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Mitteldeutsche Sonnags⸗Jeitung.

Nr. 4.

recht aufrechterhalten, das Bismarck das elen⸗ deste und erbärmlichste aller Wahlrechte nannte, das selbst Herr v. Kardorff 1869 durch das Reichstagswahlrecht ersetzt wünschte. Es gibt kein tolleres, verrückteres Wahlrecht, als das preußische Landtagswahlrecht. 1903 wählten steben preußische Minister in der dritten, drei in der zweiten Wählerklasse, keiner in der ersten, in der dagegen der Wurstfabrikant Hefter und in andern Städten Bordellwirte wählten. Während überall das Wahlrecht demokratistert wird, wollen die preußischen Junker nicht nur keine Verbesserung zugestehen, sondern sogar, wie Herr v. Zedlitz mit edler Innkerdreistigkeit verlangte, durch das Reich die süddeutschen Staaten zu Wahlrechtsver⸗ schlechterungen nötigen. Darauf hat Prinz Ludwig von Bayern die gebührende Antwort gegeben. Ich stehe nicht gerade im Geruch königstreuer Gesinnung, aber ich muß sagen: Wären alle Monarchen so vernünftig, so stände es besser um die Monarchie. Spräche ein preußischer Prinz im preußischen Herren⸗ hause wie Prinz Ludwig von Bayern im bayrischen Reichsrat, ich glaube, die Junker erklärten ihn reif fürs Irrenhaus. Würde der deutsche Kaiser durch Volkswahl aus den deutschen Fürsten gewählt, so hätte, glaube ich, Prinz Ludwig von Bayern alle Ausstcht deutscher Kaiser zu werden. f

Die Eroberung des Reichstagswahlrecht, durch das Frauenstimmrecht ergänzt, für den preutzischen Landtag ist die nächste Aufgabe des kämpfenden deutschen Proletariats. Ich hoffe, daß diese imposante Kundgebung und

die majestätische Ruhe, der sich die Arbeiter

zum Aerger der Scharfmacher befleißigen, ihres Eindrucks auch auf die Gegner nicht verfehlen

und politische Organisation und die Arbeiter⸗ presse zu stärken, schließt der Redner unter miuutenlangem Beifall seine mehr als zwei⸗ stündigen Ausführungen.

Auch in den übrigen Versammlungen fanden die Ausführungen der Redner stürmtschen Bei⸗ fall. Besouders auch diejenige Singers, der vor 2500 Personen im Saale„Sanssou⸗ eie“ sprach und namentlich das skandalöse Drei⸗ klassenwahlsystem kennzeichnete. Und so waren auch alle übrigen Versammlungen in und bei Berlin riesig besucht und ihre Teilnehmer be— geistert für den Kampf ums Recht.

Folgende Resoluttonen wurden überall ein⸗ stimmig angenommen:

„Der Preußische Landtag, bestehend aus Herrenhaus und Abgeordnetenhaus, ist die Spottgeburt einer Volks⸗ vertretung.

Das Herrenhaus ist die Vertretung einer rückstän⸗ digen kulturfeindlichen Aristokratie. Das Abgeordneten⸗ haus, das auf Grund eines Wahlsystems gewählt ist, das selbst Bismarck schon im Jahre 1867 als das elendste und erbärmlichste aller Wahlsysteme bezeichnete und sich bis heute als das verrotteste und widerfinnigste Wahlsystem erwiesen hat, ist ausschließlich aus den Ver⸗ tretern eines raffgierigen Junkertums und einer an⸗ maßenden Kapitalistenllasse zusammengesetzt. Das arbei⸗ tende Volk, das den Staat erst existenzfähig macht, geht bei dieser sogenannten Volksvertretung vollkommen leer aus, ein Zustand, der eine brennende Schmach für einen modernen Staat ist. Eine so zusammengesetzte Volks ver⸗ tretung verkörpert die nackte Klassenherrschaft.

Die Versammlung protestiert auf das nachdrücklichste gegen die Vergewaltigung und Rechtlosmachung, die der ungeheueren Mehrheit des preußischen Volkes durch ein solches Zerrbild einer Volksvertretung zugeführt wird. Die Versammlung fordert die schleunige Beseitigung eines solchen Privilegienparlaments und die Wahl einer Volks⸗ vertretung, die auf Grund des allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrechts von allen Staats angehörigen ohne Unterschied des Geschlechts gewählt wird, die das 20. Lebensjahr überschritten haben, nach Maßgabe der Verhältniswahl.

Die Versammelten verpflichten sich durch Anschluß an die Sozialdemokratie mit allen ihnen zu Gebote stehenden Kräften für die Beseitigung des preußischen Junker⸗ und Dreiklassenparlaments und für die Schaffung einer dem Allgemeininteresse entsprechenden Volksver⸗ tretung zu wirken.

