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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 13.

Anschauungen nicht überein. Man wendet ein, daß die Annahme unserer Resolution, die dieses immerwährende schmachvolle Sichbeugen vor Rußland moralisch verurteilt, doch keinen Erfolg haben werde. Aber wir können nicht gegenüber Tatsachen schweigen, die Deutschland der ganzen Welt gegenüber bloßstellen. Wir hoffen, daß wir nicht oft mehr in die Lage kommen werden, diese Anklage hier zu erheben, schon deshalb, weil wir er⸗ warten, daß dem heutigen Rußland bald ein neues Rußland folgen wird, in dem auch die russische Bevölke⸗ rung endlich imstande sein wird, sich als Menschen zu fühlen.

Der Reichskanzler suchte in gewohnter Weise bei den wuchtigen Angriffen Bebels vor⸗ beizutänzeln, indem er sich dabei wieder als weitsichtigen, ruhig abwägenden Diplomaten feierte. Nur die sozialistische Presse hetze gegen Rußland und will zu einem Kriege treiben. Bülow enthüllte dabei das große Geheimnis, daß die Sozialdemokratie die bestehende Ord⸗ nung in Rußland umzustürzen wünsche. Zwischen⸗ rufe von Seite unserer Genossen quittierten über die geradezu komische Bezeichnung der russischen Zustände als Ordnung! Nach einer trefflichen Rede unseres Genossen Heine, der die Reso⸗ lution über die Verantwortlichkeit des Reichs⸗ kanzlers begründete und eingehend darlegte, wie eine solche gesetzlich festgelegt sein müsse, wenn von einer verfassungsmäßigen Budgetbewilli⸗ gung die Rede sein solle, zeigte Stadthagen, wie die von den Sozialdemokraten geforderte Beseitigung der Auslieferungsverträge nichts verlangt als daß Deutschland vom Barbaren. recht zum Recht der gesitteten Nation übergehen soll. An einer großen Reihe skandalöser Aus⸗ weisungen von Arbeitern, Männern und Frauen, legte er dar, wie weit Deutschland jetzt von einem Fremdenrechte, das einer Kulturnation würdig sei, entfernt ist, während es anderseits von Spitzeln aller Art wimmle. Das Zentrum machte gegenüber dieser Forderung durch den Mund des Herrn Gröber faule Ausreden. Immer wenn das Zentrum helfen soll, irgend ein Unrecht zu beseitigen, das die Regierung beizubehalten wünscht, versagt es. Als seine Wahlparole verkündet es aber nach wie vor: „Für Wahrheit, Freiheit und Recht!“

Bei der Weiterberatung am Freitag schilderte Genosse Haase⸗Königsberg die Miß⸗ stände auf dem Gebiete des Auswanderungs⸗ wesens und brachte eine große Anzahl empören⸗ der Fälle vor, bei denen die russischen Aus⸗ wanderer den an Erpressung streifenden Ge⸗ schäftspraktiken der Agenten Ballins, des Direk⸗ tors der Hamburg- Amerika ⸗Linie ausgeliefert worden waren. Zum großen Ergötzen des ganzen Reichstags erzählte Haase, wie einer der Auswanderer, dem so übel mitgespielt wurde, sich schließlich als Vertreter des„Vor⸗ wärts“ entpuppte, der dann die skandalöse Be⸗ handlung der armen russischen Flüchtlinge in die Oeffentlichkeit brachte. Die Auswanderer wurden geradezu russisch behandelt. Haase verlangte vom Reichskanzler, daß er diesen un⸗ würdigen Zustand beseitige! Bülow aber blieb ruhig auf seinem Stuhle sitzen und rührte sich nicht. Aus der Mitte unserer Fraktion erscholl nun der Ruf: Und dazu schweigt die Regierung? Eine andere Stimme antwortete mit wohlangebrachter Geringschätzung:„Was soll sie denn dazu sagen?“ Sie sagte auch nichts und ebensowenig die andern Parteien.

In der weiteren Debatte kam das preußische Anstedelungsgesetz in den Ostmarken zur Be⸗ sprechung, das Haase als unklug und un⸗ gerecht verurteilte. Bei dieser Gelegenheit gab der Reichskanzler seine merkwürdige Ansicht über die 48 er Revolution zum Besten und er erklärte, damals seien„die Berliner„sehr töricht gewesen“ Revolution zu machen, aber sie seien— und das ist ihre Entschuldigung — bon Polen angeführt worden—„angeführt im doppelten Sinne des Wortes.“ Graf Bülow nimmt also den Spott Heinrich Heine's ernst, wenn er die Spießbürger verhöhnt:

Ausländer, Fremde sind's zumeist, Die unter uns gesäet den Geist

Der Rebellion— dergleichen Sünder, Gottlob, sind selten Landeskinder!“—

Samstag kam der Kolonialetat zur Beratung, bei welchem unsere Redner

Südekum und Ledebour, sowie einige bürgerliche Abgeordnete Beschwerden gegen die in den Kolonien verschiedentlich betriebene kapi⸗ talistische Ausbeutung vorbrachten.

