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Seite 4.

Mitteldeutsche Sonuntags⸗Zeitung.

Aussperrungen 78537 Uek., für in Mitleiden⸗ schaft gezogene Mitglieder 10 454 Mk., für Gemaßregelte 1783 Mk., für die Familien Inhaftierter 7083 Mk.— Der Brauerver. band hatte am Schlusse des Jahres 1904 19 217 Mitglieder gegen nur 16934 im Jahre 1903.— Auch der Müllerverband nahm um 1000 Mitglieder im vorigen Jahre zu und hat jetzt 3711. Diese Organisation zahlte im Vorjahre nicht weniger als 18056 Mk. für Unterstützungszwecke.

Lohnkämpfe. Der Schneiderstreik in Köln a. Rh. hat am Donnerstag voriger Woche mit einem Erfolge der Arbeiter geendet. Es kam eine Etnigung zustande, nach welcher der Gehilfentarif mit kleinen Abänderungen von den Arbeitgebern akzeptiert wurde.— In Darmstadt dauert der Streik der Maler und Weißbinder noch fort. Die Unternehmer wollen die Arbeiter niederwerfen und ihnen dann einen„Vertrag“ aufdiktieren, zu dem die Arbeiter Ja und Amen sagen sollen.— Tischler⸗ Aussperrung. In Hamburg sperrten die Innungen und der Arbeitgeber⸗Schutzverband der Holzindustrie die Tischlergesellen aus. Am Mittwoch betrug die Zahl der Ausgesperrten 640.— Die Dresdener Bäcker haben ihre Forderungen in 85 Betrieben mit 230 Gesellen bewilligt bekommen. Im Streik stehen noch 230 Gesellen.— Zu dem Kampfe der Brauer im Rheinland wird aus Köln berichtet, daß

Verhandlungen über die Beilegung des ver⸗

hängten Bierboykotts ergebnislos verliefen. Die Unternehmer wollen mit Ende der Woche die Hälfte der organisierten Brauer aussperren.

Don Rah und Lern.

Hessisches.

— Die Beseitigung des Oktrois auf Schweine und Schweinefleisch hatte die Stadtvertretung in Offenbach be⸗ schlossen. Diesem Beschlusse hat das Ministerium merkwürdigerweise seine Genehmigung versagt. Der Oberbürgermeister Brink hatte gegen den Beschluß Einspruch erhoben und das Ministeritum hat ihm recht gegeben. Es erklärt zwar, daß es prinzipiell nicht gegen die Aufhebung des Oktrois sei, es sei aber im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu genehmigen, weil das neue, jetzt dem Landtage vorliegende Gemeindesteuer⸗ gesetz die Möglichkeit gebe, das Oktroi durch andere Einnahmen als Erhöhung der direkten Steuern zu ersetzen. Das ist aber ein wenig stichhaltiger Grund. Denn als Ersatz für den Oktroi⸗Ausfall kann nur die in dem Steuer⸗ entwurf vorgesehene Wertzuwachssteuer in Frage kommen. Diese kann wohl von den Gemeinden eingeführt werden, aber ste muß es nicht und außerdem ist es sehr fraglich, ob dieser Entwurf bald vom Landtage erledigt wird. Unsere Genossen im Offenbacher Stadtparlament handelten mit ihrem Beschlusse sehr vernünftig. Einmal bedeutete die Beseitigung des Oktrots bei den steigenden Fleischpreisen für die minder⸗ bemittelte Bevölkerung eine kleine Erleichterung der Lebenshaltung, dann aber auch muß bis zum Jahre 1910 das Oktroi auf Grund des Zollgesetzes abgeschafft werden und unsere Ge⸗ nossen wollten es nach und nach abschaffen, weil es immerhin schwierig sein dürfte, für den großen Steuerausfall, den die plötzliche Aufhebung mit sich bringt, Ersatz zu schaffen. — Schließlich zeigt die Regierungs⸗Ents cheidung, wie es in Wirklichkeit mit dem berühmten Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden aussteht. Der Beschluß der Offenbacher Stadt⸗ verordneten hält sich streng im Rahmen der Bestimmungen der Städteordnung und trotzdem genügte es dem Mtnisterium, daß der Ober⸗ bürgermeister Brink sich als Gegner desselben bekannte, um ihn zu annullieren! Das ist stark und fordert zu Protesten geradezu heraus!

E Freie Lernmittel für alle Schul⸗ kinder beantragen unsere Genossen in der Mainzer Stadtvertretung. Schon bisher konnte in Mainz auf Grund der bezüglichen Beschlüsse der Stadtverordneten niemand die Abgabe der freien Lernmittel verweigert werden, der sie forderte. Im letzten Jahre sind dafür

von der Stadt 12157 Mk. aufgewendet worden, gegen nur 5442 Mk. im Jahre 1899. Mit Recht sagt unser Mainzer Parteiblatt, daß die Gewährung freier Lernmittel die notwendige Konsequenz des Schulzwanges set und fordert die Arbeiter auf, ihren Kindern keine Lernmittel zu kaufen, sondern den Antrag auf freie Ge⸗ währung solcher zu stellen.

