Mitteldentsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 3

kenntnis. Aus seiner Rede wollen wir das Folgende wiedergeben:

Zuerst wandte er sich gegen den preußischen Finanzminister Rheinbaben, der behauptete, die Arbeiter seien noch immer zahlungsfähig ge⸗ nug, um erhöhte Steuern zahlen zu können, in⸗ dem er dem Budget eines Münchner Arbeiters nachrechnete, daß dieser nicht weniger als 86 Mark jährlich an die sozialdemokratische Partei⸗ kasse gezahlt habe. Gegenüber diesen Ver⸗ drehungen wies Geyer nach, wie der Minister dieses Arbeiterbudget zu verschleiern ge⸗ sucht hat und führte dazu aus:

In diesem Budget findet sich eine Posttion: Kassageld an Organisationen 83 Mark, und davon gesondert: für den sozialdemokratischen Verein monatlich 25 Pfg., gleich fährlich 3 Mark. Das macht in der Tat zusammen 86 Mark. Der Finanzminister aber behauptete, daß diese ganze Summe an die soztaldemo⸗ kratische Organisation bezahlt worden sei. Wie konnte er zu einer solchen Behauptung kommen, nachdem ausdrücklich ein besonderer Posten für den sozialdemokratischen Verein in dem Budget vorhanden ist? Ich will ihm erklären, wofür diese Beiträge aufgebracht worden sind. Unter dem Kassageld an Organisation sind die Bei⸗ träge an die Kranken- und Invalidenversicher⸗ ungen, sowie an die Gewerkschaften zu verstehen. In München hat ein Arbeiter pro Jahr für die Kranken versicherung etwa 47, für die Invaliden versicherung etwa 10 Mark auf⸗ zubringen, und die Gewerkschaftsbeiträge eines Arbeiters betragen im Durchschnitt 27 Mark. Das ergibt ungefähr die im Budget angegebene Summe, die der Finanzminister als„Beiträge für die sozialdemokratische Organisation“ be⸗ zeichnet. Angenommen, der Arbeiter, um den es sick handelt, wäre ein Buchdrucker— das könnte er bei seinem verhältnismäßig hohen Gehalt sein—, so hätte der preußische Finanz⸗ minister behauptet, daß die Beiträge für die Buchdruckerorganisation ebenfalls für sozial⸗ demokratische Zwecke gezahlt würden. Die Ge⸗ werkschaft gewährt dem Arbeiter Rechtsschutz, Krankenzuschuß, Reiseunterstützung, Arbeits⸗ losenunterstützung, Umzugsgeld, Unterstützungen bei Streiks und Aussperrungen. Daß alle diese Beiträge für die Gewerkschaften nicht für sozialdemokratische Zwecke gezahlt werden, das müßte doch auch der preußische Finanz⸗ minister wissen.

Die Tabakindust rie ist in den letzter Jahren wiederholt beunruhigt worden. Die Schatzsekretäre haben es sich im letzten Jahrzehnt nicht versagen können, immer wieder auf die stärkere Heranziehung des Tabaks hin⸗ zuweisen. Als jedoch vor drei Jahren bei der Beratung des Zolltarifs vom Freiherrn von Heyl und anderen ein höherer Zollschutz für den Tabak befürwortet wurde, erklärte Graf Posa⸗ dowsky, die Regierung denke nicht daran, eine höhere Belastung des Tabaks vorzuschlagen. Wir hatten gegen diese Erklärung Mißtrauen, und wie berechtigt das war, zeigten die späteren Aeußerungen des Schatzsekretärs, der erklärte, daß man Bier und Tabak stärker belasten müsse. Diese Erklärung hat damals in der ganzen Tabakindustrie ein Sturm der Entrüstung her⸗ vorgerufen.

Unternehmer und Arbeiter in der Tabak⸗ industrie sind sich einig in der Verurteilung des rücksichtslosen und widerspruchsvollen Vor⸗ gehens der Regierung. Die segierung hat jetzt dem alten System der Gewichtssteuer ein neues System hinzugefügt, nämlich das nach der Stückzahl: die Zigaretten sollen ja nach der Zahl versteuert werden. Die Regierung hat den Konkurrenz neid, der zwischen der Zigarren⸗ und Zigarettenindustrie bestand, be⸗ nutzt, um beide Zweige stark zu belasten. Das sehen jetzt die Unternehmer ein, habe ihre Kon⸗ kurrenz beiseite gestellt und bekämpfen gemein⸗ sam die Vorlage.

