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Amisverkündigungsblatt

für die Provinzialdirektion Oberheffen und für das Kreisamt Gießen

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Jlr. 24 Erscheint Dienstag und Sreitag. 42. April Hur durch die Post zu beziehen. 1929

JnhaltsoAederficht: Straßensperre. — 2ieichssteuerüberweitungen. — Die Abhaltung der Wochenmärkte in der Provinzialhauptstadt Gießen. Dienstnachrichten.

Straßensperre.

Wegen Ausführung von Wasserleitungsürbeiten wird die Provinzial­straße Ortsdurchfahrt Dannenrod vom 15. April auf 8 Tage für jeglichen Verkehr gesperrt.

Umleitung erfolgt über Appenrod—Neu-Ulrichstein.

Die aufgestellten Warnungstafeln sind zu beachten.

Gießen, den 8. April 1929.

Hess. Provinzialdirektion Oberhessen.

Betr.: Reichssteuerüberweisungen.

An den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Unter Bezugnahme auf die Ihnen unterm 8. Mai v. I. mitgeteilten Schlüsselzahlen teilen wir Ihnen mit, daß auf die Einheit der Schlüssel­zahl (1) bei der 12. Umsatzsteuerverteilung für das Rj. 1928 = 30 Rps. ver­teilt worden sind.

Gießen, den 8. April 1929.

Kreisamt Gießen. 1.33.: Dr. Heß.

Polizeiverordnung

betressend die Abhaltung der Wochenmärkte in der Provinzialhauptskadt Gießen.

Vom 2. April 1929.

Auf Grund der Paragraphen 69 und 149 Ziffer 6 der Gewerbeord­nung, des Artikels 129b, Absatz II, Ziffer 1, des Gesetzes, die Städte­ordnung betreffend, und der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 wird im Einverständnis mit der Stadtver- ordneten-Verfammlung und mit Genehmigung des Herrn Ministers für Arbeit und Wirtschaft vom 14. März 1929 zu Nr. M. A. W. 6977 im Ein­vernehmen mit dem Herrn Minister des Innern die folgende

Polizeiverordnung, die Abhaltung der Wochenmärkte in der Stadt Gießen betreffend, erlassen.

§ 1.

Am Dienstag, Donnerstag und Samstag jeder Woche findet in Gießen Wochenmarkt statt. Ist einer dieser Tage ein gesetzlicher Feiertag, so gilt der vorhergehende Werktag als Markttag.

§ 2.

Der Wochenmarkt beginnt in der Zeit vom 1. April bis 30. September um 7 Uhr und endet um 13 Uhr, in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März um 8 Uhr und endet um 14 Uhr.

§ 3.

Zum Verkauf auf den Wochenmärkten zugelassen sind die sämtlichen im § 66 der Gewerbeordnung aufgeführten Gegenstände des Wochen­marktverkehrs. Die Wochenmärkte sind aber vorzugsweise bestimmt zum Fcilhalten solcher Erzeugnisse des Bodens, der Land- und Forstwirtschaft, wie der Jagd und Fischerei, welche als Lebensmittel dienen, sowie von Fleisch und Wurstwaren, Blumen, Pflanzen und Samen. Jeder Verkauf anderer Waren, insbesondere von Milch und geistigen Getränken, ist auf dem Wochenmarktplatz während der Wochenmarktzeiten verboten.

§ 4.

2tts Wochenmarktplätze werden bestimmt:

a) der Lindenplatz für Butter, Eier, Käse und Gemüse in kleinen Mengen:

6) der Kanzleiberg auf der Seite des Alten Schlosses für Beeren und Lbst in Körben;

c) der Vrandplatz für Gemüse, Kartoffeln und Fische (Kartoffeln auf Wagenladungen vor dem Reitinstitut), ferner für Pflanzen, Blumen und Samen;

“) die Marktlaubenstraße für Butter, Käse, Eier, Geflügel und Wild­bret;

e) die Marktlauben für Fleisch- und Wurstwaren sowie für alle an­deren vorstehend aufgeführten Gegenstände, soweit Raum dafür vorhanden ist, mit Ausnahme von Kartoffeln;

t) die Senckeubergstraße auf der Seite vor dem Neuen Schloß bis zum Einwohnermeldeamt für Gemüse aller 3lrt;

6) der Oswaldsgarten für Kartoffeln, Kraut, Obst, Stroh, Holz und Brennmaterialien auf Wagenladungen;

h) jeder Verkauf von Gegenständen des Wochenmarktverkehrs von Lastautos aus hat auf dem Platz vor der Reitbahn und soweit dieser nicht ausreicht, auf dem Landgraf-Philipp-Platz zu erfolgen.

Der Oberbürgermeister kann diese Platzeinteilung jederzeit ändern und kann auch andere Plätze für das Feilhalten der Wochenmarktgegenstände bestimmen. Der Marktverkehr auf anderen als den vorstehend bezeich­neten Straßen und Plätzen ist untersagt.

