Witteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Ar. 10.

von Kardorff lacht.) Ja, Herr von Kardorff, Ihnen geht auch der Flottenausban nicht schnell genug. Und zugleich gehören Ste zu den Leuten, die keinen Pfennig direkter Steuern für das Reich bewilligen. Nur in direkte Steuern, neue Zölle, neue Massenbelastung. Eine solche Politik ist so schamlos, daß ich nicht verstehe, daß man sie öffentlich ver⸗ treten kann.

Flottenpolitik und Kolonialpolitik stehen im engen Zusammenhang. Man hat es ja jetzt für notwendig erklärt, aus Kiautschau ein zweites Port Arthur zu machen, damit wir jeder Zeit unsere Schlachtflotte nach dem Osten senden können. Was das im gegebenen Falle kostet und wozu dies führt, hat ja die Flotte Rosch⸗ djestwenskis gezeigt. Wir sollten uns auf's Aeußerste vor solchen Gedanken hüten. Das eine steht fest, daß die Agitation des Flotten. vereins Ziele verfolgt, die das Deutsche Reich von seinen eigentlichen Aufgaben abziehen und der Nation ungeheure Lasten auferlegen. Die Agitation des Flottenvereins geht geradezu ins Grenzenlose. Wie soll das enden? Wozu das alles? Ich bin zwar davon über⸗ zeugt, daß wir mit England, welches auf dem Prinzip der freien Konkurrenz steht, nicht in Konflikt geraten werden, auch wenn unsere Konkurrenz auf dem Weltmarkte noch weiter wächst. Aber erklären muß ich doch, eine Ver⸗

mehrung unserer Flotte kann nur dann einen

Sinn haben, wenn man an einen Krieg mit England denkt. Gegen Frankreich und Ruß⸗ land brauchen wir keine Flotte. Wie der Kampf im Osten endigen wird, wissen wir noch nicht. Aber eins steht fest, daß das Gespenst, welches seit Jahrzehnten über unserem Haupte geschwebt, das Bündnis zwischen Rußland und Frankreich gegen uns, schon jetzt zerstoben ist, weil das schöne Gemälde von Rußlands Macht verschwunden ist. Der Krieg und jetzt die Revolution haben das bewirkt. Statt nun mit den Rüstungen aufzuhören, sind die Bestrebungen unserer leitenden Kreise darauf gerichtet, all die Summen für die Flottenvermehrung aus⸗ zugeben, die man sonst für die Heeres vermeh⸗ rung ausgegeben hätte. Außerdem ist Ihre Zollpolitik eingestandenermaßen dahin gerichtet, die Einfuhr zu vermindern. Damit treibt man aber keine Weltpolitik. Ihre Flottenpolitik und Ihre Zollpolitik stehen in unlösbare m Widerspruche. Wir mußten das rück⸗ haltlos zur Sprache bringen, damit die Nation bei Zeiten gewarnt wird: Auf der einen Seite verteuern Sie dem Volke die Lebensmittel, auf der andern legen Sie ihm die Kosten der Flotten⸗ rüstungen auf. Wenn das einmal zur Kenntnis der großen Mehrheit der Nation kommt, daan sage ich: Wehe Ihnen!

Diesen Ausführungen Bebels konnten die flottenbegeisterten sogenannten Pol tsvertreter nichts entgegenstellen. Erfreulicherweise wandten sich auch Redner des Zentrume und der frei⸗ sinnigen Parteien entschieden gegen die Agitation des Flottenvereins, die Gröber als gemein⸗ gefährlich bezeichnete. Der Silberapostel Arendt hatte die— Kühnheit, den Flotten⸗ verein als unpolitisch hinzustellen! Bebel ergriff nochmals das Wort und hielt den Flottenvereinshelden ihre Abneigung vor, die Kosten für ihre„Ideale“ aufzubringen. Es ist aber eine alle Erfahrung: Die Begeiste⸗ rung nimmt in den besitzenden Klassen in demselben Maße ab, als Opfer von ihnen gefordert werden! Letzteres müssen sich beson⸗ ders hie deutschen Arbeiter vor Augen halten. Oft genug versuchen ja die Flottenvereinler, durch Lichtbildervorträge ꝛc. auch Arbeiter für ihre Tollheiten einzufangen. Man lasse sie mit solchen Versuchen gehörig abblitzen!

politische Rundschau. Gießen, den 2. März 1905.

Keine Reichs ⸗Erbschaftssteuer.

