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Gießen, den 21. Januar 1906.
13. Jahrgang.
Redaktion: Kirchenplatz 11. Schloßgasse.
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Mitteldeutsche
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Revolution und Umsturz. Die Sozialdemokratie hat von jeher auf
dem Standpunkt gestanden, daß Revolutionen
nicht gemacht werden können. Schon Lassalle hat dagegen protestiert, daß, wenn er das Wort Rebolution gebrauche, er dieses im Sinne des Straßenkampfes anwende. Für ihn war die Revolution die Umgestaltung eines soztalen und politischen Zustandes von Grund aus, der neue Prinzipien an Stelle der alten setzt, auch wenn das auf durchaus fried⸗ liche Weise geschehe.
Diese Auffassung ist die der ganzen Partei.
Eine Revolution im Sinne der Gewalt kann sogar reaktionär sein, indem ste einen neuen Zustand beseitigt und einen alten wieder herstellt.
Die Sozialdemokratie steht auf dem Boden der Entwicklung; sie geht von der Ansicht ans, daß kein neuer politischer Zustand dau⸗ ernd geschaffen werden kann, wenn nicht al le Bedingungen für seine Existenz vorhanden sind und zugleich der neue Zustand einem allgemeinen Bedürfnis großer Gesellschaftsschichten entspricht.
Einer der Vorkämpfer des Liberalismus, der Staatsrechtslehrer Professor Bluutschli, er⸗ klärte in dem von ihm und Brater herausge⸗ gebenen Staats lexikon die Revolution also: Sie hat zur Voraussetzung einen starken Wider⸗ spruch zwischen dem politischen Treiben und Verlangen einer Nation und der bestehenden Staatsform, der sich bis zur Unerträglichkeit steigert... den Maugel an gesetzlicher Be⸗ friedigung der dringend gewordenen Volksbe⸗ dürfnisse, der einen Notzustand des Volkes her⸗ vorgerufen hat. Das einzige und sichere Mittel, die Revolution zu vermeiden, sei die recht⸗ zeitige und gründliche Reform. Die Haupt⸗ schuld an einer Revolution liege auf Seiten der legitimen Gewalthaber, die ihre Autorität mißbrauchen und ihre Pflicht verletzten, nicht auf der Seite der miß⸗ regierten Nationen,, die einen natürlichen und besseren Rechtszustand forderten. Re⸗ volution sei jede Umgestaltung von Grund aus, gleichviel, ob sie ihren Anstoß von oben oder unten her erhalte, ob dabei die bestehenden Rechtsformen beachtet oder der Drang der Aenderung gewaltsam losbreche.
Schon im Jahre 1867 schrieb Karl Marx in der Vorrede zum ersten Band des Kapital über die Notwendigkeit sozialer Reformen auch in Deutschland: f
„Von höheren Motiven abgesehen, gebietet also den jetzt herrschenden Klassen ihr eigenstes Interesse die Wegräumung aller gesetzlich un⸗ kontrollierbaren Hindernisse, welche die Ent⸗ wicklung der Arbeiterklasse hemmen. Ich habe deswegen u. a. der Geschichte, dem Inhalt und den Resultaten der englichen Fabrikgesetzgebung einen so ausführlichen Platz in diesem Baude eingeräumt. Eine Nation kann und soll von der anderen lernen. Auch wenn eine Gesellschaft dem Naturgesetz ihrer Bewegung auf die Spur gekommen ist— und es ist der letzte Endzweck dieses Werkes, das ökonomische Bewegungsgesetz der modernen Ge⸗ sellschaft zu enthüllen—, kann sie naturgemüße Entwicklungsphasen weder über⸗
springen noch Aber sie kann die Geburtswehen abkürzen und mildern.“
Kann man sich klarer nud bestimmter aus⸗ drücken?
Und in der Vorrede zu der Marxschen Schrift:„Die Klassenkämpfe in Frankreich“ schreibt Friedrich Engels im Jahre 1895, nachdem er nachgewiesen, wie unmöglich es ge⸗ worden sei, Revolutionen alten Stils— d. h. durch Straßenkämpfe durchzuführen:
„Die Ironie der Weltgeschichle stellt alles auf den Kopf. Wir, die Revolutionäre, die Umstürzler, wir gedeihen weit besser bei den gesetzlichen Mitteln als bei den ungesetzlichen und dem Umsturz. Die Ord⸗ nungsparteien, wie sie sich nennen, gehen zu Grunde an dem von ihnen selbst geschaffenen gesetzlichen Zustand. Sie rufen verzweifelt mit Odelon Barrot: la légalité nous tue, die Gesetzlichkeit ist unser Tod, während wir bei dieser Gesetzlichkeit prallle Mus⸗ keln und rote Backen bekommen und aussehen wie das ewige Leben.“
Auch diese Auffassung von Friedrich Engels ist deutlich. Die Sozialdemokratie weiß, daß ste ihren Feinden den größten Gefallen erwiese, wollte sie zur Gewalt aufreizen; sie wird aber ihren Feinden diesen Gefallen nicht tun. Ihr Ziel ist nicht, die Fäuste auf ihre Seite zu bekommen, sondern die Köpfe, und gegen eine Mehrheit einsichtiger Köpfe, die ein klares Ziel vor Augen haben, kann auf die Dauer keine Macht der Welt ankommen.
Eine Waffe hat die Arbeiterklasse, die sie anwenden wird, wenn der Druck durch die be⸗ sitzenden Klassen sich bis zur Unerträglichkeit steigert— ihre Arbeitskraft! In der Verweigerung derselben liegt ihre ge⸗ waltige Macht!
