_ Nach dem„Vorwärts“ vom 13. 12. 61 gab der Innenminister von Nieder- sachsen„eine Garantie für die Sauberkeit der ihm unterstellten Polizei” ab.

- Ich brauche dem Herrn Innenminister nur den Namen Erdmann(heute Polizei- hauptmeister in Stade) zu nennen, der als Leiter der Politischen Abteilung einer der verantwortlichen Männer für die in Sachsenhcusen begangenen Verbrechen war.

Sind wir nicht alle tief betroffen, wenn eine Regierung wie der Hamburssı Senat, dem eine ganze Reihe von Männern angehören, die Leben un. Ge- sundheit im Kampf gegen den Nationalsozialismus eingesetzt haben, zum Verbleiben im Amt des Staatsanwalts und Sachbearbeiters für Landesverrat, Löllke, trotz nachgewiesenen Todesurteils im Dritten Reich, die lapidare Er- klärung abgibt:„Löllke hatte gar keine andere Wahl. Ihm blieb nichts weiter übrig, als nach diesem Gesetz das Todesurteil zu beantragen oder seinen Dienst zu quittieren.”

Was sollen wir von einer Stellungnahme des baden-württembergischen In- nenministers Filbinger halten, der erklärte:„Wir können unseren Polizei- beamten nicht ins Herz sehen.”(„Allgem. Wochenzeitung der Juden” v. 16. 3. 62.) Uns würde es schon genügen, wenn Herr Filbinger in das Soldbuch seiner Beamten hineinsehen würde. Wie viele hohe und höchste Beamte, denen niemand„ins Herz sehen konnte“, sind heute wegen der ungeheuerlichsten Verbrechen verhaftet oder verurteilt worden. Das überaus Bedenkliche scheint. mir darin zu liegen, daß die Entlarvung führender Männer als Verbrecher heute kaum Aufsehen erregt, oft ist sie nur einem Zufall zuzuschreiben.

Wir aber sollten nicht aufhören, die Frage zu stellen, wie es möglich war, daß sie wiedereingestellt wurden, obwohl es bekannt war, daß sie führende Funktionen in der SS, dem SD, den Einsatzkommandos etc. hatten; wie es _ möglich war, daß sie ihren Einfluß jahrelang ausüben und erweitern konnten.

Wie ist es möglich, daß sie sogar nach der Verhaftung noch mit höchstem Lob bedacht werden. Handelt es sich bei diesen um die„dringend benötig- ten Fachleute“ Dieser Begriff wird zum Hohn, wo es sich um Fachleute der Menschenvernichtung handelt.

Wir sollten die Parteien und Abgeordneten unserer Parlamente davon zu überzeugen versuchen, daß uns auch in diesen Fällen nur eine eindeutige Stellungnahme der Überwindung des Nationalsozialismus näher bringen kann. Das heißt also konkret: die Fäden zu den NS-Organisationen bloßlegen und zerreißen!-

Auch die Presse sollte hier aktiver werden. Gemeinsame Aussprachen mit den Journalisten müßten von uns angestrebt werden, um auch hier Baga- tellisierung oder gar Verteidigung des Nazismus auszuschließen. Wir sollten dabei genau unterscheiden, wo Absicht oder Unüberlegtheit vorliegt. Das müßte in jedem Falle durch eine Diskussion geklärt werden. Der ständig wachsende Einfluß des Nazismus und Antisemitismus erfordert eine ständige Auseinandersetzung, wobei der Presse eine besondere Bedeutung zukommt. Die Beziehungen der Widerstandskämpfer zur Presse bestanden bisher in Pressekonferenzen und gelegentlichen Leserbriefen. Wir sollten darüber hinaus zu gemeinsamen Äussprachen mit den Journalisten— mit einzelnen oder mehreren— zusammenkommen.