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Nr. 17.

Mitteldentsche Sonntags⸗Zeitung.

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antrag angenommen, die unbebauten Grund⸗ stücke mit einem höheren Prozentsatz des Wertes heranzuziehen.

Die Wandlung der Anschauungen im Berliner roten Hause, die dieser Beschluß bedeutet, war in der Debatte von unserem Genossen Singer als ein beachtenswerter Fortschritt bezeichnet und mit Genugtuung begrüßt worden. Herr Wallach hatte im Februar in der stundenlangen Rede, mit der er seinen Antrag verteidigte, dem Magistrat vorgeworfen, daß er bezüglich der Besteuerung nach dem gemeinen Wert umgefallen sei. Singer erklärte nun, über diesen endlichen Umfall könne man sich nur freuen, und es sei zu wünschen, daß die Mehrheit der Versamm⸗ lung— nachfalle; was dann auch geschah. Oberbürgermeister Kirschner meinte dazu, man habe andere Gemeinden mit der Einfüh⸗ rung dieses Besteuerungssystems vorangehen lassen, um erst zu sehen, ob es sich bewähre. Berlin brauche nicht in jeder Sache an der Spitze zu marschieren, es müsse vor⸗ sichtiger und langsamer sein als andere Ge⸗ meinden.— So sagen eben auch viele andere Gemeindeverwaltungen, selbst solche, in denen Fortschrutler und Freisinnige das Heft in der Hand haben. Keine will den ersten Schritt nach vorwärts tun und somit bleibt alles beim Alten.

Zu dem Kapitel„Wertzuwachs“ liefert übrigens das Städtchen Allenstein in Ostpreußen einen interessanten Beitrag. Seitdem feststeht, daß Allenstein zum Regterungssitz erkoren ist, steigen in dem Städtchen die Mietspreise in rascher Skala. Wie von dort berichtet wird, mußte ein Beamter, dem eine Wohnung für 1200 Mark angeboten ward, eine Steigerung des Mietspreises auf 1950 Mark innerhalb 8 Tagen über sich ergehen lassen. Auch viele andere Inhaber größerer Wohnungen müssen die Genugtuung, Allenstein zum Regierungssitz 1 100 zu sehen, mit höheren Mitetspreisen zahlen.

Im„roten Königreich“,

in Sachsen nämlich, hält unsere Partei nächste Woche in Leipzig ihren Landesparteitag ab. Nach dem kürzlich veröffentlichten Bericht der Landesparteileitung haben sich die Parteiver⸗ hältnisse gegen das Vorjahr insofern gebessert, als die sozialdem. Parteivereine einen nicht unerheblichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen haben. Von verschiedenen Seiten wurde wiederum beantragt, sich an den Landtagswahlen nicht mehr zu beteiligen. Diese Anträge haben jedoch keinerlei Aussicht auf Annahme; die übergroße Mehrheit der Parteigenossen hält vielmehr die Wahlbeteiligung auch unter dem Dreiklassenwahlrecht für unbedingt notwendig und in diesem Sinne wird die Landeskonferenz auch entscheiden.

Die Trennung von Staat und Kirche

dürfte in Frankreich in absehbarer Zeit durchgeführt sein. Die Deputiertenkammer hat den entscheidenden Artikel 2 des betreffenden Gesetzes, der die Trennung von Staat und Kirche ausspricht, mit 336 gegen 236 Stimmen angenommen. In diesem Artikel ist fest⸗ gelegt, daß die Republik keinen Kult anerkennt und keine Gewähr oder Unterstützungen für irgend einen Kult zahlt.

Streik der Eisenbahner in Italien.

Am Samstag sind fast sämtliche italienische Eisenbahner in den Ausstand getreten, weil die Regierung ein Gesetz in der Kammer eingebracht hat, das die Eisenbahnangestellten rechtlos macht. Die bürgerlichen Abgeordneten sind natürlich weit entfernt davon, für die Rechte der Eisen⸗ bahner einzutreten, das tun nur die Sozialisten. Es läßt sich noch nicht übersehen, zu welchem Ausgange der Kampf führen wird.

Revolution in Rußland.

Gegen den unbekannten und tapferen Revo⸗ iutionär, welcher sein Vaterland und die Mensch⸗ heit von dem großfürstlichen Scheusal Sergius befreite, wurde am Dienstag von dem Senat in Moskau das Todesurteil ausgesprochen.

Der Verurteilte soll Koltajew heißen, er verweigerte Auskunft über seine persönlichen Verhältnisse. Die Verhandlung wurde geheim eführt. Ob der Verurteilte der wirkliche Täter st, dürfte noch fraglich sein; früher wurde schon einmal berichtet, er sei entkommen und das wäre immerhin möglich.