Nachdem der Redner noch die für die Ge⸗ schäftsleute ungemein lästigen Kontrollbe⸗ stimmungen scharf kritisiert hat, entwickelt er die schädlichen Folgen, welche die ewigen Beunruhigungen der Tabakindustrie für diese und die darin beschäftigten. Arbeiter zeitigen müssen. Durch die beständigen Drohungen seitens der

Regterung ist die Entwicklung der Tabaktndustrie außerordentlich beeinträchtigt worden, und dar⸗ unter haben besonders die Tabakarbeiter zu leiden gehabt, deren Löhne nach den Feststel⸗ lungen des Kaiserlichen statistischen Amts zu den niedrigsten gehören. Der Schatz⸗ sekretär meinte, die Löhne seien gestiegen. Das wissen wir besser, Herr Schatzsekretär, die wir am eigenen Leibe gespürt haben, was die Re⸗ gierung 1879 mit der Erhöhung der Tabak⸗ steuer der Tabakindustrie angetan hat. Die Zahl der Tabakarbeiter ist zurückgegangen. Die letzte Steuerhöhung hat zahlreiche Kon⸗ kurse in der Tabakindustrie herbeigeführt. Und da will man jetzt glauben machen, daß die früher erfolgte höhere Belastung des Tabaks dieser Industrie keine Wunden geschlagen habe. Zahllose Tabakarbeiter mußten damals ihr Vaterland verlassen, weil sie in ihrer Heimat durch ihre Arbeit nicht fortkommen konnten. So steht es auch mit der jetzigen Vorlage. Aber die Regierung hat auch die Verteuerung durch die Steuererhöhung ganz falsch berechnet. Sie gibt die bisherige Belastung der Zigarre durch den Zoll auf 0,5 Pfg. an, dabei ist sehr leicht zu berechnen, daß, da der Doppelzentner Tabak 85 Mk. Zoll trägt, das Kilo 85 Pfg., und zu einem Mille Zigarren 8 Kilo gehören, der Aufschlag pro Mille Zigarren 6.80 Mk., pro Zigarre also nicht 0,5 sondern beinahe 0,7 Pfg. beträgt. Und wenn künftig der Zoll um 40 Mk. pro Doppelzentner aufgeschlagen wird, auf 125 Mk. pro Doppelzentner, so wird der Aufschlag pro Mille Zigarren rund 10 Mk. betragen. Eine solche Verteuerung des Fabrikats um rund 25- 30 Prozent ist eine unerträg⸗ lich schwere Belastung. Wie kann die Regierung eine Industrie so schwer belasten, die schon jetzt dem Staatssäckel jährlich 70 Millionen einbringt und ihn bei der fortschrei⸗ tenden Bevölkerungsziffer und der Entwicklung der Tabakindustrie bald das nette Sümmchen von rund 100 Millionen zugeführt hätte! Die

„Tabakindustrie hat sich alle Mühe gegeben, den

Reichstag über die wirkliche Lage und die Ge⸗ fahren dieser neuen Steuer aufzuklären. Sie hat ganz andere Berechnungen aufgestellt, als die Regterung vorgibt, aus fachmännischen Kreisen erhalten zu haben. Und die Regierung wird doch wahrlich nicht behaupten können, daß die ganze Industrie regierungsfeindlich gesinnt sei. Die Verschlechterungen der Existenzbe⸗ dindungen der Tabakindustrie muß auch dazu führen, daß die Kluft zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden immer mehr erweitert wird. Der Klassenkampf, den Sie so sehr verabscheuen, muß durch solche Steuermanipulationen geschürt werden, denn die Unternehmer suchen jeden Schaden durch Lohndruck auf die Arbeiter ab⸗ zuwälzen, und die Arbeiter müssen sich gegen eine weitere Herabdrückung ihrer Löhne wehren. Aber das alles kümmert die Regierung nicht, die vorgibt, durch sozialpolitische Rücksichten, auf die Zigarrenindustrie zu ihrem Vorgehen veranlaßt zu sein. Das sind schöne sozial⸗ politische Rücksichten, aus denen heraus man einer ganzen Industrie einen schweren Schlag versetzt und den Kampf zwischen Unternehmern und Arbeitern noch verschärft. Nach der Be⸗ lastung des Tabaks im Jahre 1879 suchte selbst⸗ verständlich das Unternehmertum sovicl zu retten, als möglich und verlegte deshalb die Fabri⸗ kation aus den Großstädten in die keinen Städte und Dörfer.

Mit der Verlegung der Industrie auf das platte Land ist auch die Heimarbeit gefördert worden. Die Unternehmer werden dadurch in die Lage versetzt, die Löhne noch mehr zu drücken. Sie beeinflussen die Arbeiter bei der Ablieferung der Ware in der unerhörtesten Weise und sptelen den einen gegen den anderen aus, nur um die Löhne noch mehr herabzusetzen. Viele verdienen im Jahr nicht mehr als 500 Mk. Und da sagt die Regierung, die Löhne in der Tabak⸗ industrie seien erheblich gestiegen; das trifft auch für Süddeutschland nicht zu. Die Organtisation der Tabakarbeiter gibt sich alle Mühe, die süd⸗ deutschen Tabakarbeiter zu organisteren, damit ste ihre Löhne erhöhen. Es gelingt aber nicht, weil durch Verlegung der Fabriken in die Dörfer die Heimarbeit um sich gegriffen hat.

