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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 39.

ist. In diesem Sinne erkläre ich den 16. Parteitag für eröffnet.(Stürmischer, langanhaltender Beifall.)

Hierauf folgte die Konstituierung des Partei⸗ tags. Zu Vorsitzenden wurden Singer und Leber⸗Jena bestimmt. Es erfolgte dann die Wahl der Schriftführer und der Mandats⸗ prüfungskommission und weiter die endgiltige Festsetzung der Tagesordnung. Letztere wird so belassen, wie ste der Parteivorstand vorge⸗ schlagen hat, nur wird auf Antrag Singers der Punkt„Organisation“ als erster gesetzt, worauf dann erst die Berichte des Vorstandes und der Fraktion folgen. Die Vorversammlung war damit zu Ende. Leber teilt noch mit, daß für Mittwoch Nachmittag ein Ausflug nach der Leuchtenburg geplant gewesen sei. Die Alten⸗ burger Regierung hat jedoch den Wirt der Leuchtenburg dahin instruiert, daß er die Dele⸗ gierten weder bewirten, noch ihnen etwas zeigen dürfe.(Große Heiterkeit.) Jedenfalls glaubt die Altenburger Regierung, daß sie dadurch am allerbesten die Auserwählten des Proletariats aus der Welt schaffen kann. Redner schlägt deshalb einen Ausflug nach Dornburg vor. Singer: Die altenburgische Regierung hat wahrscheinlich das dringende Bedürfnis gefühlt, sich einen Lacherfolg zu sichern. Das ist ihr auf das glänzendste gelungen(Lebhafte Zu⸗ stimmung), und ich glaube, es wird wohl jeder in diesem Saal und in der Partei den Vorfall mit Heiterkeit entgegennehmen. Wie wir von der Regterung— und das kann uns freuen— gefürchtet werden, beweist, daß sie uns am liebsten dem Hungertode überliefern möchte. Nun dieser heitere Zwischenfall wird uns unsere Laune nicht stören. Ich glaube im Gegenteil, dem altenburgischen Ministerium für die frohen Minuten, die es durch seinen Erlaß Tausenden und Hunderttausenden deutscher Arbeiter be⸗ reitet hat, unsern Dank aussprechen müssen. Ein 9 9 0 über den Ausflug wird vorläufig nicht gefaßt. l

Montag früh beginnt nach den Begrüßungs⸗ reden der ausländischen Gäste die Beratung des Organisationsstätuts. Referent ist v. Vollmar. Seine Ausführungen nehmen den ganzen Vormittag in Anspruch. Aus seinen Darlegungen sei nun Folgendes hervorgehoben:

Er müsse lange reden, denn es solle mehr bekannt werden, als was in dem gedruckten Bericht stehe. Er dankt für die vorzügliche Mitarbeit der gesamten Partei am neuen Statut, die gezeigt habe, daß die Genossen an ihnen wichtig erscheinenden Fragen auch tatkräftig mit⸗ zuarbeiten wissen.

Zu§ 2 liegen Anträge vor, bei den Ausschluß⸗ gründen das Wort„ehrloser Handlung“ zu definieren. Vollmar gibt zu, daß diesem Antrag ein richtiges Ge⸗ fühl zu grunde liege; gewiß sei das Urteil darüber, ob eine Handlung ehrlos sei, nicht immer leicht, man werde jeden Einzelfall ruhig prüfen müssen. Eine Erweiterung der Ausschlußgründe sei verschiedentlich beantragt, z. B. für den Fall wissentlich falscher Anschuldigung gegen einen Parteigenossen oder für den Fall treulosen Ver⸗ haltens im Lohnkampfe. Doch müsse hierbei wie schon jetzt auch in Zukunft entschieden werden, ob eine gro be Verletzung der Parteigrundsätze vorläge oder nicht. Man könne auch nicht jeden ausschließen, der„gegen die Beschlüsse des Parteitages“ handle. Denn mit dem⸗ selben Recht müßten auch die ausgeschlossen werden, die gegen den Beschluß ihrer Organisation gehandelt oder den Pflichten gegen die Organisation einmal nicht nach⸗ gekommen seien. Das führe zur Splitterrichterei und Verketzerungssucht. Neben der straffen Disziplin sei die Sozialdemokratie doch auch die Partei der Freiheit.

