Ausgabe 
15.2.1873
 
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Reich gefahndet, aber vergeblich. Einige noch

und auf die Zulässigkeit eines Beschlusses ohne vorherigen Ausschußbexicht beziehen. 5

Die 2. Kammer der Landstände wird im Laufe der nächsten Woche zur Berathung der neuen Geschäftsordnung zusammentreten. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung(Mittwoch) steht die Berathung: 1) über die noch rückständige Wahlprüfung im XI. Wahlbezirk der Provinz Oberhessen; 2) über den Antrag der Abgeord⸗ neten Ellenberger und Wadsack auf Errichtung einer Landescreditanstalt, und 3) über den Antrag des Abgeordneten Welker, die Collateral⸗ steuer betreffend.

Die Bezüge der Stadt- und Landgerichts⸗ diener werden in Kürze dadurch aufgebessert werden, daß eine Erhöhung der ihnen zukommenden Insi⸗ nuationsgebühren von vier auf sechs Kreuzer er⸗ folgt. Die Regierung hat in Vorschlag gebracht den Gehalt der Kreiswundärzte erster Klasse von 250 auf 300 fl. zu erhöhen, derjenige der Kreis veterinärärzte soll auf 500 fl. gebracht werden.

Groß⸗Umstadt. Zu Abgeordneten für die Landes⸗Synode wurden gewählt: Pfarrer Wiener zu Groß-Umstadt und Kreisrath Küchler zu Die⸗ burg, zu Stellvertretern Pfarrer Fey von Altheim und Bürgermeister Löb von Babenhausen.

Offenbach. Decan Bonhard und Hofge richtsadvokat Dr. Weber zu Offenbach wurden zu Abgeordneten für die Landes Synode gewählt, zu Stellvertretern Pfarrer Braun und Realschul⸗ director Greim zu Offenbach.

Schotten. Bei der Wahl zur Landessynode wurden hier gewählt als Abgeordnete Pfarrer Heinrichs von Gedern und Graf Friedrich von Solms⸗Laubach; als Stellvertreter Pfarrer Kull⸗ mann von Schotten und Bürgermeister Ritter von Laubach.

[ Büdingen. Bei der am 12. d. statt⸗ gehabten Wahl zur Landes Synode wurden ge⸗ wählt: Decan Meyer dahier und Ministerialdirector Kempff in Darmstadt, als deren Stellvertreter Pfarrer Dr. zu Bleichenbach und Bürger- meister König in Heegheim.

Mainz. In dem Bureaux desMainzer Journals fand Seitens des großh. Staatsprocu⸗ rators, Untersuchungsrichters und Polizeicommissärs eine Durchsuchung der Papiere statt. Es wurde nach dem Manuscripte des LeitartikelsDie Frei- heit der katholischen Kirche im neuen deutschen

vorgefundene Exemplare des betreffenden Blattes wurden confiscirt.

Berlin. DieGermania dementirt die Nachricht, daß der preußische Episcopat an den Papst eine Ergebenheits⸗Adresse erlassen habe.

Wie derNbg. Korr. vernimmt, soll Preußen nicht abgeneigt sein, jene Abschnitte der bayerischen Militärstrafsgerichts Ordnung, welche sich bereits practisch bewährt haben, in die deutsche aufzunehmen. Wesentliche Veränderungen sollen jedoch die Abschnitte über die Feldgerichte erleiden, da deren Verfahren sich im letzten Feldzuge als zu schleppend gezeigt hat.

Der preußische Militärbevollmächtigte in Petersburg General v. Werder soll, wie die Krenzz. hört, zu einem militärischen Commando berufen werden und an seine Stelle der Oberst v. Böhn, Commandeur des ersten Garde⸗Regiments zu Fuß, nach Petersburg kommen.

Die japanesische Regierung hat mit Director Kern von der Wilhelmstädtischen Realschule sowohl, als mit Professor Foß von der Victoriaschule Unter- handlungen wegen Uebernahme des japanesischen Schulministeriums angeknüpft. So wird wenigstens derSchles. Ztg. von hier geschrieben.

