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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 40.

Den Höhepunkt der Parteiverhandlungen bildeten die Beratungen über den

politischen Massenstreik. Hierzu lag folgende von Bebel beantragte Resolution vor:

Bei dem Bestreben der herrschenden Klassen und Gewalten, der Arbeiterklasse einen legitimen Einfluß auf die öffentliche Ordnung der Dinge in den Gemein⸗ wesen vorzuenthalten oder, soweit sie durch ihre Vertreter in den parlamentarischen Vertretungskörpern einen solchen bereits erlangten, diesen zu rauben und so die Arbeiter⸗ klasse politisch und wirtschaftlich rechtlos und ohnmächtig zu machen,

erachtet es der Parteitag für geboten, auszusprechen, daß es die gebieterische Pflicht der gesamten Arbeiter⸗ klasse ist, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln jedem Anschlag auf ihre Menschen⸗ und Staatsbürger⸗ rechte entgegenzutreten und immer wieder die volle Gleichberechtigung zu fordern.

Insbesondere hat die Erfahrung gelehrt, daß die herrschenden Parteien bis tief in die bürgerliche Linke hinein Gegner des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts sind, daß sie dasselbe nur dulden, aber sofort abzuschaffen oder zu verschlechtern trachten, sobald sie glauben, daß durch dasselbe ihre Herrschaft in Gefahr komme. Daher ihr Widerstand gegen eine Ausdehnung des allgemeinen, gleichen, direkten und ge⸗ heimen Wahlrechts auf die Einzelstaaten(Preußen ꝛc.), und selbst die Verschlechterung bestehender rückständiger Wahlgesetze aus Angst vor einem noch so geringen Ein⸗ fluß der Arbeiterklasse in den parlamentarischen Ver⸗ tretungskörpern.

Beispicle hierfür sind die Wahlräuberelen durch eine herrschgierige und maßlos feige Bourgeoiste und ein borniertes Kleinbürgertum in Sachsen und in den so⸗ genannten Republiken Hamburg und Lübeck und die Gemeindewahl⸗Verschlechterungen in den verschiedenen deutschen Staaten und Orten durch die Vertreter der verschiedenen bürgerlichen Parteien.

In Erwägung aber, daß namentlich das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht die Voraussetzung für eine normale politische Fortentwicklung der Gemein⸗ wesen ist, wie es die volle Koalitionsfreiheit für die wirtschaftliche Hebung der Arbeiterklasse ist,

in weiterer Erwägung, daß die Arbeiterklafse durch ihre stetig wachsende Zahl, ihre Intelligenz und ihre Arbeit für das wirtschaftliche und soziale Leben des ganzen Volkes, sowie durch die materiellen und physischen Opfer, die sie für die militärische Verteidigung des Landes zu tragen hat, den Hauptfaktor in der modernen Gesellschaft bildet, muß sie nicht nur die Einhaltung, sondern auch die Erweiterung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahrechts für alle Vertretungskörper im Sinne des sozialdemokratischen Programms und die Sicherheit der vollen Koalitionsfreiheit fordern.

Demgemäß erklärt der Parteitag, daß es namentlich im Falle eines Anschlages auf das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht oder das Koalitionsrecht, die Pflicht der gesamten Arbeiterklasse ist, jedes geeignet erscheinende Mittel zur Abwehr nachdrücklichst anzuwenden.

Als eines der wirksamsten Kampfmittel um ein solches politisches Verbrechen an der Arbeiterklasse abzu⸗ wehren oder um sich ein wichtiges Grundrecht für ihre Befreiung zu erobern, betrachtet gegebenen Falles der Parteitag die umfassendste Anwendung der Massen⸗Arbeitseinstellung.

Damit aber die Anwendung dieses Kampfmittels ermöglicht und möglichst wirksam wird, ist die größte Ausdehnung der politischen und gewerkschaftlichen Orga⸗ nisation der Arbeiterklasse und die unausgesetzte Belehrung und Aufklärung der Massen durch die Arbeiterpresse und die mündliche und schriftliche Agitation unumgänglich notwendig.

Diese Agitation muß die Wichtigkeit und Notwendig⸗ keit der politischen Rechte der Arbeiterklasse, insbesondere des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl⸗ rechts und der vollen Koalitionsfretheit darlegen, mit Hinweis auf den Klassencharakter des Staates und der Gesellschaft und den täglichen Mißbrauch, welchen die herrschenden Klassen und Gewalten durch den ausschließ⸗ lichen Besitz der politischen Macht an der Arbeiterklasse verüben.

