AllltZveMMgUMblatt

für die Provinziaidireition Gberhesse» und für dar Kreisamt Eichen.

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Nr. 5! 19. April “ 1920

ZiihaltL^Uebersicht: Zulassung von Kreditgenossenschaften zu der Ausführung von Depot- und Depositengeschüflen. — Vorauszahlungen der Krieqs- "om Bermogenszuwachfe. - Ausführung des Umfatzsteuergefetzss. - Die Grenzen des neu besetzten Gebietes. - Verwertung der Häute von chlndvieh, Kalbern, vchafen und Pferden aus gewerblichen Schlachtungen. - Verordnung über den Verkehr mit Zucker. - Aufstellung der Gemeindevoranschlage. — Vettragshöhe in der Invalidenversicherung. — Fortbildungslehrgang für Lehrer und Lehrerinnen. — Viehseuchen. — Feldbereinigung Geilshausen. — Dienstnachrichten.

Bekanntmachung betreffend die Zulassung von Kreditgenossenschaften xu' der Aus­führung von Depot- und Depositengcschäften.

Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen genehmigen wir den Kreditgenossenschaften, die bei Inkrafttreten des , Gesetzes gegen die Kapitalflucht vom 8. September 1919 (Reichs-Gesetzblatt Seite 1540) schon bestanden und die einem Reoiftonsverbande gemäß, § 54 ff. des Gesetzes, betreffend die Er­werbs- und WirtschaftSgenosseuschasten in der Fassung vom 20. Mai 1898 (Reichs-Gesetzblatt Seite 810) angeschlossen sind, die aber die rechtzeitige Anmeldung ihres Betriebs gemäß, § 76 R.St.G. versäumt haben, allgemein die Fortführung ihres Geschäftsbetriebs im Sinne des § 1 Absatz 1 der zweiten Verordnung über Maß­nahmen gegen die Kapitalflucht vom 14. Januar 1920.

Darm st a d t, den 12. März 1920.

Hessisches Ministerium der Finanzen. Henrich.________

Bekanntmachung.

B etr.: Vorauszahlungen der Kriegsabgabe vom Vcrmvgens- zuwachse.

Tas Landesfinanzamt hat darauf hingewiesen, daß, die'Kriegs- abgabe vonr Vermögenszuwachse in bar vorausgeza'hlt wer­den kann und alsdann den Abgabepflichtigen sechs vom Hun­dert 3 toi scheu zinse» für die Zeit vom Tage ter Zahlung bis zum Ablaufe der Zahlungsfristen angerechnet und an dem Ab g ab e b et r a g e in A b zu g gebracht werden, so daß nur eine um den Betrag der Zwischenzinsen verminderte Abgabe in bar zu zahlen ist.

Tie Zahilungsfristen sind nach § 24 Absatz 1 des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse vom 10. September 1919 in der Weise festgesetzt, daß die Kriegsabgabe zur Hälfte binnen drei Monaten, zu einem Viertel binnen sechs Monaten und mit dem letzten Viertel binnen neun Monaten nach Zustellung des Kriegsabgabebescheids zu entrichten ist.

Wir bringen dies zur allgemeinen Kenntnis.

Gießen, den 14. April 1920.

Kreisamt Gießen. _________________ Dr. U sin ger.

B et r.: Ausführung deö Umsatzsteuergesetzes vom 24. Dez. 1919. An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Nach dem Umsatzsleuergesetz vom 24. Dezember 1919 (N.G. Blatt Nr. 250 von 1919) unterliegen alle gewerblichen Unter­nehmungen der Anmeldepflicht bei dem zuständigen Finanzamt (8 30 n. a. O.) — Umsatzsteueramt —, sowie der dauernden A.if- ftcht dieses Amts, bei dem sie fristmäßig eine Erklärung über die vereinnahmten Entgelte zur Entrichtung der Umsatzsteuer eiu- zureichen haben (§ 35 a. a. O.). Soweit es sich um den Vertrieb gewisser, einer erhöhten Steuer unterliegender Gegenstände (Luxus- toarctt) handelt, erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf Lieferungen von Privatpersonen (§ 23 Wsatz 1 Nr. 3 a. a. £).). lieber die ver- einnähmten Kaufpreise sind in diesem Falle Empfangsbekenntnisse auszustellen und auf diesen die entfallenden Steuerbeträge in Stempeln« ar'ken zu entwerten (§ 39 a. a. O.). In Betracht kommen 'hierbei Verkäufe von Brillanten und sonstigen echten Schmnck- sachen, Knnstgogenstände, Antiguitäten Und Gegenstände zu Sam­melzwecken, vergoldeten, versilberten und platinierten Gegenstän­den, Halbedelsteinen, Gegenständen aus oder in Verbindung mit Bernstein, Korallen, Elfenbein, Meerschaum, Perlmutter Und Schildplatt, ferner Klavieren, Harmonien nsw. mit selbsttätigen Spielapparaten, Fahrzeugen, die mit motorischer Kraft betrieben werden oder Vergnügungszwecken dienen, Pelzwerk, Teppichen.

