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Nr. 9.

Mitteldentsche Sountags⸗Zeitung.

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kam Arbeitskammern zur Beratung, auf den wir noch später zurückkommen werden.

Immer neue Panzerkähne!

Noch ehe das Flottengesetz vom Jahre 1900 vollständig durchgeführt ist, tritt die deutsche Reichsregierung mit neuen Flottenforderungen an das deutsche Volk heran. Die erst beharr⸗ lich abgeleugnete, später andeutungsweise ange⸗ kündigte Kreuzer vorlage ist am vorigen Mittwoch in der Budgetkommisston des deutschen Reichstags durch eine Rede des Marinesekretärs v. Tirpitz in greifbare Nähe gerückt worden. Nach der Erklärung des Martnesekretärs soll im Herbst des nächsten Jahres eine neue Flotten vor⸗ lage eingebracht werden, die mindestens sechs große Kreuzer und sieben Torpedo⸗ bootsdivisionen, voraussichtlich aber auch noch außerdem sieben kleine Kreuzer fordern wird.

Hier handelt es sich um eine Wiederherstellung der Flotten vorlage von 1900. Diese hatte u. a. auch den Bau von sechs großen Auslandskreuzern in Aussicht genommen; das Zentrum handelte diese Forderung der Regierung ab und diese verzichtete auch feierlich darauf. Aber schon am 6. Januar 1902 erließ der damals noch nicht geadelte Tirpitz jenen berühmten, vom Vorwärts veröffentlichten Geheimerlaß, aus dem hervorging, daß die Budgetkommisston im Jahre 1900 von der Regierung in der aller⸗ gröbsten Weise getäuscht worden war. Dem Reichstage waren die wirklichen Kosten der Flottenvorlage verschwiegen worden, sonst würde er, wie es in dem Tirpitz ⸗Erlaß hieß, dieselbe nicht angenommen haben. Nun wird dreist gefordert, worauf man, um die Vorlage in den Hafen zu bringen, vor vier Jahren verzichtet hat. Und die Geschichte ist nicht billig. Die Kreuzer allein erfordern die Summe von 150 Millionen Mark. Dazu kommen noch die sieben Torpedoboots⸗ divisionen, so daß sich eine Gesamtausgabe von mehreren hundert Millionen Mark ergibt. Ob es die Mehrheitsparteien und be⸗ sonders das Zentrum wagen werden, dem Volke nach dem Zollraub auch diese fürchter⸗ lichen Lasten aufzuerlegen?

Einen erfreulichen Wahlerfolg

erzielten unsere Genossen in Straßburg bei der dort am Sonntag stattgefundenen Ge⸗ meinderats⸗Stichwahl. Es wurden 6 Sozialdemokraten und 1 Liberaler gewählt, so daß bei der Ersatzwahl überhaupt 8 unserer Parteigenossen und zwei Bürgerliche gewählt wurden. Wir haben einen Gewinn von drei Sitzen zu verzeichnen. Der Gemeinderat setzt sich jetzt zusammen aus 16 Sozialisten, 13 Liberalen, 3 Demokraten, 3 Klerikalen und einem Vertreter der Mittelstandspartei. Für die nächste Wahl ist begründete Aussicht vor⸗ handen, daß unsere Genossen die Mehrheit in der Gemeindevertretung erlangen.

Von Friedensverhandlungen

zwischen Rußland und Japan ist in den letzten Tagen viel die Rede. Offtziell werden solche allerdings noch nicht geführt, sondern es wird vorläufig nur durch Mittelspersonen sondiert. Daß Rußland bei seinen heillosen inneren Zu⸗ ständen den Frieden herbeisehnt, ist sehr erklär⸗ lich. Als Friedensbedingungen Japans werden genannt: Rückgabe der ganzen Mandschurei an

China; Oberherrschaft Japans über Korea;

Abtretung der Halbinsel Liautung und der

Insel Sachalin an Japan.

Die famose„Hullkommission“, das inter⸗

nationale Schiedsgericht zur Untersuchung des

berühmten Angriffs der russischen Flotte auf die englischen Fischerboote, hat nach monate⸗ langer Beratung erkannt, daß„Admiral Ro⸗ schestwenski berechtigterweise glauben konnte, seinem Geschwader drohe Gefahr. Er durfte demnach handeln, wie geschehen.“ Da hört doch wirklich alles auf!

Kleine politische Nachrichten.

In Wien siegte am Samstag bei den Wahlen zum Gehilfenausschuß der Wiener Handlungsgehilfen die

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ein Gesetzentwurf unserer Partei über sozialdemokratische Liste mit 7226 gegen 1905

Stimmen, welche auf die vereinigten Deutsch⸗nationalen und Christlich⸗Sozialen entfielen.

