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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 38.

ungeheuere weitere finanzielle Belastung ein, die doch wieder auf die Schultern der Unbemittelten gelegt werden. Es ist wohl kaum nötig zu erklären, daß wir die Vorlage rundweg ablehnten. Und wie äußerte sich der Reichs⸗ tanzler zur Deckungsfrage? Das deutsche Volk könne sehr wohl die Lasten tragen, denn es gäbe jährlich 3 Milliarden für geistige Getränke aus. Jawohl! Die Arbeiter sind so unglaublich leichtfertig und trinken auch noch Bier. Wie wird die Arbeiter⸗ klasse und wie werden die kleinen Leute sich freuen über das„gute Herz“ des deutschen Reichskanzlers. Bei dem maßgebenden Einflusse des Reichskanzlers, im Bundes⸗ rate und bei der volksfeindlichen Haltung dieser Körper⸗ schaft selbst, weiß man schon, wer zahlen muß.

Militäretat und Militärgericht.

Die furchtbaren Soldatenmißhand lungen sind bei diesem Etat noch immer Gegenstand scharfer und schärfster Kritik von seiten unserer Fraktionsredner.

Seit der Zeit, wo das sogenannte„öffentliche“ Militär⸗

gerichtsverfahren eingeführt ist, ist für uns wenigstens soviel erreicht. daß unsere Gegner uns keine Ueber⸗ treibung mehr vorwerfen können, wozu sie früher be⸗ kanntlich sofort bei der Hand waren. Das schandbare Dessauer Kriegsgerichtsurt eil fand, die Konservativen ausgenommen, allgemeine Verurteilung. Bei der Beratung des Militäretats war auch beachtens⸗ wert, wie von seiten der Agrarier die Kriegsverwaltung angefleht und gedrängt wird, auch ja ihren Bedarf von den deutschen Landwirten zu kaufen. Die Herren wissen wohl, weshalb ihr patriotisches Herz so warm für den Militarismus schlägt. Dabei muß natürlich die Kriegs⸗ verwaltung sehr hohe Preise zahlen, ob sie auch dem⸗ entsprechend bedient wird, darüber wissen wir nichts, das bleibt in der Familie. Marineetat.

Hier setzt sich, was wir beim Militäretat bereits er⸗ fahren, konsequent die Mehraus gabe fort. Die fortdauernden Ausgaben betragen mehr— 6 Mil⸗ lionen Mark, und die einmaligen fast 13 Mil⸗ lionen. Ist der Militaris us zu Lande schon ein ebenso kostspieliges wie gefährliches Ding, so ist es der Marinismus in noch in weit höherem Maße. Die herrschende Klasse ist aber an der Erhaltung und der Fortentwickelung dieser Institutionen derart interesstert, daß, so lange sie die Herrschaft hat, an eine Besserung nicht zu denken ist.

Bei der Beratung des Marineetats nahm die Be⸗ sprechung über das Treiben des Flottenvereins einen breiten Raum ein. Dieser angeblich„unpolitische“ Verein ist das treibende Element in der Flottenpolitik. Es gehören ihm alle regierenden Fürsten Deutschlands an, und wie der Kaiser dazu steht, weiß alle Welt. Trotzdem ist der Flottenverein„unpolitisch“, ein Privat- verein wie jeder andere auch, so meinte der Herr von Tirpitz, und er sei außerstande, in das Treiben dieses Vereins einzugreifen Es ist schon begreiflich, wenn der Herr Staatssekretär der Marine in dieses Wespennest nicht stechen will. Nach Ansicht der Herren vom Flotten⸗ verein haben wir überhaupt keine Flotte, sondern nur ein„Flottchen“. Der Flottenverein entwirft das Pro⸗ gramm, und man läßt der Regierung und Volkvertretung bestenfalls die Wahl, wie sie dieses Programm aus den Taschen des Volkes zur Durchführung bringen wollen. Dieses ganze gemein gefährliche Treiben wurde denn auch besonders gebührend von unserem Fraktions⸗ redner im Plenum gekennzeichnet.

Kolonialetat.