In conservativen Kreisen erzählt und ver⸗ bürgt man die Wahrheit folgender Anekdote: Auf dem letzten Hofball trat der Kaiser an den Prä- sidenten des Consistoriums der Provinz Branden- burg Hrn. Hegel mit der Anrede:Na, Sie haben Sydow abgesetzt?Ja Majestät, erwiderte Hegel,das mußten wir, denn wenn wir nicht mehr an den historischen Christus der Bibel glauben, dann sind wir keine Christen mehr. Ja, da haben Sie recht, antwortete der

liberalen Wahlvorständen abgeschlagen, an einer Feier des 18. März(des Berliner Revolutions⸗ tags von 1848) Theil zu nehmen. Sie hat ein Schreiben an die Vorstände gerichtet und in dem⸗ selben alle Anerkennung der Bedeutung jenes Tages für die freiheitliche Entwicklung ausgesprochen, aber hinzugefügt, daß eine Partei in der Landesver⸗ tretung, welche diese Entwicklung nur auf dem Wege des Gesetzes aͤnstrebt, nicht dazu die Hände bieten kann, das Princip der Revolution auf ihre Fahne zu schreiben.

DieVolkszeitung meldet in ihrer Post⸗ Ausgabe, daß die vereinigten Vorstände der Ber⸗ liner Landtags Wahlbezirke nach Berathung mit den Delegirten der Fortschrittspartei im Landtage beschlossen haben, von einer Feier des 18. März Abstand zu nehmen.

In der Sitzung des Bundesraths vom 10. d. wurde u. A. ein Antrag Hessens vorge⸗ legt, betreffend die Entschädigung der Stadt Mainz für die vormaligen Mainzer Universitätsgebäude, welche von der Militärverwaltung in Besitz ge⸗ nommen worden sind. Die vergeblichen Bemühungen, welche die hessische Regierung in dieser Sache schon zu den Zeiten des alten deutschen Bundestages in Frankfurf a. M. unternommen hat, sollen also fortgesetzt werden.

Straßburg. Die Polizeibehörden haben hierselbst ein Zweigeomite des Pariser Haupt⸗ comite's entdeckt, welches den Zweck verfolgt, elsässische Kinder zu ihrer Erziehung nach Frank- reich zu locken. Es sind sehr bekannte hiesige Namen dabei betheiligt. Zugleich entdeckte die Polizei in dem ehemaligen Advokaten Laporte den Verfasser einer unlängst erschienenen antideutschen Schmähschrift. Laporte wurde verhaftet.

Am 11. d. ist ein Personenzug auf der Strecke Altkirch-Mühlhausen bei der Station Ill⸗ furth entgleist. Der Maschinist, der Packmeister und einige andere Personen wurden verwundet. Die Beschädigung an Material ist erheblich.

Ausland.

Schweiz. DieBaseler Nachrichten mel den: Der Bundesrath hat heute in einer außer⸗ ordentlichen Sitzung hinsichtlich der Angelegenheit mit dem Bischofe Mermillod beschlossen, das Breve des Papstes, welches Genf von der Diöcese ab- trenne, nicht anzuerkennen, sondern dem Papste die Berechtigung zu verweigern, die Grenzen der schweizerischen Bisthümer einseitig und ohne vor⸗ gängige Verständigung mit den betheiligten Can⸗ tonen und dem Bundesrathe zu bestimmen, oder abzuändern, und die Mittheilung an den Vatican zu machen, daß das päpstliche Breve als null und nichtig betrachtet werde.

Der Bundesrath beschloß die Ausweisung des vom Papste zum apostolischen Vicar für Genf ernannten Pfarrers Mermillod aus der Schweiz. Nach neuerer Nachricht beschränkt sich der betreffende Ausweisungsbeschluß auf den Canton Genf und ist nur dann in Anwendung zu bringen, wenn Mermillod den behördlichen Anordnungen wider⸗ stehen sollte.

Der Große Rath von Genf hat auch die Artikel 2 und 3 des neuen katholischen Cultus- gesetzes nach den Anträgen der Commissionsmehrheit mit dem von Carteret beantragten Zusatze, daß die katholischen Gemeinden Genfs bei der Dibcese Lausanne gemäß des bestehenden Bisthumsver⸗ trags verbleiben, angenommen.

Der Bundesrath hat dem Pfarrer Mer⸗ millod durch die Genfer Regierung eine Antwort⸗ note auf das päpstliche Breve vom 16. Januar mit der Aufforderung zustellen lassen, sich in einer bestimmten Frist zu erklären, ob er Angesichts des Einspruches der Bundes- und Cantonsbehörde gleichwohl die Functionen eines apostolischen Vicars

der Genfer Staatsbehörde die geeigneten Maß⸗

Kaiser,so denke ich auch.

Die Fortschrittspartei hat es den Berliner

auszuüben gedenke. Bejahenden Falles, oder wenn st die Antwort innerhalb der angesetzten Frist nicht eintreffe, werde der Bundesrath in Anwendung der Bundesverfassung und im Einverständnisse mit

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Stuhles an der Ausübung eines dem Wille Landesbehörden und dem geistlichen Rechtszustandt zuwiderlaufenden Mandates zu verhindern. 9 Frankreich. Die Nationalversammlung vet warf mit 317 gegen 293 Stimmen die Verpflichtung der Journale zur Aufnahme des Berichtes üb die Sitzungen der gesetzgebenden Versammlung, König Amadeus und die königliche Fa wollten, wie nach Paris berichtet wurde, bere am 12. früh 6 Uhr Madrid verlassen.

