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*„ 1 8* Ein historisches Aktenstück. Polizeibericht über die Anfänge der deutschen Sozial⸗ demokratie.

In dem„Verw ltungsbericht des Königlichen Polizei- Präsidiums von Berlin für die Jahre 1871 bis 1880“ findet sich ein Abschnitt über die politische Polizei, und besonders über ihre Tätigkeit auf dem Gebiete des Versammlung- und Vereinswesens, der in mehrfacher Hinsicht ein erhebliches In- teresse beanspruchen kann. Wir geben nachfolgend diesen Ab— schnitt in seinem wesentlichen Teile wieder und fügen einige Anmerkungen hinzu:

Versammlungen und Vereine.

Die polizeiliche Tätigkeit in dieser Richtung wird in erster Linie bestimmt durch die Verordnung betressend die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Miß⸗ brauchs des Versammlungs⸗ und Vereinigungsrechtes vom 11. März 1850.

Von den unter diese Verordnung fallenden Vereinen nahmen bis zum Erlaß des Sozialistengesetzes nur diejenigen politischen und gewerkschaftlichen Vereine fast ausschließlich die Aufmerksam⸗ keit in Anspruch, welche soztaldemokratischen Bestrebungen huldigen.

Bis zur Mitte der sechziger Jahre war der wichtigste dieser Vereine der über ganz Deutschland verbreitete und auch in Berlin durch eine„Gemeinde“ vertretene Lassallesche)„Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“. Wenngleich die einzelnen Gemeinden desselben nur in ganz loser Verbindung mit dem in Leipzig unter B. Beckers Leitung befindlichen Zentralverein standen und deshalb als selbständige Vereine betrachtet werden mußten, so konnte man sie, trotz des darin liegenden Verstoßes gegen den§ 8 der eingangs allegierten Verordnung, solange sie sich im sibrigen in besonnenen und gesetzlichen Bahnen bewegten, doch gewähren lassen und sich darauf beschränken, ihre Bestrebungen zunächst genau zu beobachten. Erst die Vorgänge aus Aulaß des bekannten Kölner Abgeordneten⸗ sestes führten dazu, die Berliner Gemeinde im Juli 1865 zunächst polizeilich, alsdann gerichtlich zu schließen.

Ein neuer„sozialdemokratischer Arbeiter-Verein“, welcher sich im Jahre 1866 in bildete, ging mit dem Ende desselber Jahres an inneren tigkeiten zugrunde, und die gesamte sozial⸗ demokratische Bewe a nahm merklich ab, erlangte jedoch bald nach dem Kriege 1870/71 von neuem eine um so größere Bedeutung.

Im ganzen Laude bildeten sich neue Vereine mit ofsen aus- gesprochener sozialdemokratischen Tendenz und in Verlin schlugen diesenigen ihren Sitz auf, welche sehr bald als die Bedeutendsten und Gesährlichsten erkannt werden mußten, so z. B. der neu ge⸗ bildete„Allgemeine deutsche Arbeiter-Verein“, der„Allgemeine deutsche Maurer- und Steinhauerb id“, der„Deutsche Zimmerer- Verein“, der„Deutsche Schuhmacher⸗Verein“ und andere mehr, während an anderen Orten sich Zweigvereine derselben bildeten.

Aufgabe der Polizei war es nunmehr, durch vertrauliche Er⸗ mittelungen, durch Haussuchungen, ch Ueberwachung der Ver⸗ sammlungen und durch sorgfältigste Durchsicht sämtlicher sozialisti⸗ scher Presseerzeugnisse sich über die Verbreitung dieser Vereine in Deutschland Kenntnis zu verschafsen und ausreichende Grundlagen für das demnächstige gerichtliche Einschreiten zu sammeln. Das

letztere erfolgte 1874/75, und es wurden die genannten, sowie eine ganze Reihe gleichartiger Vereine gerichtlich geschlossen.

Damit trat der Kampf nur in ein neues Feld, denn die Vereine

siedelten nach Orten außerhalb Preußens über und setzten ihre Tätigkeit von dort aus sort, unter dem Vorgeben, daß sowohl sie, wie ihre Mitgliedschaften, welche sich bald über das ganze Land ver⸗ breiteten, neu gegründet und mit den geschlossenen nicht identisch seien. Außerdem bildeten sie tatsächlich neue Vereine mit denselben Tendenzen.

Es kam nunmehr für die Pollzei darauf an, einerseits Beweise — diese Identität zu beschassen, um ein wiederholtes gerichtliches Einschreiten gegen die in Berlin bestehenden Mitgliedschaften, ent⸗ weder wegen Fortsetzung der Tätigkeit eines geschlossenen Vereins, oder wegen Verbindung mit anderen politischen Vereinen zu er⸗ möglichen, andererselts bis zu diesem Moment die Fortsetzung der Tätigkeit der alten Vereine, sowie die Bildung neuer möglichst zu hindern

Das erstere war außerordentlich schwierig, weil seit Verlegung der Zentralsitze aus Preußen der Einblick in die inneren Verhält- nisse und Verbindungen sehlte

In Ausführung der zweiten Maßregel kannte, sobald ein Ver- ein angemeldet wurde, geg

er nur die Fortsetzung eines geschlossenen sei 4

die in der Verord⸗

nung vom 11. März 1850 vorgesehene Bescheinigung über die Ein⸗

reichung der Statuten usw. versagt und der Verein dadurch ver⸗

bindert werden, in Tätigkeit zu treten. ohne zugleich gegen das 1*

Verein zu verstoßen; ebenso Anme on en ve

16 denen zu erwarten

war, daß da

aufgenommen Diese Maßregel

gehobenen Vereine

de eit gegen Nor

der Zeit gegen Vor

Vereins wieder

bot, um diese gefährlichen Verbindungen unschädlich zu machen es bedurfte vielmehr erst des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878, um den Kampf gegen die sozialdemokratischen Vereine wirksam aufnehmen zu können.