Nachdem eine Zeitlang mannigfache Gerüchte davon zu erzählen wußten, daß man im Reichs⸗ schatzamt die Einführung einer Reichserbschafts⸗ steuer ernstlich plane, wird jetzt berichtet, daß

der Bundesrat seine ablehnende Stellung gegen⸗ über dieser Steuer nicht aufgeben werde. Das mag schon stimmen. Denn die Einführung einer Reichs⸗Erbschaftssteuer hat nur dann einen Sinn, wenn auch die direkte Linie von ihr getroffen wird, wie das in England, Frankreich und der Schweiz mit großem Erfolg geschieht. Die deutschen Einzellandtage aber, die meist Privilegienparlamente sind, haben gegenüber einer solchen Besteuerung der besitzenden Klassen immer eine starke Abneigung bekundet, die sich wohl auch auf die Einzelregierungen übertragen haben wird. Die Einführung der Reichs⸗Erb⸗ schaftssteuer läßt sich aber nur dann vermeiden, wenn andere materielle Mittel zur Ordnung der Reichsfinanzen gefunden werden. Daß von dem neuen Handelsvertragstarif eine Füllung der Reichskassen nicht zu erwarten ist, wird allgemein anerkannt und ist auch von dem Reichsschatzsekretär Freiherrn v. Stengel in seiner letzten betrübten Etatrede ohne weiteres zugegeben worden. Da nun die Reichs⸗Erb⸗ schaftssteuer immer noch die mildeste Art ist, die besitzenden Klassen zur Tragung der Reichs⸗ lasten heranzuziehen, und eine Reichs⸗Ein⸗ kommensteuer oder eine Reichs⸗Ver⸗ mögenssteuer ihnen sicher noch viel unwill⸗ kommener sein würde, so ist es klar, daß die Lasten der wachsenden Reichsausgaben abermals auf den Rücken der breiten Volksmassen abge⸗ schoben werden sollen. Ist es erst so weit, daß die Sozialdemokratie einen neuen Plan zur Besteuerung des Massenkonsums im Interesse der von ihr vertretenen Volkskreise bekämpfen muß, wie sehr wird dann die ordnungsliebende Presse wieder gegen die„infame Hetze der Volksaufwiegler“ zetern. Daß die besitzenden Klassen ganz im stillen ihnen unbequeme Steuerprojekte zu Tode„hetzen“, ist ihr gutes Recht. Das Volk aber hat zu schweigen und zu zahlen!—

Gegen die Russenschmach!

Die sozialdemokratische Fraktion hat folgende Resolution im Reichstage eingebracht: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den Re⸗ gierungen von Preußen und Bayern dahin zu wirken, daß die Auslieferungsverträge, welche die genannten Regierungen am 13. Januar beziehungsweise 1. Oktober 1885 mit der rus⸗ sischen Regierung abgeschlossen haben, sofort gekündigt werden. Bebel und Vollmar werden die Resolution begründen.

Wahnsinn der heutigen„Ordnung“. Der Geschäftsbericht der Chemnitzer Aktien⸗ spinnerei berichtet, wie die Chemnitzer„Volks⸗ stimme“ mitteilt, daß man in den Kreisen der Baumwollproduzenten ernstlich den Vorschlag gemacht habe, eine Million Ballen Baumwolle zu verbrennen, um die Preise dieses Spinnstoffes hochzu⸗ halten, welcher infolge der großen Ernte auf ein sehr niedriges Niveau gedrückt worden war. Die Nachricht von der großen Ernte und von dem niedrigen Preise hatte wie ein Donnerschlag in der ganzen Baumwollen⸗Region gewirkt. Ganz naturgemäß lam man zu der Frage, wie ist der Preis der Baumwolle mindestens so hoch zu treiben, daß die Farmer beim Ver⸗ kauf derselben nicht noch Geld 1 7 haben. Man erwog den verzweifelten Plan, einen großen Teil der Ernte zu zerstören, damit die Verminderung des Angebots die Konkurrenz verringert und den Preis hoch treibt. Man wollte sich des überquellenden Segens der Baumwollernte durch Vernichtung der ge⸗ wonnenen Produkte erwehren, weil der erzeugte Reichtum die Preise verbilligt. Tausende und Abertausende von Menschen gehen in Lumpen. Millionen würden mit Freuden ihre abgetragene Kleidung gegen neue vertauschen. Hundert⸗ tausende gehen müßig; sie würden, ach, wie gerne, mit den müßigstehenden Maschinen jene überschüssige Rohbaumwolle zu Kleidungsstücken verarbeiten. All das erlaubt die heutige Gesell⸗ schaftsordnung nicht, die sich auf das Privat⸗ eigentum stützt und die Produktion und den Austausch durch die Konkurrenz regeln läßt. Man will Millionen und Millionen von Werten verbrennen, um die am Reichtum der Produktion

schaft, für die Menschheit!