Dies dritte Glied in der Kette, reiht sich würdig den beiden vorhergehenden Etats an. Fortgesetzte Vermehrung der Ausgaben, aber die Aussichten auf Besserung rücken immer weiter in die Ferne. Aber wir haben nun ein⸗ mal die Kolonien, sagen die bürgerlichen Parteien, und nun müssen wir das Kreuz tragen. Ja, wenn nur diese die Lasten auf sich nehmen wollten! Der Ausgabeetat der Schutz⸗ gebiete stellt sich auf 91½ Millionen Mark, und nach Abrechuung der davon auf die mili⸗ tärischen Maßnahmen in Südwestafrika ent⸗ fallenden Beträge auf noch 45 Millionen. Der Aufstand in Südwestafrika kostet bis heute dem Lande schon eine gewaltige Summe, und noch ist das Ende nicht abzusehen. Der Reichsschatzsekretär stellte in seinem Exposee fest, daß sich bis jetzt die Bewilligungen und gestellten Forderungen auf 135 Millionen Mark belaufen. Nun sind aber dem Reichs⸗ tage noch vor Schluß der Session 110 Nach⸗ tragsetats zugegangen, die sich auf 76½ Mil⸗ lionen Mark belaufen. Da nun aber die Truppennachsendungen nicht abgeschlossen sind, so werden weitere Nachtragsetats folgen. Wenn man diese Summen verwenden würde für Ko⸗ lonisation im Reiche, da hätte man Provinzen

mit sterilem Boden in blühende Gefilde ver⸗ wandeln können. In Südwestafrika sind es hinausgeworfene Gelder! Dazu noch der Tod und Krankheit blühender Menschenleben, Ver⸗ nichtung der Eingeborenen, die einzigen, die in jener Gegend Arbeit verrichten können.

In dem Spezialetat für Ktautschau erscheint diesmal eine Forderung von über 14 Millionen Mark zum Ausbau der Befe st i⸗ gung. Diese famose Pachtung, für die man Pacht nicht zahlt, wurde uns immer lediglich als Handelshafen hingestellt, jetzt soll er befestigt werden. Sollten die Ereignisse in Ostasien und das Schicksal Port Arthurs wohl bei der Reichsregierung trübe Ausstchten für die Zukunft ihrer Pachtung wachgerufen haben? Dieses Kiautschau ist der berühmte„Platz an der Sonne“, der in Wirklichkeit sich so darstellt, daß das Geld der deutschen Steuerzahler dort schmilzt,— um sich in den Sand zu verlieren. Unser Fraktionsredner traf gewiß das richtige, wenn er sagte:„Wenn man die Millionen, die man bereits für Kiautschau hinausgeworfen hat, verwendet für die Provinz Brandenburg — dann hätte man die ahnden öden Sandflächen in blühende Gärten verwandeln können.“ Immer sonderbarer, ja geradezu empörend ist das Gebahren der Kolontalver⸗ waltung, und schon vor längerer Zeit hieß es, der Kolonialdirektor müsse gehen.

Reichs amt des Innern.

Zu diesem Titel des Etats äußert sich der Bericht ziemlich ausführlich. Er erwähnt zu⸗ erst die Annahme der sozial demokratischen Reso⸗ lution, welche Einbringung einer Novelle zur Gewerbeordnung verlangt, die die Arbeitsver⸗ hältnisse im Kohlen⸗Bergbau regeln soll. Die Annahme der Resolution erfolgte im An⸗ schluß an die Debatte über den Ber gar⸗ beiterstretk. Von unseren Rednern wurde rückhaltlos die Sache der Bergarbeiter und ihre ebenso bescheidenen wie notwendigen Forderungen verteidigt. Die Haltung am Regierungstisch war zuerst eher eine Ermutigung für die protzigen Zechenbesitzer und nicht irgendwie ein Entgegenkommen an die gerechte Sache der Bergarbeiter. Die Regierung hat sich denn auch gehütet, dem Reichstag auf Grund unserer Resolution eine Vorlage zu machen. Dazu war ihr der preußische Landtag der geeignete Platz, und das Zentrum wurde dadurch aus einer fatalen Situation befreit. Der Verlauf dieser Gesetzgebungsaktion im preußischen Land⸗ tag hat wieder mit großer Deutlichkeit gezeigt, — was hinter der Arbeiterfreundlichkeit des Zentrums steckt. Im Reichstag nehmen die Herren unsere Resolution mit an,— und im preußischen Landtag helfen sie ein Gesetz mit zustande bringen, das geradezu als ein Hohn für die Bergarbeiter bezeichnet werden muß.

Unsere Fraktlonsredner hatten weiter bei den verschiedenen Titeln zum Etat recht viele Beschwerden und Klagen vorzubringen. Es sind meistens alte Klagen und Beschwerden, die daher stammen, daß der lahme Karren sozial⸗ politischer Gesetzgebung vollständig zusammen⸗ gebrochen ist. Wir hörten aus Tageszeitungen von einem Mißbrauch, der mit der Erwerbung der Invaliden⸗ und Altersrente sollte getrieben werden; man sprach von einer Sucht und förmlichen Jagd danach, sich in den Genuß dieser Renten zu setzen. Ach ja! sie sind auch so fett und auskömmlich, diese Renten. Die Sache soll so schlimm sein, daß die Versicherungsanstalten an den Ruin gebracht seten. Den untersuchenden Aerzten wurde ganz offen der Vorwurf gemacht, daß sie leicht⸗ fertig Berechtigungsatteste ausstellen. Von seiten unserer Fraktion wurde die Regierung über diese Angelegenheit interpelliert, und unser Redner zeigte an der Hand der Rechnungsab⸗ schlüsse der Verstcherungsanstalten, daß diese im Gegenteil recht erhebliche Ueberschüsse nachwiesen.