Auf Grund dieses Gesetzes wurden sogleich 16 Vereine, unter ihnen der„Tabakarbeiter⸗Verein“, mit 72 auswärtigen Mitglied⸗ schaften, und der„Verein zur Wahrung der Interessen der werk⸗ tätigen Bevölkerung Berlins“ mit 3654 Mitgliedern verboten. Diese polizeiliche Urkunde beginnt mit dem merkwürdi⸗ gen Geständnis, daß man bis in die Mitte der sechziger Jahre die sozialdemokratische Organisation habe gewähren lassen, ob⸗ wohl sie gegen§ 8 der alten preußischen Vereinsordnung verstoßen habe, und sie endigt mit dem nicht minder inter⸗ essanten Geständnis, daß man das Sozialistengesetz gebraucht habe, weil es nicht möglich gewesen wäre, durch eben jene Vereinsverordnung die gefährlichen sozialistischen Verbind⸗ ungen unschädlich zu machen.

Aus der polizeilichen Mitteilung über die Auflösung des „Allgemeinen Deutschen Arbeiter-Vereins“ ließen sich sehr weitgehende Schlußfolgerungen über und gegen die Politik z. B. von Schwatzers ziehen. Wir wollen uns aber begnügen, nur das unzweifelhaft Tatsächliche hervorzuheben.

Seit dem Beginn des Jahres 1865 erschien Schweitzers Sozialdemokrat. Er blieb von der Regierung zunächst ebenso unbehelligt, wie der Allgemeine Deutsche Arbeiter-Verein. Der Konflikt zwischen dem fortschrittlichen preußischen Ab- geordnetenhaus und der Regierung des Fürsten Bismarck erreichte seine Höhe, als im Juni 1865 die Mehrheit die nach⸗ trägliche Bewilligung der Kriegskosten für den deutschen Krieg verweigerte. Schweitzer hatte von Anfang an in dem Konflikt gegen die Fortschrittspartei Stellung genommen. Jetzt, im Sommer 1865, war die Fortschrittsvartei bemüht, ihrer Opposition eine wirksamere Volkstümlichkeit zu ver⸗ schaffen. Vom Rhein aus wurden die 253 Mitglieder der Fortschrittspartei und des linken Zentrums zu einem Fest⸗ bankett im Kölner Gürzenich eingeladen. Man plante eine große Demonstration für die Freiheit gegen die preußische Reaktion. Aber am 11. Juli verbot der Polizeipräsident von Köln die Veranstaltung, und das Verbot wurde von den höheren Instanzen bestätigt; eine Beschwerde an den Minister blieb unbeantwortet.

In dieser Lage unternahm Schweitzer eine Schwenkung. Ein paar Tage vor dem Kölner Fest, am 19. Juli 1865, ver⸗ öffentlichte der Sozialdemokrat folgende Notiz:

Zum erstenmal seit der Zeit ihres Bestehens ist die Fort⸗ schrittspartei, indem das Kölner Festkomitee sich dem ergangenen Verbote nicht fügen zu wollen erklärt hat, zu einer Tat bereit. Arbeiter durch ganz Deutschland, die Ihr der sozialdemokratischen Sache anhängt, richtet Eure Blicke nach Köln! Fest und bestimmt, ohne jedes Zaudern und Schwanken, babt Ihr in dieser Sache für das liberale Festkomitee gegen die preußische Behörde Partei zu ergreifen.

Tags darauf erließ der Vereinspräsident Becker die gleiche

Aufforderung.

In seinem Schweitzerwerk hat Gustav Mayer ein müh⸗ sames marcchiavellistisches Gedankengewebe gesponnen, um die geheimen Beweggründe dieser auffälligen Schwenkung Schweitzers zu enträtseln. Die Darstellung Mayers ist wider⸗ spruchsvoll und wenig überzeugend. Die sehr einfache Er- klärung des Verhaltens Schweitzers in diesem Augenblicke scheint uns vielmehr darin zu liegen, daß er von der unwider⸗ stehlichen Popularität der Kölner Demonstration gedrängt, gar nicht anders konnte, als diesmal gemeinsame Sache mit den Fortschrittlern zu machen, wenn er nicht das tiesste Miß⸗

wollte. Die liberale Mannestat selbst verlief ziemlich kläglich,

n den begründeter Verdacht vorlag, daß nur etwa 80 Abgeordnete getrauten sich schließlich zu kommen,

und das Bankett wurde polizeilich aufgelöst. Einschneidend aber waren die Folgen für Schweitzer, den Sozialdemokrat und den Arbeiter-Verein. Schon am 25. Juli Wurde der

je Bescheinigung über] Präsident Becker aus Berlin ausgewiesen und unmittelbar

darauf auch der Allgemeine Deutsche Arbeiter⸗Verein in Berlin aufgelöst. Aus dem zitierten Verwaltungsbericht des

ug der Neubildung der auf- Polizeipräsidiums hören wir nun die wirklichen Gründe dieser

straf welche im Laufe] Verfolgung, die sich auch in unablässi

r Vereine— Sozialdemokrat betätigte. Die ganze sozialistische Agitation

— und Propogonda erschien bisher der Polizei, trotz des Ver⸗ „

sigen Konfiskationen des

* Berinn 1 9 8 14 5 da das Vereinsgese vom Jahre 1850 nicht genstge

ide Handhaben stoß

trauen und die heftigste Opposition gegen sich entfesseln

gegen die Vereinsverordnung,„besonnen und gesez⸗

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