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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 43.

„Germania“ weist darauf hin, daß die kapital⸗ kräftigen Klassen nur mit 91 Millionen der Stempelabgaben und Schaumweinsteuer die Lasten des Reichs tragen helfen, während die große Masse aufbringen müsse: durch Abgaben auf Branntwein, Bier, Salz und Zucker rund 3371 Millionen, durch Zölle anf Tabak, Petroleum, Kaffee, Brotgetre ide rund 304 Millionen, in Summa 641 Millionen, wodurch der Kopf der Bevölkerung mit 10,70 Mk. jährlich belastet sei..

Die„Germania“ hat sich ferner die Mühe genommen, die Haushaltungsbücher eines reichen Mannes mit einem Einkommen von 120 000 Mk. jährlich und eines Arbeiters mit 940 Mk. jährlichem Einkommen zu studieren. Daraus ergab sich, daß der Kapitalist 53,35 Mk., der Arbeiter 43,41 Mk. an indirekten Reichssteuern bezahlte. Der Arme war im Verhältnis zu seinem Einkommen für das Reich genau hundertmal so hoch besteuert wie der Reiche.

Alle diese Tatsachen werden aber das Zentrum nicht davon abhalten, neue Verbrauchssteuern zu bewilligen, genau so gut, wie es die neuen Brotzölle angenommen hat. Erst das dema⸗ gogische Geschäft der Agitation besorgen und dann im entscheidenden Augenblick im Gegen⸗ satz zu allen schönen Redensarten handeln, das ist stets Zentrumstaktik gewesen.

Die Sozialdemokratie wird also auch in dem e. Kampf gegen die Volksbelastung allein stehen.—

Politische Nundschau.

Gießen, den 19. Oktober 1905 Gegen die neue Tabaksteuer

wendete sich ein Aufruf an die Tabak⸗ arbeiter Deutschlands, der von der Berliner Tabakarbeiter⸗Kommisston ausgeht, mit folgenden beachtenswerten Ausführungen:„Der gesamten Tabaksindnstrie droht eine neue Ge⸗ fahr, die aber doch genügend durch offiziöse Mitteilungen in Fachkreisen und Aeußerungen der verschiedensten Zeitungen erörtert worden ist. Der im Jahre 1903 zu Berlin stattge⸗ habte Kongreß der Tabakarbeiter Deutschlands zur Bekämpfung der Tabakfabrikatsteuer hat die unterzeichnete Kommisston beauftragt, bei etwaigen neuen Steuerprojekten sofort in Aktion zu treten. Diesem unseren Auftrage kommen wir hiermit nach, indem wir die Kollegen er⸗ suchen, allerorts auf dem Posten zu sein, um einer abermaligen Verschlechterung Euer Lebens⸗ haltung vorzubeugen.

Seit ca. 40 Jahre sind der Tabakindustrie seitens der Regierung nur kurze Ruhepausen vergönnt worden. Wie unendlich schwer die Tabakarbeiter durch diese Maßnahmen gelitten haben, beweist der gegenwärtige Stand ihrer Lebenshaltung. Tatsache ist es, daß die Tabak⸗ arbeiter zu den schlechtentlohntesten Industriearbeitern Deutschlands gezählt werden müssen, und zwar in Folge der Steuerpolitik der Reichsregierung.

Nachdem im Jahre 1878 das Sozialisten⸗ gesetz eingeführt wurde, inszenirte man die famose„Reform des deutschen Zolltarifs“. Durch diese„Reform“ wurde der Zoll auf Tabak von 24 Mark auf 85 Mark und die Steuer von 2 Mark auf 45 Mark pro Doppel⸗ zentner erhöht, nachdem Bismarck mit dem Monopol gedroht hatte. In Folge des rigo⸗ rosen Schlages wurden ca. 15,000 Tabakar⸗ beiter brotlos. 1880 legte Bismarck im Reichs⸗ tage sein Monopolprosekt vor, welches aber von demselben nach kurzer Beratung durch Re⸗ solution glatt abgelehnt wurde. Im Jahre 1891 brachten die Konservativen eine Resolution ein, welche verlangte, daß die Erhöhung des Zolles von 85 Mark auf 125 Mark und die Herabsetzung der Steuer anf inländischen Tabak von 45 Mark auf 24 Mark eingeführt werde. Im März 1892 wurde diese Resolution zum Antrag verdichtet, welcher aber abgelehnt wurde. Im Jahre 1893 kam die Alles zu vernichten drohende Tabakfabrikatsteuer,

