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Nr. 28.

Mitteldentsche Sountags⸗Zeitung.

Seite 3.

bersteht es meisterhaft, aus allem ein Geschäft

zu machen.

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Revolution in Rußland.

Eine Erklärung des Komitees der soztaldemokratischen Partei wird in dem Pariser Organ der russtschen Revolu⸗ tionäre veröffentlicht, in der es heißt:„Das Gerücht, daß sich die Revolutionäre zu Streiks und bewaffneten Aufständen vorbereiten, ist von Provokateurs, Agenten der Polizei, mit der Absicht verbreitet worden, Putsche hervorzurufen, die leicht im Blute zu ersticken sind. Die Partei hält es für nötig, das Proletariat vor solchen Handlungen zu warnen; die Partei hat jeden aktiven Kampf bis auf jenen Augenblick vertagt, bis die Regierung gegen die Volksvertretung Gewalt anwenden wird.“

Die Rebellion im Heere hat noch immer weiter um sich gegriffen, wie zahlreiche Nachrichten von den letzten Tagen beweisen. Aus Odessa wird über eine Soldaten⸗Ver⸗ sammlung berichtet, an der 1300 Mann teil⸗ nahmen. Offiziere versuchten, die Soldaten zu beruhigen, indem sie ihnen das Wort gaben, daß die Vorgesetzten ihre Forderungen prüfen und nach Möglichkeit befriedigen würden. Die Soldaten antworteten jedoch:„Sie wissen sehr gut, daß wir nicht allein unsere Lage beraten, wir beraten die Forderungen ganz Rußlands, um sie bei der Reichsduma einzubringen.“ Die Offiziere sahen sich infolgedessen gezwungen, fortzugehen. So oft ste hatten sprechen wollen, mußten sie sich zunächst vom Vorsttzenden in die Rednerliste eintragen lassen. Auch in der Garnison von Kursk herrscht starke Gärung unter dem Militär, besonders bei den ausge⸗ dienten Soldaten, deren Entlassung verzögert wird.— In Kronstadt wurden kürzlich 80 Matrosen wegen revolutionärer Tätigkeit ver⸗ haftet.— In Tiflis wurde der General⸗ ausstand erklärt, aus Anlaß eines Prozesses gegen 27 Soldaten, welche der Teilnahme an Auflehnungen angeklagt sind.— Unter den Truppen in Odessa zirkuliert ein Aufruf, der von vier Regimentern der Schützenbrigade unterzeichnet und in Tausenden von Exemplaren verbreitet ist. Der Aufruf fordert die Haupt⸗ personen der Arbeitsgruppe der Duma auf, das Volk und seine Vertreter in der Duma zu unter⸗ stützen und sich zum Kampf gegen die Re⸗ gierung vorzubereiten. Infolge dieser Gärungen im Heere sind alle Manöver abgesagt worden.

Hetztätigkeit der Polizei. In Peters⸗ burg wurde festgestellt, daß in der Geheim⸗ druckerei des Polizeidepartements Proklamattonen mit Aufforderungen zu Juden⸗ schlächtereien hergestellt wurden. Beamte der Poltzet verfaßten die hetzerischen Proklamationen und Gendarmen fungierten als Setzer. Der Minister des Innern ordnete die sofortige Schließung der Geheimdruckerei an. Schon Witte hatte einmal eine derartige Druckerei aufgehoben.— In Kowno wurde der Schrift⸗ führer des dritten Polizeireviers ver⸗ haftet, bei dem eine Bom be gefunden worden war. Es wurde festgestellt, daß er der Autor der Drohbriefe ist, die im Namen des „Bundes“ an den Polizeimeister gerichtet wurden. Der Fall erinnert an einen Vorgang, der sich in Bialystok vor dem Pogrom“) abspielte. Dort wurde der Polizeimeister einige Tage vor dem traurigen Ereignis ermordet und, wie be⸗ hauptet wird, von der Polizei selbst. Man hatte ihn für allzu„liberal“ gehalten und man wollte ihn los werden. In Kowuno scheinen die Dinge ebenso wie in Bialystok zu liegen.

Blutige Zusammenstöße haben am Sonntag in Petersburg stattgesunden. Sie waren offenbar von dem Polizeigesindel der Hooligans veranlaßt, die, wie es scheint, jetzt als Spitzel und Provokateure benutzt werden.

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Grundbegriffe der Politik.

