Amtsverkündigungsblatt

für die Provinzialdirektion Oberheffen und für das Kreisamt Gießen

(fr, 45 Erscheint Dienstag und Freitag. 22. 3ltlti Nur durch die Post Zu beziehen. 4928

Znhalts-Aebersicht: Gesetz über die Umschuldungshilfe für die Landwirtfchaft- - Kreistagssitzung. — Die Umlagen und die Sondergebäude­teuer. - Einteilung des Kreises Gießen für den Dienst des Kreisveterinäramts. — Kanalisation der Gemeinde Grünberg und Staufenberg. - Feldbereinigung in Hausen-

Gesetz über die llmschuldungshilse für die Landwirtschaft.

Vom 15. Juni 1928.

Das hessische Volk hat durch den Landtag das folgende Gesetz >eschlossen:

Artikel 1.

Die Regierung wird ermächtigt, sich neben dem Reich mit einem drittel an einer Organisation zu beteiligen, die die Ausgabe hat, gemäß >en Richtlinien für die Hilfsmaßnahmen des Reiches für Umschuldungs- iredits, inländische Kreditinstitute bei der Durchführung der Umschuldung -rückender landwirtschaftlicher Schulden durch geeignete Maßnahmen zu mterstützen und dazu erforderlichenfalls Grundstücke in der Zwangs- -ersteigerung unmittelbar oder mittelbar zu erwerben.

Artikel 2.

Die Gemeinde, in deren Gemarkung der darlehnssuchende Landwirt ivohnt oder seinen landwirtschaftlichen Betrieb führt, ist verpflichtet, sich in gleicher Weise wie nach Artikel 1 neben Reich und Land mit einem Drittel zu beteiligen.

A r t i k e l 3.

Die Minister für Arbeit und Wirtschaft, der Finanzen und des Innern werden mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und ermächtigt, die nach Artikel 1 erforderlichen Mittel auf dem Wege des Staatskredits flüssig zu machen.

Artikel 4.

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Darmstadt, den 15.Juni 1928.

Das hessische Gesamkministerium.

Adelung. Ko r e ll. I. V.: S chä f e r.I. V.: Dr. R e i tz.

Bekanntmachung.

Betr.: Kreistagssitzung.

Am Samstag, den 30. b. HL, vormittags 10 Uhr, findet im Sitzungs­saal des Regierungsgebäudes zu Gießen eine öffentliche Sitzung des Kreistags statt mit folgender Tagesordnung.

1. Diensteinweisung eines Kreistagsmitglieds.

2. Rechnung der Kreiskasse und Verwaltungsbericht des Kreisaus­schusses für Rj. 1926.

3. Voranschlag des Kreises Gießen für Rj. 1928.

4. Tätigkeitsbericht der Bezirksfürsorgestelle und des Kreisjugend­amts für Rj. 1927 und Bericht des Schularztes für 1927.

5. Erhebung einer allgemeinen Wertzuwachssteuer in den selbstän­digen Gemarkungen für den Kreis Gießen; hier: Erlaß einer Kreissatzung.

Gießen, den 14. Juni 1928.

_______Der Kreisdirektor des Kreises Gießen. I.V.: Or. Heß._______ Betr.: Die Umlagen und die Sondergebäudesteuer der Gemeinden, Kreise und Provinzen; hier die Abrechnung über die Kreisumlagen und die Sondergebäudesteuer für den Kreis vom Rj. 1927.

An die Gemeinderechner der Landgemeinden des Kreises.

Der Abrechnung find auch die Belege über die uneinbringlich geblie­benen und erlassenen Steuerposten (Uneinbringlichkeitsprotokolle, Erlaß- Verzeichnisse mit dey Bescheiden der Finanzämter) beizuschliehen.

Gießen, den 19. Juni 1928.

.__Kreisamt Gießen. I.V.: Or. Heß.____

Betr.: Einteilung des Kreises Gießen für den Dienst des Kreis­veterinäramts.

An den Herrn Oberbürgermeister der Stabt Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Der Dienst bei dem Kreisveterinäramt Gießen wird mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres neu eingeteilt:

Gießen I. (Veterinärrat Or. Monnard) die Gemeinden: Treis, Ruttershausen mit Friedelhausen, Mainzlar, Staufenberg, Daubringen mit heibertshäuserhos, Lollar, Annerod, Mieseck, Stadt Gießen, Heuchelheim, Allendorf a.Lahn, Klein-Linden, Großen-Linden, Leihgestern, Lang-Göns, Watzenborn-Steinberg, Grii- ningen, Holzheim, Dorf-Gill, Eberstadt, Ober-Hörgern.

Gießen II. (Veterinärrat Or. Stein) die Gemeinden: Mten-Buseck, Großen-Buseck, Trohe, Rödgen, Beuern, Reiskirchen, Burkhardsfelden, Oppenrod, Albach, Steinbach, Hausen, Garbenteich mit Kreisabdeckerei, Lich, Langsdorf, Bettenhausen, Birklar, Muschenheim, Hof-Güll, Hungen, Inheiden, Bellersheim, Obbornhofen, Utphe, Trais-Horloff, Steinheim, Rodheim, Rabertshausen, Langd, Villingen, Bersrod, Nonnenroth und Hattenrod.