Spanien. Die am 11. d. im Congee verlesene Abdankungsbotschaft des Königs besagl! Es sei eine große Ehre, die Geschicke eines, wen auch tief erschütterten Landes zu bestimmen; sei fest entschlossen gewesen, seinen Verfassungs zu respectiren und habe geglaubt, daß seine Loy tät seiner Unerfahrenheit ergänzend zur Seite steh werde. Dieser Wunsch sei getäuscht worden. Span lebe in beständigen Kämpfen; wären dieselben auswärtige Feinde gewesen, würde er die Re rung nicht niedergelegt haben. Aber es seien dg Spanier selbst, welche sich bekämpften. Er wolf nicht König einer einzelnen Partei sein und nich gesetzwidrig regieren. Alle weiteren Anstrengungg in diesem Sinne halte er für unfruchtbar. lege deshalb für sich, seine Söhne und deren Nach kommen die Krone nieder. Nach Verlesung die Botschaft beantragte der Präsident des Congresee

die Uebersendung derselben an den Senat un eine gemeinsame Sitzung beider Kammern, welch die Souveränität übernehmen sollten. dann folgenden gemeinsamen Sitzung der beiden

nahmen treffen, um einen Vertreter des heiligen Waaren und Lagerhaͤusern anrichtete. 35 5 0

In dee,

Versammlung 256 gegen 32 Stimmen angenomme,

Kammern verlas der Senats⸗Präsident eine Mil l theilung des Congreß-Präsidenten, wonach being Häuser sich als souveräne Cortes constituiren

Martos theilte mit, daß Zorilla am Erscheinen Jah verhindert sei; der König habe den festen En schluß, der Krone zu entsagen; das Ministeriun trete zurück. Die Verzichtleistung des König! wurde darauf einstimmig angenommen. 1 1

Die Cortes ernannte im Fortgange da! 105 Sitzung eine Commission, welche den König bi 1 1 zur Grenze begleiten sollte. Ein Antrag auf E. 2 klärung der Uebernahme der Staatsgewalt dul 4 0 die Nationalversammlung, auf Einsetzung eine, 8 verantwortlichen Regierung, auf Beauftragung d b Versammlung mit der endgültigen Feststellung dn 9 republikanischen Regierungsform wurde unterstüg, 0 Bei der Beschlußfassung darüber, welche abschnis weise vor sich ging, wurde der Abschnitt über d 10 0 Feststellung der republikanischen Regierungsfom 10 und Uebertragung der Regierungsgewalt an da 1

In der Corteesitzung vom 12. d. wur fan die Regierung gewählt. Die Wahl lieferte folgen 0 iw des Resultat: Figueras, Conseilspräsident; Pim bert rall, Inneres; Cordova, Krieg; Nikolas Salmeron bun Justiz; Francisko Salmeron, Colonien; Berangeh Cre Marine; Castellar, Auswärtiges; Becerra, Arbeite Se Echegaray, Finanzen. Figueras hofft, die Republß die sei nun für immer errichtet und Spanien werd fel seinen berechtigten Einfluß in West⸗ Europa zu Ve Geltung bringen. Die Integrität des Ter ritt U 77 riums sei gesichert. in

Die Nationalversammlung(vereinign Senat und Congreß) wählte Martos mit 22 In Stimmen zum Präsidenten. Das Königspaar in am 12. d. früh 6 Uhr, allenthalben von de u Bevölkerung respectvoll begrüßt, nach Lissahun 9. abgereist. Die Ruhe ist ungestört. Die Coll, und Militärbehörden in den Provinzen haben die a neue Regierung anerkannt. 0

Italien. Die FregatteRoma ist nad b Lissabon abgegangen, um den König von Spanien bes welcher sich mit Familie bereits dort befindet, ab wi zuholen; eine andere Fregatte ist nach Valente, uu zur Anfnahme⸗ des königlichen Gefolges abs 75 schickt worden.. dber

Amerika. Die Nachricht von der bevonß wit

ehenden Abdankung des Königs von Span St macht die Hoffnung auf die Losreißung Cub in rege. Nachrichten aus Panama zufolge wurf bon Aspinwall von einem furchtbaren Orkan heim d. sucht, welcher große Verwüstungen an Schiff da