Grundlegend sei§S 7, mit dem die bisherige lose Organisation verlassen und der Wahl verein zur Grundlage der Organisation gemacht werde. Wider⸗ spruch dagegen habe nur Schaumburg⸗Lippe erhoben, hingegen fänden viele Stimmen die Vorschriften noch nicht zwingend genug. Von diesen Wahlvereinen sollen die Ortsvereine nur Sektionen sein, nicht sie das Primäre, und der Wahlverein nur ihr Zusammenschluß.

Die§§ 10—13 enthalten die wichtigsten Neu⸗ erungen in der Organisation. Die Gegen⸗ sätze in der Kommission zeigten sich erfreulicher Weise viel weniger groß als sonst in früheren Parteitagsde⸗ batten, es machte sich allgemein ein Entgegenkommen und Streben nach Verständigung geltend. So nahm man einstimmig die Landes⸗ und Bezirksorganisation an, wobei jedoch zu bemerken ist, daß die Bezirke nichts Festes, nichts Formales sein sollen, ja, wo dies empfehlens⸗ wert erscheint, selbst mit den Landesverbänden zusammen⸗ fallen können. Natürlich ist all das nur möglich, wo die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen, aber dort sank⸗

tioniert das neue Statut meist auch nur, was tatsäch⸗ lich schon geworden ist. Deshalb gehen die Anträge auf Streich ung der Landesorganisation von irrigen Voraussetzungen aus; die Bezirks⸗ und Landesverbände sollen durchaus in der Lage sein, selbständige lokale und territoriale politische Arbeit zu leisten. Einen wöchent⸗ lichen Beitrag für ganz Deutschland für Stadt und Land festzusetzen war nicht möglich.

Nach§ 11 sollen die Vertrauen spersonen erhalten bleiben. Das hat sehr lebhaft Widerspruch gefunden. Wir haben aber Rückficht auf die zurückge⸗ bliebenen Landesteile genommen. In der Regel sollen die Vorstands mitglieder des Wahlvereins Vertrauensmänner sein. Jedenfalls kann keine Rede davon sein, daß die Vertrauensmänner„Prokuratoren des Vorstands“ gegen Bezirks⸗ und Landesorganisation sein sollen. Das neue Institut der weiblichen Ver⸗ trauenspersonen ist auch da den Frauen gegeben worden, wo die Frauen vereinsrechtlich gleichberechtigt sind. Die Wahl dieser weiblichen Vertrauenspersonen ist nicht fakultativ gelassen, sondern strikt vorgeschrieben worden.

Damit komme ich zu den Bestimmungen der Partei⸗ tage. Als wir im Jahre 1890 das Delegationsrecht zum Parteitag überhaupt eingeschränkt hatten, haben wir uns angesichts der überwiegenden Bedeutung der Wahl⸗ organisation der unsinnigen und ungerechten Wahlkreis⸗ einteilung gefügt. Daher das Streben nach einer proportionalen Vertretung gemäß der Zahl der Organi⸗ sterten oder der abgegebenen Stimmen. Doch stellen sich all den gemachten Vorschlägen hierfür große Hinder⸗ nisse entgegen.— Der Referent erläutert diese eingehend bei allen gemachten Vorschlägen. Viele Erörterungen hat das Vertretungsrecht der Reichstags abgeordneten hervorgerufen. Man hat diese Fragen benutzt, um Stimmung gegen die parlamentarische Vertretung über⸗ haupt zu machen, sie als„formlose Masse“,„bunt⸗ scheckige Gesellschaft“ hinzustellen, die ihren„illegitimen Einfluß“ auf„parteischädliche“ Weise geltend zu machen drohe. Glauben Sie nicht, daß ich solcher Schreiberei Bedeutung beilege, noch viel weniger, daß ich mich darüber aufrege oder entrüste. Aber es zeigt doch, wie die Urheber solcher Anwürfe mit den offenbarsten, greif⸗ barsten Tatsachen umspringen. Jeder weiß doch genau, daß die Kandidaten für das höchste Vertrauensamt von den zuständigen Organisationen aufgestellt werden, mindestens unter denselben Kautelen wie bei der Wahl der Delegierten.(Sehr wahr.) Jedenfalls hat die Kommission sich fast einstimmig für die Aufrecht⸗ erhaltung des bisherigen Zustandes entschieden. Sie sieht es mehr als eine Pflicht, denn als ein Recht der Abgeordneten an, auf dem Parteitag zu erscheinen.

