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Seite 6.

Mitteldentsche Sonutags · geitung.

Nr. 3.

Vom preußischen sozialdemokratischen Parteitag. (Fortsetzung von Seite 3.)

Als vierter und letzter Gegenstand der

Tagesordnung kommt das Landtagswahlrecht

zur Verhandlung. Hierüber referiert Reichs⸗ tagsabg. Ledebour, der ausführt: Die Stel⸗ lung der Soztaldemokratie in Preußen läßt sich im letzten Grunde nur durch die Eigenart des preußischen Staates selbst erklären. Die deutschen Einzelstaaten sind im späten Mittel⸗ alter dadurch entstanden, daß die höchsten Be⸗ amten des Reiches, die etwa unsern heutigen Oberprästdenten entsprechen, sich durch Erb⸗ teilung, Verheiratung, Erschacherung, Erbette⸗ lung, Ergaunerung und Eroberung ein großes Landgebiet verschafften. Nach dem Zerfall des Reiches wuchsen die Einzelstaaten, indem sie sich eine weitere Ausbreitung ihres Landbesitzes unter der Begönnerung Napoleons

und später Alexanders I. ergaunerten und er⸗

trotzten. Die unsinnige Länderzusammenfassung Preußens verdankt also dem bloßen Zufall ihre Entstehung und die andern deutschen Einzel⸗ staaten sind oft auf noch viel weniger ehren⸗ hafte Weise zu ihrem Besitz gekommen. 1870 ist nun Deutschland zwangsweise geeinigt worden — soweit es den e Bedürfnissen entsprach. Genau zu derselben Zeit trat die Sozialdemokratie als polittsche Partei auf. Von den preußischen Verhältnissen hielt sie sich vollkommen fern, weil man glaubte, Preußen werde bald in Deutschland aufgehen müssen und weil das Proletariat in Preußen völlig entrechtet war. Aber einmal ging die Ent⸗ wicklung zum Einheitsstaate doch langsamer als wir dachten, und dann fühlen wir uns stark genug, in den Kampf um die politische Macht einzutreten.

Ist nun der Erfolg unsrer Wahlbeteiligung nicht so, wie ihre Freunde ihn erwartet haben, so haben wir doch bedeutende agitatorische und moralische Resultate zu verzeichnen. Redner gibt dann eine Geschichte des preußischen Land⸗ tagswahlrechts, an dessen reaktionärer Tendenz Zentrum, Konservative, Nationalliberale und Regierung gleich schuld sind. Nur eine Bestim⸗ mung, so fährt der Referent fort, ist dem Proletariat günstig: Daß die Drittelung nicht im ganzen Wahlkreise, sondern im einzelnen Bezirke erfolgt. So kommt cs, daß in den Außenbezirken der großen Städte selbst die Demittelsten zu den Proletariern gehören und wir auch in der 1. und 2. Klasse Wahlmänner durchsetzen können. An sich ist die Bestimmung absurd, denn sie macht es möglich, daß in Altona die Bordell wirte die 1. Klasse bilden, während der Polizeipräsident zur 3. Klasse gehört!

Nun hatte vor den Wahlen in der Partei eine lebhafte Erörterung darüber stattgefunden, ob der Freisinn für uns bündnisfähig sei. Daß sie es nicht waren, hat nicht an uns gelegen. Daß der Freisinn jedes Bündnis mit uns ab⸗ gelehnt hat, ist eine selbstmörderische Tat, wenn man das reine Fraktionsinteresse in Betracht zieht. Aber die„Masse des freisinnigen Volkes“

war eben für ein solches Bündnis einfach nicht

zu haben. f

Die letzten Landtagswahlen haben nun das Dreiklassenwahlparlament fast gar nicht ver⸗ ändert. Noch immer haben die Konservativen die Mehrheit, wenn ste sich entweder mit dem Zentrum oder den Nationalliberale verbinden, während im Reichstag, ganz abgesehen davon, daß dort die arbeitende Klasse durch Sozial⸗ demokraten vertreten ist, das Zentrum der Grundstock jeder Majorität ist. Nun hatte schon vor diesen Wahlen mit Hinblick auf die von 1893 ein Antrag Barth⸗Wiemer Einführung der geheimen Wahl und Neueinteilung der Wahlkreise eingebracht.