Kleine politische Nachrichten.

Erledigtes Reichstagsmandat. Der natio⸗ nalliberale Abg. Faller, Vertreter des Wahlkreises Donaueschingen, ist gestorben. Er siegte in der Stich⸗ wahl mit knapper Mehrheit gegen das Zentrum. Unsere Partei brachte in der Hauptwahl 2189 Stimmen auf. — Sozialdemokratischer Wahlsieg. Im steier⸗ märkischen ländlichen Wahlkreise Bruck⸗Loeben siegte am Samstag bei einer Nachwahl Genosse Resel über seinen klerikalen Gegner.

Nussisch⸗japanischer Krieg.

Zu der erwarteten Seeschlacht ist es bisher noch nicht gekommen. Die baltische Flotte soll sich noch in den französischen Ge⸗ wässern des südchinesischen Meeres aufhalten, während Japans Admiral Togo an der Insel Formosa den russischen Sieger über die Herings⸗ flotte erwartet. Auf die weiteren Bewegungen der feindlichen Flotten ist natürlich alle Welt gespannt. 8

Aus der Mandschurei wurdelvon einigen Gefechten berichtet, in denen die Russen Erfolge gehabt haben wollen.

Pon Nah und Lern.

Hessisches.

— Ortsbürgernutzungen. Die letzte Nummer der„Kommunalen Praxis“ enthält einen recht interessanten Artikel über die Vor⸗ teile, welche die sogenaunten„Ortsbürger“ noch in manchen Gemeinden des Großherzogtums genießen. Ein Sonderausschuß der zweiten Kammer der Stände Hessens beschäftigt sich jetzt mit der Schaffung eines neuen Gemeindesteuer⸗ gesetzes für das Land. Bei dieser Gelegenheit hat die Regierung den Ausschußmitgliedern eine tabellarische Zusammenstellung über die zurzeit noch giltigen Allmendverhältnisse zuge⸗ stellt, die in mehr als einer Richtung von In⸗ teresse ist.

Leider hat diese Tabelle lediglich die Ge⸗ meinde nutzungen zum Gegenstand der Er⸗ örterung gemacht, so daß wir nur erfahren, wie groß der Nutzen der Ortsbürger am Ge⸗ meindeeigentum ist, während nicht angegeben ist, welche Nutzungen die Leute aus Staats⸗ beziehungsweise Privatwaldungen an Streu, Losholz ꝛc. ꝛc. zu beziehen berechtigt sind. Nach dieser allgemeinen Feststellung bleibt aber auch in der gegebenen Beschränkung immer noch viel Interessantes übrig.

Es gibt im ganzen Lande mit 994 Ge⸗ meinden, 465 Gemeinden, die derartige Nutz⸗ ungen von Gemeindeeigentum haben, die aber nur den Ortsbürgern zugute kommen, während die übrigen Einwohner nichts davon haben. Zunächst ist der reine Wert des Los⸗ holzes festgesetzt. Dieser beläuft sich auf 609,382 Mark 39 Pfg.; darauf folgt der reine Wert der Allmend⸗(Gelände) nutzung— dieser be⸗ läuft sich auf 558,757 Mk. 13 Pfg., und schließlich sind noch Bauholz⸗, Lostorf⸗ und Waldstreu usw. Nutzungen mit 133,102 Mk. 3 Pfg. be⸗ wertet, so daß zusammen pro Jahr 1,301,241 Mark 55 Pfg. derartige Nutzungen vorhanden sind, an denen die nicht ortsbürgerlichen keinen Anteil haben.

Wie hoch diese besondere Ausnutzung von Gemeindeeigentum durch die Ortsbürger prozen⸗ tual in die Erscheinung tritt, läßt sich nur im einzelnen bei jeder Gemeinde feststellen, im Ver⸗ gleich des Nutzens zur allgemeinen Gemeinde⸗ belastung durch Steuern. Im allgemeinen er⸗ gibt sich, daß diese Ortsbürgernutzungen in Prozenten der Umlagen bei den 465 hessischen Gemeinden zwischen 0,05 und 439,11 Prozent schwanken.

Solange nun eine Gemeinde nur aus Ortsbürgern zusammengesetzt ist, kommen diese! Die

Nutzungen auch allen Einwohnern der Gemeinde zugute; allein wieviel Gemeinden giebt es denn noch, die sich derartiger stabiler Verhältnisse erfreuen?