Lebhafte Diskusston hat dann noch die Bestimmung hervorgerufen, daß der Vorstand bei der Aufstellung der Reichstagskandidaten in Streitfällen entscheiden soll. Doch soll von dieser Bestimmung möglichst wenig Ge⸗ brauch gemacht werden.

Nun liegt von den Berlinern noch der Antrag vor, den„Vorwärts“ zum reinen Lokalorgan zu machen. In der Kommission, in der doch Berlin auch vertreten war, hat man davon nichts gehört. Wenn aber in einer Bremer Versammlung jüngst geglaubt wurde, dadurch würden die Reibungsflächen beseitigt werden und unleidliche Zeitungspolemiken aufhören, so bewundere ich den Fonds von Vertrauensseligkeit in Bre nen, kann sie aber in keiner Weise teilen.— Im ganzen, glaube ich, hat die Kommission das Richtige getroffen und eine gute Grundlage für Ihre Beratungen getroffen. Unebenheiten wird die Beratung und später die Praxis zu glätten verstehen. Mit Auer, der 1900 in Mainz Referent über die letzte Aenderung der Organisation war, kann ich schließen:„Uebertreiben Sie den Wert der geschriebenen Formeln nicht. Nicht auf die Buch⸗ staben der einzelnen Paragraphen kommt es an, sondern auf den Geist, der die Gesamtheit durchweht und die Bewegung durchflutet.“

Die Diskussion erstreckte sich auf den ganzen Nachmittag. Es ist selbstverständlich an dieser Stelle unmöglich, auf alle die vorge⸗ brachten Ausführungen, Anregungen und An⸗ träge einzugehen. Nur einiges, das uns am wichtigsten scheint, sei besonders erwähnt. Ulrich führte aus: Organisationen kann man nicht durch Paragraphen schaffen. Wir können nur den Stempel auf das Gewordene drücken. Je schwächer die Bewegung, desto stärker war stets der Drang nach Zentraltsation. Aber heute ist die Zeit der straffen Zentralisation, die wir in den 60er und 70er Jahren noch hatten, end⸗ gültig vorbei. Auch Preußen hinkt jetzt den füd⸗ und mitteldeutschen Staaten in der Schaffung von Landesorganisationen nach. Uns hat eben die Beteiligung an den Landtags- und Gemeindewahlen schon früher dazu getrieben, Landesorganisattonen zu schaffen. Das sind jetzt lebensfähige Glieder, die auch im Statut zu ihrem Recht kommen werden, wenn wir die

Bestimmungen über Abführung des Geldes und Berichterstattung an den Vorstand etwas anders fassen.— Ueber die Höhe des Beitrages will ich nur das eine sagen: Setzen Sie einen einheitlichen Minimalbefttrag fest, damit wir eine gefüllte Kriegskasse bekommen.

Politische Rundschau.

Gießen, den 21. September 1905.