Die Versammlung begrüßt mit Genugtuung die revolutionären Exeignisse inRußland, durch welche das mit Verbrechen jeder Art beladene absolutistische Regiment in seinen Grundfesten

erschüttert ist und den unter bisherigen grauen⸗ vollen Zuständen schmachtenden Völkern im russischen Reich die Bahnen freiheitlicher, kultureller Entwicklung geöffnet wurden.

Die Versammlung spricht allen Kämpfern für politische Freiheit in Rußland ihre tiefste Sympathie und Bewunderung aus, ganz be⸗ sonders aber den Männern und Frauen, die auf dem Boden der soztaldemokratischen An⸗ schauungen fußend, mit und in dem Proletariat wirken und kämpfen, deren zäher und uner⸗ müdlicher Arbeit, die sie seit Jahrzehnten allen Gefahren und Verfolgungen zum Trotz betrieben haben, in erster Linie die erreichten Resultate zu danken sind.

Die Versammlung betrachtet es als Pflicht des deutschen Prolekariats, die Opfer dieser Kämpfe, deren Siege seine Siege sind, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu unterstützen.“

Ebenso ruhig und würdig, wie in Berlin verlief die Demonstration in dem übrigen Preußen, wo Versammlungen stattfanden. An manchen Orten waren solche allerdings ver⸗ boten worden. So in Breslau, Hamburg, in mehren Städten des Rheinlandes. Und(natür⸗ lich!) in Sachsen, in Leipzig und Dresden. Dagegen konnte man sie in Chemnitz, wo Reichs⸗ tagswahl bevorsteht, nicht verbieten, man hielt einfach Wählerversammlungen ab.—

In Frankfurt und nächster Umgebung fanden 15 Versammlungen statt, die alle sehr stark besucht waren. Dort wurde von der Polizei nicht so große Nervosität an den Tag gelegt als anderwärts, es verlief deshalb auch alles ruhig. In vielen Orten des Höchster, Wiesbadener und Hanauer Wahlkreises wurden ebenfalls stark besuchte Versammlungen ab⸗

wird. gehalten, die alle Kampfes mut und Begeisterun Mit der Aufforderung, die gewerkschaftliche Ae f e

zeigten.— Aus den Städten Süddeutschlands, München, Rürnberg, Stuttgart, Kartsruhe, Straßburg ꝛc. wurde über gut verlaufene Massen⸗ versammlungen berichtet. Nur in Mann⸗ heim wurde die Versammlung, die im Nibelungensaale stattfand und von etwa 6000 Personen besucht war, aufgelöst. Diese Auflösung war absolut grundlos und wird auch von der bürgerlichen Presse verurteilt. Auch die in Mühlhausen i. Els. verfiel der Auflösung, als der Referent auf das kürzlich erschienene Buch des Poltzeikommissars Stephany zu sprechen kam, in dem die Zustände im Elsaß und besondere Dinge in den Kreisen der oberen Zehntausend und der Bürokratie beleuchtet werden.

In Hessen zeigte der Demonstrations⸗ Sonntag das gleiche Bild, wie im übrigen Deutschland. Hier war von„behördlichen Maßregeln“ nicht viel zu bemerken, allerdings hatten die Soldaten zum Teil wenigstens am Sonntag keinen Urlaub bekommen. Für das herrliche Kriegsheer waren jedenfalls in ganz Deutschland einheitliche Anordnungen ergangen. Doch die Poltzeti zeigte sich überall zurückhal⸗ tend, sie weiß, daß ste damit am besten fährt.

In Mainz war die Stadthalle mit min⸗ destens 5000 Personen gefüllt, die den vorzüg⸗ lichen Darlegungen Dr. Davids gespannt lauschten.— Gen. Ulrich sprach in Offen⸗ bach in dem überfüllten Saalbau. Seine

ede wurde vielfach von stürmischem Beifall unterbrochen.— Massenhaft waren auch die Versammlungen in Langen und Sprend⸗ lingen besucht. In der letzteren sprach Abg. Fulda.— Das Wormser Gewerkschafts⸗ haus war nicht im Stande, die große Zahl der erschienenen Demonstranten zu fassen.—

In unserer näheren Umgebung war eben⸗ falls eine massenhafte Beteiligung zu verzeichnen, die das Interesse für die Sache der Sozial⸗ demokratie und den Zweck der Demonstration erkennen ließen. In Vilbel und Fried⸗ berg waren die Versammlungen so stark wie selten besucht, ebenso in Büdingen.— In der Umgebung von Gießen wurden Ver⸗ sammlungen in Altenbuseck am Samstag

und in Lollar am Sonntag abgehalten. In

erster sprach Gen. Schildbach⸗Offenbach; in letzterer Vetters. Leider stehen uns hier nicht Redner in genügender Zahl zur Verfügung;

immerhin waren noch in anderen Orten Ver⸗ sammlungen möglich gewesen; die Parteifreunde sollten eben bei solchen Gelegenheiten versuchen, auch mal ohne einen auswärtigen Redner auszukommen!— Die Gießener Genossen hielten ihre Versammlung am Montag ab, auf diese kommen wir im lokalen Teile kurz zurück.