§ 5.

Die Wochenmarktverkaufsplätze werden im Wege der Versteigerung oder der freihändigen Vergebung an die Verkäufer vergeben. Die nicht vermieteten Plätze werden an die Verkäufer durch den Marktmeister nach der Reihenfolge ihres Eintreffens und in der Art angewiesen, daß die Waren gleicher Gattung sich möglichst in denselben Reihen befinden und der freie Durchgang nicht behindert wird. Die einmal eingenommenen Plätze dürfen ohne Zustimmung des Marktmeisters nicht gewechselt wer­den. Eine halbe Stunde vor Beginn der Marktzeit dürfen die Plätze erst eingenommen und eine Stunde nach Schluß der festgesetzten Markt­zeit müssen die Verkaufsplätze von Verkaufsgegenständen und Gerät­schaften aller Art sowie von Abfall vollständig geräumt sein. Auf Zu­weisung eines bestimmten Platzes hat kein Verkäufer ein Recht; eine vor­übergehende Abgabe eines gemieteten Platzes kann nur mit Zustimmung des Marktmeisters erfolgen. Das Aufstellen von Tischen, Kisten usw. auf dem Wochenmarktplatz ist nur dem Verkäufer gestattet.

§ 6.

Die gedeckten Marktlauben (§ 4e) sowie die ständig zu verpachtenden Plätze werden alljährlich für die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni meist­bietend versteigert. Die näheren Bestimmungen über die Verpachtung bzw. Vermietung der Marktlauben und Plätze werden vor jeder Ver­steigerung öffentlich bekannt gemacht. — Unbefugten ist das Betreten der Marktlauben auch an Nichtmarkttagen verboten.

§ 7.

Das Betasten der unverhüllt zum Verkauf ausliegenden Nahrungs­und Genuhmittel, welche ihrer Art nach ein sofortiges Verzehren zu­lassen, ist dem kaufenden Publikum untersagt und darf von den Ver­käufern nicht geduldet werden. Lebensmittel sind bei der Beförderung, dem Aufbewahren und Feilbieten mit größter Reinlichkeit zu behandeln und gegen Verunreinigung ausreichend zu schützen. Auf Lebensmittel jeglicher Art sich zu fetzen oder sie mit unsauberem Material zuzudecken, ist untersagt. Frisches Fleisch darf nur auf reinen Tischen ausgelegt wer­den und ist durch besondere Vorrichtungen zu schützen. Den Händlern mit Butter, Käse, Fisch- und Fleischwaren ist das Rauchen während der Ver­kaufszeit verboten.

§ 8.

Von auswärts kommendes frisches Fleisch unterliegt der vorgeschrie­benen Nachuntersuchung im Städtischen Schlachthof (siehe Polizeiver­ordnung über die Einfuhr und Durchfuhr von frischem Fleisch in der Stadt Gießen). Verarbeitete Fleischwaren können zum Verkauf nur zu­gelassen werden, wenn der Verkäufer durch Vorlage einer amtlichen Be­scheinigung seines Wohnortes nachweist, daß die Fleischprodukte nur Tieren entstammen, die einer regelmäßigen amtlichen Beschau unterliegen und daß die Zubereitungsstätten dauernd unter amtlicher Aufsicht stehen. Durch Beibringung eines Zeugnisses ist ferner darüber der Nachweis zu führen, daß alle Schweine, die der Fleifchfabrikate-Einführende schlachtet, oder schlachten läßt, dauernd der amtlichen Trichinenschau unter­liegen.

8 9.

Beim Verpacken von Nahrungs- und Genußmitteln im allgemeinen darf nur reines Papier — wobei auch Zeitungspapier zugelassen ist — verwendet werden. Bei Verpackung solcher Nahrungs- und Genußmittel, die nicht völlig trocken sind, oder auch nur teilweise fette oder überzuckerte Oberfläche haben, darf nur sauberes und ungebrauchtes Papier, das weder bedruckt noch beschrieben ist, verwendet werden.

Das Feilhalten von Waren, die nach ihrer Beschassenheit der Gesund­heit nachteilig werden könnten und der Verkauf unreifen Obstes an Kinder ist verboten. Unreifes Obst darf nur unter der deutlich sichtbaren Be­zeichnung „Unreifes Obst" feilgehalten werden.

8 10.

Die Abgabe von Kostproben von Butter und Käse darf nur derart geschehen, daß die Verkäufer die Kostproben mit einem reinen, in einem Glas frischen Wasser bereit gehaltenen, Tischmesser entnehmen und den Käufern auf einem Stückchen unbedruckten Papier verabfolgen. Verkäufer von Butter haben, sofern sie nicht selbst Hersteller der Butter sind, die Butterstücke so zu kennzeichnen, daß der Hersteller bzw. dessen Wohnort