Die Militärvorlage stand am Mon⸗ tag auf der Tagesordnung und der Reichstag apportierte wie ein getreuer Pudel die gewünschte Heeresvermehrung. Die Regierung hat hierbei einen Handelskniff gebraucht, wie ihn sonst nur galtzische Handelsjuden gegenüber ruthenischen Bauern wagen können; sie hat sich 1893 eine bare Heeresbermehrung durch den Verkauf des Artikels„Zweijährige Dienstzeit“ erstanden, hat aber das Eigentumsrecht an dem Handelsartikel sich gewahrt, und verkauft ihn nun noch einmal, indem sie ihn sich mit einer neuen Herresvermehrung bezahlen läßt. Natürlich haben sich die bürgerlichen Parteien auf den Handel eingelassen und so ging am Montag die Regierungsforderung glatt durch. Während früher noch bürgerliche Parlamentarier sich mit aller Entschiedenheit gegen Festsetzung der Friedenspräsenzstärke auf mehrere Jahre wehrten, weil ein solches„Septennat“ eine Beeinträchtigung der Reichstagsrechte bedeutet, war es diesmal nur ein Sozialist, unser Genosse Bebel, der die Ehre des bürgerlichen Parla⸗ mentarismus rettete und durch eine glänzende Rede zeigte, daß noch nicht der ganze Reichstag dem Moloch⸗Militarismus zu Füßen liegt.

Die Vorlage, welche die zweijährige Dienstzeit gesetzlich festlegt, aber für Ka⸗ vallerie und reitende Feldartillerie die drei⸗ jährige Dienstzeit beibehält, wurde gleichfalls angenommen. Die Mehrheit warf unsere von den Genossen Dr. Südekum und Singer trefflich begründeten Verbesserungsanträge auf Beseitigung der Ausnahmen von der zwei⸗ jährigen Dienstzeit, sowie namentlich des Ein⸗ jährigfreiwilligen⸗Privilegs, unter den Tisch.

Die Soldatenschindereien, waren am Dienstag Gegenstand der Debatte. Grad⸗ nauer führte dazu unter Anführung zahlreicher Beispiele aus, daß die Scheußlichkeiten noch immer sehr zahlreich vorkommen und leider in vielen Fällen nur gelinde bestraft würden, während für kleinste Vergehen Untergebener gegen Vorgesetzte ungeheuerlichste Strafen ver⸗ häugt werden. Es könne nur eine volkstüm⸗ liche Ausgestaltung des Militärstrafgesetzbuches, der Prozeßordnung ꝛc. Besserung bringen. Da⸗ rauf mit der Sozialdemokratie hinzuwirken hätten aber die bürgerlichen Parteien versäumt. Die Debatte darüber ging am Mittwoch weiter.

Politische Rundschau.

Gießen, den 23. März 1905.

Für die südwestafrikanischen Sandwüsten

wachsen die Forderungen immer weiter an. Der neue Nachtragsetat von 27 Millionen wird in den nächsten Tagen an den Reichstag ge⸗ langen. Während nun schon ein Ergänzungs⸗ etat zum Haushalt von 1905 in Vorbereitung ist, der nach Ostern zur Verteilung kommen soll, verlautet schon jetzt, daß außerdem dem Reichs⸗ tage vor Schluß der Sesston nochein weiterer Nachtragsetat zugehen soll, da sich die Ausgaben für das Schutzgebiet immer fortsetzen. Unterdessen sind die Summen, die nachgefordert werden, genauer bekannt geworden, es sind uicht weniger als rund 61 Millionen Mark! Damit sind aber die Ausgaben noch nicht ab⸗ geschlossen, es werden vielmehr noch weitere nachfolgen und so kann man mit Sicherheit die Gesamtausgaben für den glorreichen süd⸗ westafrikanischen Feldzug auf 300 Millionen Mark einschätzen. Als Bebel bei der ersten Forderung für den Hererokrieg die Befürchtung aussprach, daß die Geschichte 50 Millionen kosten könnte, wurde er ausgelacht! Jetzt ist beinahe schon das Sechsfache verpulbert! Es ist eine sehr lange Rechnung, die dem deut⸗ schen Michel für das herrliche Südwestafrika überreicht wird!— General v. Trotha scheint die Geschichte in Südafrika auch gründlich satt zu haben. Er hat den Wunsch um Abberufung geäußert. 5

Hüben wie drüben.

