AmtsveMMgungMatt

für die provinzialdirektio» Gberheffen und für das Ureisaint Liehen.

Erscheint Dienstag und Freitag. Nur Lurch die Post zu beziehen.

Jtr. 89

" 6. November

1926

Inhalts-Aeberstcht: Volksabstimmung über die Auflösung des 3. Hessischen Landtages. — Massregeln gegen die Verbreitung von Seuchen durch Wanderschafherden. — Regelung des Freibankfleischverkaufs für die Landgemeinden des Kreises Ziehen. — Maul« und Klauen­seuche in Langd. — Ausbau des Schifsenberger Wegs. — Dienstnachrichten.

Bekanntmachung.

B e t r.: Volksabstimmung am 5. Dezember 1926 über die Auflösung des 3. Hessischen Landtags.

Der Hessische Landtag hat am 21. Oktober 1926 beschlossen, daß ein gesetzmäßiges Volksbegehren gemäß Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Mürz 1921 vorliegt. Auf Grund des Artikels 24> Absatz 1 der Verfassung des Volksstaates Hessen sowie der Artikel 15 Ab­satz 1 Ziffer 6 und Artikel 16 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 17. Mürz 1921 wird hierinit die in dem Volksbegehren beantragte Frage der Auflösung des Landtags dem hessischen Volke vorgelegt.

Als Abstimmungstag wird Sonntag, der 5. Dezember 1926, fest­gesetzt. Gegenstand der Volksabstimmung . ist die Frage, ob der 3. Hessische Landtag ausgelöst werden soll.

Abgestimmt wird mit den von der Landesregierung gelieferten Stimmzetteln in amtlich abgestempelten Umschlägen.

Der Stimmzettel trägt 'den Ausdruck:

Soll der 3. Hessische Landtag aufgelöst werden?

Ja Nein i

Die Stimmabgabe erfolgt so, daß der Abstimmende durch ein Kreuz oder auf andere Weise in dem Kreis kenntlich macht, ob er mit Ja oder Nein stimmt.

Die Stimmlisten und^Stimmkarteien sind vom 14. bis 21. No­vember 1926 auszulegen. In großen Gemeinden 'kann die Bürger­meisterei die Auslegung schon früher beginnen lassen.

D a r m st a d t, den 23. Oktober 1926.

Hessisches Gesamtministerium.

Ulrich.

I.B.: J.V.: J.V.: 9.93.:

Spanier. Dr. Kratz. l)r. Schwarz. Hechler.

An den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

1. Wir weisen Sie auf vorstehende Bekanntmachung des Gesamt­ministeriums besonders hin und beauftragen Sie, für deren un­verzügliche ortsübliche Bekanntgabe zu sorgen.

2. Für die Durchführung der Volksabstimmung kommen folgende Vorschriften in Betracht:

a) das Gesetz über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 17. Mürz 1921 (Reg.-Bl. Nr. 6/1921, Seite 60);

b) das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 22. Oktober 1926 (Reg.-Blatt Nr. 20/1926, Seite 329); _ /m

c) die Volksabstimmungsordnung vom 23. Oktober 1926 (Re­gierungs-Blatt Nr. 20/1926, Seite 330).

Wir empfehlen Ihnen, sich mit diesen Vorschriften genau vertraut zu machen.

3. Zum Landesabstimmungsleiter ist der Ministerialrat Bornemann in Darmstadt (Dienstadresse: Staatsministerium, Neckarstraße 7), zu seinem Stellvertreter Legationsrat Dr. Heinemann (Dienst­adresse wie vor) ernannt worden.

4. Nach der oben abgedruckten Bekanntmachung des Gesamtmini­steriums sind die Stimmlisten und Stimmkarteien vom 14. bis 21. November 1926 auszulegen. In großen Gemeinden kann die Bürgermeisterei die Auslegung schon früher beginnen lassen.

* Formulare der Stimmliste gehen Ihnen in den nächsten Tagen

6.

7.

8.

