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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

12 1 . f Nr. 22.

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schließlich leben. Die Reichsfinanzreform hat eine wahre Irrfahrt durchmachen müssen, bis sie zu Stande kam. Die Kommisston riß die Vorlagen der Regierung nieder, dann aber fraß sie ihre eigenen Kinder auf. Vielleicht freut sich nur einer im Hause über diese Finanz⸗ reform, der Abg. Müller⸗Fulda, der schon vor Jahrzehnten das Wort vom„Verkehrsdusel“ prägte. Nun, diesen Verkehrsdusel hat man ja nun gründlich besteuert, ebenso das Bier, obwohl seine Besteuerung im direkten Widerspruch mit dem 8 6 des Flottengesetzes steht. Daß die Steuer auf die Konsumenten abgewälzt und der Zuschlag noch höher als die Steuer sein wird, steht für mich außer Frage. Die Ziga⸗ reltensteuer wird zahlreiche Existenzen ver⸗ nichten. Bei der Fahrkartensteuer trägt die dritte Klasse die Hauptlasten, d. h. der kleine Mittelstand und die höheren Schichten der Arbeiter.

Und dann die Erschwerung des Postver⸗ kehrs! Im März hat der Reichstag Ver⸗ billigung der Telephongebühren auf dem Lande und Poctofreiheit der Soldatenpakete beschlossen und im Mai beschließt er die Erhöhung der Ortstaxe! So widerspruchsvoll ist noch kein Parlament verfahren. Und diese„Reform“ preist der nationalliberale Herr Büsing als „nationale“ Tat!

Die Rechte eröffnet uns die Aussicht auf neue Steuern. Die erste neue direkte Reichs⸗ steuer, die uns erwartet, wird die Wehrsteuer sein. Krüppel sollen helfen, den Reichssäckel zu füllen.— Südwestafrika, diese Un⸗ glückslolonie, verschluckt immer größere Summen. Jetzt, nach Morengas Gefangennahme, kommt die Regierung schon wieder mit neuen Forde⸗ rungen und in der„Zukunft“ spricht ein vor⸗ züglicher Kenner des Landes von der drohenden Möglichkeit eines Owambokrieges, gegen den der Hererokrieg ein reines Kinderspiel sein würde. Im Gegensatz zur deutschen Politik ist die eng lische Politik in den letzten Jahren geradezu mustergiltig vorgegangen. Das englische Parla⸗ ment hat eine Resolution auf Vermeidung weiterer Flottenrüstungen angenommen. Ich lege dieser Resolution keine allzugroße Bedeutung bei, aber immerhin hebt sie sich günstig ab von dem Verhalten unserer Flottenpresse. Winstone und Churchill sprachen beim Empfang der deut⸗ schen Bürgermeister von Hetzer n hüben und drüben. Er hat Recht. Diese sind es, welche die Beziehungen der Nationen vergiften. Im Weiteren begrüßte es Bebel, daß dem Frieden durch die Wahlen in England und Frankreich, wo die Sozialisten und Demokraten siegten, eine sichere Bürgschaft gegeber sei. Dieser Frieden kann durch gewisse Kundgebungen nur gestört werden. Wenn der Staatssekretär über das Goluchowsky⸗Telegra mm sehr leicht hinweg ging, so war das wohl das Klügste, was er tun konnte. In Oesterreich aber hat das Telegramm arg verschnupft. Auf die innere Politik übergehend, bezeichnete Bebel Preußen als den Hort der Reaktion. Diesen Ruf genieße es in der ganzen Welt. Wie weit wir in Preußen gekommen sind, beweist die abgehauene Hand des un⸗ schuldigen Biewald und der Umstand, daß man den Täter noch nicht ausfindig gemacht hat. Was der Bundschuh im Bauernkriege war, wird die abgehauene Hand des Biewald bei den deutschen Arbeitern sein. In Ha m⸗ burg sehen wir jetzt, wie der Senat zu Gunsten der Streikbrecher die gesetzlichen Be⸗ stimmungen über das Freihafengebiet verletzt. Die Metallindustriellen beabfichtigen, zu Pfingsten 300000 Arbeiter auszusperren. Es sind die⸗ selben Leute, die sich den obligatorischen Ar⸗ beiterausschüssen mit aller Gewalt widersetzen. Es sind dieselben Leute, in deren Auftrag Dr. Beumer versucht hat, den Minister v. Budde zu bewegen, den 9 stündigen Arbeitstag im Eisenbahnbetriebe wieder rückgängig zu machen. Bei unserer Interpellation über die Massen⸗ ausweisungen hat die Regierung eine gründliche Niederlage erlitten. Das ist ja nichts Neues. Ich erinnere an die eklatante Niederlage bei dem Königsberger Prozeß. 1904 erklärte Fürst Bülow, daß nur„lästige“ Aus⸗

