AmtsverlimdigungMatt

für die Provinziaidirektion Gberheffen und für da; Kreisamt Gießen. Erscheint nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Bur durch die Post zu beziehen gegen Mk. 6.— vierteljährlich. Nr. 33 - 10. März 1922

Jnhalts-Acbersicht: Pflegegelder in der Anstalt für Schwach-- und Blödsinnige „Alicestift" beijDarinstadt. — ^Unterstützung notleidender Kleinrentner. — Brandbekämpfung auf dem Lande. — Errichtung einer Zwangsinnung für die Küfermeister im Kreise Gießen, desgl. für die Zimmermeister im Kreise Gießen. — Errichtung von Prüfungskommissionen zur Abnahme von Meisterprüfungen. — Ortssatzung für die Stadt Lich betreffend die Aenderungen der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer.

Bekanntmachung

die Pflegegelder in der Anstalt für Schwach- und Blödsinnige „Alicestift" bei Darmstadt betreffend, vom 1. März 1922.

Wir bringen zur öffentlichen Kenntnis, daß das in -der An­stalt für Schwach- und Blödsinnige „Alicestift" bei Darmstadt zu entrichtende Pflegegeld mit Wirkung vom 1. April 1922 an wie folgt festgesetzt worden ist:

Für jedes in die Anstalt aufgenvmmene Kind ist je nach den Bermvgensverhältnissen des Zahlungspflichtigen und den Bedürfnissen des Kindes regelmäßig ein tägliches Pflegegeld von 7,50—10 Mk. zu entrichten.

Erfolgt die Ausnahme auf Kosten einer öffentlichen Kasse, so beträgt das Pflegegeld in jedem Falle 10 Mark täglich. Für besondere Fälle ist der Abschluß besonderer Vereinbarungen? zulässig. Für solche Kinder, für die ein den Mindestsatz über­steigendes Pflegegeld erlegt wird und die Kleider auf Grund besonderer Vereinbarung nicht von den Angehörigen gestellt werden, ist von diesen ein im Einzelfall festzusetzendes Kleider­geld zu zahlen.

Darmstadt, den 1. März 1922.

1 Hessisches Ministerium des Innern.

von Brentano.

Betr.: Die Unterstützung notleidender Kleinrentner.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Der Reichsarbeitsminister ist ermächtigt worden, den Ländern für das Rechnungsjahr 1921 einen Betrag bis zu 50 Millionen Mark als Zuschuß zur äknterstühung notleidender Kleinrentner zu gewähren unter der Bedingung, daß die Länder und Gemeinden jeweils die gleichen Beträge wie das Reich ausbringen. Der hier­nach für Hessen in Betracht kommende Anteil beläuft sich auf etwas über 1 Million Mark, die unter der Bedingung zur Ver­fügung stehen, daß das Land und die Gemeinden je die gleichen Beträge wie das Reich aufbringen. Die Unterstützung hat bis zum Zustandekommen endgültiger Richtlinien gemäß den unten wiedergegebenen Richtlinien zu erfolgen. ?■

Für die Durchführung der Rotflandsaktion steht eine Summe bis zum Betrage von 1,30 Mk. pro Kopf der Bevölkerung aus Reichs- und Landesmitteln zur Verfügung unter der Bedingung, daß von den Gemeinden 0,65 Mk. pro Kopf aufgebracht werden. Sollte in einer Gemeinde dieser Betrag nicht ausreichen, so sehen wir etwaigen toeitereir Anträgen entgegen.

Wir fordern Sie daher zunächst auf, umgehend Ausstellungen vorzunehmen, aus denen die Zahl und der Gesamtunterstützungs- betrag der notleidenden Kleinrentner hervorgeht.

Hierbei hätten sich die Gemeinden zu verpflichten, y3 dieses Gcsamtunterstützungsbctrages aufzubringen, während 2/3 durch unsere Vermittlung bei dem Ministerium für Arbeit und Wirt­schaft anzufordern sind. Bei den Aufstellungen sind die nach­stehenden Richtlinien genau zu beachten. Entstehende Zweifel sind umgehend zu Hären. Bei der Verwendung der Mittel sollen die Gemeinden tunlichst die Organisationen der Kleinrentner oder Personen aus ihrem Kreise hinzuziehen. Bei der Höhe der Unter­stützung wird davon auszugehen sein, daß den Kleinrentnern das ortsübliche Existenzminimum gewährleistet werden muß. Sm übrigen ist davon abgesehen worden, irgendwelche Grenzen an­zugeben, da die Verhältnisse zu verschieden sind.

Wir enrpsehlen Ihnen, die erforderlichen Feststellungen un­verzüglich zu treffen und uns alsbald über die Zahl der Klein­rentner und die Höhe der Gesamtunterstühungsbeträge in den einzelnen Gemeinden Vorlage zu machen. Wir erwarten jedenfalls diese Feststellungen spätestens bis zum 15. März ds. Zs.