Zum Wahlrechtskampfe.
Der Kampf um das Wahlrecht ist in den letzten Tagen lebhaft in Fluß gekommen und die Frage des Wahlrechts dürfte nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden.
Dafür sorgen schon die Polizei und die Gerichte. Die unerhörte Verurteilung des Ge⸗ nossen Löbe in Breslau, die von den Dres⸗ dener Gerichten gefällten Schreckensurteile bleiben nicht ohne Wirkung im Volke und müssen jedem die Augen über die Dreiklassenschande öffnen. Ebenso bringen die zahlreichen Flug⸗ blatt⸗Konfiskationen, die am Sonntag in Preußen vorgenommen wurden, Erregung in weite Volks⸗ kreise, die bisher dem Wahlrechtskampfe teil ⸗ nahmslos gegenüberstanden. Und es giebt keinen Frieden, solange nicht das Unrecht beseitigt ist!
Die preußischen Arbeiter wissen sehr gut, daß ste von der Einsicht der herrschenden Klassen nichts zu erwarten haben. Nicht an diese mußte sich daher ihre Forderung auf Aufhebung der bestehenden Rechtsungleichheit richten, sondern an die Massen des Volkes, die vor dem gel⸗ tenden preußischen Wahlrecht zwar nichts sind, aber im Verlauf der Wahlrechtsbewegung doch alles werden können. Doch diese Massen auf⸗ zurütteln, ihnen klarzumachen, wieviel für sie in diesem Kampfe auf dem Spiel steht, ihnen das Bewußtsein ihrer Rechtlosigkeit zu wecken und ihren Willen auf das eine Ziel, die Er⸗
wegdekretieren.] ringung der Wahlgleichheit zu richten— das
schien eine schwierige Arbeit, die kaum so bald gelngen konnte, wenn unsre Gegner da⸗ bei nicht halfen.
Unsre Gegner aber, die in ihrem Unver⸗ stande immer dis Cgente! von dem erreichen, was sie beabsichtigen, haben uns geholfen und werden uns weiter helfen! Durch ihr törichtes Geschrei, durch die unsinnigen Vorkehrungen die sie im Kampfe gegen die Wahlrechtsbe, wegung getroffen, haben sie sel bst den Zünd⸗ stoff der Erregung ins Land geworfen und einen Zustand geschaffen, in dem die Augen schärfer sehen, die Pulse schneller schlagen und die Gedanken rascher fliegen. Der Kampf gegen das Preußenwahlrecht war bisher beinahe nur ein Gegenstand der Beratung im Kreise unserer Partei; seit ein paar Tagen ist er eine Ange⸗ legenheit des ganzen preußischen Vol⸗ kes geworden! Seit ein paar Tagen gibt es wirklich eine preußische Wahlrechtsfrage.
Unterdessen hat man im preußischen Drei⸗ klassenhause selbst über die Wahlrechtsfrage verhandelt. Der konservative Freiherr v. Erffa fand sich bemüßigt, allem Volke zu zeigen, was Junkerfrechheit ist. Er rief für die Ge⸗ walt⸗ und Räuberpolitik der Junker die Hilfe der preußischen Polizei und Gerichte an. Seine Partei, die Mehrheit des Dreiklassenhauses, hat den Breslauer Richtern dafür, daß sie unserm Genossen Löbe als Buße für einen Zeitungs⸗ artikel ein Jahr Gefängnis aufdiktierten, wahre Loblieder gesungen. Sie gab der Hoff⸗ nung Ausdruck, daß Genosse Löbe nicht der Letzte sein werde, der seine Agitation für die Abschaffu g des konservativen Minderheits⸗ Terrorismus im Kerker zu büßen habe. Der neue preußische Justizminister Dr. Beseler zeigte sich geneigt, den junkerlichen Aufforde⸗ rungen— die jedenfalls bestellte Arbeit waren— entgegenzukommen. Zwar kann er nicht den Richtern Anweisung geben, aber doch den Staatsanwälten, die sich schon den Schutz der geheiligten Dreiklassen-Institution und der Junker⸗ und Geldsacks⸗Vorrechte angelegen sein lassen werden. Die Staatsanwälte, die an⸗ geblichen Rechtswächter, werden sich die Aus⸗ führungen des Justizministers merken und mit Vergnügen in seinem Sinne verfahren.
Hatte die sozialdemokratische Presse schon bisher nichts zu lachen, so wirds nun bald die reinste Hetze auf Rotwild geben. Aber was machts? Jeder Prozeß giebt neue Anregung, feuert unsere Kämpfer aufs neue au und schafft weiteren Zuzug in unsere Reihen. Darum muß der Kampf unablässig weitergeführt werden Nieder mit dem Dreiklassen⸗Unrecht! Bürger, Arbeiter! Laßt euch nicht länger als rechtlose Heloten behandeln. Tretet ein in den Kampf 155 pofttische Gleichheit, für Recht und Gerech⸗ tigkeit!
Heraus mit dem gleichen Wahlrecht!
Gegen die Tabakssteuer.
Am Freitag ergriff im Reichstage unser Genosse Geyer, der Vertreter für Leipzig⸗ Land das Wort, um sich hauptsächlich gegen die geplante Erhöhung der Tabakssteuer zu wenden. Geyer ist selbst in der Zigarren ⸗Judustrie tätig und verfügt deshalb über eine umfassende Sach
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