Nach diesen Wahlen liefen wieder zwei Anträge auf Abänderung des Wahlrechts ein, veranlaßt durch die Schwierigkeiten, die sich bei der Wahl in den großen Wahlkreisen heraus⸗ gestellt haben. Wurde doch die Wahl in Teltow⸗ Beeskow nur durch einen Rechtsbruch möglich. Aber sowohl der freikonservative wie der liberale

Antrag verlangen, daß diese Eintenung nach

dem Vermögen nicht mehr in jedem einzelnen Wahlbezirk, sondern in der ganzen Gemeinde vorgenommen werden soll. Damit würde jede Aussicht darauf ver itelt, daß jemals ein Sozial⸗ demokrat in den preußischen Landtag kommt. Das beweist, daß wir von der Regierung wie den bürgerlichen Parteien nicht das mindeste zu erwarten haben. Nicht an sie, sondern an das Volk richten wir die Forderung der Reso⸗ lution, die Ihnen der Parteivorstand vorlegt. Sie lautet: f

„Der preußische Landtag hat keinen Anspruch dar⸗ auf, als eine Vertretung des preußischen Volkes aner⸗ kannt zu werden, da das erkünstelte Gebilde des Herren⸗ hauses durch seine Mehrheit von erblichen und ernannten Gesetzgebern nur der Herrschaft der Junker und Bureau⸗ kraten als Rückhalt dient, während das Dreiklassen⸗ wahlsystem durch Bevorrechtung des wohlhabenden Siebentels der Wähler mit einem Zweidritteleinfluß auf den Ausgang der Abgeordnetenwahlen die große Masse des Volkes tatsächlich entrechtet und das Abgeordneten⸗ haus selbst zu einer Geldsacksvertretung herabwürdigt.

Eine fortgesetzt reaktionärer sich gestaltende, den wahren Interessen des Volkes zuwiderlaufende Gesetz⸗ gebung ist die Frucht dieser Zusammensetzung des Laudtages.

Herrenhaus und Abgeordnetenhaus sind nach ihrem Ursprung— der ein durchaus ungesetzlicher ist, weil auf Oktroyierung beruhend— und nach ihrer Zusammen⸗

setzung die Verkörperung nackter Klassenherrschaft

und vollendeter Volks, und Arbeiterfeindlichkelt.

Der Parteitag der Sozialdemokratie in Preußen protestiert deshalb auf das nachdrücklichste gegen die Vergewaltigung und Rechtlosmachung, die der ungeheuren Mehrheit des preußischen Volkes durch das Vorhanden⸗ sein einer solchen Klassenvertretung zugefügt wird.

Der erste und notwendigste Schritt zur Nieder⸗ zwingung der Reaktion in Preußen ist deshalb die Um⸗ gestaltung des preußischen Parlaments zu einer wahr⸗ haften Volksvertretung. Wir fordern somit die völlige Beseitigung des Herrenhauses und für das Abgeordneten⸗ haus die Erteilung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts mit geheimer Stimmabgabe an alle staats⸗ angehörigen Männer und Frauen, die das zwanzigste Lebensjahr überschritten haben, nach Maßgabe des Pro⸗ portionalwahlrechts.“

Für dieses Ziel müssen unsere Parteigenossen unablässig wirken. Daß ein Proletarier mit 20 Jahren zum Wählen reif ist, glauben wir um so eher, als nach der preußischen Verfassung der König schon mit 18 Jahren die Regierung übernimmt. Hält man es vielleicht für leichter, als einen Wahlzettel in die Urne zu propfen, einen Staat zu regieren? Oder glaubt man, daß jedem Fürstenkinde durch irgendwelches Wunder ein Uebermaß von Intelligenz, Tat⸗ kraft und Charakter in die Wiege gelegt worden ist? Historisch lätzt sich nur beweisen, daß der Prozentsatz der Verrückten unter den Fürsten größer ist als in jeder andern Erwerbsklasse. Selbst wenn das Frauenwahlrecht in der ersten Zeit der Reaktion zugute kommen sollte, müssen wir doch dafür eintreten. In keinem Staate der Welt ist die Stellung der Frau so unwürdig wie in Preußen. Sonst wäre es ganz unmög⸗ lich, daß der Poltzetminister v. Hammerstein, wie er(s getan hat, im Parlament ein wehr⸗ loses von der Polizei drangsaliertes Weib in erbärmlichster Weise zu beschimpfen wagte, ohne daß ein Sturm der Entrüstung losbrach. Aber im Abgeordnetenhaus wieherten die Junker vor Freude und kein einziger Redner protestierte gegen diese Beschimpfungen. Ein trauriges Zeichen für den Tiefstand dieses Parlaments!

