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Seite 2.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 35.

ist die Rechnung, die das Volk für diese Politik zu bezahlen hat.

Grundbegriffe der Politik).

E Sozialismus. Sozialtsierung. Expropriation. Staatssozialismus.

Der Soztalis mus will die Unter⸗ werfung der Wirtschaft unter das menschliche Gesetz. Er lehrt, die wild⸗ wüchstgen(evolutionären) Kräfte der Gesellschaft bändigen und durch den bewußten Gesamtheits⸗ willen der Gesamtheit dienstbar machen. Eine Gesellschaft, die nicht für den Verkauf, sondern für den Verbrauch Güter erzeugt, die das durch kapitalistische Ausbeutung erzeugte arbeitslose Einkommen beseitigt, und die Arbeit derart regelt, daß durch den möglichst geringsten Kräfte⸗ aufwand eine möglichst ausreichende Befriedigung der Bedürfnisse aller erzielt wird, ist eine sozialistische Gesellschaft. Mit andern Worten: der Sozialismus überträgt das Prinzip der Technik, durch Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnis mit möglichst geringen Mitteln mög⸗ lichst größte Wirkungen zu erzielen, auf das Gebiet der Wirtschaftspolitik. Die sozialistische Bewegung ist entstanden durch das Zusammen⸗ wirken der erkennenden Wissenschaft mit dem erwachenden Freiheitsdrang des Proletariats, sie muß mit dem Widerstand jener Klasse rechnen, die an dem Fortbestand der bestehenden kapita⸗ listischen Gesellschoft interesstert ist, kann also ihr Ziel nur erreichen durch den Klassenkampf. In Frankreich gebraucht man gleichbedeutend mit unserm Begriff des Sozialismus den Aus⸗ druck Kollektivismus, während sich die sozialdemokratische Bewegung in ihren Anfängen, um ihren Begriff des Sozialismus von andern unklaren zu unterscheiden, als eine kommu⸗ Uistische bezeichnete.

Es liegt im Wesen der sozialistischen Gesell⸗ schaft, daß sie nicht entstehen kann durch Evolution, sondern geschaffen werden muß durch die Aktion. Die völlige Um⸗ wandluyg der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische ist also die Krönung und Vollendung der proletarischen Aktion. Der Umwandlungs⸗ prozetz selbst heißt Sozialisierung.

Die Voraussetzung der sozialistischen Gesell⸗ schaft ist die EFpropriation, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, und ihre Ueberführung in das Eigentum der Gesamtheit. Die Gesamtheit kann die Wirtschaft nur beherrschen, wenn sie allein Eigentümerin des Grund und Bodens, der Häuser und Ma⸗ schinen ist und sie allein berechtigt ist, Menschen mit der Erzeugung von Gütern gegen Entgelt zu heschäftigen. Die sozialistische Gesellschaft kann die Expropriierten entschädigen durch die Gewährung von Gebrauchs mitteln, nicht aber durch Gewährung von Produktions mitteln. Dadurch unterscheidet sich die sozialistische Ex⸗ propriation von der kapitalistischen. Auch der Staat der kapitalistischen Gesellschaft erkennt bekanntlich das Privateigentum nicht unbedingt an, sondern behält sich das Recht vor, Ent⸗ eignungen(Expropriattonen) gegen Entschädigung vorzunehmen. Der enteignete Kapitalist hört aber in diesem Falle nicht auf, Kapttalist zu sein, er kann von der Entschädigungssumme, die er für die Enteignung seiner Produkttons⸗ mittel erhalten hat, andere Produktionsmittel kaufen, er setzt also seine teilweise Herrschaft über die Wirtschaft, von dem einen Gebiet ver⸗ trieben, auf einem andern fort. Der Zweck der sozialistischen Expropriation ist es, die Herr⸗ schaft einzelner über die Wirtschaft überhaupt auf einmal oder schrittweise zu beseitigen, nicht also bestimmte Produktionsmittel zwangsweise gegen andere auszutauschen, sondern das Privat- eigentum an Produkttonsmitteln überhaupt zu beseitigen. Die sozialistische Expropriation will also nicht für ein gestörtes Ausbeutungsinteresse vollwertigen Ersatz leisten; der Zweck ihrer eventuell zu gewährenden Gegenleistung kann vielmehr nur sein, das Entstehen einer Notlage der Expropriierten zu verhindern.

) Siehe den betr. Artikel in Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 33 und 34 der M. S.⸗Ztg.

