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Nr. 25.
Mitteldentsche Sountags⸗Zeitung.
Seite.
geistigen oder körperlichen Tätigkeit der Steuer⸗ pflichtigen(Arbeitseinkommen) in dem bisher üblich gewesenen Verhältnis zu den Realsteuern beibehalten wird, daß dagegen die fundierten Einkommen aus Grundbesitz⸗, Gewerbebetrieb⸗ und Kapital⸗Netto vermögen durch besondere, den Bedürfnissen der einzelnen Gemeinden ent⸗ sprechend progresstv zu gestaltende Zuschläge herangezogen werden.
Für jene Ausnahmefälle, bei denen weder Einkommen, noch Grund., Betriebs⸗ oder Kapi⸗ talvermögen steuerlich zu treffen wäre, müßte allerdings von diesen Grundsätzen abgewichen werden können; es könnte dies geschehen, und zwar in entsprechend veränderter Form, analog den Bestimmungen, die die Regierung im vor⸗ liegenden Entwurf vorgesehen hat.
Politische Rundschau.
Gießen, den 15. Juni 1905.
Junker, das ist was anderes!
Wie sehr die Polttik von den besitzenden Klassen als Dirne beschränktester Standesin⸗ teressen mißbraucht wird, das beweist die Kreuz⸗ zeitung an einem mehr ergötzlichen als ärger⸗ lichen Beispiel. Die Kölnische Volkszeitung, der wohl bei dem Gedanken an einen Finanzreform⸗ konflikt ein wenig schwül wird und die das lebhafte Bedürfnis hat, sachte von der Reichs⸗ erbschaftssteuer abzurücken, hat, wohl ohne was Rechtes dabei zu denken, etwas von einer „Reichsumsatzsteuer“ geschwatzt, die von einem Umsatze in der Landwirtschaft, in der Industrie und im Handel erhoben werden soll, sofern er den Jahresbetrag von 300,000 Mark übersteigt. Die Kreuzzeitung nimmt diesen Steuerulk ernst genug, um schon für die Taschen der Notleidenden mit mehr als 300,000 Mark Jahresumsatz zu zittern. Die Warenhaus⸗ steuer freilich, die sei ihr immer sehr sym⸗ pathisch gewesen.„Der Grund, für diese unsere Haltung“, schreibt ste,„lag darin, daß wir in den Warenhäusern eine unerfreuliche Erscheinung unseres wirtschaftlichen Lebens erblicken. Aber vom Großbetrieb können wir das nicht ohne weiteres sagen. Dieser bildet in der Land⸗ wirtschast(), in der Industrie und im Handel einen wichtigen Faktor unseres wirt⸗ schaftlichen Lebens, der heute nicht mehr ent⸗ behrt werden kann.“
Merkst du was? Wenn Samuel Löwen⸗ stein für 300,00 Mark jährlich Bänder verkauft, dann ist Samuel Löwenstein„eine uner⸗ freuliche Erscheinung unseres wirt⸗ schaftlichen Lebens.“ Wenn aber der Fürst von Löwenstein für 300,000 Mark Holz, Ge⸗ treide, Butter, Eier, Bier und Schnaps ver⸗ kauft, so ist er„ein wichtiger Faktor unseres wirtschaftlichen Lebens.“ Mit der Hetze gegen Samuel Löwenstein gewinnt man die kleinen Leute, denen man die lächerliche Idee einredet, man könne die großen Konkurrenten mit dem Steverknüttel totschlagen. Das ist staats⸗ erhaltende Tätigkeit. Aber Arbeiter und Bauern auf den großen Umsatz des Fürsten von Löwenstein aufmerksam machen, heißt Auf⸗ hetzung, Umsturz und Rebellion.
Ein Lügen ⸗Engel.
Vorige Woche wurde in Esse n ein Prozeß verhandelt, der eine schwere Niederlage der Kohlenkapttalisten und ihrer politischen Ver⸗ tretung bedeutet. Bergmeister Engel, ein Hauptvertreter des Scharfmachertums im Ruhr⸗ kohlengebiete, ließ einen Beleidigungsprozeß gegen den Redakteur Vallen vom(bürgerlichen) „Allgem. Beobachter“ in Essen anstrengen. In einer Broschüre, die Engel während des Berg⸗ arbeiterstreiks herausgab, behauptete er u. a., daß die sozialdemokratischen Knappschaftsver⸗ treter ihre Instruktionen vom Parteivor⸗ stand in Berlin holten, und daß die sozial⸗ demokratische Mißwirtschaft schuld an der Pleite
der Münchener Ortskrankenkasse sei und ähn⸗
lichen Schwindel mehr. Mit diesem
Schwindel beschäftigte sich der Beobachter in
einem Artikel, der zur Beleidigungsklage führte. Nur wegen formeller Beleidigung wurde Vallen zu 50 Mk. Geldstrafe verurteilt, während dem Bergmeister Engel in dem Urteil gesagt wurde, daß er bei Abfassung seiner Broschüre höch st leichtfertig zu Werke gegangen sei, deutsch gesagt, außerordentlich dreist geschwindelt habe!
