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Nr. 35.

Mitteldentsche Sountags⸗Zeitung.

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Marx, Engels und Lassalle inmitten eines kleinen Lor⸗ beerhaines, über der Bühne ist das Bildnis Liebknechts angebracht. Wie später durch die Wahlprüfungskom⸗ mission festgestellt wurde, waren 75 Delegierte anwesend, außerdem die Mitglieder des Landeskomitees mit Aus⸗ nahme Bertholds, die Landtagsabgeordneten mit Aus⸗ nahme des Letzteren sowie des Gen. Cramer, eine An⸗ zahl Kreisvertrauensleute und Vertreter der drei hessischen Parteiblätter; ferner als Gäste Hüttmann und Rudolph⸗ Frankfurt, Zielowski von der Frankfurter Volksstimme.

In das Bureau werden Ulrich und Korell⸗ Alzey als Vorsitzende, Weiß⸗Mainz und Zahn⸗Mül⸗ heim als Schriftführer gewählt.

Nachdem ein Sängerchor ein beifällig aufgenom⸗ menes Begrüßungslied vorgetragen und Korell die Delegierten im Namen der Alzeyer Genossen begrüßt hat, wird in die Tagesordnung eingetreten, zu deren ersten Punkt:

Geschäftsbericht des Landeskomitees Gen. Ulrich das Wort nimmt. Das Landeskomitee erledigte seine Geschäfte in drei Sitzungen, darunter eine mit den Kreisvorsitzenden. 125 000 Kalender wurden zur Verteilung gebracht, welche außerordentlichen An⸗ klang fanden und sich als Agitationsmittel vorzüglich bewährten. Die Verteilung vollzog sich ohne Konflikt mit der Staatsanwaltschaft, wie dies zu unserem Nach⸗ teil im vorigen Jahre in Alzey der Fall war. Natür⸗ lich, die Gegner zetern über den Inhalt, was uns beweist, daß er seine Wirkung nicht verfehlt. Konflikte gabs aber mit verschiedenen Bürgermeistern. Diese wollten die Gemeinderats⸗Sitzungen zu einer Zeit abhalten, die den Gemeindevertretern aus der Arbeiterschaft eine Teil⸗ nahme ohne Arbeitsversäumnis unmöglich machen, wie 3. B. dies in Vilbel in so eigenartiger Form vorkam. Die erste Instanz hat zu unseren Ungunsten entschieden, wir hoffen, daß die zweite Instanz sich dieser merk⸗ würdigen Ansicht nicht anschließt, sonst würden wir ge⸗ zwungen sein, im Landtage einiges zu unternehmen. Je mehr wir an der Gesetzgebung teilnehmen, je mehr werden derartige Versuche„ unehmen, und wir werden uns unter keinen Umständen gefallen lassen, daß man mit so schoflen Mitteln uns unseres Vertretungsrechtes beraubt. Wir wollen erst mal den Vilbeler Schulfall ausfechten und dann weitere Entscheidungen treffen.

Den Wormsern wurde zur Anstell ung eines Partei⸗ sekretärs 400 Mark bewilligt. Das Handbuch für die Landtagswahl wird demnächst erscheinen. Es ist be⸗ stimmt, die Parteigenossen mit dem nötigen Mate al für die Wahlagitation zu versehen. Für spätere Wahlen soll es neu bearbeitet werden. Ferner soll ein Lan des⸗ parteisekretär angestellt werden und das Kom we legt der Konferenz einen diesbezüglichen Antrag vor. Die Parteiarbeiten haben sich derart gehäuft, daß es nicht mehr möglich ist, diese im Nebenamt auszuführen. Im übrigen hat unsere Bewegung in Hessen gute Fort⸗ schritte gemacht. Wir waren in der Lage, im letzten Jahre 2000 Mk. nach Berlin abzuliefern, und trotzdem all unseren Aufgaben gerecht zu werden.

In Anschluß an Ulrichs Bericht erstatt⸗te Kassierer Orb den Kassenbericht. Einer Einahme von 12 897,55 Mk. steht eine Ausgabe von 12 280,18 Mk. gegenüber, sodaß ein Kassenbestand von 617,37 Mk. vorhanden ist. Der Vermögensbestand beträgt 7911,02 Mark. Der Kassierer legt zwei Tabellen vor, die im einzeln nachweisen, daß die Bewegung in den letzten 10 Jahren sich verzehnfacht hat und man heute mit Ziffern rechnen kann, die man sich ehedem nicht träumen ließ, Im letzten Jahre wurden insgesamt 240 000 Beitragsmarken verkauft.