die den Berliner Kongreß der Tabakarbeiter

Deutschlands zur Folge hatte. Am 26. Januar 1895 wurde abermals dem Reichstage ein ähn⸗ licher Tabakfabrikatsteuer⸗Entwurf und zwar in etwas abgeschwächter Form vorgelegt. Beide Entwürfe wurden abgelehnt, und zwar in Folge der intenstiven Agitation der Tabakinteressenten. Im Jahre 1902 äußerte Schatzsekretär v. Thiel⸗ mann im Reichstage u. A.: Sie werden nicht umhin können, neue Einnahmequellen zu be⸗ willigen, und zwar solche die zu Buch schlagen, und da ständen an erster Stelle Bier und Tabak. Trotz dieser Aeußerung erklärt einige Monate später in einer Sitzung der Zoll⸗ tarifkommission der Staatssekretär von Posa⸗ dowsky, daß die Regierung nicht daran denke, dem Reichstage eine Tabaksteuererhöhung vor⸗ zulegen.

Seitdem sind drei Jahre in's Land gegangen, und wiederum stehen wir einer drohenden Ge⸗ fahr gegenüber, die wir bereits oben angedeutet haben; es gilt nun, derselben mit Mut und Kraft entgegenzutreten.

Kollegen und Kolleginnen! Wir fordern jetzt von Euch, daß Ihr ungesäumt unserem Weckrufe Folge leistet und allerorts an die Arbeit geht. Keine Stadt, kein Dorf, wo Tabakarbeiter existieren, darf in der Agi⸗ tation zurückbleiben! Organisiert daher den Kampf! Wir schlagen Euch vor, auf folgender Basis zu organisieren: An jedem Orte sind durch öffentliche Versammlungen Kom⸗ misfionen einzusetzen, resp. zu wählen; diese Kommissionen haben sich zunächst zu konstituieren und zu beraten, in welchem Maße Mittel be⸗ schafft werden können, da zu jedem Kampf auch

Munition gehört, also Geld. Von allen Orten,

wo sich Kommisstonen gebildet haben, sind die Adressen der Obmänner der unterzeichneten Kommission mitzuteilen, welche auch bereit ist, über etwaige Anfragen Auskünfte zu erteilen.“

Dieser Aufruf muß auch von den Tabak⸗ arbeitern unseres Verbreitungsgebietes beachtet werden und es sollten sofort die nötigen Vor⸗ bereitungen zu lebhaftem Proteste gegen die neue Belastung getroffen werden.

Die Adresse der Kommission ist: Wilh. Börner, Berlin, Ritterstraße 15.

Der Reichskanzler und die Fleischnot.

In Berlin trat der Deutsche Städte⸗ tag zusammen, auf dem die Bürgermeister vieler Großstädte anwesend waren. Man be⸗ schäftigte sich mit der Fleischnot und beschloß eine Abordnung en den Reichskanzler zu schicken und diesen um Maßnahmen zur Behebung des Notstandes zu ersuchen. Bülow erklärte sich zwar zum Empfange bereit, aber als kluger Mann baute er vor, daß ihm die Bürgermeister nicht unangenehm werden konnten. Er richtete ein Schreiben an den Städtetag, in dem er so ungefähr sagte, daß man ihm vom Halse bleiben solle. Er verschanzte sich hinter der „Rechtslage“, wonach die Anordnung oder Auf⸗ hebung von Maßnahmen zur Abwehr oder Unterdrückung von Viehseuchen gesetzmäßig den Landesregierungen obliege. Als Reichs⸗ kanzler habe er nur die Berechtigung, nötigen⸗ falls die Regierungen der beteiligten Bundes⸗ staaten zur Anordnung einheitlicher Durch⸗ führung der erforderlichen Maßregeln zu ber⸗ anlassen.— Rein buchstabenmäßig mag das zutreffen. Aber der Reichskanzler ist nicht bloß Reichskanzler, sondern auch preußischer Mini⸗ sterpräsident. Und als solcher konnte er bei sich einen Antrag auf Oeffnung der Grenzen stellen. Aber als Ministerprästdent will er erst das Ergebnis der Podbielskischen„Erhebungen“ abwarten. Daß hunderte von Stadtverwal⸗ tungen, welche in der Frage doch wohl auch ein Urteil haben, flehentlich um die Oeffnung der Grenzen bitten, um der Not der Bevölke⸗ rung Milderung zu verschaffen, rührt ihn nicht; Podbielskis ablehnende Haltung im Interesse der großen Schweinezüchter wiegt ihm schwerer, obwohl dessen fürwitzige Prophezeiungen sich als falsch erwiesen haben. So ist also nach Bülows Meinung„alles in Ordnung“ und das Volk kann sich den Hungerriemen gemüt⸗ lich enger schnallen.

— Kleinbauern und Fleischnot.

