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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.
1. eine. Lohnerhöhung(an Stelle des zuerst geforderten Minimallohnes); 2. kommt ein Gedinge nicht zu Stande, so soll der Durchschnittlohn gleichartiger Arbeiter ge⸗ ahlt werden und nicht wie bisher, der orts⸗ bliche Tagelohn; 3. bei Aufnahme der Arbeit sollen keine Maßregelungen der Streikenden vorgenommen werden; 4. gute Deputatkohlen auch für bedürftige Invaliden und Berg⸗ mannswitwen; 5. humane Behandlung. Von diesem neuen Entgegenkommen der Arbeiter wurde dem Reichskanzler tele⸗ graphisch Mitteilung gemacht und hinzugefügt, daß schon die beabsichtigte Verhandlung darüber zur Aufnahme der Arbeit führen würde.
Was war aber die Antwort der Kohlen⸗ barone? Ablehnung jeder Verhand⸗ lung! Die Grubenkapitalisten verlangen be⸗ dingungslose Unterwerfung der Arbeiter! Es ist erklärlich, daß diese Antwort nicht bloß bei den Arbeitern, sondern auch in Bürgerkreisen ungeheuere Empörung hervorgerufen hat.
Und der Reichskanzler? Hier hätte die Re⸗ terung die beste Gelegenheit gehabt, zu Gunsten er armen Unterdrückten einzugreifen und die
Grubenbarone, die mit der Regierung Schind⸗ luder spielen, zur Raison zu bringen. Graf Bülow aber antwortete:
„Im allgemeinen Interesse halte ich es für dringend geboten, daß die Arbeit, wie Sie am Schluß in Aussicht stellten, sogleich wieder aufgenommen wird. Für diesen Fall bin ich auch gern bereit, Vertreter der Ar⸗ beiter und der Unternehmer zu weiteren Ver⸗ handlungen zu empfangen.“
Also erst sollen die Arheiter schön zu Kreuze kriechen und dann— bleibt alles beim Alten!
Im Augenblick wo wir diese Zeilen schreiben, hat die Delegiertenversammlung, die am Don⸗ nerstag über die weiteren Schritie beraten soll, noch nicht stattgefunden. Sie befindet sich in keiner beneidenswerten Lage; eine längere Fort⸗ setzung des Streiks ist aus Mangel an Geldern zur Unterstützung nicht möglich. Trotzdem die Gaben reichlich fließen, trotzdem auch bürger⸗ liche Kreise, Stadtgemeinden und das Ausland beisteuern: es reicht nicht für 200000 Streikende! Dieser Tage wurde die erste Unterstützung in der Höhe von 1100 000 Mk. ausgezahlt. Eine einfache Berechnung ergibt, daß dabei nur die Bedürftigsten Unterstützung erhalten konnten. Wie aber der Riesenkampf immer ausgehen möge: er hat wiederum Hunderttausende von der Unsinnigkeit und Unhaltbarkeit der heutigen „Ordnung“ überzeugt und zu Kämpfern für die Ziele der Arbeiterklasse gemacht!
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Der Streik der Bergleute im Neuroder Bezirk in Schlesien dauert ebenfalls noch an. — In Belgien siagd etwa 60 000 Kohlenberg⸗ leute in den Ausstand getreten.
Aus dem Reichstage.
Bei Beginn der Mittwochs ⸗Sitzung ver⸗ kündete der Reichskanzler vor Eintritt in die Tagesordnung feierlich die Vorlegung der neuen Handelsverträge. Graf Bülow zeigte sich in dieser Ansprache den Junkern, an die er sie hauptsächlich richtete, als ihr ergebener Diener. Doch diese sind mit seiner Bedienung noch nicht zufrieden, er hat den Unersättlichen noch nicht genug zugeschanzt. Er war noch offener als im Zolltarifkampfe, und proklamierte er als Staatsgrundsatz, daß der Großgrund⸗ besitz in erster Linie Vorteile vom Staate erhalten müsse. Denn was Bülow da vom Bauern sprach, ist ja, wie ein Blick auf die Statistik zeigt, leeres Geflunker. Nur der größere Grundbesitz profitiert von hohen Ge⸗ treide⸗ und Viehzöllen— und was zu erreichen möglich war, ohne mit dem Ausland in einen Zolltrieg zu geraten, hat Bülow in die Handels⸗ verträge hineindiplomatistert. Das wird bei der Beratung derselben, die im Laufe dieser Woche bereits begann, noch weiter gekennzeichnet werden.
