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Nr. 21.

Mitteldenische Sounags⸗Zeitung.

Seite 3.

tan, dat das Land radikal wählte; sie sind mit efnigen echten„arbestenden“ und mit den „lateinischen“ Bauern die führenden Gestalten des großen Bauernheeres der Duma. Einigung der russischen Sozial⸗ demokratie. Die russischen Sozialdemo⸗ kraten haben einen Einigungs parteitag abge⸗ halten, der zu einem gedeihlichen Ende führte. Obwohl die Partei der sogenaunten„Mehrheit“ die Ueberzahl für sich hatte, hat sie sich doch der sogenannten„Minderheit“(„Iskra“) ange⸗ schlossen. Die„Iskra“⸗Fraktion hat einen voll⸗ ständigen Steg errungen. An dem Kongreß nahmen auch Vertreter der polnischen und let⸗ tischen Sozialdemokratie und des Bundes teil. Der Kongreß vereinigte beide bisher getrennten Fraktionen in einer Partei. Die„Iskra“⸗ Fraktion vertritt den rein europäischen Gedanken sozialdemokratischer Politik.

Aus dem Neichstage.

Die famose Reichssinanzreform kam am Freitag zur dritten Beratung. Der Nationalliberale Büsing sang ihr ein Loblied und bezeichnete sie als großes nationales Werk. Einer Reichsvermögenssteuer stünde ein Teil seiner Freunde nicht ablehnend gegenüber; zur Zeit aber lägen gegen dieser Steuer große Bedenken vor. Kein Mitglied seiner Partei werde die neuen Steuern als einwandfrei er⸗ klären; aber man dürfe die besitzenden Klassen nicht zu schwer belasten! Worin das große „nationale Werk“ der Steuerreform besteht, legte Genosse Molkenbuhr mit überzeugender Klarheit dar: um dem einzig rationellen Aus⸗ wege, der direkten Besteuerung des Besttzes, auszuweichen, sucht man in allen Ecken und Winkeln nach Steuern, und das Resultat ist wieder, wie immer, daß die breiten Massen neu belastet werden. Man will die Reichseinkommen⸗ steuer nicht, führte unser Genosse aus, weil ste die Besitzenden trifft. Das ist der wirk⸗ liche Grund; die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nur Vorwand. Die Gesetze, die Herr Büsing als nattonale Tat feiert, tragen viel⸗ mehr alle Merkmale gesetzgeberischer Unreife an sich. An dem Reichsdalles ist allerdings die Reichstagsmehrheit durch ihren Bewilligungs⸗ eifer mit schuld. Vielleicht ist ihr die Finanz⸗ klemme nicht einmal unwillkommen, weil ste auch als Argument für die Hochschutzzölle dient. Redner geht dann auf das Zigarettensteuergesetz ein, das ein wahres Musterstück gesetzgeberischer Unfähigk⸗it sei. Die Sozialdemokratie lehne dieses Gesetz gleich allen indirekten Steuern ab.

Die Konservativen Dietrich und v. Kar⸗ dorff, sowie der Zentrumsmann Spahn, traten dagegen für die Steuern ein und wehrten sich im Interesse ihrer besitzenden Klassengenossen gegen direkte Steuern. Zum Schluß der Ge⸗ neraldebatte betonte nochmals Genosse Robert Schmidt den Standpunkt unserer Partei zu de! Steuergesetzen und bemerkte dabet, daß bei einer allgemeinen Volksabstimmung über die Steuervorlagen diese mit großer Mehrheit vom Volke abgelehnt werden würden.

Nun ging man an die einzelnen Steuer⸗ vorlagen, die mau im Galopp erledigte. Zuerst wurde die Brausteuer sast unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen. Genosse Zubeil wies auf die schweren Schädi⸗ gungen hin, die die Mittelstandsfreunde dem Gastwirtsgewerbe zufügen, und Genosse Dr. Südekum bemühte sich, wenigstens eine kleine Verbesserung zugunsten der billigen obergärigen Biere einzuführen. Aber alles war vergebens. Fast noch schneller gings mit der Zigaretten⸗ steuer, gegen die sich Elm nochmals eingehend wandte, darauf hinweisend, daß die Arbeiter sowohl als Konsumenten wie auch als Produzenten getroffen würden. 1