12. und 13. Nvo. 1926:

b)

14. November 1926:

c)

16. November 1926:

d)

f

21. November 1926:

e)

g) Rechtzeitig:

h) 23. November 1926:

i) Spätestens 2. Dez.:

k) 5. Dezember 1926:

in genügender Anzahl zu. Für etwaigen Mehrbedarf, der sofort hierher zu melden ist, halten wir einiges Formular bereit.

5. Für die Auslegung der Stimmlisten und Stimmkarteien wird

Gießen den 4. November 1926.

Kreisamt Gießen. I. 23.: Dr. Heß.

diese umgehend dem Kreisausschiiß vor- ziilegen: Abschluß der Stimmliste ge­mäß § 18 der Volksabstimmungs­ordnung.

Die Ernennung eines Abstimmungs­vorstehers und Stellvertreters für jeden Stimmbezirk durch den Bürgermeister. Berufung von 3—6 Beisitzern durch den Abstimmungsvorsteher;

Meldung der Bürgermeistereien der Ge­meinden, in denen mehrere Stimm­bezirke gebildet wurden, über die Ab­grenzung der Stimmbezirke;

Ortsübliche Bekannmachung der Ab­stimmung nach § 37 der Aolksadstim- mungsordnung;

Abstimmungstag. vor Beginn der Ab- stimmung Berichtigung der Stimmliste oder Stimmkartei in den Fällen des § 39 der Bolksabstimmungsordnung.

weiter angeordnet:

Die ortsübliche Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 der Bolks- abstimmungsordnung von 23. Oktober 1926 soll am 12. und 13. November 1926 erfolgen.

Die Auslegung hat auf der Bürgermeisterei ober in dem sonst hiersür bestimmten Lokal während der Dienststunden zu ersolgen. Die Dienststunden sind so zu bemessen, daß sie allen Schichten der Bevölkerung ausreichend Gelegenheit zur Einsicht­nahme belassen. Die Auslegungfrist schließt die Sonntage des 14. und 21. November 1926 ein. An diesen Sonntagen hat die Auslegung mindestens von 9 Uhr vormittags bis 1 Uhr nach­mittags zu geschehen. In der Bekanntmachung ist neben der Angabe, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden die Stimmlisten oder Stimmkarteien zu jedermanns Einsicht aus­gelegt werden, auch auf das Einspruchsrecht und auf die Ein- fpruchsfrift hinzuweisen. Im übrigen wird nochmals aus die §§ 14 bis 18 der Volksabstimmungsordnung verwiesen.

Bis spätestens 18. November 1926 ist zu berichten, wie groß die Zahl der Stimmberechtigten in der Gemeinde ist. Der Termin muß unter allen Umständen eingehalten werden.

Alle weiter benötigten Formulare (Stimmscheine, Zähl-, Gegen­listen und Abstimmungsniederschriften) werden Ihnen ohne be­sondere Ausforderung zugehen.

Zur Vermeidung von Rückfragen erwarten wir dringend, daß die seslgefehten Termine genau eingehalten werden. Etwa durch Nichteinhalten der Termine verursachte Mehrkosten wie Fern­sprechgebühren, Versand durch Boten, Exraansertigung von Formularen u. dgl. müssen den betreffenden Gemeinden zur Last gesetzt werden.

Nachstehende Termine sind besonders zu beachten und genau

veranlassen am:

Anlegung der Stimmlisten bzw. Stimm­karteien nach Maßgabe der §§ 4—7 der Volksabstimmungsordnnng;

Ortsübliche Bekanntmachung über die Auslegung der Stimmlisten und Stimm« karteien;

Beginn der Auslegungsfrist. Die Aus­legung hat an diesem Sonntag min­destens von 9 Uhr varm. bis 1 Uhr nachm. zu geschehen;

Bericht an das Kreisamt über die Zahl der Stimmberechtigten. Der Bericht muß spätestens am 18. November dem Kreisamt vorliegen;

Beendigung der Frist über die Aus­legung der Stimmlisten und Stimm­karteien; Auslegung an diesem Sonn­tag ebenfalls von 9 Uhr norm, bis

innezuhalten. Es ist zu a) sofort:

1 Uhr nachm.;

k) Nach dem 21. November: Soweit etwaige Einsprüche nicht sofort für begründet erachtet werden, sind