Es begann dann die Beratung des Etats des Reichsamts des Innern. Und zwar kamen erst die Resolutlonen zum Bergrecht
zur Verhandlung. Unsere Partei hat dazu die folgende eingebracht:
Eine Novelle zur Gewerbeordnung vorzulegen, welche
für den Kohlenbergbau Bestimmungen trifft über
1. Festsetzung der Schichtdauer einschließlich Ein⸗ und Ausfahrt mit besonderer Berückfichtigung der Schichtdauer vor nassen sowie heißen Orten; Verbot der Sonntags- und Ueberschichten, mit Ausnahme der Arbeiten zur Rettung von Menschen⸗ leben, für außerordentliche Betriebsstörungen ꝛc.
Lohnzuschlag für Schachtreparaturen an Sonn⸗ und Festtagen.
2. Beseitigung des Wagennullens. wirklich gelieferten Kohle.
8. Wahl und Besoldung von Wagenkontrolleuren bezw. Wiegemeistern durch die Belegschaft.
4. Regelung der Lohnzahlung; kostenlose Lieferung des Schieß materials und des Geleuchtes durch die Zechenbesitzer..
5. Errichtung von Arbeiterausschüssen zur Erörterung von Beschwerden und Mißständen, Regelung des Strafgelderwesens und zur Mitverwaltung der Unterstützungskassen.
6. Wahl von Grubenkontrolleuren durch die Baleg⸗ schaft.
7. Regelung des Mietrechts für die den Zechen⸗ besitzern gehörenden Arbeiterwohuungen.
Genosse Sachse legte in einer außerordent⸗ lich interessanten Rede den Stand des Streiks und das Vorgehen der provozierenden Gruben⸗ herren dar. Dabet brachte er solch empörende Vorgänge zur Sprache, daß Graf Posadowsky sich zu der Erklärung gezwungen sah, daß Sachses Behauptungen sofort unkersucht werden würden, wenn ste begründet seien, werde für sofortige Abstellung der Mißstände gesorgt werden. Dann hob Posadowsky scharf und ausdrücklich hervor, daß das Verhalten der Bergarbeiter ein lobenswert ruhiges sei, gar keine Exzesse vorkämen, die mit dem Streik zusammenhingen und alle Zeitungsnach⸗ richten, die das Gegenteil wensische auf Un⸗ wahrheit beruhen! Die preußische Regierung wolle das Berggesetz dahin abändern, daß dem Staate ein größeres Aufsichtsrecht über die
Bezahlung der
privaten Bergwerke zustehe, das Reich könne
sich nicht damit befassen.— Vorher hatte der Nationalliberale Semler die alte Lüge wieder aufgetischt, die 200000 Bergarbeiter seien nur durch„eine schrankenlose Agitation verhetzt,“ — womit er unsere Partei treffen wollte. Solche alberne Märchen glauben höchstens die Zechenbesitzer und Junker oder tun wenigstens so.
In der weiteren Debatte über das Berg⸗ recht trat am Freitag der Freisinnige Got⸗ hein als erster Redner für Reichs gesetze zum Schutz der Bergarbeiter ein, da Preußen selber Bergwerksbesitzer ist, daher selbst Interessent. Er begründet seine Resolution, welche die Hin⸗ zuziehung von Arbeiterkontrolleuren zur Gruben⸗ aufsicht fordert. Auch Spahn(Zentr.) tritt für reichsgesetzliche Regelung ein und erklärt, daß seine Partei, selbst wenn ste das preußische Gesetz akzeptiert, doch die reichsgetzliche Regelung nicht aufgeben werde. Dann sang er auf seine Partei ein Loblied; sie habe mehr für die Bergarbeiter getan als die Sozialdemokratie, was bei unsern Genossen ein fröhliches Gelächter hervorrief. Sonst trat Spahn sehr eifrig für die Bergarbeiterforderungen ein und verlangte, daß beim preußischen Gesetz der sozialdemokra⸗ tische Antrag berücksichtigt werde. Der Christlich⸗ soziale Dr. Burkhardt schwärmte für obliga⸗ torische Gewerkschaften, die nicht zu sozial⸗ demokratischen Zwecken gemißbraucht werden dürfen.(Wenn die„christlichen“ Gewerkschaften aber für die Stöckerei eingefangen werden sollen, hat er nichts dagegen.)
Auf die Höhe kam die Debatte erst, als Bebel das Wort nahm. In einer fünf⸗ viertelstündigen Rede legte er die wirtschaft⸗ lichen und politischen Ursachen des Gegensatzes anche Kapital und Arbeiter im Bergrevier ar und den Zusammenhang mit der ganzen kapitalistischen Entwickelung. Die Freunde der Arbeitswilligen sind auch die Freunde der Zuchthausvorlage gewesen! Schon jetzt würden gegen Streikende barbarische Strafen verhängt, wenn ste sich zu Exzessen hinreißen lassen! Wie milde aber verfahren die Gerichte mit den Streikbrechern. Bebel zeigte zwei Gewehr⸗ patronen, mit denen im Bergrevier auf
Streikende geschossen worden war
Graf Bülow habe nichts anderes vorzubringen ewußt als Drohungen gegen die Streikenden!
it diesen Drohungen, die ja auch noch an 4 höheren Orten gefallen sein sollen, erregt man bei den Volksmassen nur Haß! Das„sozlale Königtum“ habe sich glänzend blamiert.