Die Entrüstungskomödie,

welche die Ordnungsleute im hessischen Landtage vorige Woche gegen unsern Genossen David aufführten, spielte in der„gutgesiunten“ Presse des Landes noch tagelang fort. Und wie die Helden im Landtage unsern Genossen vorwarfen, Beschwerden ohne genügende Juformation vor⸗ gebracht, sich zum Sprachrohr eines Intriganten gemacht zu haben, so fiel das bürgerliche Preß⸗ gelichter mit Schmähungen und Verdächtigungen über die Sozialdemokratie im allgemeinen und David im besonderen her. Die Affaire wurde mit Pauken und Trompeten als eine gewaltige „Niederlage der Sozialdemokratie“ der Welt verkündet. Was war nun eigentlich los? Wir haben in voriger Nummer nur kurz darüber berichten können, es erscheint jedoch aus ver⸗ schiedenen Gründen angebracht, etwas näher darauf einzugehen.

Den Ausgangspunkt der großen Redeschlacht bildeten die Beschwerden, die Dr. David gegen die Leitung des Gießener Gymnastiums richtete. Ankgüpfend an einen vor einigen Jahren dort stattgefundenen Beleidigungsprozeß gegen einen Gießener Arzt, der ähnliche Be⸗ schwerden gegen den Direktor zum Ausdruck gebracht hatte und deswegen verurteilt worden war, erklärte David, daß inzwischen neue Klagen laut geworden seien über die beleidigende Art, wie Direktor Schädel seine Lehrer behandele. Man habe ihm aus bester Quelle berichtet, daß es dort häufig zu sehr schlimmen Auftritten zwischen Direktor und Lehrern gekommen sei und daß infolgedessen bei den letzteren jedes Vertrauen an die Objektivität des Direktors geschwunden sei. Auch die Disziplin lasse in den höheren Klassen alles zu wünschen übrig. Es sei im Interesse der Schule, der Lehrer und der Eltern notwendig, daß Aufklärung und Abhilfe geschaffen werde. Er(Redner) wolle noch kein Urteil aussprechen, bevor nicht beide Teile gehört seien. Seine Ausführungen hätten den Zweck, eine amtliche Untersuchung über diese Verhältuisse zu veranlassen. David bewegte sich mit diesem Vorgehen durchaus im Rahmen seiner parlamentarischen Rechte und Pflichten. Eine der vornehmsten Aufgaben des Parlaments ist es, die Regierung auf Miß⸗ stände, die sich an irgend einer Stelle des Staats, und Verwaltungsorganismus geltend machen, und den Abgeordneten zur Kenntuis kommen, aufmerksam zu machen und dadurch ihre Beseitigung zu erzwingen. Auch im Landtage sind derartige Kritiken der Dienst⸗ führung irgend eines Beamten seither durchaus keine Seltenheit gewesen.

Der Regterungsvertreter, Oberschulrat Nod⸗ nagel, beschränkte sich in seiner ersten Antwort darauf, daß die seinerzeit von dem Gießener Arzt Dr. Klein ausgegangenen Beschwerden als unbegründet gerichtlich erwiesen worden seien. Die Regierung halte darum auch diese neuen Anklagen, die sich auf jene Beschwerden stützten, für vollkommen hinfällig und weise die Angriffe gegen den Direktor Schädel zurück.

Diese Antwort, die von der falschen Vor⸗ aussetzung ausging, daß die Juformationsquelle unseres Genossen der Fall Klein und sein Nach⸗ spiel seti, gab nun dem Zentrumsabgeordneten v. Brentano Anlaß zu Angriffen gröbsten Stiles gegen den Abgeordneten David, dem er vorwarf, einen hochgestellten Beamten, der sich nicht wehren könne, in der schwersten Weise beleidigt zu haben, auf grund einer ungeprüften und ganz unzureichenden Information. Sofort nach Beendigung dieser schönen Rede lief der Zentrumsmann dann bei den Nationalliberalen und Bauernbündlern herum, um ste zu veran⸗ lassen, in dieselbe Kerbe zu hauen und so die ganze Sache zu einer großen politischen Aktion„aller politischen Parteien“ gegen die Sozialdemokratie zu machen. Wie auf Kom⸗ mando folgten der nationalliberale Abgeordnete Hetdenreich und der Bauernbündler Köhler dieser genialen Idee, wobei der letztere sich nicht einmal durch die Erinnerung an seine

famose Kindesmordaffare davon abhalten ließ, dem Genossen Dr. David den guten Rat zu geben, sich besser zu informieren.

