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Nr. 46.

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Mitteldentsche Sountags⸗Zeitung.

Seite 3.

ruhigen und folgerichtigerweise die verfassungs⸗ mäßige Konsequenz ziehen, d. h. zur Auflösung des Reichstages schreiten. Diese Möglichkeit kann immerhin eintreten. Wir müssen uns vor⸗ her um die Stärkung unserer Organisationen bemühen, damit wir kommende Kämpfe stegreich bestehen.

Rechtszustände in Sachsen.

Ein Vorgang, über den Dresdener Blätter berichteten, wirft ein grelles Licht auf die Recht⸗ sprechung in Sachsen. Im Dezember 1903 war in ein Dresdener Geschäft eingebrochen worden. Ein Arbeiter kam auf Grund von Indizien in Verdacht und wurde verurteilt, desgleichen dret Entlastungszeugen wegen Mein⸗ eids, letztere obwohl inzwischen schon ein anderer bekannt hatte, den Einbruch ver⸗ übt zu haben. Das Wiederaufnahmeverfahren führte zur Freisprechung und dann erst zur Entlassung der schon seit Monaten Ver⸗ hafteten. Der eine von ihnen machte Ent⸗ schädigungsansprüche in Höhe von 700 Mk. geltend, wurde aber zu drei Monaten Ge⸗ fängnis verurteilt, weil er falsche Angaben gemacht haben soll. Dieser ganze Vorgang wurde in der Presse kritisiert. Im Oktober d. J. wurde darauf der zuletzt Verurteilte auf das Dresdener Poltzei-Präsidium geladen, wo man ihn fragte, ob er die Mitteilung über die Vorgänge der Presse übergeben habe. Die Be⸗ fragung hatte natürlich kein Resultat. Bei nochmaliger Vorladung wurde aber dem Ar- beiter, der inzwischen Beschäftigung gefunden hatte, eröffnet, daß er ausgewiesen set, in zwei Tagen Dresden zu verlassen habe. Alle Vor⸗ stellungen halfen nichts. Hier sind also wieder einmal die veralteten landesgesetzlichen Bestimm⸗ ungen über die Befugnis zur Auswetsung Be⸗ strafter aus ihrem Aufenthaltsort angewandt worden. Wenn die Darstellung richtig ist, so ist die Anwendung in diesem Falle noch be— denklicher, als die betreffenden Bestimmungen an sich schon sind.

Wahlrechtskämpfe in Oesterreich.

Als am vorigen Donnerstag die Arbeiter- bevölkerung Wiens einen friedlichen Straßen⸗ umzug veranstaltete, um für das allgemeine Wahlrecht zu demonstrieren, fiel die Polizet wie besessen über die Menge mit blanker Waffe her und verletzte viele. Dagegen erhoben natürlich die Vertreter der Arbeiterschaft im Landtage energisch Protest. Trotz der wüsten Polizei⸗ Attacke ließen sich die Wiener Arbeiter nicht ab⸗ halten, weiter das allgemeine Wahlrecht zu fordern und erreichten auch, daß der Minister⸗ prästdent Erfüllung der Forderung zufagte.— Auch in Prag und anderen Städten Oester⸗ reichs fanden Demonstrationen für das allgemeine Wahlrecht statt. In Prag kam es zu heftigen Tumulten, wobei viele Personen verletzt und auch mehrere getötet wurden. Mög⸗ licherweise kommt es zum Generalstreik.

Kleine politische Nachrichten.

Reichstagsersatzwahlen. Im ostpreußischen Wahlkreise Preuß.⸗Holland⸗Mohrungen fand am 2. No⸗ vember eine Ersatzwahl zum Reichstage stutt. Gewählt wurde der konservattwe Rittergutsbesitzer Gluer mit 8289 Stimmen. Unser Kandidat Braun erhielt nur 273 Stimmen. In dieser schönen Gegend besitzt das Junkertum noch unumschränkte Macht.— In Eisen ach fand am Dienstag Ersatzwahl für den auf der Afrikafahrt verstorbenen Abg. Fries(rnatl,) statt. Es erhielten Stimmen: Leber(Soz.) 6540, Flex(natl.) 2705, Kühner 2649, Schack(Antis.) 3714, Müller⸗ Fulda(Zentr.) 751. Es ist Stichwahl zwischen unserem Genossen Leber und dem Antisemiten Schack er⸗ forderlich.

