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Nr. 10.

Gießen, den 5. März 1905.

12. Jahrgang.

Nedattion:

Kirchenplatz 11, Schloßgasse.

Sonnt

Mitteldeutsche

Redaktionsschluß: Donnerstag Nachmittag 4 Uhr.

lgs⸗Zeitung.

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Die Ernte der Wucherzöllner.

Nun haben die Agrarier ihr Schäfchen im Trockenen: die von der deutschen Regierung mit Belgien, Rußland, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Oesterreich-Ungarn auf Grund des neuen Zolltarifs vereinbarten Handels⸗ verträge sind vom Reichstage am Mittwoch in dritter Lesung endgültig angenommen worden. Zur Abstimmung hatten sich die parlamentarischen Vertreter der„Notleidenden“ in großer Anzahl eingefunden, Zentrumsbauern, Zentrums pfaffen und junkerliche und national⸗ Uberale Agrarier, die sich sonst im Reichstage weder hören noch sehen lassen, waren haufen⸗ weise angerückt, um die Erute hereinbringen zu helfen.

So fielen für die Wucherzölle 226 Stimmen und nur etwa 80 dagegen. Letztere, die Gegner des Hungerzolles, setzten sich zur großen Mehr⸗ heit aus unsern Parteifreunden zusammen, nur die sechs demokratischen Volkspartetler stimmten

eschlossen mit unsern Genossen, ein Teil der Freihlnalgen schlug sich jedoch au die Seite der Zöllner, verrieten also damit ihre politischen Grundsätze. Dieser Ausgang der Zollkämpfe war ja längst gewiß, aber die Komödie wurde doch überraschend schnell erledigt.

Aber nicht bloß die Agrarier selber haben geerntet, sondern auch die Regierungsleute, die ihnen gefällig waren. Posadowsky und andere haben Orden und Anerkennungsschreiben vom Kaiser erhalten, dem Reichskanzler Bülow spendete Wilhelm II. sogar seine Büste in Marmor als Dank für Durchsetzung der Handelsverträge. Wie sich die Zeiten ändern! Als 1891 mit Hülfe der Sozialdemokraten im Reichstage nach harten Kämpfen gelungen war, die Zollreform durchzusetzen und der Handelsvertragspolitik zum Siege zu verhelfen, bezeichnete dies Wilhelm II. am 18. Dez. 1891 in einer Ansprache an den damaligen Reichs⸗ kanzler Caprivi, der in den Grafenstand erhoben wurde, als eine„rettende Tat“, als„eines der bedeutendsten und erfreulichsten ge⸗ schichtlichen Ereignisse“, das„Millko⸗ nen dereinst segnen“ würden!

Molkenbuhr legte noch einmal den Standpunkt der Arbeiterklasse gegenüber dieser Ausbeuter⸗Politik dar. Er führte u. a. aus: Wir sehen in den Verträgen geradezu ein nationales Unglück. Der Reichskanzler will den Prozentsatz der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung konstant erhalten. Dann müßte er dafür sorgen, daß mit der Bevölkerung auch das Land immer größer wird. Da das nicht geht, so bleibt ihm, wenn er sein Ziel erreichen will, nichts übrig, als die Bevölkerungszunahme aufzuhalten und das wird allerdings eine der hauptsächlichsten Wirkungen unserer jetzigen Handelspolitik sein. Der Reichskanzler ver⸗ gleicht die Getreidepreise von früher und jetzt. Er möge doch einmal die Stahl preise von früher mit den jetzigen vergleichen, dann würde er finden, daß nach seiner Betrachtungsweise die Stahlproduktion längst bankrott sein müßte. Die Preise sind eben allgemein gefallen, weil die Produktion billiger geworden ist. Der einzige durchschlagende Grund für die Zoll⸗ erhöhung ist die Absicht der Vermehrung der Reichseinnahmen. Das Reich hat

Geld nötig, um seine geplanten Rüstungen durchzuführen und dazu werden vie Zölle erhöht. Hätte der Reichskanzler die hohen Zölle damit begründet, daß er erklärt hätte, das Reich brauche für die großen Ausgaben für Heer, Marine und Koloniensneue Eninahmequellen, so hätte man darüber streiten tönnen. Oder wenn es darauf ankäme, Millionäre zu züchten, so wären die neuen Verträge ebenfalls geeignet. Die andern hohen Tarife sind durch unsern erst provoziert. Der Reichskanzler sprach pathe⸗ tisch von der Entvölkerung des platten Landes. Wenn es seine Art wäre, den Dingen auf den Grund zu gehen, so würde er die Hauptursache dieser Erscheinung in der materiellen und rechtlichen Beein⸗ trächtigung der Landarbeiter sehen. Hier müßte der Hebel eingesetzt werden, wollte man der vielbeklagten Landflucht wirklich steuern. Statt dessen denkt die Regierung an neue Knebelungen des Landarbeiters. Man wird damit noch mehr Landarbeiter vom Lande scheuchen. Jetzt behilft man sich ja mit russischen Wanderarbeitern. Aber auch dies wird auf⸗ hören, sobald die gräßlichen Zustände in Rußland sich geändert haben, die Herrschaft jener Leute aufgehört hat, welche Tausende von Wehrlosen erschießen lassen. Wenn die russtsche Sachsen⸗ gängerei aufhört, wird man sich schon entschließen müssen, den deutschen Landarbeiter als Menschen zu behandeln. Wenn man etwa glaubt, daß die Drangsalierung der Industrie durch die neuen Verträge brotlos gemachte Industrie⸗ arbeiter auf das Land zurückscheuchen wird, so trrt man sich: der Industriearbeiter wird lieber über das Weltmeer gehen, als daß er seinen Nacken unter das agrarische Joch beugt.