Unter dieser Ueberschrift veröffentlicht Fr. Stampfer in der Parteipresse Aufsätze, die

) Pogrom heißt Judenhetze.

das Verständnis für die politischen Dinge, bei allen denjentgen wecken sollen, die bisher noch keine Gelegenheit fanden, sich damit zu befassen. Diese Aufsätze wenden sich an diejenigen, be⸗ merkt er dazu im Vorwort, die in ihrem ehr⸗ lichen Drang nach Aufklärung Lust haben, für je einen Tag der folgenden Wochen zur ersten Stufe der Selbstverständigung zurückzukehren, und das ABC des politischen Denkens zu wiederholen. Von der Klarheit in der Er⸗ kenntnis von politischen Grundbegriffen hängt aber unendlich viel ab! Durch sie werden wir erst bekrähigt, hinter dem tönenden Wort das Wesen der Dinge zu finden. Unzählige Male geschieht es im politischen Kampf, daß durch den Gebrauch ein und desselben Wortes in zwei verschiedenen Bedeutungen der wirkliche Sach⸗ verhalt absichtlich oder unabstchtlich verdunkelt wird. Klares Erfassen der Grundbegriffe be⸗ fähigt uns also, nicht bloß den logischen Sprüngen unserer Gegner auf die Spur zu kommen, son⸗ dern auch in der Diskussion mit Gleichgesinnten, Hindernisse der Verständigung zu beseitigen, vorhandene Meinungsverschiedenheiten auf ihr wirkliches Maß zurückzuführen und ihre prak⸗ tische Bedeutung richtig zu beurteilen. Man muß unterscheiden, um urteilen zu können.

Wir halten derartige belehrende Artikel für sehr nützlich und bringen deshalb die Dar⸗ legungen Stampfers zum Abdruck.— Politik — das sei noch vorausgeschickt— heißt Staats⸗ kunst, man versteht darunter alles, was mit dem Staatsleben und der Staatsprexis zu⸗ sammenhängt. Die innere Politik beschäftigt sich mit den Verwaltungs⸗ und Verfassungs⸗ Angelegenheiten, die äußere mit Verhäͤlinisfen der Staaten untereinander.

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Monarchie, Republik, Absolutismus, Oligarchie, Aristokratie, Plutokratie, Konstitution, Parlamentarismus, Demokratie.

Monarch ist der eine, der herrscht; Monarchie ist die Herrschaft des Einen. In diesem wörtlichen Sinne ist jeder Staat monarchisch regiert, der ein persönliches Oberhaupt besitzt, mag dieses seine Würde durch Erbschaft oder Wahl, lebenslänglich oder für bestimmte Dauer besitzen. Wenn man indes heutzutage von Monarchie spricht, so meint man damit regel⸗ mäßig die Erbmonarchte, in der die höchste Staatswürde von ihrem Träger auf die Lebens⸗ dauer geübt wird, und nach dem Tode auf den Nächstberechtigten(nach dynastischem Hausgesetz) übergeht.

Dagegen versteht man unter einer Repu⸗ bl ik einen Staat, dessen Oberhaupt resp. dessen Gesamtleitung(„Direktorium, Konsulat“) nach bestimmten Grundsätzen gewählt, und dessen höchste Würde normalerweise nicht durch den Tod ihres Inhabers, sondern durch den Ablauf seiner Amtsperiode erledigt wird. Ein Staat, dessen Oberhaupt auf Lebenszeit gewählt wird, steht an der Grenze zwischen Republik und Monarchie.

Das Oberhaupt der Monarchie oder der Republik kann in seinen Vollmachten durch ge⸗ wählte Körperschaften beschränkt oder unbe⸗ schränkt sein. Die unbeschränkte Herrschaft des Monarchen heißt Absolutis mus, die des republikanischen Staatslenkers Diktatur. Ist das Staatsoberhaupt durch gewählte Körper⸗ schaften in seinen Vollmachten beschränkt, 1 regiert es konstituttionell. Uebt der Wille der gewählten Körperschaften, des Parlaments, auf die Zusammensetzung und die Handlungen der Regierung entscheidenden Einfluß aus, so spricht man von einem parlamentarischen Regierungs system.

Das parlamentarische Regierungssystem kann aber wieder verschiedene Herrschaftsformen re⸗ präsentieren, je nach den Grundsätzen, nach denen die Wahl des Parlaments erfolgt. Es kann aristokratisch sein, wenn das Parla⸗ ment noch nach dem alten ständischen System gewählt und dabei dem Adel der maßgebende Einfluß eingeräumt wird. Es ist pluto⸗ krattsch, d. h. auf die Herrschaft der Reichen zugeschnitten, wenn das Wahlrecht nach Ver⸗

mögens⸗, Einkommensverhältnissen, Steuer⸗

leistungen abgestuft wird. Ju diesen beiden Fällen ist das parlamentarische System eine

Oligarchie, d. h. eine Herrschaft, die von

Wenigen über die Masse geübt wird. Nur wenn das Parlament vom ganzen Volke nach den Grundsätzen des gleichen Wahlrechts gewählt wird, ist das parlamentarische Regierung ssystem eine Form der Demokratie.