länder ausgewiesen werden sollten. Jetzt aber weist man sogar 14 jährige Mädchen aus. Wenn man bon den vielen Juden spricht, die sich unter den Ausgewiesenen befinden, so er⸗ innere ich daran, daß eben erst die Posener Landwirtschaftskammer 160 jüdische Arbeiter in Rußland angeworben hat. Zur Ausbeutung wollen sie auch die russischen Juden haben. Eine höchst traurige Rolle haben bei der Ausweisungsaffäre wieder die Universitäten gespielt. Allerdings soll ja der Befehl von der höchsten Stelle ge⸗ kommen sein. Männerstolz vor Fürstenthronen ist eben in Preußen nicht zu finden, am weniasteu bei Ministern. Bebel geht im Weiteren noch⸗ mals auf den Polizeifkandal Schöne⸗ Brockhusen ein. Von dem falschen Paß, von dem fremden Namen weiß der Minister nichts, auch davon nicht, daß der Kaufmann als Christ, und nicht was er war, als Jude bezeichnet wurde. Redner legt ausführlich die Rolle dar, die der Herr von Brockhusen in den Verhandlungen des Polizeihauptmann Schöne mit dem Kaufmann gespielt. Den falschen Paß“) und die Bescheinigung hatte die Polizei vorher in schönste Ordnung gebracht, auch alles vorher bezahlt. Angesichts aller dieser Tatsachen wagt noch der Minister des Innern zu behaupten, Herr v. Brockhusen habe mit der Polizei in keiner Verbindung gestanden. Wenn ein armer Teufel Urkunden fälscht, donnert der Staats⸗ anwalt entrüstet auf Zuchthaus oder Gefängnis. Begeht aber ein Vertreter des Polizeiprästdenten ein solches Verbrechen, so wird darüber der Mantel christlicher Liebe gebreitet. Diese Herren, die sich als Erhalter von Ord⸗ nung, Sitte und Religion hinstellen, sind zum überwiegenden Teil i

Sumpen und Schufte.

Tausch ist noch heute im Dienst der politischen Polizei tätig und arbeitet auch für das Aus⸗ wärtige Amt. Was soll mit den Herren ge⸗ schehen, die Pässe gefälscht und falsche Zeugnisse ausgestellt haben? Die Ehre Preußens und die Ehre Deutschlands stehen hier auf dem Spiele und die Aufgabe gerade der Herren von der Rechten sollte es sein, dafür zu sorgen, daß diese Ehre repariert wird!— Dit von unserm Geuossen mit stürmischem Beifall aufgenommene Rede Bebels suchte der Ordnungsmensch und Freund des Kolonialhelden Peters, Arendt, da⸗ durch zu unterbrechen, dag er Töne nachahmte, wie man sie in den Raubtierhäusern der zoologi⸗ schen Gärten vor der Fütterung hört. Bebel wies ihn wegen dieser Unanständigkeit scharf zurecht.

Graf Posadowsky übernahm die Undank⸗ bare und für einen aufrichtigen Mann peinliche Aufgabe, die Regierung mit haltlosen Schein⸗ gründen herausreden zu müssen. Er versteifte sich darauf, daß diese Angelegenheit nicht Reichs⸗ sondern Landessache sei. Bebel trat dem mit Eutschiedenheit entgegen.— Mit dieser ganzen Affaire hat sich die Reichsregierung auf das Schmählichste vor der ganzen Welt blamiert und sie macht sich mit ihren Ausreden zum Mitschuldigen der Lockspitzelschande!

Am Freitag wurde die Beratung des Etats fortgesetzt und Genosse Bernstein, der Ver⸗ treter Breslaus, brachte die

Polizeiuntaten in Breslau

zur Sprache. Er rechnete gehörig mit dem schlesischen Kosakentum ab und schilderte ein⸗ gehend das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Arbeiter, und kritisterte scharf die Breslauer und schlesischen Polizeimanieren. Nachdem er die Ursachen der Menschenansammlung in den Straßens Breslaus am 19. April dargelegt hatte, fuhr er fort:

„Die Polizei hat mit einer Brutalität. mit einer Berserkerwut, die an Wahnsinn grenzt, auf die Arbeiter eingeschlagen, auf fliehende Massen, und ste bis in die Häuser hineingedrängt. Nicht in der Hauptstraße und vor der Fabrik, fanden die größten Brutalitäten statt, sondern in den Nebenstraßen. Selbst konser⸗ vative Blätter, wie die„Schlesische Morgen⸗Zeitung“,

) Im Vorwärts wurde das FJakfimili des gefälschten Passes veröffentlicht; der Regierung überreichte Bebel ebenfalls Photographien davon. Hoffentlich macht man hier den Täter eher ausfindig, wie den Breslauer Schutz⸗ mann, der dem Arbeiter Biewald die Hand abgehauen hat.