Geuosse Bebel hat folgenden Brief an den 1

französischen Genossen Jaures gerichtet, den dieser in seinem Blatte veröffentlicht:

Lieber Genosse Jaures! Sie haben mir eine gute Stunde bereitet, indem Sie mir die Artikel des Temps und des Gaulois sandten, in denen man mich Ihnen als ein Muster von einem Patrioten gegenüberstellt, um Sie in den Augen Ihrer Landsleute zu brandmarken. Aber nicht nur mir haben diese Artikel Vergnügen bereitet, sondern sicherlich auch unseren Ministern, die so gesehen haben können, welch ausgezeichnete Stütze ihres Staatssystems der Temps und der Gaulois in mir erkennen. Unsre Feinde sind wirklich komisch. In Deutschland werden Sie und Ihre Freunde uns unausgesetzt als Muster vorgehalten und in Frankreich werden wir Ihnen als Exempel des Patriotismus empfohlen. Der Gaulois und der Temps können sich beruhigen. Seitdem die Sozial⸗ demokratie im deutschen Reichstag vertreten ist, d. ft. seit 38 Jahren, hat sie nie ein Militär⸗ budget, nie ein Marinebudget bewilligt und stets das Gesamtbudget abgelehnt und zwar aus folgenden drei Gründen: 1. Weil wir kein Vertrauen zu den Vertretern des jetzigen Staates haben, die die Arbeiter wie Bürger zweiter

Klasse behandeln. 2. Weil wir das System,

das unsrer Milttärorganisierung zugrunde liegt, als antidemokratisch und volksfeindlich verdam⸗ men. 3. Weil die finanziellen Mittel, mit denen das Deutsche Reich die Ausgaben für die Armee und die Marine deckt, namentlich von den Zöllen und indirekten Steuern auf den Konsum der arbeitenden Klasse gedeckt werden, und deshalb ebeaso ungerecht wie er⸗ drückend sind. Ueberdies hat der deutsche Kaiser wiederholt den Soldaten ge⸗ predigt, stie müßten bereit sein, auf seinen Befehl auf ihre Mutter, auf thren Vater zu schießen. Wir wären also Elende, wenn wir mit unsrer Zustimmung ein derartiges System unterstützten. Ich freue mich, lieber Genosse Jaures, daß Sie durch Ihre Artikel in der Humanité den Gegnern die ge⸗ bührende Antwort gegeben haben. Das wird aber nichts nützen. Wenn unsre Widersacher einmal aufhörten, zu lügen und zu verleumden, so würden sie mit ihrem Latein zu Ende sein und die letzte Stunde ihrer Herrschaft hätte da geschlagen.“ f

Bedeutende Lohnerhöhungen für— Minister.

In Preußen, wo für Eisenbahn⸗ und andere Staatsarbeiter die niedrigsten Löhne gezahlt werden, wo man besondere Maßnahmen für erforderlich erachtet, dafür zu sorgen, daß die Löhne der Streckenarbeiter so niedrig bleiben, wie die der Landarbeiter, haben die Minister eine große Gehaltsaufbesserung durchgesetzt, ohne daß ste in Streik einzutreten brauchten. 36 000 Mark bezogen sie bisher, 14000 Mark sollen sie mehr erhalten, sodaß sie nun 50000 Mark beziehen werden; außerdem sind auch ihre Penstonsbezüge erhöht worden. Das preußische Dreiklassen⸗ Parlament hat auch die Minister⸗ zulagen ohne Sträuben bewilligt. Nur der Freisinnige Wiemer wagte einige schüchterne Einwendungen, sonst war man von der Notlage der Minister und der Notwendigkeit der Zulagen überzeugt. Wenn einmal Staatsarbeiter um Lohnzulage nachsuchen werden, wird man die preußischen Dreiklassenmänner voraussichtlich viel zugeknöpfter finden.

Schiller konfisziert!

Und zwar im Schillerjahr und in seinem Vaterlande! Am 18. März wurden in Berlin wie alljährlich von Seiten der Arbeiter zahl⸗ reiche Kränze auf den Gräbern der März⸗ gefallenen niedergelegt. Wiederum fielen Schlei⸗

fen mit Widmungen der Polizeischeere zum 4 Opfer. Unter anderem auch die Schleife eines

von den Arbeitern einer Fabrik gestifteten Kranzes, auf welcher zu lesen stand: Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,

Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden 1

Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr Verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben.

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