Nachdem die Angelegenheit, die an sich gar keinen politischen Anstrich hatte, und von David in durchaus sachlicher Weise ver⸗ treten worden war, durch dieses Vorgehen des Zentrums und seiner Gefolgschaft den nötigen sensattonellen Aufputz erhalten und auf das parteipolitische Geleise geschoben worden war, hielt nun auch die Regierung den Augenblick für günstig, gegen die Sozialdemokratie loszu⸗ ziehen. Ministerialrat Eisenhuth löste diese Aufgabe mit bewundernswertem Geschick, indem er es so hinstellte, als ob die sozialdemokrati⸗ schen Abgeordneten stch fortgesetzt zum Wort⸗ führer persönlicher Krakehler und Intriganten machten.

Diese Art, die Sache aufs politische Gebiet hinüber zu spielen, um dadurch das sachliche Urteil zu beeinfluffen, bezeichnete David treffend mit dem Ausdruck„Demagogenkniff.“ Schon die Tatsache, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten alle anonymen, rein persönliche Zwecke verfolgenden Einsendungen ignorieren und sich nur dann einer Beschwerde annehmen, wenn sie sachlich begründet und von öffentlichem Interesse ist, hätte den Regierungs⸗ vertreter abhalten müssen, in dieser Weise vor⸗ zugehen. Mit Bezug aber auf seine Informa⸗ tions quelle erklärte er, daß ste über den Ver⸗ dacht einer Mystifikation erhaben sei, daß ferner von einer unlauteren Absicht seines Gewährsmannes keine Rede sein könne, daß demselben auch politische Absichten vollkommen fern lägen, und daß diese Infor⸗ mutionsquelle auf nahe Beziehungen zu den unmittelbar unter den Verhältnissen leidenden Personen zurückführe.

David erklärte sich ferner bereit, dem Seni⸗ oren⸗Ausschuß der Parteien Einblick in sein Quellenmaterial zu gewähren, wenn ihm ehren⸗ wörtlich strengste Diskretion zugesichert werde. Wiederholt verlangte er amtliche Untersuchung.

Man hätte meinen sollen, damit wäre allen erhobenen Vorwürfen die Spitze abgebrochen und rein sachlicher Austragung der Sache wieder freie Bahn geschaffen gewesen. Aber weit gefehlt! Die große politische Aktion mußte doch programmmäßig durchgeführt werden. So ritt denn auch noch der Zentrumsführer Schmitt in die Arena, um seine Lanze gegen den roten Lindwurm zu zersplittern. Molthan sagte auch ein Sprüchlein her von der„Nieder⸗ lage“ der Soztaldemokratie, auch der Abgeordnete Windecker pflückte sich einige Lorbeeren in diesem staatserhaltenden Kampfe, der für die Sozial⸗ demokraten so„üble Folgen“ habe; eine Er⸗ wartung, die freilich der Abg. Wolf grausam zerstörte mit der Bemerkung, daß seiner Mei⸗ nung nach die Bevölkerung den Sozial⸗ demokraten das Lob spenden würde, daß sie den Mut habe, den Mund aufzutun.

Die Freude an dieser Campagne wurde den von„sittlicher Entrüstung“ schäumenden Kämpen freilich durch die wiederholten Ausführungen der Abgg. Adelung, David und Ulrich gründlich versalzen. Am schlimmsten fuhr der edle Herr v. Brentano di Tremezzo neben hin. Die von Ulrich konstatierte Tatsache, daß die Inszenie⸗ rung der ganzen Entrüstungskomödie von ihm ausgehe, die Heidenreich'schen und Köhler'schen Erklärungen bestellte Arbeit gewesen sei, setzte ihn dermaßen in Wut, daß er dem Abg. Ulrich „Lüge“ zurief, ein Zuruf, der ihm nicht nur einen Ordnungsruf einbrachte, sondern auch Ulrich veranlaßte, ihm so gründlich die Wahr⸗ heit zu sagen, daß der edle Herr seine Besinnung so weit verlor, sich durch seine Wutausbrüche einen zweiten Ordnungsruf zuzuziehen.

Hochinteressant und ganz gegen den Wunsch der schwarzen Herren gestaltete sich der letzte Akt des ganzen Schauspiels. Dr. Gutfleisch, der Vertreter von Gießen hatte einige Bemerk ungen zu der Sache gemacht, aus denen die Herren die Folgerung zogen, er wisse„keine Silbe“ von der ganzen Angelegenheit.(Wir hatten diese Erklärung Gutfleischs in voriger Nummer ebenfalls nach den Berichten erwähnt.) Auf weitere Bemerkungen Davids erklärte Herr