Es hätte es so leicht, so billig gehabt, durch Entgegenkommen die Bergarbeiter für sich zu gewinnen. Statt dessen droht ihnen der Reichskanzler und macht den Bergherren Kom⸗ plimente für die Opfer, die sie sich durch Wohl⸗ fahrtseinrichtungen auferlegen!
Bebel kritisterte in aller Schärfe die jammer⸗ volle Rolle, die das Reich und Preußen bei diesem Streik spielen. eben, wie Marx schon sagte, nur ein Verwaltungs- ausschuß der besitzenden Klasse. 15 Jahre, daß die kaiserlichen Erlasse erschienen! Was ist aus den Versprechungen geworden? Wo sind die Musterbetriebe, zu denen die preußischen Staatsbergwerke werden sollten? Genau so unterdrückt wie in den Privatbetrieben sind dort die Arbeiter. Wo sind die versproche⸗ nen Vertretungen der Arbeiter? Die Minister haben die kaiserlichen Erlasse nicht erfüllt, sondern mit Füßen getreten!
Nachdem Bebel hierfür vom Prästdenten zur Ordnung gerufen worden war, schildert er nun weiter, wie in den Staatsbergwerken jede Arbeiterorganisation unterdrückt wird und die „Wohlfahrt“ der Wohnungen, die von der Verwaltung vermietet werden, nur dazu dient, um die Arbeiter noch mehr in Abhängigkeit. zu halten. Weil Preußen selber seine Berg⸗ arbeiter miserabel behandelt, schon deshalb wird es kein Gesetz schaffen, das ihnen wirklich hilft. Es ist empörend, daß sich in den Händen einer so kleinen Anzahl von Grubenbesitzern das wichtigste Matertal für unsere ganze moderne Wirtschaft befindet, die damit Wucher treiben dürfen. Mit hinreißender Beredsamkeit schildert Bebel die wichtige Rolle, welche die Kohle im Kulturleben spielt und wie sie von
den Grubenbesitzern benützt wird, ihnen un⸗
geheure Reichtümer zu schaffen, während die Arbeiter darben müssen. Die Kohlengruben dürfen nicht Privateigentum bleiben, sondern sind in den Besitz der ganzen Gesellschaft überzuführen. Zum Schluß wurden die Reso⸗ lutionen Gothein und Auer angenommen.
Die Regierungen sind Jetzt sind es
Die dreitägige Debatte hat gezeigt, daß die
Organisattonen der Bergarbeiter die Situation beherrscht und der Reichskanzler wie der Minister Möller lieber den Grubenbaronen helfen möchten
als den Arbeitern, die ersteren aber dem Staate
die Tür weisen und ihm zeigen, daß der Kapitalist sich von seinem Kommis, mag er Minister oder sonst was sein, nicht hineinreden läßt, sondern sich als Herr im Hause fühlt. Ein vortreffliches Beisptel für die Richtigkeit der sozialistischen Lehre vom Klassenstaat!
Der„Toleranzantrag“ des Zentrums, ein alter Bekannter im Reichstage, kam am Samstag zur Verhandlung. Es handelt sich dabei um den Entwurf eines Gesetzes, welches jedem Reichsangehörigen volle Freiheit der Religionsausübung garantieren soll. Von unserer Seite ist gegen den Antrag wenig ein⸗ zuwenden; nur geht er nicht weit genug, er läßt die in ihm schlummernde Tendenz auf Trennung von Kirche und Staat nicht zur Entwickelung kommen und mit den„anerkannten“ Religionsgemeinschaften, die im ersten Teile mit soviel Lärm herausgeworfene Kirchenhoheit dem Prinzip des Staates im zweiten Teile wieder einschmuggelt.— Das sagte auch unser Genosse Dr. David dem Zentrumsmanne Bachem,
der in langer Rede den Antrag begründete.
David wies dem Zentrum die Inkonsequenz und Intoleranz nach. Und nicht etwa nur die dogmatische Intoleranz, die ja Herr Bachem als unverjährbares Kirchenrecht in Anspruch nahm, sondern auch die politische Intoleranz. Das Zentrum scheint ein schlechtes Gedächtnis zu haben; wir aber haben nicht vergessen, wie es einstmals die Umsturzvorlage benutzen wollte, um den Zweifel an Gott und Unsterblichkeit mit Gefängnis zu bestrafen. Trotz unseres dem Zentrum entgegengesetzten Standpunktes find