An die Berichte schließt sich eine lebhafte Debatte an, von der wir nur das Wichtigste hervorheben können. Hasenzahl⸗Erbach tadelt die so spät erfolgte Ver⸗ teilung der Landeskalender seitens des Landeskomitees. Häuser⸗Steinberg glaubt, daß das Landeskomitee zur Agitation für das direkte Wahlrecht zum Landtag nicht rührig genug wir. Busold⸗Friedberg geht auf den Streit der sozialdemokratischen Gemeinderäte in Vil bel mit dem dortigen Bürgermeister näher ein. Redner be⸗ antragt ferner, daß künftig der Bericht des Vorstandes vierzehn Tage vor der Konferenz gedruckt in den Händen der Delegierten sein soll.

Armbrust⸗Vilbel macht weitere Ausführungen über den Konflikt mit dem Bürgermeister. Fourier⸗ Gie en meint, daß das Landeskomitee doch eigentlich nicht viel über seine Tätigkeit berichtet habe. Er fragt ferner an, weshalb denn Friedberg nichts für die Ka⸗ lender bezahlt habe. Datz⸗Gonsenheim verlangt gleich⸗ falls eine frühere Vorlegung des Tätigkeitsberichts, da⸗ mit die Organisationen ihn vorher eingehend besprechen können. Erkrath ⸗Mülheim wundert sich über die Gleichgültigkeit, mit der man bei uns die Uebergriffe einzelner Landbürgermeister hinnehme, ebenso die Wahl⸗ rechtsräuberei der Ersten Kammer. Hier habe Ent⸗ schiedenheit gefehlt. Adelung⸗Mainz bemerkt, da ß die Erste Kammer das Wahlrecht bislang noch nicht kaput gemacht habe, es sei darüber noch keine Ent⸗ scheidung gefallen. Was die Parteipresse anlangt, so habe diese ihre volle Schuldigkeit getan. Es ist ferner

ein Irrtum, daß die Mainzer Genossen das Landeskomitee haben wollen, sie haben lediglich sich darüber unter⸗ halten, ob sie den Sekretär nicht erhalten können. Friedrich⸗Darmstadt erkennt die Tätigkeit des Landes⸗ komitees an und ist bezüglich des Landessekretärs der Ansicht, daß die Festlegung des Wohnsitzes nicht zu empfehlen sei.

Im Schlußwort stellte Genosse Ulrich einige Miß⸗ verständnisse richtig und bemerkte, das Landeskomitee sei um des willen nicht energischer für den Wahlrechtsge⸗ setzentwurf eingetreten, weil diese Reform herzlich wenig wert gewesen sei, die Fraktion habe sich sogar überlegt, ob sie für diesen Wechselbalg stimmen solle. Den Ka⸗ lender früher herauszugeben wird nicht gut angehen. Beschlossen wird: einen Landessekretär anzu⸗ stellen, der am Orte des Landeskomitees wohnen soll. Ferner soll das Komitee seinen Bericht 14 Tage vor der Konferenz an die Organisationen versenden. Weiter wird das Komitee verpflichtet, den Kalender früher als bisher zu versenden. Im weiteren wird dem Komitee Decharge erteilt.

Damit schließt die Samstags⸗Sitzung. Die Ver⸗ handlungen am Sonntag begannen mit einer kurzen Aussprache über unsere Presse.

Es handelt sich besonders um Abgrenzung der Ver⸗ breitungsgebiete. Auf Antrag Eißnert⸗Offenbach wird eine Kommission zur weiterer Regelung dieser Differenzen gewählt. Die Kommission setzt sich zusammen aus den Genossen: Adelung(Mainz), Vetters(Gießen), Eißnert und Ulrich(Offenbach), Friedrich(Darmstadt), Korell (Alzey), Hasenzahl(Erbach), Busold(Friedberg), Engel⸗ mann(Worms).

Zum nächsten Gegenstande:

Der Parteitag in Jena und der Organisationsentwurf

referiert Ulrich. Redner begründet zunächst die Gliederung der Parteiorganisation in Kreis⸗, Bezirks⸗ und Landesorganisationen, deren oberster Zusammen⸗ schluß die Gesamtpartei sein soll. Die Organisations⸗ form wird sich bewähren, den sie paßt sich in glücklicher Weise den bestehenden Verhältnissen an. Jede Organk⸗ sation bildet für sich eine Einheit, die sich zweckent⸗ sprechender Weise den Bedürfnissen ihres Gebietes an⸗ passen. Die Organisation, die sich bisher aus den be⸗ stehenden Verhältnissen heraus entwickelten, sind lebens⸗ fähig, kunstlich andere Organisation schaffen zu wollen, wäre vergebliche Mühe. Der Gedankengang des Ge⸗ nossen Dittman⸗Frankfurt von der Schaffung eines großen, südwestdeutschen Agitationsbezirkes von 21 Wahlkreisen ist praktisch undurchführbar und wird sich nicht bewähren, sondern wird den einzelnen Bezirken in keiner Richtung gerecht werden.