Was der Bericht weiter noch zu den übrigen Etatstiteln sagt, davon werden wir noch in der nächsten Nummer einige Auszüge bringen.

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Politische Rundschau.

Gießen, den 14. September 1905.

Woher kommen die Viehseuchen?

Die werden natürlich vom Auslande einge⸗ schleppt, antworten die Agrarier und die Re⸗ gierung auf diese Frage. Deshalb hält der preuß. Landwirtschaftsminister v. Podbtelski ängstlich die Grenzen zu, damit die Gesundheit des nationalen Schweines nicht gefährdet werde.

Nur schade, daß unsere heimischen Schweine

längst verseucht sind, und zwar in einem sehr erheblichen Umfange. So ist im Jahre 1905 nicht ein einziger ein wand⸗ freier Fall einer Einschleppung von Schweineseuche und Schweinepest beobachtet worden; wohl aber waren in den letzten neun Monaten des Jahres 1903 in Deutschland selbst nicht weniger als 1300 bis 1500 Gehöfte dauernd verseucht. Was die am meisten in Betracht kommende Ostgrenze betrifft, so waren in den Bezirken Liegnitz und Bromberg 1,4 und 1,7 Prozent aller dort existierenden Schweine verseucht. Im Westen war der Pro⸗ zentsatz geringer. Ist es unterdessen besser ge⸗ worden? Durchaus nicht. Denn am 15. August dieses Jahres war der Stand der Schweine- seuche und Schweinepest in den östlichen Pro⸗ vinzen folgender: Es waren verseucht: auf die 1000

Regierungsbezirk Kreise Gemeinden Gemeinden Königsberg. 16 53 18 Gumbinnen. 11 27 7 Dai 8 24 19 Marienwerder. 14 121 54 Posen„„ 69 21 Bromberg 13 47 21 Bres lan 99 26 Liegnitz 94 37 Oppeln 11 22 8

Und da haben wir Furcht vor dem Aus- lande! Muß man noch in Betracht ziehen, daß nur ein Teil aller Seuchenfeststellungen zur Anzeige kommt, so daß in Wirklichkeit die Dinge viel schlimmer liegen. Und zwar nicht bloß im Osten, sondern auch im übrigen Deutschland. Mit der Seuchenfurcht wird eine l Heuchelei getrieben, die nichts anderes als Preistreiberei zum Zwecke hat. In Wirklichkeit sind die ausländischen Schweine gesünder als die„nationalen“ deutschen.

Eutwickelungsgang einer Staats- und Ordnungsstütze.

Wie man zum Angehörigen der besitzenden Klasse und damit zur festesten Stütze der be⸗ stehenden Ordnung wird, zeigt unser Hamburger Parteiblatt an dem Bordell wirt Hasselbacher in Altona. Dieser hat in wenigen Jahren durch seinen Bordellbetrieb, also durch gewerbs⸗ mäßige Kuppelei mit hoher staatlicher Genehmigung, soviel„Besitz erworben“, daß er sich am Rhein eine Villa für 400 000 Mark kaufen konnte. Hätte der würdige Herr Hassel⸗ bacher sich in Hamburg angestedelt und hier eine Villa erworben, so wäre er mit einem Male in die Reihe der„erstklassigen Bürger“ eingerückt, denn nach dem Wahl ⸗ rechtsideal des Senats wäre er ein„Klassen⸗ enosse“ der Bürger erster Klasse geworden und hätte den Bürgermeistern, Senatoren und son⸗ stigen Honoratioren die Hand als„Klassen⸗ genossen“ drücken können. Und gleichzeitig wäre er auch noch ein Wahlrechtskollege der Haus⸗ agrarier geworden; er hätte doppelte polltische Rechte erhalten, am Ende gar noch dreifache, wenn es ihm gelungen wäre, zum Notablen zu avancieren. Alle Vorzüge, die einen guten Bürger nach dem Maßstab des Senats aus⸗ zeichnen, wären ihm eigen: er wäre„besitzend“, „selbständig“,„durch Grundbesitz mit dem

Staatswesen aufs engste verwachsen“,„haupt

sächlichster Träger der Staatslasten infolge seiner Einkommensteuerleistung“,„natürliche Stütze des Staates⸗ und der bestehenden Ordnung“, kurz und gut ein„Musterbürger“. Wer es also zum„Musterbürger“ im Sinne der Wahlrechts⸗ vorlage des Senats bringen will, wer mit

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