Durch einen Rückgang des Konsums wurden 40—50 000 Arbeitskräfte in der Tabakin⸗ dustrie frei.

Die Steuerreform ist am ganz verkehrten Ende angefaßt. Statt nämlich die Hebung der Steuerkraft des Volkes ins Auge zu fassen, schmälert man sie auf jede Weise. Denn wenn die Waren teurer werden, kann das Volk nur wenig davon kaufen, die Industrie wird also geschwächt und die ganze Volks wirtschaft gerät ins Stagnieren. Alle direkten Steuern schwächen die Kaufkraft des Volkes. Wir sind schon aus diesen prinzipiellen Gründen. gegen die Tabaksteuerprofekte. Ich fasse meine Ausführungen dahin zusammen: Die Finanz⸗ reform bedeutet keine Reformierung, sondern. eine Deformierung des Steuersystems. Im Jahre 1894 und im Jahre 1895 hat der Reichs⸗ tag jedes Fabrikatsteuer⸗Projekt abgelehnt. Wenn Sie noch dieselben Gründe wie damals gelten lassen wollen, müssen Sie auch die gegen⸗ wärtige Vorlage ablehnen. Die Wähler der⸗ denigen Wahlkreise, in denen die Tabakindustrie stark vertreten ist, haben ihre Abgeordneten(zur Rechten gewandt) darüber interpelliert, wie ste sich zu diesem Steuerprojekt stellen. Erfreu⸗ licherweise haben verschiedene Abgeordnete der Rechten sich entschieden gegen ste ausgesprochen. Das ist sehr gut, den durch solche Anfragen bei Abgeordneten werden diese doch gelegentlich daran erinnert, daß sie Volksvertreter sind. Die Gestaltung der Vorlagen macht es dem Reichstage leicht, sie abzulehnen. Tun sie das

nicht, dann nehmen Sie die Verantwortung auf sich, ein Gesetz durchgebracht zu haben, das für die deutsche Volkswirtschaft die schwersten Schäden und insbesondere für die beteiligten e fast den Ruin herbeiführen wird.

Politische Rundschau.

Gießen, den 18. Januar 1906.

Im Reichstage

wurde in der zweiten Hälfte voriger Woche die Beratung über die Steuerpläne fortgesetzt. Energisch bekämpfte unser Genosse Geyer am Freitag die Erhöhung der Tabaksteuer. Seine Ausführungen haben wir zum Teil oben wieder⸗ gegeben.— Am Montag beschäftigte sich das Haus mit der Duell fexe rei bei Besprechung einer Zentrums ⸗Interpellation. Hervorgehoben muß dabei werden, daß der Reichskanzler in einer Erklärung, die er durch den Kriegs⸗ minister verlesen ließ, das Duell ver⸗ teidigte, also der Mißachtung der Gesetze das Wort redete. Für den obersten Reichsbeamten wirklich ein starkes Stück! Bebel nagelte dies gehörig fest und verlangte sehr mit Recht, daß Bülow in Anklagezustand wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen. die Gesetze versetzt würde.

Marokko⸗Kriegsgeschrei.

Diese Woche sind die Delegierten der Mächte in dem am Meerbusen von Gibraltar gelegenen Städtchen Algeciras zur Konferenz über Marokko zusammengetreten. Jeder vernünftige Mensch erwartet, daß es dort zu einer Ver⸗ ständigung kommt. Diese muß leicht zu er⸗ reichen sein, denn es handelt sich in der Tat nur um Bagatellen. Speziell Deutschland ist herzlich wenig an Marokko interesstert und könnte der ganzen Geschichte sehr kühl gegen⸗ stehen. Unser Handel mit Marokko ist kaum der Rede wert, die Ausfuhr beträgt im ganzen 5 Millionen Mark! Trotzdem wird von den deutschen Flottenfexen und Prozentpatrioten ein wüstes Kriegsgeheul vollführt, ein künstliches Kriegsfieber erzeugt, das auch ernstere Kreise beunruhigt. Das ist eine Frivolität, ein ge⸗ wissenloses Spiel verbohrter Tröpfe, die durch einen Krieg persönliche Vorteile erhoffen. Das Volk soll Gut und Blut opfern, wegen der paar lumpigen Millionen Ausfuhr nach Ma⸗ rokko! Das ganze Volk sollte mit aller Ener⸗ gie den Kriegsgelüsten entgegentreten, wie das die Sozialdemokratie tut.