Das oberste Prinzip jeder soztalistischen Politik ist demnach, erworbene Ausbeuter⸗ rechte nicht zu respektieren und jedes Privat⸗ eigentum, dessen Bestand dem Gemeininteresse schädlich, dessen Ueberführung in gesellschaftliches Eigentum augenblicklich möglich ist, radikal aufzuheben. Daß der Ueberführung eines Teils der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigen⸗ tum etwa zu einer bestimmten Zeit noch Schwierig⸗ keiten organisatorischer Natur entgegenstehen, kann kein Grund sein, nicht schon auf andern Gebieten mit einer energischen Aktion der Sozialisterung vorzugehen. Der Staat kann beispielsweise die mineralischen Schätze des Landes und sein Verkehrswesen, die Gemeinde kann die Distribution von Nahrungsmitteln (Milchverkauf, Bäckerei, Fleischerei), örtliches Verkehrswesen, Licht-, Wasser⸗, Kraftversorgung, Heilmittelvertrieb usw. in ihre Gewalt nehmen, ohne daß auf der einen Seite bestehende Aus⸗ beuterinteressen geschont zu werden brauchen, ohne daß auf der andern Seite das private Unternehmertum auf andern Gebieten gleichzeitig aufgehoben werden müßte. Die Anerkennung des sozialistischen Prinzips bedeutet die Aner⸗ kennung der Oberherrschaft der Gesamtheit über die ganze Wirtschaft, diese Oberherrschaft braucht deshalb aber nicht auf allen Gebieten gleichzeitig in gleicher Weise zum Ausdruck zu kommen, sondern vorerst auf dem einen ruhen, während ste sich auf dem andern betätigt.

Grundsatz der kapitalistischen Politik ist, das Privateigentum als die unerschütterliche Grund⸗ lage der Gesellschaft anzuerkennen; Grundsatz der sozialistischen Politik dagegen, kein durch die bestehende Rechtsordnung fundiertes Privat⸗ interesse gelten zu lassen, wenn es im Gegensatz zum Interesse der Gesamtheit steht, und, zum erkannten Wohle des Ganzen, auch die Schranken der bestehenden Etlgentumsordnung zu über⸗ schreiten. Die Sozialisterung ist der sozialisti⸗ schen Politik nichts als eine Frage der praktischen Reform, keine„Rechtsfrage“, denn sie erkennt grundsätzlich kein privates Eigentumsrecht an über dem Rechte der Gesamtheit.

Bericht des Parteivorstandes an den Mannheimer Parteitag.

Vergangene Woche erschten der diesjährige Bericht des Parteivorstandes, der auf 52 Seiten sich sehr eingehend mit allen Parteiangelegenheiten befaßt. Wir können aus räumlichen Gründen nur einige daraus wiedergeben. Zunächst gedenkt der Bericht der im Laufe des Jahres verstorbenen Mitkämpfer. Dann erwähnt er die Polizei⸗ spitzel⸗Affairen in Berlin, wo Kriminalpolizisten versuchten, Parteigenossen zu Polizeidiensten zu gewinnen, damit aber glänzend abfielen. Weiter wird mitgeteilt, daß mit den polnischen Genossen nunmehr eine vollständige Einigung erzielt set. Ferner werden die Saalabtreibereien in verscktiedenen Gegenden und Orten geschildert. — Für die Opfer der russischen Revolution stind bis zum Jahresschlusse 307 399 Mk. ein⸗ gegangen und ihrem Zwecke zugeführt worden.

Ueber die Maifetier sagt der Bericht: Die vorjährigen Verhandlungen über die Mai⸗ feier auf dem Kölner Gewerkschaftskongreß und dem Jenaer Parteitag haben den Erfolg gezeitigt, daß in den Partetkreisen über die Art und den Umfang der Beteiligung an der Arbeitsruhe allgemeine Befriedigung zum Ausdruck kam. Besondere Bedeutung hatte die diesjährige Mai⸗ feier noch für die Genossen Preußens, daß sie Anlaß bot, die Demonstration auf die Forderung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für den preußischen Landtag aus⸗ zudehnen.

In den größeren Städten waren die Vor⸗ mittagsversammlungen meist überfüllt. In Berlin zeigten die Arbeiterviertel ein festtäg⸗ liches Bild. An der Arbeitsruhe beteiligten sich auch die Fabriken der Metallindustrie in großem Umfang. In vier großen Sälen waren die Versammlungen der Metallarbeiter arrangiert, die sämtlich überfüllt waren. Die Organisations⸗

leiter schätzten die feiernden Metallarbeiter auf; bekämpfen hatten.

mindestens 25000. Wie immer, waren die

Holzarbeiter, Bauhandwerker und andere Berufe

fast vollzählig am Platze. ruhte diesmal die Arbeit im Hafen in umfang⸗ reicher Weise. Die Drohung der Reeder, die Feiernden bis zum 11. Mai auszusperren, ver⸗ fehlte ihre Wirkung. Die dann tatsächlich er⸗ folgte Aussperrung von 6000 Hafenarbeitern hat der Verband mit Unterstützung der Partei überwunden.