Grünberg. (Veterinärrat Dr. Martin) die Gemeinden: Grünberg, Göbelnrod, Saasen, Reinhardshain, Belters­hain, Lumda, Weitershain, Geilshausen, Kesselbach, Londorf, Allendorf an der Lumda, Rüddingshausen, Stangenrod, Weickartshain, Queckborn, Lauters Ober-Bessingen, Rieder-Bessingen, Röthges, Münster, Ettings­hausen, Harbach, Lindenstruth und Winnerod.

Gießen, den 18. Juni 1928.

________________Kreisamt Gießen. I. V.: Schmidt.__

Betr.: Kanalisation der Gemeinde Grünberg.

Polizei-Verordnung

für die Entwässerung von Grundstücken in der Gemeinde Grünberg.

Auf Grund des Artikels 64 des Gesetzes, betreffend die innere Ver­waltung und die Vertretung der Kreise und der Provinzen vom 8. Juli 1911, der Artikel 2, 36, 79 und 80 des Gesetzes vom 30. April 1881, die Allgemeine Bauordnung betreffend, und der Paragraphen 3, 4, 6, 8 und 9 der Verordnung vom 1. Februar 1882, die Ausführung der Allge­meinen Bauordnung betreffend, wird nach Anhörung des Gemeinderats, unter Zustimmung des Kreisausschusses und mit Genehmigung des Herrn Ministers des Innern vom 9. Juni 1928 zu Nr. M. d. I. 15315 für die Entwässerung der Grundstücke in der Gemeinde Grünberg folgende Polizeiverordnung erlassen:

§ 1.

An den Straßen, in denen unterirdische Kanäle hergestellt werden, oder bereits bestehen, ist jedes bebaute Grundstück für sich mit einer Ent­wässerungsanlage zu versehen, die sämtliche Abwässer aufnimmt und dem Kanal zuführt. Die Herstellung, Veränderung und Erweiterung der Ent­wässerungsanlage ist auf der hessischen Bürgermeisterei schriftlich unter Beifügung einer Planskizze anzuzeigen und darf nur nach einer von der Bürgermeisterei erteilten Erlaubnis und nach den dabei gegebenen münd­lichen oder schriftlichen Genehmigungsbedingungen erfolgen. Gemein­same Entwässerung mehrerer Grundstücke ist zulässig.

Die Anschlußleitungen vom Hauptkanal bis an die Grundstücksgrenze werden auf Kosten der Grundbesitzer durch die Gemeinde ausgeführt.

§ 3.

a) Die Entwässerungsleitungen dürfen nur aus glasierten Steinzeug­röhren hergestellt werden. Die Sinkkasten-Einläufe und Sandfänge müssen aus Eisen oder Steinzeug bestehen und mit einem verzinkten Schlammeimer bzw. Laubfänger versehen sein. .

b) Der Anschluß der Hausleitungen an die öffentlichen Kanäle hat durch ein Einlaßstück zu erfolgen, desfen Lage von der Baubehörde be­stimmt wird.

c) Alle Röhren müssen wasserdicht miteinander verbunden werden. Steinzeugröhren sind mit Teerstrick und Asphaltkitt, gußeiserne Röhren mit Hanfstricken und Blei zu dichten.

d) Die liegenden Abfluhleitunaen für das Küchen-, Brauch- und Hof­wasser sollen in der Regel aus Röhren von 15 Zentimeter Lichtweite besteheen, welches Maß nur ausnahmsweise bei kurzen Strängen ver­mindert werden darf. Für die Leitungen aus Waschküchen und Regen­abfallröhren genügen 10 Zentimeter Lichtweite.

e) An allen Ausgüssen, Spülbecken, Badewannen usw. sind Geruch­verschlüsse anzubringen.

§ 4.

Die Anschluhleimngen müssen in gutem Gefälle und frostfrei mit wenigstens 1,0 Meter Rohrbedeckung ausgeführt werden. Liegt die Leitung unter dem Fußboden eines Kellers, so genügt eine Deckung von 30 Zentimeter. , ,

Die Einläufe in die Ableitungsrohre find nut festen Sieben und Rosten zu versehen, so daß feste Sperrkörper nicht in die Leitung ge­langen können, außerdem müssen stets geeignetee Schlammfänger, Laub­fänger usw. eventuell mit entsprechenden Eimern vorhanden sein.

§ 5.

Die Einleitung der Fäkalien, Säuren, Laugen u. dgl. in den Kanal ist verboten, desgleichen ist das Einwerfen und Einschütten von Kehricht, Schlamm, Asche usw. in die Sinkkasten, sowie das Einschütten und Ab­laufenlassen von Abwässer in die Strahengossen unzulässig. Der Anschluß der mit Wasserspülung versehenen Aborte und der Pissoire wird auf Antrag gestattet.

§ 6.

Die einzelnen Rohrstränge, Einläuse usw. dürfen nicht eher verfüllt werden, bis sie von dem Beauftragten der Bürgermeisterei besichtigt und abgenommen sind. $ ?

Die Anschluhleitungen vom Hauptkanal bis zur Grundstücksgrenze gehen kostenlos in den Besitz der Gemeinde über, die hierfür die ständige Unterhaltung übernimmt.