Bündlerische und antisemitische Agitatoren versuchen den Bauern weiß zu machen, daß von hohen Viehpreisen auch der kleine Bauer Nutzen habe. Daß dies nicht zutrifft, sondern von den hohen Viehpreisen nur die Großen profitieren, wissen die Kleinbauern sehr wohl und merken es noch mehr. So heißt es in einem Briefe, den der Bauerngutsbesitzer Por⸗ tel in Alt⸗Thymen im Kreise Templin an die „Fr. D. Presse“ richtet, folgendermaßen:

„Dringend notwendig ist es, einmal gründ⸗ lich Umschau zu halten, ob wirklich der kleine Mann auf dem Lande, der etwas Acker hat, sowie der Kleinbauer Vorteile von den jetzigen hohen Fleischpreisen hat. Diese Leute sind fast ganz allein darauf angewiesen, die Schweine mit Kartoffeln zu mästen und die Kleie, Gersten⸗ schrot oder Maisschrot dazu zu kaufen. Die vorjährige Kartoffelmißernte sowie die hohen Futtermittelpreise brachten es ganz von selbst mit sich, daß die kleinen Leute, Kleinbauern ꝛc. die Schweinemast ganz oder teilweise aufgeben mußten. Die weniger wohlhabenden kleineren und größeren Landwirte waren durch die schlechte Ernte 1904 nicht in der Lage, das Vieh durchzufüttern; auch das Zukaufen von Futtermitteln war nur für den möglich, der über reichliches Betriebskapital ver⸗ fügte. Das Frühjahr 1905 sah viele leere Schweineställe beim kleinen Mann, Kleinbauern und bei dem pekuniär weniger günstig dastehen⸗ den Landwirt. Heute werden wir beim land⸗ wirtschaftlichen Arbeiter, Kleinbauern und weniger vermögenden Landwirt nach und nach sich langsam wieder anfüllende Schweine⸗ und Viehställe sehen und zu welchem kolossalen Preise der kleine Mann dem Großgrund⸗ besitzer die Ferkel abkaufen muß, ist ja bekannt, an Verkauf ist noch wenig oder gar nicht zu denlen. Hervorgehoben sei noch, daß die Fleischvorräte bei den durch das schlechte Jahr 1904 in Mitleidenschaft gezogenen kleinen Landleuten usw. so gering, wenn nicht schon ganz aufgezehrt sind, daß die ersten nur eintger⸗ maßen schlachtbaren Schweine zum Selbstbedarf dienen müssen.“

Diese Tatsachen beweisen, daß in erster Linie den reichen Großgrundbesitzern durch die hohen Fleischpreise die Taschen gefüllt werden und in zweiter Linie haben die wohlhabendsten Bauern den Vorteil. Dagegen die sogenannten kleinen Leute auf dem Lande, Kleinbauern oder die weniger vermögenden Landwirte haben keinen Vorteil, sondern in diesem Jahre Nachteil von den hohen Fleischpreisen.

Frivoles Diplomatenspiel.

Vor einigen Tagen schrieb ein Pariser Blatt, der„Matin“, im Frühjahr dieses Jahres habe der Krieg vor der Tür gestanden. England hätte sich verpflichtet, Frankreich im Kampfe gegen Deutschland zu unterstützen. Diese Ent⸗ hüllungen sollen von dem früheren französischen Minister des Aeußeren Delcassé ausgehen und den Tatsachen entsprechen. Daß die Ge⸗ fahr eines fürchterlichen europäischen Krieges damals bestand, bestätigt auch Jaures in seiner Humanité und wird auch noch von anderer Seite bestätigt. Daß es dazu nicht gekommen, ist hauptsächlich unseren französichen Partei⸗ genossen zu danken, die sofort gegen die aben⸗ keuerliche Politik Delcasses energisch Stellung nahmen. Andernfalls hätten sich die Völker zerfleischt und kaum wußte jemand warum! Das zeigt wieder, wie die Diplomatie mit dem Feuer spielt und weiter, daß die internationale Sozialdemokratie schon jetzt Erhalterin des Weltfriedens ist.

Ministerschub in Preußen.

Zwei preußische Minister sind fast zu gleicher Zeit aus dem Amte gegangen oder Peg ant worden. Und zwar der„lange Möller“, er Handelsminister und Justizminister Schön⸗ stedt. Vor vier Jahren wurde der west⸗ fälische Großindustrielle Möller— Besitzer einer Maschinenfabrik bei Brackwede, einer Gerberei und Teilhaber mehrerer anderer industriellen Unternehmungen— plötzlich Handelsminister, niemand wußte recht warum. Bei einem Fest⸗

FP

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