erklärten das Verhalten der Polizei für unentschuldbal⸗ und ihr Vorgehen für außerordentlich rigoros.* Aufregung ist durch die Maßregeln der Pol iel künstlich in die Arbeiterschaft hineingetragen worden. Wie wahnsinnig schlug die Polizei in die Masser. nicht nur mit den Säbeln. Auch Schüsse find gefallen. In das Haus Schweitzerstraße 12 hat ein Polizeioffsic hineingeschossen. Hier ist eine Kugel, die ich niederlige, und die dort gefunden worden ist. Lachen Sie nicht! Die Sache ist ernst genug, die Kugel hätte einen Men⸗ schen töten können. Ich war wenige Tage darauf in Breslau, und habe an den Haustüren gesehen, mt welcher Wut die Polizisten drauflosgeschlagen haben, bis zolltief in das Holz hinein. Und daribe lachen Sie! Und nun die beiden Fälle der Arbeiter Biewald und Baum. Biewald, ein friedferliga junger Mann, der den Tag über gearbeitet halt, und den man über den Kopf bereits geschlagen, bat, ihn doch in Frieden zu lassen, aber man schlug ih n die Hand ab. Ein anderer Arbeiter, ein„Arbeiti⸗ williger“ und das ist charakteristisch, namens Baum, ist von den Polizisten so mißhandelt worden, daß er bold darauf sein en Wunden erlag.“ Bernstein bespicht hierauf die erfolgten Versammlungsverbote und dan Dank⸗Erlaß des Polizeipräsidenten an die Schutzleute, der letzteren dankt, obwohl ihm die Vorfälle bekannt sein mußten und erklärt dazu:„Kein Wort des Be⸗ dauerns hat der Pollzeipräsident, sondern nur ob! Wenn ein Beamter— ich will seinen Namen hier fes⸗ stellen: Dr. Bienko heißt er— in einem solchen Momente eine solche Erklärung abgeben kann, so handckt er nicht wie ein Mann mit seinem Pflichtbewuß teen, so handelt er wie ein Bandit!“(Stürmischer a- fall bei den Soz., große Unruhe rechts.)

Hier rief der Präsident den Redner zur Ordnung. Und ich rufe den Dr. Bien o zur Ordnung! rief Bernstein. Wenn erz Beamter eine solche Handlung begeht, so nus ich ihn mit den entsprechenden Worten kenn ⸗ zeichnen. Für die Excedenten selbst könnte nan mildernde Umstände anführen. Für diejenigen aber, die an der verantwortlichen Stelle stehen, und in voller Ueberlegung solche Polizeiextesse gutheißen, nicht. Auf ihr Haupt die Venat⸗ wortung! Der Polizeiprästdent ist schuld an den Excessen. Die Schutzleute sind von ihren Vorgesetzten systematisch verhetzt worden (Stürmisches Sehr richtig! bei den Soz.⸗Din Bernstein kritisterte weiter mit ebenso schar als treffenden Worten die Polizel⸗Maßnahne gegen unser Breslauer Parteiblatt, dessen zu i Redakteure ganz unbegründeterweise verhütet wurden. N

Graf Posadowsky antwortete, daß er über die Sache nicht Rede stehen könne, die Polizei sei Angelegenbeit der Einzel stagten. Bernstein ließ aber diese Ausreden nicht gelten, diese Dinge berührten die Sozialpolitik des Reiches und hier sei das Koalitionsrecht durch die Polizei verletzt worden. 5

Der Preußenjunker v. Oldenburg ge⸗ reitete dem Hause eine heitere Stunde. Er schlng den Kosakenton an und schimpfte auf die süddeutschen Bundesstaaten wegen der kon diesen zum Schmerze der Junker eingeführter Wahlreformen. Diese Junkerfrechheiten wies der bayrische Bevollmächtigte v. Lerchenfelt kurz und treffend zurück.

Der Reichstag zeigt Rückgrat!

Die Samstagssitzung brachte grote Ueber raschungen. Der geduldige und bewilligungs eifrige Reichstag wurde auf einmal bockhein, und schien sich in ein Parlament verwandel zu haben, das sich seiner Verantwortung gege: über dem Volke klar bewußt ist, das sess Willen nicht bloß auszusprechen, sondern aug durchzusetzen versteht. Urplötzlich sah sich di erstaunte Regierung einem„Block der Linlen gegenüber, der vom Zentrum über die Fre sinnigen zu den Sozialdemokraten reichte, un der in drei kurzen erbitterten Gefechten r bedeutende Siege errang: die verlaugte Zehr millionenentschädiguna für Süduef afrika ist uicht bewilligt, nicht bewilligt, i die Wüstenbahn von Kubub nach ee mannskoop, das selbständige Kolonialem mit dem Erbprinzen v. Hohenlohe an Spitze ist gefallen! In der Hauptsache diese wichtige Entscheidung auf die furchtha. Kolontal⸗Mißwirtschaft zurückzuführen, die selb die Abgeordneten des Zentrums und des gre sinns vor ihren Wählern nicht mehr in ihre ganzen Umfange verantworten wollen. Dar