Gemeindewahlen. In Rödelheim wurden in der dritten Abteilung zwei Bürgerliche und ein Sozialdemokrat gewählt.— In Spandau unter⸗ lagen unsere Parteigenossen in der dritten Klasse. Unsece Vertretung vermindert sich infolgedessen von 15 auf 7.— In Köln siegten, wie immer, die Kandidaten der Zentrumspartei. Die Stimmenzahl unserer Kandidaten zeigt jedoch eine bedeutende Steigerung.— Die Stadt⸗ verordnetenwahl in Charlottenburg fiel nicht so aus, wie unsere Genossen es hofften. Wir gewannen zwar ein Mandat, doch nahm die Stimmenzahl der Gegner bedeutend zu, so daß wir bei den Stichwahlen wenig Aussicht haben.— Bei der Gemeinderatswahl

in Wiesbaden siegten die vereinigten Gegner mit 1718 Stimmen über unsere Genossen, die 1619 Stim⸗ men erhielten. In Linden an der Ruhr siegten in der dritten Abteilung unsre Genossen mit 447 Stimmen; die Gegner erhielten nur 285 Stimmen.

Günstig für die Sozialdemokratie ist auch das Resultat der Nürnberger Gemeindewahl. Von 16366 Wahlberechtigten stimmten 13 700 Wähler ab, und zwar 8105 für die bürgerliche und 5505 für die sozialdemo⸗ kratische Liste. Der bürgerliche Zuwachs beträgt zwischen 700 und 800, der sozialdemokratische zwischen 18 0 0 und 1900 Stimmen. Die bürgerliche Liste ist zwar mit zirka 2600 Stimmen Mehrheit gewählt, 5 755 bedeutet das Resultat einen sozialdemokratischen

olg.

Elnen Wahlsieg erfochten unsere Genossen in Schöneberg bei Berlin. Bei den dortigen Stadt⸗ verordnetenwahlen der dritten Abteilung, bei denen im ganzen sechs Mandate zu besetzen waren, haben sie einen bisher in ihrem Besitze befindlichen Sitz behauptet und drei neue Sitze hinzugewonnen.— Bei der Stadt⸗ verordneten⸗Wahl in Forst i. d. Lausitz gelang es unserer Partei alle fünf aufgestellten Genossen durch⸗ zubringen.

Soziales.

Unternebmergewinn und Arbeits⸗ löhne im Bergbau. Folgende Tabelle zeigt, welch riesenhafte Gewinne von den Berg⸗ betrieben erbeutet werden:

Ueberschuß Ueberschuß Name des Werkes 2. Quartal 1904 2. Quartal 1905 Pörtingssiepen 78 534 100 791 Siebenplaneten 46 069 172 228 Schürbank 35 000 72 182 Königin Elisabeth 362 896 416 783 König Wilhelm 334 401 597 095 Königsborn 326 370 405 998 Herkules 349 272 401 721 Graf Schwerin 154 886 230 611 Ewald 649 961 1224 120 Deimelsberg 97 629 124 612 Graf Bismarck 1035 595 1467 559 Gottessegen 54 880 108 048 Hibernia 2 320 165 2 956 356 Harpen 3 085 100 4 128 000

Die genannten Zechen liegen im Ruhrgebiet. Gegenüber dieser ungeheuerlichen Steigerung der Werksgewinne erfuhren die Bergar⸗ beiterlöhne kaum eine Besserung; jeden⸗ falls ist sie so gering, daß ste zu den Werkge⸗ winnen und zu den steigenden Lebensmittel⸗ preisen in schretendem Mißverständnis steht. Teilweise sind sogar direkte Lohnrückgänge zu konstatieren. Zum Bergleich sei hier der amt⸗ lich ermittelte Durchschnittslohn in einzelnen Revieren mitgeteilt:

2. Quartal 1905 Durchschnitt 1900

Oberschlesien 3,05 Mk. 3,12 Mk. Nlederschlesien 2.92„ 3,.—„ Ruhrgebiez 401„ 4,18„ Saargcbiet 9.77„ 356 Wurmgebiet 4,05„ 3,85„

Zur Landtagswahl!

— Die Freisinnigen haben ebenfalls einen Wahlaufruf erlassen. Er richtet an Alle, die eine gesunde, freiheitliche Entwickelung des politischen Lebens in Hessen erstreben, die ernste Mahnung zu besonderer Wachsamkeit und Ar⸗ beit gerade bei der bevorstehenden Landtags⸗ wahl. Er betont, daß die schon so lange Jahre erhoffte direkte Wahl immer noch auf Schwierig⸗ keiten stößt und dann heißt es wörtlich:„Offene und heimliche Gegner der Volksrechte haben wiederholt die Regierungsvorschläge auf Besser⸗ ung des Wahlgesetzes zum Scheitern gebracht. Den stärksten Widerstand erhebt die erste Kammer, die es für nötig findet, die vermeint⸗ lichen Gefahren einer aus direkten Wahlen her⸗ vorgehenden Volkskammer durch Vermehrung der Rechte der Ersten Kammer zu überwinden.“ Der Kampf gegen diese unheilvollen Wider⸗ stände kann wirksam nur geführt werden durch ein energisches Eintreten für das direkte, all⸗ gemeine und gleiche Wahlrecht, frei von soge⸗ nannten Kautelen,„die meistens nur der Ab⸗ neigung gegen das freie Wahlrecht und dem Mißtrauen gegen das Volk entspringen.“ Den Rechten der Volkskammer dürfe nichts vergeben werden. Die Ansprüche der Ersten Kammer

auf Verstärkung ihrer Rechte seien entschieden zurückzuweisen.