erstickenden Farmer vor dem wirtschaftlichen Ruin zu retten. Ist größerer Wahnwitz mö lich? Eine Gesellschaftsordnung, die diese Z stände zeitigt, muß zu Grunde gehen, und zwar je eher, desto besser für die arbeitende Gesell⸗

Die Reichs tagsersatzwahl in Hof

hat mit dem Siege des liberalen Mischmasch. Kandidaten geendet, der in der Stichwahl mit 14718 Stimmen gegen unsern Genossen Geißler, der nur 11063 Stimmen erhielt, gewählt wurde. Die bürgerlichen Blätter bejubeln dieses Wahl⸗ ergebnis als eine„Niederlage“ der Sozial⸗ demokratie, die sich nach ihnen wieder einmal auf dem„absteigenden Aste“ befindet. Nun, wenn auch unsere Hoffnung auf Eroberung des Kreises fehlgeschlagen ist, so haben wir doch fast genau dieselbe Stimmenzahl wie im Jahre 1903 aufgebracht, der Stimmenverlust ist ganz . und bedeutet keineswegs eine Niederlage. er neue Vertreter, ein Freisinnskämpe, zieht auf den Krücken des Bundes der Landwirte in den Reichstag. Kurz vorher bekämpften die Bündler den Freisinnigen als Vertreter des Großkapitals und der Börse und den Feind der Bauern aufs heftigste— bei der Stichwahl wählten sie ihn als einen Freund der Land. wirtschaft, der versprochen hatte, immer Fühlung mit den heimischen Brotverteuerern zu nehmen.

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Ste sind einander wert!

Das militärische Zuchthaus urteil

von Saarburg, das wir in voriger Nummer kurz erwähnten, hat begreiflicherweise wiederum große Erregung in der Bevölkerung und in der Oeffentlichkeit hervorgerufen. Kein Mensch war auf derartige Strafen gefaßt gewsen und der neue Fall Militärjustiz wurde tagelang er⸗ örtert. Folgendes ist kurz das„Verbrechen“, weswegen 2 Soldaten zu je fünf Jahren Zuchthaus und zwei zu je fünf Jahren G⸗ fängnis verurteilt wurden.— Am zweiten 1 Weihnachtstage 1904 hatten mehrere Ulanen, darunter ein Gefreiter, auf mehrere Stunden Urlaub erhalten. Sie besuchten einige Bier⸗ lokale, und als sie des Guten schon ein wenig viel genossen hatten, entstand in einer Wirt⸗ schaft ein kleiner Streit zwischen dem Gefreiten und einem auch anwesenden Sanitätssoldaten. Der Streit wurde beigelegt, aber eine Infanterie⸗ Patrouille, die gerade eintrat, stellte die Ulanen zur Rede. Aus den Zeugenaussagen erscheint als festgestellt, daß auch der Patrouillenführer nicht mehr nüchtern war. Als nun die Pa⸗ trouille unter der Führung ihres Unteroffiziers die Straße wieder betrat, folgten mehrere Ulanen, und es entstand eine Keilerei, bei der keinen der Beteiligten verletzt worden ist. Die Ulanen eilten auch sofort der Kaserne zu, als einige Gendarmen der Patrouille zu Hülfe eilten.

Also eine ganz gewöhnliche Sonntagsprügelei, jedenfalls hervorgerufen durch die vielfach von oben herunter begünstigte Rivalität der„Kou⸗ leurs“, der Uniformen untereinander, hat zur Verurteilung wegen„Aufruhrs“ geführt Selbst der Vertreter der Anklage gab zu, daß die Strafen ungegeuerliche sind und die Aenderung der Aufruhr⸗Paragraphen geboten ö erscheine.— Ein weiterer Aufruhr⸗Prozeß beschäftigte das Oberkriegsgericht des 16. Armee⸗ korps. 12 Dragoner aus Diedenhofen hatten sich in der Trunkenheit an einem Unterofftzier vergriffen. Sie wurden ebenfalls zu schweren Strafen verurteilt, einer zu 4 Jahren Ge⸗ fängnis. Und die Vorinstanz, das Kriegsgericht, hatte dieselben Leute freigesprochen!— Solche Urteile müssen das Rechtsgefühl des Volkes aufs tiefste verletzen und die schärfsten Proteste herausfordern. 9

Gegen den Befähigungs nachweis,

eine der Hauptforderungen der Zünftler und Mittelstandsretter, sprach sich kürzlich eine in

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Erfurt stattgefundene Konferenz von 27 Hand⸗ werkskammern, also eine durchaus sachverstaͤndige und berufene Vertretung des Handwerks, aus. Die Konferenz erklärte, daß die Einführung des Befähigungsnachweises nicht nur aussichts⸗ los, sondern geradezu für das Handwerk schäd⸗

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