Amtsverkündigungsblatt

für die Provinzialdirektion söberhessen und für das Kreisamt Gießen

Ttr. 24 Erscheint Dienstag und Freitag. 1. April Nur durch die Post zu beziehen. 1927

Juhaltö-lAebersicht: Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsvrge. — Wahl zum Provinzialtag. — Straßensperren. — Wertzuwachssteuer.'— Maßnahmen gegen Bettelei und Landstreicherei. — Errichtung von staatlichen Bauämtern in Hessen. — Die gesetzliche Miete. Das Faselwefen; — Zleischbeschaugebühren. — Schlachthausanlage des Wilhelm Klos V. in Rödgen. — Ausführung des Gesetzes über die Bewilligung der Kriegsteilnehmerbeihilfe. -- Studienfahrten. — Feldbereinigung Aonnenroth. — Mitgliederversammlung des landwirtschaftlichen Vereins für die Provinz Oberhessen. — Dienstnachrichten- _______________________

Achte Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosen- fürforge. Vom 24. März 1927.

. Auf Gründ des § 34 Abf. 4'Nr. 2 der Verordnung über Crwerbslojen- suvsorge vom 16. Februar 1924 (RGBl. I S. 127) wird mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen und des Reichsrats nach Benehmen mit dem Verwaltungsrat des Reichsamts für Arbeitsvermittlung verordnet:

Artikel 1.

Landwirtschaftliche Wanderarbeiter polnischer Staatsangehörigkeit, die nur auf Grund des Arbeitsvertrags beschäftigt werden dürfen, den der Landwirtschaftliche Fachausschuß der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsami für Arbeitsvermitlung) gemäß § 10 der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter in der Fassung vom 2. Januar 1926 (RGBl. I <5.5) für ausländische Wanderarbeiter aufgestellt hat, find von der Beitragspflicht zur Erwerbslosensüvsorge frei, solange sie aus 'Grund eines solchen Arbeitsvertrags beschäftigt werden. Die Beitrags­pflicht der Arbeitgeber bleibt unberührt.

Artikel 2.

1. Die Beitragsfreiheit ist von einer schriftlichen Anzeige des Arbeit­gebers bet der für die Einziehung der Beiträge zuständigen Krankenkasse abhängig. Der Anzeige ist der Arbeitsvertrag beizufügen.

2. Der Arbeitgeber ist zu dieser Anzeige verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so genügt eine Anzeige des Arbeitnehmers.

3. Die Beitragsfreiheit tritt nicht ein, wenn die Krankenkasse feststellt, daß die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Gegen die Entscheidung der Krankenkasse kann das Versicherungsamt (Bsschlußausschuh) angerusen werden, däs endgültig entscheidet.

4. Die Krankenkasse hat alle Anzeigen, die sie nicht beanstandet, un-' verzüglich dem' Vorsitzenden des öffentlichen Arbeitsnachweises vorzulegen. Dieser hat in allen Fällen, in denen nicht zweifelsfrei feststeht. daß die Voraussetzungen t>er Beitragspflicht gegeben sind, die Entscheidung des Versicherungsamts (Beschlutzausschuß) herbeizuführen, das endgültig ent­scheidet.

Artikel 3.

Der Reichsarbeitsminister kann die Geltung dieser Verordnung auf ändere ausländische Wanderarbeiter ausdehnen.

Artikel 4.

1. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. Januar 1927 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1927.

2. Soweit Beiträge entgegen dieser Verordnung bereits entrichtet worden sind, werden sie von der Krankenkasse aus den lausenden Beitrags­einnahmen zurückerstattet. Dies gilt auch für Beiträge, hie künftig ent­gegen der Verordnung entrichtet werden.

- Berlin, den 24. März 1927.

______________Der Reichsarbeiksminister. Dr. Brauns.______________

Bekanntmachung.

Betr.: Die Wahl zum Provinzialtag der Provinz Oberhessen.

Don den am 15. November 1925 in den Provinzialtag der Provinz Oberhessen gewählten Mitgliedern sind ausgeschieden:

1. Justizrat Dr. h. c. Heinrich Reh in Alsfeld vom 3. Wahloor- ■ schlag: „Deutsche Demokratische Partei" infolge Wegzugs von Als­feld nach Darmstadt,

2. Gustav Mog'k l., Landwirt in Grund-Schwalheim vom 7. Wahlvorschlag: „Vereinigter Wahlvorschlag Hessischer Landbund und Deudschnationale Partei im Kreise Büdingen", der am 12. De­zember 1926 verstorben ist.

Die Provinziatwahlkommission hat in ihrer Sitzung vom 29. Marz 1927 festgestellt, daß gemäß den Vorschriften des Artikels 57 Ab­satz I des Gesetzes über die Wahlen für Gemeinden und Gemeindeoerbande (Kreise und Provinzen) vom 7. Oktober 1925 an ihre Stelle als Mitglieder in den Provinzialtag zu berufen find:

1. Fabrikdirektor Daniel Schanz in O b e rs ch m i t t e n,

2. Heinrich Wilhelm Wolf, Landwirt in Düdelsheim.

Gießen, den 29. März 1927.

Der Provinzialwahlkommissar:

_________________I. V.: Dr. Heß, Oberregierungsrat. ____________

Straßensperre.