Gießener Angelegenheiten.

— Der städtische Voranschlag für 1905 kam in der letzten Sitzung der Stadtverordneten zur Beratung. In dem Haushaltungsetat ist eine Erhöhung und zum Teil Neueinführung des Oktrois auf notwendige Lebensmittel und Gebrauchsartikel vorgesehen; in die Diskussion dieser Oktroifrage wurde aber nicht eingetreten, sondern man kam dahin überein, sie in der nächsten Sitzung zu erörtern. Vorher erklärte der Herr Oberbürger⸗ meister, daß an dem Voranschlag Abstriche nicht mehr gemacht werden könnten; der sich ergebende Fehlbetrag von 45000 Mk. müsse entweder durch erhöhtes Oktrot oder durch höhere Einkommensteuerzuschläge gedeckt werden. Die einzelnen Titel des Voranschlags wurden darauf in ziemlich rascher Folge erledigt, nur bei wenigen gibt es Debatte. Bei der Posttion Elektrizitätswerk teilt der Oberbürger⸗ meister mit, daß der Ueberschuß des Werkes es ermöglicht habe, 10000 Mk. mehr als im Vor⸗ jahre zur Schuldentilgung zu verwenden, also 52000 Mk.— Krumm weist bei Position Schlachthaus auf die Mißstände hin, die bei Fütterung des Viehes obwalten. Ferner set bezüglich des von auswärts eingeführten Fleisches größte Vorsticht geboten und es müsse im Interesse der Gesundheit der Einwohner eine Kontrolle eingeführt werden. Der Ober⸗ bürgermeister erklärte bezüglich der Fütterung Untersuchungen anstellen zu wollen. Was die Fleischkontrolle betreffe, so sei eine Polizei⸗ Verordnung in Vorbereitung. Auf eine weitere Frage Krumm's über die Kühl anlagen im Schlachthaus antwortete Redner, daß ein Um⸗ bau oder Neubau des Schlachthauses erwogen werde. Bei dem Titel Märkte beklagt sich Stadtverordneter Euler über den immer⸗ währenden Lärm, der auf Oswaldsgarten durch die Schaustellungen verursacht werde. Stadtv. Jann beklagt sich bei Titel 16 über die Räume des Gymnastums und der Ober⸗ realschule, die durchaus unzulänglich seien. Der Oberbürgermeister, sowie Beigeordt. Georgi halten diese Klagen für unberechtigt. Bei Titel 22,„Gemeinnützige Zwecke“, sind eine Reihe Abstriche vorgeschlagen, die zum größten Teile genehmigt werden. Für den Beitrag von 20 Mk. für die Landwirtschafts⸗Gesellschaft tritt Genosse Krumm ein, weil diese Gesellschaft für die gesamte Landwirtschaft Gutes leiste und leinen Gewinn mache. Die Position wird nicht gestrichen. Bei Titel 23, Straßenunter⸗ haltung, tritt Krumm für bessere Behandlung der Straßenkehrer durch den aufsichtführenden Beamten ein. Darüber entspinnt sich eine längere Debatte, in der verschiedene Stadtväter den Beamten Bommersheim in Schutz nehmen. Weiter wünscht Stadtv. Leib bei Titel 26, daß in den Anlagen Bänke, die nur für Er⸗ wachsene bestimmt sind, aufgestellt werden möchten. Stadtv. Eichenauer wünscht bei Titel„Polizei“, daß das Wachthäuschen am Selterstor beseitigt und mehr nach dem Bahnhof zu verlegt werde und bet„öffentliche Sicherheit“ meint Krumm, daß es doch zu weit gehe, wenn anläßlich der Hundesperre verlangt werde, die Hunde an der Leine zu führen, ein Maul⸗ korb genüge doch. Hieran kann aber die Stadt⸗ verwaltung nichts ändern, weil sich diese Be⸗ stimmungen auf Staatsgesetze gründen.— Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. April festgesetzt, in der hauptsächlich die Oktroi⸗Frage beraten werden soll.