In der Demokratie regiert das Volk; alles, was im Staate geschieht, geschieht seinem Namen, nach seinem Willen und Auftrag. Das Volk in rein demokratischem Sinne besteht aber aus allen erwachsenen Bewohnern des Landes ohne Unterschied des Geschlechts und der Herkunft. Das Männerstimmrecht beraubt die Hälfte des Volkes seines Anteils an der Demokratie; das Bürgerprivileg der Eingeborenen verwandelt die Demokratie bei wachsendem Zustrom einwan⸗ dernder Fremden zur Oligarchie. Das souveräne Volk kann entweder sich auf die Wahl des Parlaments beschränken, aus dessen Mitte die Regierung gebildet wird, welche die Beamten ernennt, oder es kann sich die Entscheidung über die Abschaffung und Einführung von Gesetzen vorbehalten und die Wahl der Behörden un⸗ mittelbar selber vollziehen. Die Demokratie kann ferner zentralistisch oder förde⸗ ralistisch sein, je nachdem das Gesamtvolk durch seinen Mehrheitsbeschluß unbedingte Ge⸗ walt üben kann über alle einzelnen lokal be⸗ grenzten Volksteile, oder den Bewohnern der einzelnen Landestetle ein reichlich bemessenes Selbstverwaltungs⸗ und Selbstbestimmungsrecht (Autonomie) erhalten bleibt. So kann die Demokratie die verschiedensten Formen annehmen vom streng zentralisterten Volksstaat bis zur losen und zwanglosen Vereinigung sich selbst regierender kleinerer Volksgruppen. Sie bleibt aber Demokratie, solange alle Volksglieder gleichberechtigte Anteilhaber der Staatsgewalt sind, die in der Hand des ganzen Volkes ruht. Sie hört erst auf, wenn sie durch Gewalt zer⸗ stört wird, oder durch freiwilligen Volksbeschluß sich selber aufgibt.

(Fortsetzung folgt.)

ü Don Nah und Lern. Hessisches.

— Sozialdemokratischer Beigeord⸗ neter. Die Stadtverordneten in Offenbach wählten den Genossen Eißnert zum unbe⸗ soldeten Beigeordneten mit 20 gegen 10 Stim⸗ men. Eißnert ist seit 8 Jahren Mitglied der Stadtverordneten⸗Versammlung; die bürgerlichen Stadtväter hatten auch an ihm nichts weit r auszusetzen, nur, daß er ausgesprochener Partei⸗ mann sei und deshalb stimmten sie gegen ihn! Als ob diese Herren keine Partetleute wären! Man darf nun wohl gespannt sein, ob die Regierung ihn bestättgen, oder ihren in früheren derartigen Fällen beobachteten rückständigen Standpunkt beibehalten wird.— Zum Ablauf der Amtsperiode des Offenbacher Oberbürger⸗ meisters Brink beschlossen die Stadtverordneten, den Posten auszuschreiben. Genosse Ulrich erklärte, daß er für seine Person Brink nicht mehr wählen werde. Und damit hat er nach unserer Meinung ganz recht, denn Brink hat jederzeit die nötige Unparteilichkeit vermissen lassen und stets einen sozialistenfresserischen Standpunkt herausgekehrt. Als vor vielen Jahren Ulrich als erster Sozialdemokrat in die Offenbacher Gemeindevertretung einzog, verweigerte Brink ihm sogar einen Stuhl und der soztaldemokratische Stadtverordnete mußte darum erst einen erbitterten Kampf ausfechten!

— Von der Steuerhinterziehung eines hervorragenden Mitgliedes der höheren Verwaltung der evangelischen Landeskirche erzählt unser Mainzer Parteiblatt. Es handelt ch um 31000 Mark, die der betreffende gute Christ bei Einschätzung eines Hauses hinter⸗ zog. Der Fall ist um des willen beachtenswert, bemerkt die Mainzer Volkszeitung dazu, weil von der evangelischen Kirchenverwaltung an⸗ läßlich des„Fall Korell“ so verwilderte Begriffe über Christentum entwickelt wurden.— Fehlte blos, daß der Name genannt würde. Aber wer einigermaßen in Darmstadt Bescheid weiß,

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