Das Ausland, Oesterreich, Italien, Frank⸗ reich, Schweiz beteiligten sich ebenfalls an der internationalen Manifestation. Kurz, es war eine Erhebung des Proletariats, die gewiß nicht ohne Eindryck bleiben wird.

Die in den hessischen Versammlungen beschlossene Resolutton lautet:

Die Versammlung spricht allen Kämpfern für poli⸗ tische Freiheit in Rußland ihre tiefste Sympathie u id Bewunderung aus und betrachtet es als Pflicht des deutschen Proletariats, die Opfer dieser Kämpfe, deren Siege seine Siege sind, mit allen ihm zu Gebote stehen⸗ den Mitteln zu unterstützen. 5

Die Versammlung bezeichnet es ferner als eine Schmach für das deutsche Neich, daß in dem führenden Bandesstaat Preußen noch immer die breite Masse des Volkes durch ein Wahlrecht von der Anteilnahme an der Landesgesetzgebung ausgeschlossen ist, das selbst Bismarck als das elendste und erbärmlich ste aller Wahl⸗ systeme bezeichnet hat. Sie bekundet ihre lebhafte Sym⸗ pathie mit der Wahlrechts bewegung der preußischen Sozialdemokratie und wünscht ihr, wie auch den Partei⸗ genossen in Sachsen und Hamburg besten Erfolg.

Auch Hessenu entbehrt noch eines gerechten Wahl⸗ rechts, das der minderbemittelten Volksmasse den ihr gebührenden Einfluß auf die Landesgesetzgebung sichert. Die Vesammlung macht sich die Wahlrechts⸗ und Ver⸗ zassungsanträge der sozialdemokratisches Landtagsfraktion zu eigen, in denen verlangt wird: 0

IJ. Die Einführung des allgemei⸗ nen, gleichen, direkten und geheimen Landtagswahlrechts mit Propor⸗ tionalwahlssystem und zwar unter Berücksich⸗ tigung folgender besonderer Bestimmungen:

1. Wahlberechtigt ist jeder rechts mündige, in Hessen ansässige Reichsangehörige.

2. Die Gesamtzahl der Abgeordneten ist dem Be⸗ völkerungszuwachs derart anzupassen, daß auf je 20 000 Seelen ein Abgeordueter zu rechnen ist.

3. Die Wahlen sind an Sonntagen vorzunehmen. Die Wahlstunden sind von mittags 12 bis abends 8 Uhr festzusetzen,

4. Die Wählerlisten sind ständig auf dem Laufenden zu halten und bei Ankündigung des Wahltermins durch den Druck zu veröffentlichen.

5. Das Wahlgeheimnis ist durch Einführung amt⸗ licher Stimmzettelkouverts und Einrichtung von Isolier⸗ räumen sicher zu stellen.

I. Die Einführung des Einkammer⸗ sy stems und der direkten Gesetzgeb⸗ ung durch das Volk mittelst des Vorschlags⸗ und Verwerfungsrechts.(Initiative und Referendum nach Schweizer Muster.)

Indem die Versammelten den Widerstand der Privi⸗ legiertenkammer sowie der offenen und versteckten Gegner eines kautelenfreien Wahlrechts in der Zweiten Kammer aufs schärfste verurteilt, verpflichten sie sich, unabläsfig und mit allen Kräften die Propaganda für die Durch⸗ setzung dieser Forderungen zu betreiben.

Aus dem Reichstage

Ueber Diäten für Reichstagsabge⸗ ordnete verhandelte nan am Mittwoch zum soundsovielten Male. Zwei Anträge ständen zur Beratung, von denen der eine nattonal⸗ liberale, nur ganz allgemein die Vorlegung eines Gesetzes über Anweseuheitsgelder und freie Eisenbahnfahrt für die Reichstagsabgeordneten fordert, während der Zentrumsantrag Graf Hompesch die Form eines ausgearbeiteten Ge⸗ setzentwurfes hat und die Höhe der Diäten auf 20 Merk festsetzt. Ueber die Notwendigkeit der Reichstagsdiäten besteht keine Meinungs⸗ verschiedenheit mehr. In jedem anderen Land hätte das Parlament sich längst Diäten zude⸗ kretiert, aber in Deutschlaud tritt die Ohn⸗

macht des Reichstages auch darin zutage, daß

der Bundesrat, welch ein Reichskanzler ihm auch prästdierte, gegen die alljährlich wiederholten Diätenbeschluͤsse des Reichstags stets eine be⸗ leidigende Taubheit an den Tag gelegt hat. Mit mehr oder weniger Temperament wurde diese Taubheit von den Rednern der Linken, des Zentrums, der Nationalliberalen und soga der Antisemiten, beklagt. Die Redner de