Gießen, den 2. März 1922.

Kreisamt Gießen. S. V: Dr. Heß.

Richtlinien

für die Verwendung der Reichszuschüsse zur Unterstützung notleidender Kleinrentner.

Die Zuschüsse sind nach folgenden Gesichtspunkten zu ver­wenden:

1. usw.

II. Aus den Mitteln dürfen Kleinrentner nur im Falle der Bedürftigkeit und nur nach Prüfung im einzelnen Falle unter­stützt werden.

III. Als Kleinrentner gelten bedürftige, im Snlande wohnende Deutsche, die selbst oder deren Ehegatten durch Arbeit ihren Lebensunterhalt erworben haben, sich vor dem 1. Januar 1920 für das Alter oder die Erwerbsunfähigkeit ein Vermögen (auch Rente) mit einem Jahreseinkommen von wenigstens 600 Mark sichergestellt haben und jetzt wegen Alters oder Erwerbsunmög­lichkeit im wesentlichen auf dieses Jahreseinkommen angewiesen sind. Shnen können bedürftige Personen gleichgestellt werden, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen keine Arbeit finden konnten, denen aber aus Vorsorge ihrer Angehörigen ein entsprechendes Einkommen gesichert ist.

Arbeit im Sinne dieser Bestimmungen ist auch eine Tätigkeit in häuslicher Gemeinschaft, die üblicherweise ohne Entgelt er­folgt, aber im Falle der Einstellung fremder Kräfte vergütet werden mühte. Ihr steht eine wissenschaftliche oder ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste der Allgemeinheit gleich, wenn sie Jahre hindurch die Arbeitskraft wesentlich in Anspruch genommen hat.

IV. Als .Unterstützungen kommen insbesondere in Betracht: Lelbrentenv.rträge, Vermögensoerwaltu g, Darlehens be'chafjung, bestmögliche Verwendung des Hausrats, Beschaffung billiger Lebensmittel, Kleider, Heizstoffe, Bereitstellung billiger Kranken­pflege, Förderung der verbliebenen Arbeitskräfte, Unterbringung in Heime.

V. Der Reichszuschuß darf in der Regel für Unterstützungen nur verwendet werden, wenn zugleich mit der Unterstützung sichergestellt wird, daß das Vermögen mit zur Destreitung des Lebensunterhalts des zu Unterstützenden in einem Umfange heran- gezogen wird, der der Vermögenshöhe, dem Alter und den son­stigen Verhältnissen des zu Unterstützenden angemessen ist, ins­besondere auch im Falle des Todes aus dem Rachlah eine ent­sprechende Rückvergütung erfolgt.

Betr.: Die Brandbekämpfung auf dem Lande.

Au die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Mit nächster Post lassen wir Ihnen ein Exemplar der Schrift „Die Brandbekämpfung auf dem Lande" von Branddirektor Dr. Reddemann in Leipzig, zugehen. Wir Beauftragen Sie, dasselbe dem Kommandant der dortigen Feuerwehr gegen Empfangs­bescheinigung auszuhändigen und letztere an uns einzusenden.

Gießen, den 4. März 1922. \

Kreisamt Gießen. 3. V.: Dr. Heß.

Bckamlttttachttttst.

Betr.: Errichtung einer Zwangsinnung für die Küfermeister jm Kreise Gießen.

Gemäß § 122 der Ausführungs-Verordnung zur Gewerbe­ordnung bestellen wir Herrn Reg.-Assessor Dr. Krüger als Kommissar.

Gießen, den 2. März 1922.

Kreisamt Gießen. 3. V.: □Beider.

Bekanntmachung.

De t r.: Errichtung einer Zimmermeister-Zwangsinnung für den Kreis Gießen.

Rachdem bei der Abstimmung sich die Mehrheit der beteiligten Gewerbetreibenden für die Einführung des Beitrittszwanges er­klärt hat, ordnen wir hiermit an, daß zum 1. Mai 1922 eine Zwangsinnung für das Zimmermeisterhandwerk in der Stadt und dem Kreise Gießen mit dem vorläufigen Sih in Gießen und dem Aamen „Zimmermeisterinnung (Zwangsinnung)" errichtet werde.

Von dem genannten Zeitpunkt ab gehören alle Gewerbetrei- kende, die das Zimmermeisterhandwerk betreiben, der Snnung an.

Gießen, den 7. März 1922.

Kreisamt Gießen. 3. V.: Weicker.

Bekanntmachung betreffend die Errichtung von Prüfungskommissionen zur Ab­nahme der Meisterprüfungen.

Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft auf Grund des § 3 der Bekanntmachung, betreffend die Errichtung von Prüfungskommis­sionen zur Abnahme der Meisterprüfungen, vom 10. Dezember 1901 (Regierungsblatt S. 741) nach Anhörung der Handwerks­kammer die Rachgenannten zu Mitgliedern der für die Provinz

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