Der Plötzensee⸗Prozeß
nahm ein überraschendes Ende. Der Straf⸗ antrag wurde zurückgezogen, nachdem die angeklagten Redakteure erklärten, daß sie mit Veröffentlichung der inkriminterten Artikel nur die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Mißstände im Strafvollzug richten und keineswegs die Beamten und Gefängnisärzte beleidigen wollten. Auf diese Angelegenheit wird noch zurückzu⸗ kommen sein.
Zwei militärische Zuchthausurteile
sind in den letzten Tagen wiederum gefällt worden. In Bromberg verurteilte das Kriegsgericht die Kanoniere Voth und Well⸗ ner wegen militärischen Aufruhrs, tätlichen Angriffs auf Vorgesetzte, Gehorsamsverweige⸗ rung ꝛc., ersteren zu 6 Jahren Zuchthaus und Ausstoßung aus dem Heer, letzteren zu 5 Jahren Gefängnis. Die Soldaten haben auf dem Marsche in einem Dorfgasthause einem Sergeanten, der ihnen das Schnaps⸗ trinken verbot und sie aus dem Lokal wies, den Gehorsam verweigert und zuletzt sich tätlich vergangen. Verletzt wurde der Sergeant dabei nicht. Es handelte sich hier um einen einfachen Wirtshauskrakehl; im„zivilen“ Leben wären die beiden Krakehler mit ein paar Tagen Haft weggekommen.
Das andere Zuchthausurteil fällte das Kriegsgericht in Landau über einen Pionier vom 2. bayr. Pionierbataillion. Dieser hatte im trunkenen Zustande bei der letzten Schiller⸗ feier einem Unteroffizier seiner Kompagnie einen Stoß vor die Brust versetzt und ihn mit dem dort üblichen Schimpfnamen Scherenschleifer belegt. Das Urteil lautete auf drei Jahre Zuchthaus.
Solche unerhörte Urteile machen eine Reform des Mtlitär⸗Strafrechts zur unbedingten Not⸗ wendigkeit.
Für Peitschenhiebe— Mittelarrest!
Ein anderes Urteil als die oben mitgeteilten fällte dagegen das Kriegsgericht der 6. Diviston in Trier gegen men Unteroffizier des 161. Infanterie⸗ Regiments. Dieser Stellvertreter Gottes hatte einem Soldaten zehn Hiebe mit einer Klopfpeitsche versetzt, um ihn „in ein schnelleres Tempo“ bet der Ausführung eines Befehls zu bringen. Das Gericht ver⸗ 5 5 den Unterofftzier zu 15 Tagen Mittel⸗ arre
Reichstags⸗Ersatzwahlen
finden in den nächsten Wochen eine ganze Anzahl statt. Für unsere Partei kommen besonders drei in Betracht und zwar die in Oberbarnim, Fürth und Essen. Im letzteren Kreise hatten wir bei der letzten Wahl eine ganz gewaltige Stimmenzunahme zu verzeichnen: von 4400 auf 22 700! Trotzdem ist es natürlich sehr fraglich, ob wir diesen Kreis erobern; die Gegner waren bei der letzten Wahl fast doppelt so stark. Die Gegner suchen die Arbeiterwähler durch Aufstellung„arbeiter⸗ freundlicher“ Kandidaturen zu ködern. Das Zentrum stellt den Arbeitersekretär Gisberts, die National⸗ liberalen Rechtsanwalt Niemeyer und die Stöckerleute den„berühmten“ Franz Behrens auf.— Kandidat unserer Partei ist Wilh. Gewehr⸗Elberfeld.— Den Fürther Kreis, den die Liberalen vor zwei Jahren durch ungeheuerliche Wahlbeeinflussungen an sich brachten, hoffen unsere Genossen wieder zurück zuerobern. Die Wahl findet am 20. Juli statt; unser Kandidat ist der frühere Abg. Segitz.— Für Oberbarnim ist der Wahltermin auf den 13. Juli festgesetzt. Unsererseits kandidiert dort Bruns ⸗Berlin.
Sozialdemokratische Wahlerfolge.