Zollkrieg

ist der„Segen“, der naturgemäß der Schu tz⸗ zollpolfttk entspringt. Oder richtiger ge⸗ sagt, diese Politik ist die moderne Form der Handelskriege, die in früheren Jahrhunderten in blutigen Land⸗ und Seeschlachten ausge⸗ fochten wurden. Das Deutsche Reich liegt seit dem Anfang der achtziger Jahre mit allen industriell und landwirtschaftlich wichtigen Ländern diesseits und jenseits des Ozeans im latenten Zollkriege. So auch vornehmlich mit den Vereinigten Staaten von Nord⸗ amerika. Der amerikanische Konsul in Düssel⸗ dorf Peter Lieber, der sich besuchsweise in den Vereinigten Staaten aufhält, erklärte neulich Blättermeldungen aus Indianapolis zu⸗ folge, daß Deutschland mit seinem neu em Zolltarif eine Zollmauer gegen Amerika errichtet habe, die nicht zu über⸗ steigen sein werde. Der Konsul sagte, die deutschen Fabrikanten seien durch den prohi⸗ bitiven Zolltarif der Vereinigten Staaten so schikantert worden, daß zu erwarten ge⸗ wesen wäre, daß ste zu Vergeltungsmaßnahmen greifen würden. Die deutsche Tarifmauer werde so hoch sein, daß jeder amerikanische Wettbe⸗ werb auf deutschen Märkten unmöglich sein werde.

Das ist ganz im Sinne unserer Schutzzoll⸗ fanatiker gesprochen. Da tut man hoch ent⸗ rüstet über den prohtbitiven Zolltarif der Amerikaner und schreit nach„Vergeltungs⸗ maßnahmen“. Es wäre besser, man er⸗ innert sich der Tatsache, daß hauptsächlich die deutsche Schutzzollpolitik es war, die die Amerikaner veranlaßte, dieselbe Politik gegen Deutschland anzuwenden. Offen hatten schon gegen Ende der siebziger Jahre unsere Agrarier, das preußische Junkertum an der Spitze, Getreide⸗, Fleisch⸗ und Vieh⸗ zölle gefordert zu dem ebenso offen ausge⸗ sprochenen Zweck, die amerikanische Einfuhr zu erschweren und zu verhindern. Damit, daß die Reichsregierung auf diese Politik

einging(1879) und die reaktionäre Majorität des

Reichstages sie noch über die Forderungen der Regierung hinaus sanktionierte unter Annahme eines sogenaunten„Ordnungszolles“ von 1 Mk. per 100 Kilogramm Weizen und Roggen war der Beginn des Zollkrieges mit den Vereinigten Staaten gegeben. Er verschärfte sich notwendig in demselben Maße, wie die unheilvolle Politik ihre weitere Ausgestaltung erfuhr. Amerika erklärte: Erschwert und verhindert uns die deutsche Schutzzollpolitik, Getreide und Fleisch nach Deutschland einzuführen, so treten wir mit Schutzzöllen der Einfuhr deutscher In⸗ dustrieprodukte entgegen. Die Wirkungen dieser Repressalien auf die deutsche Industrie waren so schlimm, daß die deutsche Regierung unter Caprivi sich genötigt sah, das System der agrarischen Schutzzölle zu durchbrechen, um eine Milderung der Repressalien des Aus⸗ landes herbeizuführen. Vor drei Jahren hat man dann wieder die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen. In diesem Kriege wird Deutsch⸗ land nicht über Amerika stegen, denn dieses kann, indem es sich auf dem Gebiete der In⸗ dustrie immer selbständiger und unabhängiger macht, auf den Bezug deutscher Industriepro⸗ dukte verzichten, während es im übrigen auf dem Weltmarkt eine immer sichere Position gewinnt.

Immer etwas Neues beim deutschen Heere. Jedenfalls zur Steigerung der Kriegstüchtig⸗ keit des Heeres wurde neulich die Braunfärbung der Säbelscheiden bei berittenen Truppen und

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