Am Samstag wurde die doitte Beratung der Sammlung von Steuergesetzen, die den stolzen Namen„Finanzreform“ frägt, fortgesetzt und in großer Elle erledigt. Frachturkunden⸗ stempel, Fahrkartensteuer, Automobil⸗ Tan⸗ tlemen⸗ und Erbschaftssteuer und die Flotten⸗ vorlage noch dazu wurden der Reihe nach, wie sie nun eben waren, angenommen. Die Mehr-

heit stimmte darauf los, wieviel gute Gründe die Minderheit auch immer dagegen vorbringen mochte. So wies Graf Kanitz in eigner Person den Blödsinn der Fahrkartensteuer nach, was ihn natürlich nicht hinderte, dafür zu stimmen. Den Standpunkt unserer Fraktion wahrte beim Frachturkundenstempel Genosse Lipinski, bei der Fahrkartensteuer die Ge⸗ nossen Herbert und v. Vollmar, der dem ge⸗ schniegelten Finanzminister v. Rheinbaben gründ⸗ lich heimleuchtete, bei der Erbschaftssteuer Gen. Bernstein. Gerade wie beim Zolltarif spielte auch jetzt wieder der Zentrumsmann und Reichs⸗ gerichtsrat Spahn die Rolle des Wortführers der Mehrheit.

Am Montag wurde der Handels- vertrag mit Schweden beraten, den man ganz zweckloser Weise der Kommission überwies, die doch nichts daran ändern kann, wie Bern⸗ stein mit Recht ausführte. Die Agrarier jammerten über die Zollkreiheit der Pflaster⸗ steine und Preißelbeeren, die in diesem Vertrag vorgesehen ist. Das nahm sich besonders schön im Munde derselben Leute aus, die für die drakonische Forstgesetzgebung Preußens mit ver⸗ antwortlich sind.— Dann wurde in die Bera⸗ tung des Militärpensionsgesetzes eingetreten, die sich noch auf Dienstag erstreckte. Hierbei unternahmen die Nationalliberalen einen hinterhältigen Streich. Sie stellten Anträge auf Erhöhung der Pensionen, um sich nach außen den Anschein zu geben, als nähmen si sich der Militärpensionäre am meisten an. Singer vereitelte dies Manöver, indem er konstatierte, daß unsere Genossen bereits in der Kommission solche Anträge gestellt hätten, die aber abgelehnt wurden.

Soziales.

Achtung Tabakarbeiter und ⸗Arbei⸗ teriunen! Infolge Maßregelung mehrerer Arbeiter in der Zigarrenfabrik D. Haas in Heuchelheim ist die Sperre über diese Fabrik verhängt und es wird dringend ersucht, den Zuzug nach Heuchelheim streng fern zu halten. Dem Vorgehen der Firma muß die Einigkeit der Arbeiter und Arbeiterinnen ent⸗ gegengesetzt werden. Die Kommisston.

Tabakarbeitergenossenschaft. Wie dieser Tage berichtet wurde, hat die Tabakarbeiter⸗ enossenschaft in Hamburg in Hanau eine

iltale errichtet, die am 15. Mai eröffnet worden ist. Genosse v. Elm hat kürzlich die nötigen Vorbereitungen in die 1 0 geleitet. Es wurde zu diesem Zwecke die Limbert'sche Zigarrenfabrik gepachtet. Gedacht ist ein Personal von 100 Personen. Es sind bereits eine Anzahl Kräfte gewonnen, die am 15. Mai in das Genossenschaftsunternehmen eintreten. Die Firma Hartmann und Cie. ließ den Arbeitern und Arbeiterinnen, die infolgedessen ihre Kündigung einreichten, durch den Werkmeister sagen, daß dafür Sorge getragen werde, daß diejenigen Arbeiter und Arbeiterinnen, welche ihre Tätig⸗ keit für die Genossenschaft aufnehmen, in keiner der Zigarrenfabriken Hanaus und Umgegend Arbeit wieder fänden. Hoffentlich lassen sich die Tabakarbeiter durch diese Drohung nicht abschrecken, meint die„Volksstimme“ dazu ganz richtig; wird ihnen doch in der Genossenschaft ein ganz bedeutender Mehrverdienst zu teil, und zwar sofort mit dem Eintritt in das Unter⸗ nehmen. Wir wollen nur wünschen, daß das Unternehmen immer mehr ausgebaut wird; daun werden auch bessere Zeiten für die elende Lage der Tabakarbeiter und Arbeiterinnen Hanaus zu erwarten sein, und nicht zuletzt wird die Organisation der Tabakarbeiter bedeutend ge⸗ hoben werden.