Wie können wir da nun eine Besserung erreichen. Nur dann, wenn es uns gelingt, durch unablässige Agitation eine große Volks⸗ bewegung zu entfesseln. Jede Frage von Wichtigkeit, die im preußischen Parlament ver⸗ handelt wird, müssen wir zur Agitation in Wort und Schrift ausnützen. Redner wendet sich im Weiteren gegen einen Zusatzantrag Bernsteins, der energischen Protest gegen das Dreiklassenwahl⸗Machwerk durch zu ge⸗ legener Zeit zu veröffentlichende Protestartikel und unter Umständen durch Massen demon⸗ strationen verlangt. Mit der Resolution des Parteivorstandes würden wir eine große Massen⸗ bewegung in rechter Weise entfesseln können.

In der Diskusston wendete sich Bern⸗ stein gegen die Art, wie Ledebour seinen (Berusteins) Antrag behandelt habe und weist

die gegen ihn gerichteten persönlichen Angriffe zurück. Er vertritt die Meinung, daß wir, um etwas zu erreichen, um stärkere Formen der Demonstrationen nicht herumkämen. Und wir hätten andere nicht als Straßendemon⸗ strationen. Adler⸗Kiel hält den Antrag Bernsteins für einen schweren Fehler. Wir dürften nicht, wie die Liberalen immer Droh⸗ ungen aussprechen, wo wir nichts leisten können. Wir wollen lieber etwas leisten ohne zu drohen. Gehen wir auf die Straße, so bedeutet das den Straßenkampf, die bewaffnete Revolution. Die aber ist ein Blödsinn, solange wir nicht stegen können. Wenn wir aber reif sind, muß uns die friedlichste Revolution gelingen. Bei der Abstimmung wird der erste Teil des An⸗ trages Bernstein(Presseagitation) angenommen, der zweite(Massendemonstrationen) gegen etwa 30 Stimmen abgelehnt. Mit dem so be⸗ schlossenen Zusatz wird die Resolution des Parteivorstandes einstimmig botiert. f Singer schließt hierauf nachdem noch einige

weitere sonstige Anträge erledigt waren, den Parteitag, mit einem Hoch auf die Sozial⸗ demokratie.

Für unsere Parteientwickelung bedeutet der Preußentag zweifellos einen weiteren Schritt nach vorwärts.

8 Unterhaltungs-Cril. 5

Gereehtigkeit.

„Drei Wochen“, spricht der alte Mann, „Vrei Wochen, das ist viel,

Weil ich nun nicht mehr schaffen kann, Und doch nicht hungern will.—

Ich habe nun fast fünfzig Jahr Geschafft als braver Mann

And jetzt sind meine Kräfte gar,

Was fange ich nun and—

Aus einem Strafhaus kaum heraus, Ins andere hinein; a

So geht es fort jahrein, jahraus,

O, schrecklich, arm zu sein.

Sehn Jahre war ich Grenadier,

Tat treulich meine Pflicht,

Ein Kreuz bekam ich wohl dafür, Doch Brot bekam ich nicht.

Das Bein verlor ich in der Schlacht, Den Arm in der Fabrik, Ja, ja, ich hab es weit gebracht,“ Spricht er mit nassem Blick. Der Richter, des Gesetzes Nort, Er fühlt des Alten Schmerz; Doch hier hat das Gesetz das Wort, Und nicht das Menschenherz. Drei Wochen, wie das Arteil spricht, Sperrt man den Alten ein. Denn Gnade gilt nicht vor Gericht, Gerechtigkeit muß sein.

Hh. Bartel.

Ueber die Spielwut

die hier und da auch in Arbeiterkreisen herrscht, machte kürzlich die„Bäckerzeitung“ folgende sehr beherzigenswerten Ausführungen:

Manches unschuldige Spiel und Vergnügen artet zur Unsitte, schädigend für den Geist und Körper des einzelnen Individuums wie ganzer Gesellschaftsklassen aus, wenn es in übermäßiger Weise betrieben und so förmlich zum Laster der Menschen wird.

Und wer hätte nicht schon gehört von den Opfern eines Monte Carlo, von wo die Tages⸗ presse von Selbstmorden der Unglücklichen zu melden weiß, die in der Verzweiflung über ihr Pech, das sie in der Spielhölle hatten, Hand an sich legten, um aus dem Leben zu scheiden, das ihnen zum Ueberdruß geworden war! Wem sind nicht die Spielerprozesse aus Berlin,

Hannover und anderen Städten noch in frischer

Erinnerung, durch welche aufgedeckt wurde, wie

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