Die Straße „Dich—Meder-vessingen" wird wegen Vornahme von Walzarbciten vom 4. April d. I. ab bis aus weiteres für jeden Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird über Langsdorf umgeleitet.

E i e ß e n, den 29. März 1927.

Provinzialdirektion Oberhessen. Graef. , ।

Straßensperre.

Die Straße „Gießen—Lollar" wird wegen Kleinpslasterherstellung vorerst zwischen km 4,800 (Abfahrt nach Daubringcn) und km 7,000 (Ortsanfang Lollar), vom 4. April d. I. ab bis aus weiteres für jeden Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird über Daubringen umgeleitet.

Gießen, den 29. März 1927.

Prooinzialdirektion Oberhessen. G r a e f.

Bekanntmachung.

Betr.: Wertzuwachssteuer.

Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die Gemeinde­vertretungen der Gemeinden Hattenrod und Lindeuftruth den Erlaß von Ortssatzungen über die Erhebung einer Wertzuwachssteuer in ihren Ge­meinden beschlossen haben. Die Ortssatzungen lind durch Verfügung des Herrn Ministers des Innern vom 18. Mürz d.J. zu Nr. M.d. I. 10 342 genehmigt worden und treten mit der Veröffentlichung dieser Bekannt­machung im Amtsverkündigungsblatt in Kraft; sie gelten somit in allen Fällen, in denen der Abschluß der Veräuherungsgeschäfte am Tag dieser .Veröffentlichung und später erfolgen.

Die genehmigten Ortssatzungen liegen in der Zeit vom 2. bis ein­schließlich 8. k. M. während der Dienststunden auf dem Amtszimmer der Bürgermeisterei zu jedermanns Einsicht offen.

Gießen, den 30. März 1927.

_________________Kreisamt Gießen. I. V.: Or. Heß. ____________ Betr.: Maßnahmen gegen Bettelei und Landstreicherei.

An das Polizeiamt Gießen, die Gendarmeriestationen und die Orkspolizeibehörden des Kreises.

Das abschristlich nachstehende Ausschreiben des Herrn Ministers des Innern vom 23. d. 'Di. bringen wir zu Ihrer Kenntnis und empfehlen Ihnen, gegen das Bettler- und Landstreicherunwesen mit aller Entschie­denheit vorzugehen. Wie der Herr Minister des Jmiern bemerkt, liegt ein strenges Vorgehen durchaus im Interesse einer geregelten Fürsorge für unterstützungsbedürftige Wanderer. Gegebenenfalls wollen Sie in Ihren Anzeigen gleichzeitig Stellung nehmen zu der Frage, ob Ueberweifung an die Landespolizeibehörde angezeigt erscheint oder evtl, aus welchen besonderen Gründen nicht.

Gießen, den 28.Mürz 1927.

Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Heß.

Betr.: Wie oben.

In einem Schreiben des Herrn Generalstaatsanwalts an den Herrn Justizminister, in dem zu der Frage Stellung genommen wurde, ob durch Einrichtung von Wanderarbeitsstätten mit einem Rückgang der Straf­anzeigen wegen Bettelei und Landstreicherei gerechnet werden kann, wurde darauf hingewiesen, daß trotz aller Arbeitslosigkeit und der häufig laut werdenden Klagen über das Umsichgreifen des Bettler- und Landstreicher­unwesens die Zahl der Strafanzeigen wegen Bettelei und Landstreicherei in den letzten Jahren verschwindend klein war gegenüber der Anzahl dieser Anzeigen in der Vorkriegszeit. Die Belegung des Arbeitshauses Dieburg mit Personen, die wegen Bettelns oder Landstreicherei verurteilt und der Landespolizei überwiesen worden sind, betrug in der letzten Zeit nur etwa ein Fünftel der Belegung der Vorkriegszeit. Wenn auch die Ursache für diese Erscheinung zum. Teil wohl in der Erwerbslosenfürsorge und -Unterstützung zu suchen sein dürft«, so wird doch zum großen Teil die erhebliche Verringerung der Zahl der Strafanzeigen aus - ein weniger scharfes vorgehen der Polizeiorgane zurückzuführen sein, die offenbar zu leicht geneigt sind, dem die Regel bildenden Vorbringen der Bettler und Landstreicher, daß sie arbeitslos und durch die Not zum Betteln ge­zwungen feien, Glauben zu schenken und sie insolgedessen unbehelligt zu lassen. Fraglos steht die Zahl der Strafanzeigen .wegen Bettelei und Landstreicherei in einem auffälligen Mißverhältnis zu dem Umfang des Unwesens.-

Ich empfehle daher, dem Bettler- und Landstreicherunwesen Ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden und ersorderlichensalls den unterstellten Po­lizei- und Gendarmeriebehörden eine schärfere Ueberwachung der Bettler und Landstreicher zur Pflicht zu machen. Dies erscheint um so mehr am Platze, als diese Maßnahme die Durchführung einer geregelten Fürsorge für unterstützungsbedürftige Wanderer erleichtern wird.

Betr.: Die Errichtung von staatlichen Bauämtern in Hessen.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Wir verweisen auf die in der Darmstädter Zeitung Nr. 71 vom 25. d. M. abgedruckten Bekanntmachungen, nämlich: