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Nr. 13. Gießen, den 26. März 1905. 12. Jahrgang. Redaktion: Redaktionsschluß: Kirchenplatz 11. Schloßgasse. Donnerstag Nachmittag 4 Uhr. N r

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2 Juserate Die 5 gespalt. Bei mindester s

Sozialdemokratische Pflichten.

Die Zahl derjenigen, welche den öffentlichen Dingen, den politischen und wirtschaftlichen Fragen mit absoluter Gleichgültigkeit gegen⸗ überstehen, ist zwar heute auch noch eine sehr große, doch sie hat sich in der letzten Zeit ent⸗ schieden vermindert. Es gehört schließlich auch nicht allzupsel dazu, um zu der Einsicht zu gelangen, daß eine dauernde Besserung der Lage des Einzelnen nur durch Hebung der Lage der Gesamtheit erreicht werden kann und daß die Gestaltung der Dinge in Staat und Gemeinde sehr wesentlich die Verhältnisse des Einzelnen beeinflußt. Daher muß der Einzelne darauf bedacht sein, diese Dinge so gestalten zu helfen, wie es im Interesse der Gesamtwohlfahrt not⸗ wendig ist. Es kann aber einer vom besten Willen beseelt und von den richtigsten Anschau⸗ ungen durchdrungen sein, er steht als Einzelner ohnwächtig da, er wird gar keinen oder nur geringen Einfluß auf die Entwickelung und Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausüben können. Seine Anschau⸗ ungen und Grundsätze müssen Gemeingut Vieler, aller der unter den heutigen Verhältnissen Leidenden werden, er muß für seine Ideen, für die Idee der Arbeiterklasse agitieren. Und die wirksamste Agitation wird durch die Presse, durch die Zeitung bewirkt.

Die bürgerlichen Blätter dienen ausschließlich kapitalistischen Zwecken. Von Kapitalisten gegründet soll eine bürgerliche Zeitung zunächst diesen Kapftalisten Profit abwerfen. Das ist ihre Hauptaufgabe, ihr zu⸗ liebe pfeift ein bürgerliches Blatt, wenn es sein muß, auf Prinzipien jeder Art und nennt heute schwarz, was es gestern noch als weiß ver- kündet hat.

Da aber der Weizen aller Kapitalisten, auch der der Zeitungskapitalisten, nur in der kapita⸗ listischen Gesellschaftsordnung gedeihen kann, so ist die bürgerliche Presse einmütig in dem Be⸗ streben der Aufrechterhaltung der privatkupita⸗ listischen Grundlage der heutigen Gesellschafts⸗ ordnung. Weichen die bürgerlichen Zeitungen in Aeußerlichkeiten und in Nebensächlichkeiten auch von einander ab, so sind ste stch in dieser Hauptsache doch alle einig.

Die sozialdemokratischen Zei⸗ tungen dienen ausschlteßlich politisch⸗prinzi⸗ piellen Zwecken. Von Arbeitern für Arbeiter gegründet, machen sie die äußeren geschäftlichen Gebräuche nur insoweit mit, als die vorläufig noch nicht überwundenen juristischen und sozialen Gesetze des kapitalistischen Klassenstaats dieses erfordern. Aber die geschäftliche Seite ist für die sozialdemokratische Presse nicht die Haupt⸗ sache, und niemals weicht ein sozialdemokratisches Blatt irgend einem Geschäftchen zuliebe auch nur um Haaresbreite von seinen politischen Prin⸗ zipien ab.

Die sozialdemokratische Zeitung 15 5 daher in jedes Arbeiterhaus. Nur sie bietet dem aufgeklärten Arbeiter, dem Angehörigen der besitzlosen Klasse, den politischen And sonstigen Stoff in der Auswahl, Zusammen⸗ stellung und Beurteilung, wie es seinen Interessen entspricht. Nur sie ist den Arbeitern in ihren Kämpfen politischer und gewerkschaftlicher Natur die allzeit hilfsbereite und unerschrockene Helferin. Auf allen Gebieten, in der Politik, in der Sozial⸗

politik, in den kommunalen Angelegenheiten ver⸗ tritt nur sie die Interessen der besitzlosen Klasse. Leider wissen noch nicht alle Arbeiter diese hohe Bedeutung der Arbeiterpresse zu würdigen. Täten sie es, so hätte das Arbeiterblatt größeren Einfluß, und es könnte äußerlich und innerlich noch mehr bieten, als es heute der Fall ist. Darum sollen alle Arbeiter, besonders aber die organisierten bemüht sein, ihrem Organ soviel Leser als möglich zuzuführen. Jeder neue Leser ist ein neuer Kämpfer. Wer sein Partei⸗ blatt liest und unterstützt, nützt sich selbst und der großen Sache, der er dient. Darum muß er jetzt, bei dem bevorstehenden Quartalswechsel es für seine vor nehmste Pflicht halten, seinem Blatte neue Leser zuzuführen und unablässig zu wirken für das einzige sozialdemokratische für di Oberhessens und der Nachbarbezirke ür die Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Aus dem Keichstage.

Am Mitwoch begann der Reichstag mit der zweiten Beratung des Etats des Reichs⸗ kanzlers.“ Dabei kam es wieder zu lebhaften Redekämpfen zwischen unsern Genossen und dem Reichskanzler. Selbstverständlich ließen es sich unsere Genossen nicht nehmen, die Russen⸗ wirtschaft im Deutschen Reiche gehörig zu kriti⸗ sieren. Am ersten Tage geschah dies bereits durch Vollmar, der die von der sozialdemo⸗ kratischen Fraktion beantragte Rosolutionen be⸗ gründete. Diese verlangen einen Gesetzentwurf, in dem die politische und budgetrechtliche Ver⸗ antwortung des Reichskanzlers festgesetzt wird; ferner Kündigung der Auslieferungsver⸗ träge Preußens und Bayerns mit Rußland, weiter einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung der polizeilichen Aufenthaltsbeschrän⸗ kungen ausspricht. Vollmar wandte sich in einer ausgezeichneten Rede gegen die Unter⸗ würfigkeit, mit der die deutsche Reichsregierung den Wünschen Rußlands entgegenkommt. Jeden⸗ falls sei es heute, wo Rußland weder als Feind besonders gefährlich, noch als Freund zu schätzen sei, an der Zeit, diese für Deutschland geradezu entehrenden Verträge zu kündigen. Graf Bülow ging der Beantwortung dieser Frage aus dem Wege und beschränkte sich darauf, der Sozial⸗ demokratie das sie ehrende Motiv der Russen⸗ feindschaft vorzuwerfen, ohne auch nur mit einem Worte erkennen zu lassen, daß er es weiß, daß sich diese Feindschaft nicht gegen das russtsche Volk, sondern gegen den russischen Despotismus richtet. Die weitere Debatte brachte noch eine komische Rede des Antisemiten Re⸗ ventlow, der in unseren Kolonien die Misch⸗ rassen mit„Feuer und Schwert“ ausrotten und den intimen Verkehr zwischen Männlein und Weiblein reglementieren will. Die Sozialdemokratie glaubt er durch Gründung einer großen„nationalen“ Partei, wofür er auch den Grafen Bülow zu interessieren ver⸗ suchte, auf den Aussterbeetat zu setzen. Viel Glück dazu!

Bei der Fortsetzung der Debatte am Donners⸗ tag ergriff Bebel als erster Redner das Wort. Mit dem ihm trotz seiner 65 Jahre auszeich⸗

* In der vorigen Nummer war irrtümlich gesagt: dritte Lesung des Etats.

nenden jugendlichen Feuer griff er die deutsche Russenpolitik an. Den Antisemiten fertigte er wie folgt ab:

Graf Reventlow hat seine Angriffe gegen meine Partei gestern mit einem solchen Uebermaß des Selbst⸗ gefühls vorgetragen, daß ich schon deswegen nicht bereit bin, ausführlich darauf einzugehen. Ich hätte aber nicht geglaubt, daß im deutschen Reichstag Angriffe so kindlicher Art unternommen werden könnten. Graf Reventlow verlangte, daß die Vermischung zwischen Deutschen und Eingeborenen in unsern Kolonien mit Feuer und Schwert ausgerottet werde. Vielleicht denkt er bei seiner antisemitischen Gesinnung ebenso über die Vermischung von Juden und Germanen. Dagegen hätten wir insofern nichts einzuwenden, als dadurch eine ganze Reihe Edelster dee Nation beseitigt würden.

Dann wandte er sich den Ausführungen des Reichskanzlers vom Tage vorher zu und sagte dem Grafen Bülow unter anderem

Die Ausführungen des Herrn Reichskanzlers gegen meinen Parteifreund v. Vollmar ließen jede Erklärung vermissen, ob und aus welchen Gründen der Herr Reichs⸗ kanzler die Auslieferungsverträge von 1885 billigt. Mein Parteifreund v. Vollmar hat nicht nur behauptet, sondern auch bewiesen, daß die Politik Deutschlands gegenüber Rußland schon in Bismarckschen Zeiten eine unwürdige war. Herr v. Mittnacht, auf den sich mein Parteigenosse berufen konnte, stand jahrelang in intimstem Umgang mit dem Fürsten Bismarck und hat es erzählt, wie sehr der Reichskanzler selbst damals unsere unwürdige Stellung empfunden hat.

Die traurige Rolle, die beim Königsberger Prozeß sowohl der preußische Justizminister, wie die Anklage⸗ behörde, wie der Gerichtshof gespielt hat, scheint den leitenden Stellen der Staatsregierung noch gar nicht zum Bewußtsein gekommen zu sein. Ein solcher Freund⸗ schaftsdienst gegen den Nachbarstaat ist in keinem andern Lande der Welt bekannt geworden, aber die Herren von der Regierung traten einer nach dem andern hier auf die Tribüne und verteidigten den Prozeß. Im Abge⸗ ordnetenhaus mußte der Justizminister erklären, daß er in mehrfacher Hinsicht sich habe täuschen lassen, daß der russische Generalkonsul ihm drei verschiedene Ueber⸗ setzungen geliefert habe und daß alle drei falsch waren. Aber nicht die Staatsanwaltschaft und nicht die Richter haben diese Versehen aufgedeckt, sondern die Verteidiger. Wären diese weniger geschickt gewesen, so wäre ein schreck⸗ licher Justizmord geschehen. Dee Justizminister verteidigte die Versehen damit, daß der betreffende Referent gerade im Begriff gewesen wäre, eine Relse anzutreten und das Gutachten nur so in aller Eile habe machen können. Also mit dem Koffer in der Hand wird über die Frei⸗ heit vieler Menschen entschieden. Ist eine solche Gleich⸗ gültigkeit und Lieder lichkeit der preußischen Regierung möglich? Selbst ein Zentrumsabgeordneter vom preuß schen Abgeordnetenhaus, ein Richter, hat sein Befremden darüber ausgesprochen. Wie können die Richter, das Volk, vor dem Justizminister noch Respekt haben, wenn er in so schwerer Weise das Recht beugt.

Wenn man in Preußen noch etwas auf Reputation hält, so muß ein solcher Minister fort von seinem Platz. Aber auch die russische Regierung muß ersucht werden, daß sie ihren Generalkonsul, welcher Fälschungen begangen hat, abruft. Die russische Regierung aber hat die deutsche während dieses Prozesses geradezu verhöhnt und hat ihr nur ganz langsam und zögernd die nötige Rechtshilfe gegeben. Wenn mich jemals etwas im Verhalten der russischen Behörde gefreut hat, so war es das. Auch im Falle des Fräulein Berson, wo der preußische Polizeiminister nichts weniger als gentleman like Bettgeheimnisse vor dem Parlament aus⸗ kramte, hat die preußische Regierung vergeblich auf eine Antwort Rußlands auf ihre vielen Telegramme gewartet. Was würde Herr von Hammerstein sagen, wenn wir hier die Bettgeheimnisse der Hohenzollern oder etwa die seiner eigenen Familie auskramten. Da stimmt ja auch manches mit den von ihm vertretenen

kitung.