Die Berliner Bäcker haben mit ihrer letzten Lohnbewegung eine Erhöhung ihres Mindestlohnes von 21 auf 23 Mk. erreicht. Darin besteht aber nicht der Haupterfolg. Er liegt vielmehr in andern nicht unwesentlichen Verbesserungen im Arbeitsverhältuis im Bäcker⸗ gewerbe. grundsätzliche Abschaffung des Kost⸗ und Logiswesens zu nennen. Als einziger Rest dieses einer läugst vergangenen Zeit ent⸗

In dieser Hinsicht ist zunächst die

sprechenden Brauches ist die Bestimmung übrig geblieben, daß den Gesellen nur auf ihren Wunsch Kost und Logis im Hause des Meisters zu ge⸗ währen ist. Der Meister darf es also nicht mehr zur Bedingung machen, daß der Geselle bei ihm itt und sckläft. Ferner ist das patri⸗ archalisch⸗rxückständige System damit durch! ochen, daß Ueberstunden— natürlich soweit sis 5gesetz⸗ lih zulässig sind— bezahlt werden müssen, was die Bäckermeister bisher nicht als ihre Pflicht anerkannten. Ein weiterer Fortschritt ist es, daß die Mitglieder der paritätischen Schlichtungskommission das Recht haben, die Bäckereien auf die Innehaltung der Verein⸗ barungen hin zu kontrollieren. Dadurch wird es möglich sein, die strikte Innehaltung der Vereinbarungen, die ja von den Meister⸗ vertretern in der Kommisston rückhaltslos zu⸗ gesichert ist, auch bei denen zu erzwingen, die sich um ihre Verpflichtungen herumdrücken möchten. Nach alledem kann es nicht zweifelhaft sein, daß das Arbeitsverhältnis im Berliner Bäckerge⸗ werbe durch diese Vereinbarungen ein gutes Stück vorwärts gerückt worden ist. Ueberbleibsel mittelalterlich zünftlerischer Einrichtungen sind durch die Verwirklichung von Forderungen der modernen Arbeiterbewegung ersetzt worden, ein Erfolg, der höher anzuschlagen ist als die unmittelbaren materiellen Verbesserungen.

Bei der Gewerbegerichtswahl in Nürnberg siegte die Liste der freien Gewerk⸗ schaften mit 9925 Stimmen gegen 827 christ⸗ liche und 550 Hirsch-Dunckerianische Stimmen. Vor drei Jahren erzielte die Gewerkschaftsliste 7613, die der vereinigten Christlichen und Hirsche 471 Stimmen. Der verhältnismäßig große Zuwachs der Gegner rührt daher, daß ste ihre Anhänger alle aufgeboten haben, um eine möglichst große Minorität zu erzielen und auf Grund dessen die Verhältniswahl durchzu⸗ setzen, die diesmal vom Magistrat abgelehnt wurde, weil die Minorität nicht in Betracht komme. Einige Tausend Gewerkschaftswähler konnten ihre Stimmen nicht abgeben, weil es ihnen wegen des großen Andranges der Wähler unmöglich war, ins Wahllokal zu gelangen.

— ß Bon Nah und Lern. Hessisches.

— Eine Landtags⸗Ersatzwahl wird am nächsten Mittwoch im Kreise Wörrstadt vorgenommen. Die Wahl des Freisinnigen Christ, der gegenwärtig diesen Kreis inne hat, wurde infolge autisemitischen Protestes für un⸗ gültig erklärt. Eine Neuwahl der Wahlmäuner findet nur in fünf Gemeinden statt. Die Bauernbündler machen alle im Verein mit den Zentrumsleuten Anstrengungen, den Antisemiten Wolf⸗Stadecken wieder durchzubringen.

— Wahlschwindel der Orduungs⸗ parteien. Die Wahl in Wörrstadt wurde für ungültig erklärt, weil von verschiedenen Bürgermeistern—„freisinnigen“ sowohl wie bündlerischen— ungehörige Wahlbeeinflussungen getrieben wurden. In der Beziehung wird in Hessen überhaupt noch etwas geleistet; die Be⸗ nutzung der Ortspoltzisten als Stimmzettel ver⸗ teller und Wahlagitatoren durch die„Ordnungs““ parteien ist fast allgemein üblich und wurde auch bei der Darmstädter Wahl praktisiert. Das Schönste ist aber, daß dieselbe Gesellschaft, die den Wahlkampf in ruppigster undunanständigster Weise und mit den schofelsten Mitteln führten, die— Sozialdemokratie beschuldigte,„ehrlose und verbrecherische Wahlkniffe“ verübt zu haben. Die Reichsverbändler behaupteten, von den Sozialdemokraten wären Stimmzettel aus⸗ gegeben worden, die scheinbar auf den Namen des nationalliberalen Kandidaten Dr. Stein lauteten. In Wirklichkeit sei aber der Vorname Theodor in„Theobald“ umgeändert gewesen, habe ein Wähler die unscheinbare Aenderung übersehen, so gab er einen ungiltigen Stimm- zettel ab. Die Staatsanwaltschaft werde mit aller Entschiedenheit vorgehen und die Fälscher der verdienten Strafe überltefern. So verkündeten die Mischmaschleute durch Plakate und durch ihre Presse schon am Stichwahltage. Und das Geschrei erhob sich von neuem, als das Wahl⸗

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