite der sogenannten Altkatholiken hat jetzt die am 10. April beschlossene Adresse an Se. Maj. Den König sammt den bisher eingelaufenen Beitrittserklärungen dem CultuS- Ministerium mit einem Begleitschreiben übergeben. Bis zum 4. Mai war die Adresse von mehr als 12,000 Männern unterzeichnet. Der Erklärung der Münchener katholischen Stadtpfarrer haben sich ferner angeschloffen die Geistlichen der Dekanate Wemding, Friedberg, Landshut, Oberföhring und des Landkapitels Frankenthal.
Paris, 9. Mai. Zwischm der Commune und dem Centralcomite ist eine Einigung erzielt worden. Das Centralcomite behält die Oberleitung über die Militärbehörden. Rossel ist Mitdirector.
In Cherbourg wurden die während des Krieges genommenen deutschen Schiffe öffentlich versteigert.
Versailles, 8. Mai. Aus Paris wird gemeldet, daß das Haus Call dem Wohlfahrtsausschüsse erklärt habe, es besitze kein Metall m:hr, um Bomben zu gießen. — Die Geschützerichter bei der Artillerie der Föberirtcn verlangten und erhalten jetzt eine Löhnung von 20 Franken per Tag.
London, 10. Mai. Der „Times" wirb aus Philadelphia unterm 9. d. gemeldet: Der Senat ist auf morgen zusammenberufen, um die Beschlüsse der
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haben, daß das Eine und das Andere innerhalb vier Wochen ermöglicht werdeni eröffnet Präsident Dr. Skmson um 11 Vi Uhr mit kurzen geschäftlichen Mitthei- kann, d. h. baß der Aufstand unterdrückt und 500 Millionen Francs an Deutsch- ' ..... f w-----
land gezahlt werden können (welcher Punkt auch in dem nunmehr abgeschlossenen Friedensvertrag seine Erledigung gesunden hat).
Der Antrag der Fortschrittspartei, die Reichsverfassung in Elsaß und Lo- am 1. Januar 1874, sondern bereits am 1. Januar 1872 in
! Maurerarbeit am m zu 5 fl. 4: 2) Weitzbinderarbelt ÄKÄ’ Öi „test’,
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Hchechi Mc? den 16 fainbeai?°fW:
Frankfurt, 11. Mai. Nach Unterzeichnung des definitiven Friedens verließ gestern Abeav 7 Uhr Jules Favre unsere Stadt. Fürst Bismarck folgte am gegen 6 Uhr einer Einlrvung des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Mumm, m dessen Wohnung er von den Spitzen der Behörden und des Hanvelsstmdes vegrutzt toarDe. Fürst Bismarck zeigte eine außerordentliche Liebenswürdigkeit.
-auf kaum vollzogene große Ercigniß waren Alle tief bewegt. S der, nebenbei bemerkt, in hiesiger Stadt alle alten Bekannten und
Meun e aussuchte, Die ihm als preußischen Bundestagsgesandten nahe standen und rln v" ebte Zeiten versetzte, gab auch seinen Gefühlen am 10. Mai , . . '“.t- . UnD 1 fcm Toast Der alten KrönungSstabt Deutschlands Frank- furt der FnevensstaDt vom 10. Mui 1871. - Heute Morgen um 8 Uhr reiste Fürst ^smarck mtt oer Hanauer Eisenbahn nach Berlin ab.
>7. Pmcnl.chk-j.-n haben auf das Tinienfaß und di- F-d-rn, welche bei der Uaterzeichuung des Friedens uer>v-nb-t wurden, sowie auf das »m, >n welchem Fürst B.smarck schlref und den Sessel, worin er fa|, namhafte Summen geboten. " 8 y 1
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