Die Wahlkreisorganisationen sollen eigentlich Urver⸗ eine darstellen, das wird mit wenigen Ausnahmen überall durchführbar sein. Es ist ein Fehler, die Wahlkreise als Unterorganisationen dem Parteivorstande organi⸗ satorisch direkt zu unterstellen unter Umgehung der Landesorganisation.

Die Beteiligung der Fraktion am Partei⸗ tag, wie sie vorgesehen ist, stellt keine Extrawurst für diese dar. Ihre Beteiligung an den Parteitagen stellt nicht ein besseres Recht, sondern eine Pflicht der Abge⸗ ordneten dar, die sich der Kritik unterziehen müssen. Wenn man sich fragt, ob die Delegation nur des Fraktionsvorstandes sich empfehle, so muß doch darauf hingewiesen werden, daß die Meinung des Frakttons⸗ vorstandes nicht immer auch die ganze Fraktion dar⸗ stellt. Durch die Festlegung eines Viertels der Fraltion werden nur überflüssige Streitigkeiten in deren Innern hervorgerufen. Die Aus schlußfrage soll eine andere Regelung erfahren dahingehend, daß ein Ausschlußan⸗ trag nicht mehr durch einen einzelnen Genossen, sondern nur noch durch eine Organisation am Ort bezw. Kreis erfolgen kann. Wir haben nach langem Arbeiten den Boden einer richtigen Organisation gelegt und auf diesem soll unter Beachtung des Bestehenden die Neuorganisation aufgebaut werden.— Zu einer Diskussion über diesen Gegenstand kam es deshalb nicht, weil der zweite Vorsitzende sofort zum nächsten Punkte überging, weil noch keine Wortmeldungen vorlagen. Gegen dieses Verfahren erhob sich merkwürdigerweise kein Widerspruch, obwohl mehrere Redner zur Organi⸗ sationsfrage sprechen wollten.

Im Anschluß an das Referat Ulrichs wurde fol⸗ gende Resolution einstimmig angenommen:

„Die in Alzey im Saalbau tagende Landeskonferenz der Sozialdemokraten des Großherzogtums erhebt an⸗ gesichts der hohen Fleischpre se Protest gegen die lebens⸗ mittelverteuernde Zollpolitik der Reichsregierung und der bürgerlichen Parteien im alls emeinen und gegen die durch die angeblich aus sanitären Grunden geübte Grenz⸗ sperre gegen ausländisches Vieh im besonderen.

Sie erblickt darin ein zugunsten verhältnismäßig kleiner Volkskreise geübte, die große Mehrheit des Volkes, insbesondere die Arbeiterschast, aber auch die kleinen Leute, Beamte, Gewerbetreibende und Landwirte schwer schädigende, ihre Lebenshaltung herabdrückende Klassen⸗ politik und sieht daraus eine Gefahr für Leben und

Gesundheit der nicht mit Besitz gesezneten Volksgenossen entspringen.

Sie beauftragt deshalb das Bureau der Landes⸗ konferenz, bei Großh. Ministerium vorstellig zu werden, daß dasselbe im Bundesrat dahin wirken möchte, da ß die Grenzsperre beseitigt werde.“

Es folgt das Referat Dr. Davids über:

Tätigkeit des Landtags und die bevorstehende Landtagswahl.

Redner geht zunächst auf die Aufgaben des Staates auf sozialem Gebiete ein, und hebt hervor, daß in dieser Beziehung Hessen von den übrigen deutschen Staaten an der Spitze marschiere. Die Fabrikinspektion sel verbessert worden. Die Lage der Staatsarbelter in den Forsten und Wegebauten müsse noch verbessert werden.