Einen glänzenden Sieg erkämpften unsere Parteigenossen im württembergischen Landtags⸗ wahlkreise Eßlingen. Dort fand am letzten Mittwoch eiue Ersatzwahl zum Landtage statt, bei der unser Genosse Reichstagsabgeord⸗ neter Schlegel mit 4544 Stimmen gegen
3235 der gesamten bürgerlichen Parteien ge⸗ wählt wurde. Mit Schlegel zieht der siebente Sozialdemokrat in den württembergischen Land⸗ tag ein.— Auch bei den Stadtverordneten⸗ wahlen in Pforzheim hatten unsere Partei⸗ genossen eine bedeutenden Erfolg. Die sozial⸗ demokratische Liste siegte mit 2097 gegen 916 Stimmen. So stehen der kleinen Schlappe, die wir im Kretse Hameln⸗Springe erlitten haben, schon wieder zwei recht erfreuliche Ge⸗ winne gegenüber. Es geht doch vorwärts!
Ein entlassener König.
Schweden und Norwegen sind bekannt⸗ lich durch eine„Union“ mit einander verbunden. König Oskar von Schweden„herrscht“ auch über Norwegen. Dies Verhältnis bekamen die Norweger überdrüssig, sie machten daher „Revolution“, kündigten dem König die Stelle und der norwegische Landtag hat dem Mini⸗ sterium die Regierungsgewalt übertragen. Von bürgerlicher Seite plant man die Einsetzung eines neuen Königs für Norwegen; dem wider⸗ sprechen aber die Sozialdemokraten, welche die Republik wollen. Die schwedische und norwegische Sozialdemokratie wechselten Sympathie⸗Tele⸗ gramme.
Griechenland's Ministerpräsident erstochen.
Am Dienstag Nachmittag wurde in Athen der fast 80 jährige Ministerprästdent Delyannis in dem Augenblicke, als er am Parlaments- gebäude seinen Wagen verließ, erstochen. Sein Tod trat bald darauf ein. Der Atten⸗ täter wurde verhaftet. Es soll ein gewerbs⸗ mäßiger Spieler sein, der sich an dem Minister wegen Verbots der Spielhäuser rächen wollte.
Friedensverhandlungen
zwischen Japan und Rußland anzubahnen geben sich andere Mächte Mühe und besonders der amerikanische Prästdent Roosevelt ist in dieser Richtung tätig. Aus den spalten⸗ langen Telegrammen über diese Aktion kann man auf eine baldige Zusammenkunft der beiderseitigen Bevollmächtigten schließen.— Rußland hat den Frieden allerdings sehr nötig. Die weiteren Fortschritte der Revolution und den endgiltige Zusammenbruch des Zarismus wird aber auch der Friedensschluß nicht auf⸗ halten.— Aus der Mandschurei wird weiteres Vorrücken der Japaner berichtet.
Von Nah und Fern.
Hessisches.
— Die Zweite Kammer des Landtags trat am Mittwoch wieder zusammen und be⸗ schäftigte sich mit der Beratung des Gesetzent⸗ wurfs über die Errichtung und Leitung von technischen privaten Unterrichtsanstalten. Durch die Vorlage werden diese Institute der obligatorischen staatlichen Kontrolle unter⸗ stellt. Herr Köhler⸗Langsdorf beklagte bei dieser Gelegenheit das angebliche Ueberhandnehmen des— angeblich jüdischen— Ausländertums in den deutschen technischen Unterrichtsanstalten. Auch der Antisemit Wolf tutete in dasselbe Horn. Nachdem Ministerialrat Braun und einige Redner aus dem Hause für die Vorlage gesprochen haben, tritt Genosse Dr. David dem Abg. Köhler und seinen Behauptungen über das Ausländertum entschieden entgegen. Die Ausländer gäben im Gegenteil mit ihrem ernsten wissenschaftlichen Streben und ihrer nüchternen Lebenshaltung geradezu ein vorbild⸗ liches Beispiel. Wenn man von einem unan⸗ genehmen und lästigen Ausländertum in Hessen reden wolle, so könne man das mit vollem Recht nur dann tun, wenn es sich um die Besuche des Zaren handle. Wegen dieser durchaus treffenden Bemerkung wurde David später zur Ordnung gerufen. Der Zeutrums⸗ mann b. Brentano— selbst Abkömmling eines Ausländers— machte sich die Köhler'schen Weisheiten zu eigen und erklärte die Ausfüh⸗ rungen Davids als„beleidigend“ für das deutsche Studententum. Zwischen ihm und David kommt es darüber und über die revolu⸗