Die Gesetzgebung über die Gemeinde⸗

steuern solle durch eine gerechte Verteilung der Gemeindeabgaben nach Möglichkeit die Schwachen entlasten und den durch das unauf⸗ haltsame Anwachsen der Ge smeindeaufgaben immer schwerer werdenden kommunalen Steuer⸗ druck erträglicher gestalten. „Das ist soweit ganz hübsch gesagt. Nur läßt oft genug die praktische Vertretung des schönen Programms bei den freistuntgen Herren stark zu wünschen übrig.

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ck. Wieseck. Herr Leun auf Agi⸗ tation. Der bisherige Vertreter unseres Wahlkreises im Landtage, Bürgermeister Leun in Großenlinden betreibt die Agstation für seine Wiederwahl nach dem Rezept, das in der Gießener Vertrauensmänner⸗Versammlung als besonders wirkungsvoll angepriesen wurde und das er vor sechs Jahren erprobt hat. Er flüchtet aus der Oeffentlichkeit und arbeitet im Geheimen, hält Versammlungen hinter ver⸗ schlossenen Türen ab. Am Samstag rief er diejenigen Wiesecker, die er für so rückständig und unklug hält, für seine Wiederwahl einzu⸗ treten zu einer Versammlung in die„Germania“ zusammen. Man hatte die Sache in Form einer Generalversammlung des sogenannten „Bürgervereins“ gemacht, um andere Wähler fernzuhalten. Vorsichtigerweise gab man die Versammlung nur wenige Stunden vorher be⸗ kannt. Dem Bürgerverein gehören auch einige Fabrikanten an. Diese wissen offenbar nicht, daß Herr Leun offizieller Kandidat des Bundes der Landwirte ist, als solcher in dessen Organ, der antise⸗ mitischen„Volkswacht“ in Friedberg prokla⸗ miert wurde. Wer sich nur ein klein wenig um Politik bekümmert, weiß, daß der Junker⸗ bund eine industriefeindliche Politik verfolgt, deren verderbliche Wirkung sich schon jetzt überall zeigt und die noch vielmehr im nächsten Jahre bemerkbar werden wird, wenn nach dem 1. März die auf Grund des Zoll⸗ tarifs abgeschlossenen Handelsverträge in Kraft treten werden. Es ist also nicht recht verständ⸗ lich, wie Industrielle eine Kandidatur des Bundes der Landwirte unterstützen können.— Nach den uns gewordenen Mitteilungen erklärte Herr Leun zunächst, daß er„partetlos“ sei. Das ist nun wirklich ein starkes Stück. Er fand es also in Wieseck gut, zu verschweigen, daß er Kandidat des Bundes der Landwirte ist. Den Wählern soll jedenfalls der Gedanke beigebracht werden, daß der Junker⸗ bund keine Partei sei. Im Landtage zählte sich Herr Leun zur antisemisch⸗bündlerischen Fraktion. Dann versuchte er wiederum seine Abstimmung gegen des direkte Wahlrecht da⸗ mit zu entschuldigen, daß er gegen die Wahl⸗ kreiseinteilung gewesen sei. Wie es sich damit in Wahrheit verhält, wurde in der Mitteld. Sonntgs.⸗Ztg. sch on öfters nachgewiesen. Und wenn Herr Leun weiter sagte, daß es ihm gleich sein könne, er käme vielleicht bei direktem Wahlrecht noch eher durch, so war dies gewiß sein Ernst nicht, daran glaubt er ganz besttumt selber nicht. Dann zählte er noch eine Reihe Dinge auf, an denen die böse Sozialdemokratie schuld sein sollte. Es fehlte nur noch, daß er unsere Partei für das schlechte Wetter in den letzten Wochen, für das Erdbeben in Süd⸗ Italien oder für den Herero⸗Aufstand verant⸗ wortlich gemacht hätte. Herr Leun ist von uns zu der am Samstag Abend stattfindenden Wählerversammlung eingeladen worden, wo er seine Behauptungen wiederholen kann. Volle Redefreiheit ist ihm zugesichert.

n. Die Wählerversammlung in Großen⸗Buseck am Samstag war außer. ordentlich zahlreich besucht. Reichstagsabgeordn⸗ Scheidemann sprach über die bevorstehende Landtagswahl und schilderte, mit welchem Eifer und welcher Pflichttreue unsere Genossen im Landtage bestrebt waren, die Interessen der Minderbemittelten in jeder Beziehung zu wahren und zu vertreten. Redner besprach eingehend das Verhalten der bürgerlichen Parteien bei