Personen, die derartige Sachen umsetzen, müssens, somit ent« weder beim Umsatzsteueramt ihren Gewerbebetrieb angemeldet haben oder, wenn es sich um nicht gewerbsmäßige Einzelverkäufe handelt, verstempelte Empfangsbekenntnisse erteilen (§ 30 und 39 a. a. O.). Tie Unterlassung ist in beiden Fällen mit einer Steuer strafe nach Maßgabe des § 43 des Gesetzes bedroht.

Gemäß § 191. per Reichsabgabeordnung haben die Behörden des Reichs, der Länder und der Gemeinden den Steuerstellen wde znr Ermittelung der Steuer und zur Durchführung der Prüfung und Aufsicht dienliche Hilfe zu leisten.

Sie werden daher angewiesen, von Ihnen bekannt werdenden! Verkäufen von Luxusgegenstgnden, insbesondere Brillanten, echten

Sck mucksachen, Pelzen, Teppichen, Autos 'und Klavieren die Namen von Käufern und VerNufern, Gegenstand und Kaufpreis den. zuständigen Finanzamte mitzuteilen und zwar auch dann, wenn es sich um Einzelver'käufe Fon Privatpersonen handelt. Ebenso sind gelegentliche Feststellungen über hinterzogene Umsatzsteuern anläßlich schwebender Ermittelungsverfähren, insbesondere solcher, die eine Nachprüfung des gezogenen Gewinnes betreffen, jSen Steuerbehörden betanntzugeben.

Gießen, dm 14. April 1920.

Kreisamt Gießen.

Dr. U s in ge r.

Bekanntmachung.

B e t r.: Tie Grenzen des neu besetzten Gebietes.

Nach der von dem französischen Verbindungsoffizier mitgeteilten Karte verläuft, die Richtigstellung in Einzelheiten Vorbehalten, die Grenze des neu besetzten Gebietes wie folgt:

(Tie Orte, die als besetzt anzusehen sind, sind cingtllammert):

Wegegabel an der Straße Hahn—Biebesheim und Hahn— Stockstadt — (Hahn) —■ (Pfungstadt) — (Eberstadt) — (Nieder - 81 am st ad t) — Ober-91amstadt — (Roßdorf) — (Gundernhauseir) — (Dieburg) — (Alkheim) — (Harpertshausen) — (Höhe 141 südöst­lich Babenhausen) (Harreshausen) — Gersprenz bis ,-nr Mün­dung in den Main — den Main abwärts bis (Hainstadt). Alsdann verläuft die Grenze östlich und nördlich um (Groß-Auheim) und (Hanau) und folgt der Bahnlinie Hanau-Nord bis (Heldenbergen).— (Roßdorf) — (Windecken) — (Heldenbergen) — (Marienhof) — (Okarben) — (Rodheim) -— (Köppern) -— Wehr heim ।— (Anspach) — (Schmitten) — und erreicht bei Seelearberg die alte Brückenkopf- grenze.

Gießen, den 14. April 1920. /

Kreisamt Gießen. _____________________ Dr. Usinger.

Bekanntmachung.

Betr.: Verwertung der Häute von Rindvieh, Kälbern, Schafen und Pferden aus gewerblichen Schlachtungen.

Tie von uns erlassene Bekanntmachung voin 9. Februar ds Js — Amtsverküiidigungsblatt Nr. 28 — wird mit Genehmigung des Hessischen Landesernährungsamtes zu Nr. L. E. A. 4345 Vom 14. April 1920 aufgehoben.

Gießen, den 16. April 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Siegert.

$ er Oberbürgermeister zu Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Krei­ses werden angewiesen, vorstehende Bekanntmachung sofort zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen.

Gießen, den 16. April 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Siegelt.

Verordnung

über den Verkehr mit Zucker. Vom 31. März 1920.

Auf Grund des § 1 des Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom 7. April 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 394) wird von der Reickch-- regierung mit Zustimmung des Reichsrats und des von der ver­fassunggebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten ?lus- sch,nftes folgendes verordnet:

A r t i k e l 1.

m 1- Ter Preis für Verbranchszucker (gemahlenen Melis) beim Verkaufe durch Verbrauchszuckerfabriken (Artikel 1 Nr 2 der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 14. Oktober 1919 — Vcrchs-Gesetzbl. S. 1789 — in Verbindung mit § 1, Abs. 1 der Verordnung zur Förderung der Zuckererzeugung und'des Zuckerrübenanbaues vom 18. Dezember 191.9 — Reichs-Gesetzbl

2133 — und mit Artikel 1, Nr. 2 der Verordnung über den Verkehr nut Zucker vom 29. Januar 1920 — Reichs-Gesetzbl

130) wird für Lieferungen nach dem 31. März 1920 auf 135 Marl für je fünfzig Kilogramm erhöht.

m ?'( Hb Artikel 1, Nr. 2, Satz 2 der Verordnung Über den Verkehr mit Zucker vom 14. Oktober 1919 festgesetzten Monats- aulschlagc werden vom 1. April 1920 an auf 0,70 Mark erhöht.