Wir haben die feste Ueberzeugung, die Mai⸗ feier hat so festen Boden in der deutschen Ar⸗ beiterklasse gefaßt, daß sie unverbrüchlich an derselben festhalten werden.

Agitation und Organisation. Den auf dem Jenaer Parteitag angenommenen An⸗ trägen, in denen der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstages Direktiven gegeben wurden, ist, soweit dies in den geschäftsordnungsmäßigen Formen des Reichstags möglich war, entsprochen worden. Eingehenderen Bericht darüber gibt der an den Parteitag erstattete Bericht über die parlamentarische Tätigkeit unserer Reichstags⸗ fraktion.

Im Weiteren werden die Gründe aufgeführt, weshalb eine Anzahl vom Jenger Parteitage beschlossener Anträge noch nicht durchgeführt werden konnten, ferner die neu herausgegebenen Broschüxen aufgezählt.

In Vorbereitung ist die Anfertigung einer

Zusammenstellung der seit Schaffung des Reichs⸗

tags von der sozialdemokratischen Fraktion ein⸗ gebrachten Anträge und Gesetzentwürfe. Die Zusammenstellung wird den Genossen ein Bild geben von der Tätigkeit ihrer Vertretung im Reichstag; sie wird aber auch eine Ueberstcht geben darüber, wie schwierig der Weg ist, die Gesetze im Interesse der Arbeiterklasse zu ver⸗ bessern.

Der Trieb zum Selbststudium ist bei den Genossen hoch entwickelt. Doch fehlt denselben dabei bisher eine Unterlage für systematische Arbeit. Diesem Uebelstand abzuhelfen, wird der Parteivorstand einen Leitfaden herausgeben, der den Genossen die Einführung in die sozi⸗ alistische Literatur erleichtern, wie ste in den Stand setzen soll, eine Materialiensammlung anzulegen und in geordueter übersichtlicher Weise fortzuführen.

Der Parteivorstand hat im Einverständnis mit der Kontrollkommtisston Vorbereitungen ge⸗ troffen, daß der erste Ausbildungskursus für Parteifunktionäre noch in diesem Herbst— im November— eröffnet werden kann. Jeder Kursus ist auf sechs Monate berechnet. Die Kosten des Unterrichts und der Unterhaltung der Teilnehmer werden aus der Parteikasse bestritten. Eingehendere Details über die Art der Meldung, der Vorprüfung der Gesuche um Aufnahme usw. ist den Bezirksleitungen durch Zirkular bekannt gegeben.

Ein weiteres Bedürfnis machte sich dahin geltend, den die mündliche Agitation betreibenden Genossen gestchtetes Material zur Verfügung zu stellen, das ihnen als Leitfaden dienen soll, sowohl gegnerische Angriffe abzuwehren, als auch mit gut substanttierten Augriffen dem Gegner auf den Leib zu rücken. Der Parteivorstand hofft, dem vorhandenen Bedürfnis mit der seit dem 1. Juli herausgegebenen„Sozialdemokra⸗ tischen Correspondenz“ gedient zu haben.

Der Aufbau der Parteiorganisation auf Grund des auf dem vorjährigen Parteitag be⸗ schlossenen Statuts ist im Laufe des Jahres fast überall vollzogen worden, außer da, wo gesetzliche Hindernisse in dem Weg standen. Der Kreiswahlverein— teils einheitlich, teils aus Ortsvereinen bestehend— ist an Stelle des Vertrauensmännersystems getreten, das nur noch die Ausnahme bildet. Ebenso sind die Bezirksverbände und Landesorganisationen ent⸗ sprechend dem Jenaer Statut gebildet oder ausgebaut worden.

Die Wahlrechtsbewegung nimmt dann einen breiten Raum im Berichte ein und es werden die einzelnen Bundesstaaten aufge⸗ zählt, in denen unsere Genossen sich um Er⸗ langung eines besseren Wahlrechts bemühten, oder die Wahlrechtsraubgelüste der Gegner zu Es kam dabei in Sachsen zu Straßendemonstrationen. Zu einem Antrag der Breslauer Genossen betreffend Wahlrechts⸗

In Hamburg