— Erhöhung des Oktroi. Um das Deftzit im städtischen Haushalt auszugleichen, will man nicht etwa die direkten Steuern er⸗ höhen, wie das richtig und vernünftig wäre, sondern man will den Betrag durch Erhöhung und Neueinführung von Oktroi auf die not⸗ wendigsten Lebensmittel den armen Teufeln

Um diefe Belasiun der Armen zu Gunsten der Besitzenden zu

auf den Buckel packen.

rechtfertigen, hat der Oberbürgermeister den

Stadtvätern eine Denkschrift zugehen lassen, in der er nachzuweisen versucht, daß das Oktrot

den Preis der damit belegten Artikel nicht

beeinflusse. Herr Mecum versucht, unmögliche 0

Dinge zu beweisen! Denn es ist eine jednm

einleuchtende Selbstverständlichkeit, daß 1

die beim Eintritt in die Stadt mit einer Steuer

belegten Artikel eben um diesen Betrag ver⸗ ö Daran ändert keine noch so klüglich zusammengestellte Zahlengruppierung

teuert werden.

etwas. Möglich, daß hier und da die Steuer

nicht sofort im Preise in Erscheinung tritt, da

wirken eben andere Faktoren bei der Preis. bildung stärker und es scheint, als ob die Steuer keinen Einfluß auf den Preis hätte. Diesen Schein soll man aber doch nicht als Wirklichkeit hinzustellen versuchen. solche Zölle auf notwendige Lebensmittel im Großen wie im Kleinen, im Reich wie in der Stadt in Form höherer Preise auf die Schultern der Minderbemittelten abgewälzt werden, ist eine unbestrittene Tatsache.— Wieder ein⸗ geführt soll nach dem Vorschlage des Ober⸗ bürgermeisters das Oktroi auf Brot und Back⸗ waren werden, während das auf Fleisch(Vieh) und Bier erheblich erhöht wird. Es wäre ein Skandal, wenn die Stadtverordneten diesem Vorschlage zustimmten und so der konsumierenden Bevölkerung Gießens und besonders dem ärmeren

Teile derselben neue schwere Lasten auferlegten,

wo eben erst die Agrarier einen kleinen Raubzug durch Erhöhung des Milchpreises auf die Taschen jener unternommen haben.

Eine Bürgerversammlung, Donnerstag Abend im Steins Garten stattfand und gut besucht war, beschäftigte fich mit der Oktroi⸗Frage. Einberufen war dieselbe vom Bürgerverein; Herr Horst gab als Vorsitzender eine kurze Einleitung, worauf Herr Rechtsanwalt Leun den Gegenstand eingehender be⸗ handelte. und ungerechtes Steuersystem und forderte zum Protest gegen die vorgeschlagene Erhöhung auf. Eine in diesem Sinne gehaltene Resolution gelangte zur Annahme. In der Debatte ergriffen mehrere Vertreter der Gewerbe⸗ treibenden das Wort, die sich alle gegen das Oktroi wendeten. Von unserer Seite legten die Gen. Krumm und Vetters ihren das Oktrot ablehnenden Standpunkt dar. Auf die Versammlung kommen wir noch in nächster Nummer zurück. Für heute sei nur bemerkt, daß ein⸗ zelne Redner von den Gewerbetreibenden das Oktro!

nicht vom Standpunkte des Allgemein⸗Interesses be⸗

kämpften, sondern ihr eignes persönliches Interesse mehr zum Ausdruck brachten. Verlangten doch „Schutz gegen die auswärtige Konkurrenz“!

J. Im Schneiderstreik ist eine Aende⸗ rung noch nicht eingetreten. t estreikt mit dem alten Mute und der bis⸗ N Energie. Am Donnerstag früh hielten 1 die Arbeiter Versammlung ab. Von Kampfes⸗ müdigkeit war nichts zu spüren. Mirus⸗Frank⸗ furt referierte. Er gab eine genaue Uebersicht über den Stand der Bewegung. Danach sind trotz größter Anstrengung der Arbeitgeber keinerlei Arbeitswillige zugezogen.

noch hier sind, einmütig zusammen und sind nicht gewillt, sich zu unterwerfen, selbst wenn

Daß 9

die

Er bezeichnete das Oktrot als ein veraltetes

verschiedene

Die im Streik eingetretenen halten, soweit dieselben

der Kampf noch Wochen oder Monate dauern

sollte. Die Arbeitgeber befinden sich in einer nicht beneidenswerten Lage mit der Fertig⸗ stellung ihrer Arbeit. Im Gieß. Anz. haben die Herren inseriert, daß die Maßarbeit in besseren Geschäften gemacht würde. In Frank⸗ 1 furt wollten die Gießner Schneidermeister in Konfektionsgeschäften Arbeit unterbringen, ste wurden aber bei Bender& Gattmann und

anderen abgewiesen. Ein sonderbares Ver⸗

hältnis! Sonst wollen diese ehrbaren Repräa--

sentanten der Maßschneiderei die Konfektion in Grund und Boden verdammen, fetzt gehen die⸗ selben Herren hin und wollen dort der Kund⸗

schaft an Stelle der Maßarbeit Konfektion her-

stellen lassen. Die Maßschneider in allen Städten lehnen es entschteden ab, Arbeit für Gießner Firmen zu liefern.

Auch die Konfektionsschneider lehnen diese Arbelt

ab, sie wollen nicht zum Verräter an ihren Kollegen werden. So wird dann so ein Maß⸗ stück, nachdem es bei 5, 6 und noch mehr

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Es wird weiter

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