Ausgabe 
12.2.1905
 
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Mitteldeutsche Sonntags⸗ Zeitung.

No. 7.

Hessisches. Aus dem Landtage.

Die Zweite Kammer nahm am Diens⸗ tag ihre Verhandlungen wieder auf. Nachdem der Präsident Haas den Großherzog zu seiner Neuvermählung beglückwünscht und die Kammer den verstorbenen Abg. Weidner durch Erheben von den Sitzen geehrt hat, wird in die Etats⸗ beratung eingetreten. Zuerst sprach der Nationalliberale Reinhart. Er erklärt sich gegen eine grundsätzliche Aenderung der Steuer⸗ gesetzgebung. Ste dächten nicht daran, eine Beseitigung des Stempelsteuergesetzes zu verlangen. Redner streift die Bedeutung der Handelsverträge, die nicht geeignet seien, die Industrie zufriedenzustellen. Bei der bevorstehenden Reform des Gemeindeum⸗ lagenwesens sei allergrößte Vorsicht geboten, damit nicht das Kapital gezwungen wird, außer Landes zu gehen.(Mit solchen Befürchtungen will man nur immer die Geldsäcke vor der Steuer schützen. D. R.) Weiter lobt Redner die. der hess. preuß. Eisenbahngemein⸗ schaft.

nächsten Wahlen im Herbst nach dem neuen Modus vorzunehmen. Die Reform dürfe dies⸗ mal nicht wieder scheitern. Darauf antwortet Minister Rothe, daß sich der Wahlrechtsaus⸗ schuß der Ersten Kammer mit der Beratung der Reform befaßt habe und das Plenum jenes Hauses demnächst in die Erörterung eintresen werde. Er hoffe, daß die Verhandlungen für die Reform zu günstigen Resultaten führen möchten. Wenn diese Hoffnung nur nicht trügt! Wir fürchten, daß die Bauernbündler, die der direkten Wahl nicht besonders grün sind, die Vorlage schließlich zu Falle bringen.

Am Mittwoch wird die Debatte fortge⸗ setzt und es ergreift unser Genosse Ulrich das Wort. Er erkennt an, daß der Hauptvoran⸗ schlag eine wesentliche Besserung zeige. Zu einer kritiklosen Freude sei aber doch keine Veranlassung. Bei fortdauernder Besserung der Finanzverhältnisse wollen wir aber nicht die Vermögenssteuer wieder von 75 auf 55 Pfennig herabgesetzt haben. Dadurch würden höchstens die Wohlhabenden begünstigt. Besser wäre da eine Steuerentlastung der kleinen Einkommen. Diese Forderung

empfiehlt Tabak und Bier als ausgezeich⸗

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Arbeiter annehmen und die Uebergriffe des Unternehmertums einmal gebührend beleuchten. Im Falle Pernerstorffer, dem die hessische Regierung verbot, in der Offenbacher Versamm. lung überhaupt zu erscheinen, sei man in Hessen preußischer als in Preußen gewesen. 1 Minister Rothe sucht die Regierung im Falle Pernerstorfer zu verteidigen. Finanz⸗ minister Gnauth warnt vor allzu opti⸗ mistischer Auffassung der Finanzlage. Es müsse einen recht unangenehmen Eindruck machen, wenn das Lamento über die Schwere der hessischen Steuerlast gerade aus Kreisen kommt, die den großen Wohlstand repräsen⸗ tieren. In dieser Hinsicht müsse er den Aus⸗ führungen des Abg. Ulrich durchaus beipflichten. Nach weiteren Ausführungen über die Lotterie⸗ frage, die Eisenbahngemeinschaft erklärt der Minister, es sei eine Illuston, vom Reiche Heil für unsere Finanzen zu erwarten. Was vom Reiche in Aussicht stehe, erfülle ihn mit tiefster Besorgnis. Der Nationalliberale Buff

nete Steuerobjekte! In der Offenbacher Stadtver⸗

Der Mainzer Zentrumsmann Dr. Schmitt muß umso energischer gestellt werden, als die ordneten⸗Versammlung hat die sozial⸗ 0 beklagt sich hierauf über die Angriffe auf die neuen Handelsverträge eine unerhörte Be-. demokratische Fraktion den Antrag einge⸗ Katholiken und dieVerhetzung der Konfessionen lastung des Lebensunterhalts bedeuten. bracht, die Dauer der regelmäßigen täglichen untereinander. Er predigt dann eindringlich Redner kritisiert auf das schärfste die bestehende Arbeitszeit aller bei der Stadt oder in N 8 den konfessionellen Frieden. Staatsminister Stempelsteuer⸗Mißwirtschaft, die durch die be⸗ städtischen Werken beschäftigten Arbeiter Rothe meint, in dieser Beziehung wäre mancher absichtigte Revision hoffentlich gründlich umge⸗ bei völliger Beibehaltung des gegenwärtig ge? 8 zu empfindlich. In Zeiten regsten politsschen staltet werde. Sodann geht er auf den Berg⸗ zahlten Tagelohns vom 1. April 1905 auf Lebens würde auch das konfessionelle Gebiet arbeiterstreik ein. Ein Unterliegen der nicht länger als neun Stunden und vom f beeinflußt. Das sei natürlich und die Regie- Arbeiter müßte ein gewaltiges nationales Un⸗ 1. April 1906 auf nicht länger als acht 1 0 rung könne es bedauern, aber nicht verhindern. glück genannt werden. Der Unternehmereigen⸗ Stunden festzusetzen. Der Antrag ist gewiß 0

Dann fragt Abg. Molthan wegen der sinn bedeutet eine Gefahr für das ganze Vater⸗ durchaus berechtigt und wird, da unsere G Wahlrechtsvorlage an, ob diese noch in land. Wenn die hessische Regierung im Bundes⸗ nossen die Mehrheit in der Stadtvertretung 1 ö dieser Legislaturperiode als Gesetz verabschiedet rat Gelegenheit hätte, bei der Vorberatung des haben, auch angenommen werden. Das satte 1 werden könne, und ob es möglich sei, schon die Reichs gesetzes mitzuwirken möge sie sich der Bürgertum wird allerdings darüber scheltern. 0

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Verlag der Mitteld. Sonntags⸗Zeitung(C. Krumm), Gießen. Verantwortl. Redakteur F. A. Vetters, Wießen. Drück 5on Heppeler& Meyer, Gießen.