Er erörterte dann eingehend das Volksschul⸗ wesen. Solange die Ueberfüllung der Klassen besteht, kann der Unterricht nicht so wirksam sein, wie es im Interesse der Volksschulbildung geboten wäre. Unserer Forderung auf Herabsetzung der Klassenfrequenz wurde der Lehrermangel entgegengehalten; dieser Lehrermangel entspringt z. T. der unglücklichen Stellung, die dem Lehrer zugewiesen ist. Er ist abhängig vom Ortsschulzen und den„regierenden Geschlechtern“ und abhängig von der Kirche. Er ist aber auch Viertels⸗Staatsbeamter und also auch vom Staat abhängig. Dem Lehrer müßte einc Stellung gegeben werden, daß er mit Lust und Liebe arbeiten kann. Uebernahme der Volks⸗ schullasten auf den Staat ist zu fordern: Da⸗ durch würde die Entwicklung der Schule verbessert und der Lehrer unabhängiger gemacht. Auch die Trennung von Schule und Kirche muß verlangt werden. Die aus Preußen herüberflutende Schulreaktion, die im Mainzer Icurnal bereits zur Forderung der Konfessions⸗ schule geführt hat, wird die Landtagsfraktion veranlassen zu einem Antrag, der die Einheitsschule fordert und eine völlige Reformierung des Volksschulwesens. In neuen Landtag wird sich auch bei der wiederkehrenden Besprechung über Neuordnung der Verwaltungsge⸗ setze Gelegenheit bicten, den Zuständen im Gemeinde⸗ wesen näher zu treten. Der Vilbeler Fall willkürlicher Festsetzung der Gemeinderatssitzung ist dabei wichtiges Material.

Im neuen Gemeindesteuergesetz ist eine un⸗ gerechtfertigte Bevorzugung des Rentnerkapitals vorge⸗ sehen: nur die halbe Steuerlast liegt darauf; um so härter werden die verschuldeten kleinen Besietzer heran⸗ gezogen, die noch ihre Schulden versteuern müssen. Wir haben die Beseitigung des Schuldenabzug⸗Verbots ge⸗ fordert, aber die Leute, die sich selbst als Mittelstands⸗ schützer ausgeben, Nationalliberale, Zentrum, Bauern⸗ bündler legten den Kleinen die Last auf und erschweren ihnen so die Existenz. Unzweifelhaft bedeutet aber die Reform einen Fortschritt auf dem Weg zur gerechten Verteilung der Steuern, jedoch gerade deshalb wird die Reform vom Freiherrn v. Heyl bekämpft und es ist mög⸗ lich, daß die Erste Kammer ihrem Referenten folgt und das Gesetz verwirft. Das wird den Unwillen des Volkes gegen die Standesherren kehren, die die Schandtat der Ersten Kammer gegenüber der Wahl rechts reform bereits hervorgerufen hat.

Wir stehen dem Fall der Wahlrechtsreform mit einem heiteren, einem nassen Auge gegenüber: wohl bringt die Reform durch ihre„Kuutelen“ manche Ver⸗ schlechterungen, wir sind aber der Meinung, daß diese Kautelen durch bessere Organisation zu überwinden sind. Gewählt wird gewiß nochmals nach dem alten Gesetz⸗ doch wenn auch das direkte Wahlrecht be der Wahlbe⸗ wegung auf dem flachen Lande uns große Erleichterung gebracht hätte: in den Städten und industriellen Be⸗ zirken sind wir in der Lage, auch nach indirektem Wahl⸗ verfahren mit gutin Aussichten den Kampf aufzu⸗ nehmen.

Die begehrliche Haltung der Ersten Kammer, die ihre Zustimmung zur Wahlrechtsr⸗form abhängig macht von der Einräumung des Rechts an die Standesherren: für jeden einzelnen Budgetposten das Verwerfungsrecht zu erhalten, ist in Wirklichkeit ein Eingeständnis der Schwäche. Die Herren wagen nämlich nicht die völlige Verwerfung des Budgets, weil sie wissen, daß dann ein Entrüstungssturm sie von ihren Sesseln fegen würde. Bisher ist aber wiederholt den Herren Entgegenkommen gezeigt worden: man hat mehrmals deren Wünschen entsprechend einzelne von der Zweiten Kammer bereits beschlossene Posten im fertigen Budget nachträglich ge⸗ ändert, obgleich dies verfassungsrechtlich gar nicht zu⸗ lässig wäre. Künftig wird die Fraktion scharf darauf sehen, daß dies nicht mehr geschieht.

Die Wahlbe wegung muß unter dem Gesichts⸗ punkte geführt werden, den herrschenden Schichten das bestehende Wahlrecht zu verekeln. Nicht in allen Kreisen werden wir Kandidaten aufstellen können, aber wo es geschieht, müssen alle Kräfte und Mittel im Kampfe ein⸗ gesetzt werden. Ich erwarte bestimmt die Erhaltung unserer alten Mandate und die Eroberung von Pfung⸗ stadt, Vilbel, Gießen⸗Land und Mainz⸗Land; auch Höchst, Seligenstadt und Bessungen liegen für uns günstig. Ueberall wo es möglich ist, sollen Wahlmänner