Capribi suchte den Export zu heben, jetzt wird er erschwert. Unsere Großindu⸗ striellen wollen den Schutz der„nationalen Arbeit“, und wo solche Zölle bestehen, da suchen sie ihre Vorteile herauszuschlagen. Ihnen ist es gleich, wo sie ihre Aktien haben. Die Nation ist ihnen gleichgültig. Ueberall haben z. B. die Elektrizitätsgesellschaften ihre Niederlassungen. Der einzige, der darunter leiden muß, ist der Arbeiter, der nicht be⸗ weglich genug ist, wie das Kapital. Darüber geht man aber mit Stillschweigen in den Ver⸗ handlungen hinweg. Freilich arbeiten sich die Kapitalisten mit dieser Politik entgegen; denn die freie Konkurrenz wird ja überall eingeschränkt. Wieder aber muß gerade der Arbeiter darunter leiden. Wenn der Arbeiter immer mehr herunter⸗ gedrückt wird, dann schädigen sie die nationale Produktion um so mehr: der Arbeiter, der sich nicht satt essen kanu, wird notwendigerweise weniger arbeiten können. Wir müssen unsern Landarbeitern doch dasselbe bieten können, was sie z. B. in Dänemark haben.

Wie Handelsverträge auch agttatorisch wirken können, haben die Caprivi'schen bewiesen. Es hieß damals, die Landwirtschaft müsse die Kosten tragen, und alle Grundbesitzer vom Osten bis zum Westen erhoben stch. Jetzt werden die Arbeiter die Kosten tragen. Wir lehnen diese Verträge ab, und zwar deshalb, weil sie keine Handelsverträge sind, sondern das Gegenteil. Treiben Sie nur die jetzige„Handels politik“ recht stark, so werden Sie uns die besten Agitationsmittel liefern. Wir aber wollen gern, daß Sie uns die Agitations⸗

mittel nehmen, daß jeder sage, es ist so gut, daß es nicht besser werden kann. Aber sie schaffen Zustände, daß jeder sagt, es ist so schlecht, daß es nicht schlechter werden kann. Warten Sie ab, welche Wirkung ihre Politik haben wird!

Der Flotten-Wahnsinn

und das geradezu frivole Treiben des Flotten⸗ vereins waren am 1 Gegenstand der Reichstagsverhandlungen. rster Redner zu dem Etat des Marineamts war unser Genosse Bebel, der vor einer Fortführung einer ufer⸗ losen Flottenpolitik dringend warnte, während die Abg. Oriola, Kardorff und Arendt als Wortführer des Flottenvereins auftraten. Bebel wies besonders auf die Unterstützung hin, die der Flottenverein bei Fürsten und Reglerungs⸗ leuten findet. Von diesem Verein seien Be⸗ schlüsse gefaßt worden, die beleuchtet zu werden verdienten. In seinem Programm steht, führte Bebel weiter aus, daß er es sich zur Aufgabe mache, für die Flotten⸗Politik des deutschen Kaisers zu wirken. Da frage ich, weiß denn der deutsche Kaiser von diesem Ziele, ist die Gründung mit seiner Zustimmung erfolgt? Es scheint allerdings so. Der Protektor des Vereins ist Prinz Heinrich, sämtliche Landes⸗ fürsten sind Protektoren der in ihren Gebieten bestehenden Zweigvereine. Die Beschlüsse im letzten Frühjahr gingen dahin, daß die Ferlig⸗ stellung des Flottenprogramms statt 1917 schon 1912 erfolgen solle, und daß in derselben Zeit auch noch ein drittes Doppelgeschwader nebst Zubehör gebaut werden soll. Die Ausführung dieser Beschlüsse würde einen Kostenaufwand von 3165 Millionen in neun Jahren machen. Der damalige Kronprinz, jetzige König von Sachsen hat auf dieser b. J eine An⸗ sprache gehalten. Herr v. Metzsch, der sächsische Premierminister, hat auf derselben Versammlung eine Rede gehalten und versichert, daß von Seiten der sächstschen Regierung alles geschehen würde, um die Tätigkeit des Vereins zu unter⸗ stützen. Er hat hinzugesetzt, daß auch das sächsische Volk es sich zur Ehre anrechnen würde, daß der Flottenverein in Dresden getagt habe. Das letztere stimmt nicht, denn von 23 sächsischen Abgeordneten gehören 21 zu meiner Partei und im Namen dieser muß ich das verneinen. Als beim Jahreswechsel der Vorstand dem Kaiser gratulierte, antwortete der Kaiser, indem er den Wunsch aussprach, die Ziele des Vereins möchten sich erfüllen. Offlzieller, nachdrücklicher kann von der höchsten Stelle im Reiche die Agi⸗ tation des Flottenvereins nicht unterstützt werden. Verschiedene Handelskammern im Ruhrgebiet haben dem Flottenverein Sympathie ausge⸗ sprochen. Die große Mehrheit dieser Handels⸗ kammern ist am Flottenausbau persönlich iate⸗ ressiert, denn das Ruhrgebiet ist hauptbeteiligt am Flottenbau, aber dieselben Leute, denen nicht genug Schiffe gebaut werden können, er⸗ heben schärfsten Protest, von den Millionen, de ste am Flottenbau verdienen, einen winzigen Teil in Form direkter Steuern dem Retche zurückzuzahlen. Wenn wir die Reichsein⸗ kommen- und Vermögenssteuer eingeführt hätten, so würde die Agitation des Flotten ver⸗ eins sofort auf ein Minimum zurückgehen.(Abg.