Eine keineswegs erschöpfende Prüfung der Verhältnisse der in Frage kommenden 465 Ge⸗ meinden ergiebt, daß etwa kaum ein Dutzend in der Situation ist, lediglich Ortsbürger als Einwohner zu haben. Das bedeutet, daß die Gemeindenutzungen immer mehr den Charakter einer ungerechten Begünstigung der ansässigen Bevölkerung zum Nachteil der fluktuierenden Massen der Arbeiter annehmen. Es werden die ärmsten Glieder einer Gemeinde zur Erleichterung der Steuerlasten der wohl⸗ habenden, reichen und reichsten Glieder belastet. Und diese ungerechte Verteilung der Gemeinde⸗ lasten macht sich mit der weiteren Entwicklung 7900 Wirtschaftsverhältnisse immer schärfer geltend.

Wir müfssen deshalb, wollen wir diese Un⸗ gerechtigkeit beseitigen, darauf dringen, daß die Ortsbürgernutzungen zugunsten der Ge⸗ meindekassen alaährlich in Geld um⸗ dür und damit die Schultern der nichtorts⸗

ürgerlichen Einwohner entlastet werden. Daß

das eine schwere Aufgabe ist, liegt auf der Hand, denn die in den Gemeinden herrschenden Besitzenden sind in der Regel auch die Hauptnutznießer der Gemeinde⸗Allmende, so daß deren Verwendung zugunsten der Ge⸗ samtgemeinde für sie gleichbedeutend ist mit einer persönlichen Benachteiligung. Unter diesen Umständen ist natürlich nicht daran zu denken, daß in den erwähnten Gemeinden in absehbarer Zeit mit den Ortsbürgernutzungen aufgeräumt werden wird. Erst wenn es der Sozial demo⸗ kratie gelungen sein wird, in ihnen den Ein⸗ fluß der Ortsbürger zu brechen und an deren Stelle Gemeinderäte zu wählen, die auf dem Boden des sozialdemokratischen Progamms stehen, wird dies möglich sein; denn erst von dieser Zeit an ist daran zu denken, daß an Stelle der ortsbürgerlichen Gemeindeverwaltung die reine Einwohnergemeinde⸗Verwaltung tritt, die mit unerbittlicher Konsequenz mit allen Ueberbleibseln der alten Allmend⸗Bestimmungen aufräumen muß.

— Land⸗ und Reichstagsabge⸗ ordneter Genosse Cramer will sein Landtagsmandat niederlegen. Cramer ist be⸗ kanntlich außerdem noch Stadtverordneter in Darmstadt und es ist sehr begreiflich, wenn er sich wegen Arbeitsüberbürdung zum Rücktritt genötigt sieht. Trotzdem ist das sehr bedauer⸗ lich, denn unsere Partei in Hessen hat an ge⸗ eigneten Landtagskandidaten wahrlich keinen Ueberfluß und es kann daher eine tüchtige Kraft wie Cramer nicht leicht entbehrt werden. An seine Stelle soll, wie unser Mainzer Partei⸗ blatt bemerkt, Gen. Rechtsanwalt Dr. Ful d a⸗ Darmstadt aufgestellt werden. Das ärgert aber den Antisemitenhäuptling Hirschel, der in seinem Friedberger Blättchen folgendermaßen belfert:

1 Sozzen läßt es, wie es scheint, nicht schlafen, daß dem Hessischen Landtag keine Juden angehören und ste wollen in dieser Beziehung Wandel schaffen. Hoffent⸗ lich wird ihnen ein Strich durch die Rechnung gemacht. Wie man hört, soll der Reichstagsabg. Dr. Becker von Sprendlingen, das zu dem Wahlkreis gehört, die Ab⸗ sicht haben, zu kandidieren und es ist zu hoffen, daß der den Dr. Fulda zur Strecke bringt,— an unserer Hülfe soll es nicht fehlen.“

Die Hülfe der zwei Dutzend Bündler in dem Isenburger Wahlkreise wird dem Sprend⸗ linger Doktor wohl nicht viel helfen.

— Die hessischen Eisenbahnen. Das Großherzogtum Hessen besaß im Jahre 1904 insgesamt 1178,70 Kilometer Eisenbahnen, von denen sich 1098,33 Kilometer auf hessischem Gebiet befanden. 789,84 Kilometer waren Hauptbahnen und 388,86 Kilometer Neben⸗ bahnen. Dazu kamen noch 285,78 Kilometer nicht dem hessischen Staat gehörige Bahnen, sodaß insgesamt 1384,13 Kilometer Bahnen vorhanden waren. Das Gesamtanlagekapttal vermehrte sich im letzten Jahre von 289,252,265 Mark auf 297,612,768 Mark und die Eisen⸗ e beliefen sich auf 283,767,797 Mark.

eineinnahme aus den Eisenbahnen(An⸗