Jeder Parteigenosse ist verpflichtet, wenn für seinen Beruf eine gewerkschaftliche Organisation vorhanden ist oder gegründet werden kann, einer solchen beizutreten und die Ziele und Zwecke der Gewerkschaften zu unter⸗ stützen. Aber jedes klassenbewußte Mitglied einer Ge⸗ werkschaft hat auch die Pflicht, sich der politischen Organisation seiner Klasse— der Sozlaldemokratie— anzuschließen und für die Verbreitung der sozialdemo⸗ kratischen Presse zu wirken,

Freitag früh ergriff Bebel das Wort und seine Rede füllte die ganze Vormittagssitzung aus. Von seinen Ausführungen können wir auch nur die Hauptstellen wiedergeben. Er leitete sie ein mit einem längeren Rückblick au

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die Entwickelung der polittschen und wirtschaft⸗ lichen Zustände. Die Wahl von 1903 habe ihre Wirkung nicht verfehlt, der ungeheuere Stimmenzuwachs habe die Gegner entsetzt. Er verursachte aber auch in unserer Partei gewisse Differenzen. Ich habe euch oft gesagt, meinte Bebel, seid ihr im Zweifel, ob eure Handlungen richtig oder falsch sind, dann seht auf eure Feinde, und wenn die das, was ihr tut, be⸗ dauern, fürchten, verurteilen, so seid ihr auf dem richtigen Wege. Danach hätten in erster Linie die handeln sollen, die innerhalb der Partei allerlei Treibereien ins Leben rufen, wozu sie auch nicht die geringste Berechtigung haben. Redner verwies auf eine Aeußerung des Zentrumsmannes Trimborn, der sich über die 3 Millionen Stimmen erschreckt zeigte. Was würde nun die Sozialdemokratie tun, fragte man. In der Neuen Zeit warf Kautsky— und das gleiche geschah seitdem in anderen Blättern, es geschah in Versammlungen, es geschah in der Rede von Vollmar— die Frage auf, werden wir nunmehr bei dieser gewaltigen Stimmen⸗ zahl nicht eine andere Taktik einschlagen müssen? Sie wissen, daß diese Fragen auch den Dres⸗ dener Parteitag beschäftigt haben. Es ist dabei zu sehr heftigen Erörterungen gekommen und noch heute gibt es nicht kleine Kreise der Partei, die meinen, daß diese Erörterungen der Partei in hohem Grade nach außen geschadet hätten, vielleicht auch nach innen. Es wird mir eben zugerufen: Sehr richtig! Ja, wir haben selbst in den Spalten unseres Zentralorgans wieder⸗ holt bis in die letzten Monate hinein derartige bedauerliche Aeußerungen laut werden sehen und nun gar in der gegnerischen Presse hört ja das Gezeter und Geschrei über den Dresdener Partei⸗ tag gar nicht auf, als wenn die Herren be⸗ dauerten, daß es so gekommen ist, während ste doch in Wahrheit sich freuen. Nun, was hat der Dresdener Parteitag denn getan? Es waren in diesen Erörterungen über das, was kommen sollte, eine ganze Reihe Differenzpunkte

aufgetreten und der Parteitag hat gegenüber.

diesen Fragen klare Stellung genommen und hat mit einer enormen Mehrheit die Taktik der Partet aufs neue festgelegt mit einer Klarheit, die bei Freund und Feind keinen Zweifel über die Stellung der Partei ließ. Das ist die große historische Tat des Dresdener Partei⸗ tags trotz allerlei Schlacken, die ihm anhafteten, das ist seine historische Bedeutung. Bebel ging dann auf die Behauptung Friede⸗ bergs und anderer ein, die von der gänzlichen Ohnmacht des Reichstags redeten. Keineswegs sei das richtig; im Gegenteil sei die Macht des Reichstags seit Bismarck gewachsen. Redner kennzeichnete dann die Zerfahrenheit im Bürger⸗ tum und dessen Charakter- und Grundsatz⸗ losigkeit. Der Kapitalismus wächst aber und mit ihm die Gegensätze. Redner weist auf die Zuspitzung der Gegensätze im Reichstag hin. Seit den Zollkämpfen stünden sich bürgerliche Parteien und Sozialdemokratie viel schroffer gegenüber. In den Hochburgen der Sozial⸗ demokratie verschlechtert man das Wahlrecht. Redner wies ferner hin auf die zunehmende Macht der Unternehmerverbände und führte aus: ö

Es gibt Industrieverbände, wo nicht ein einziger Unternehmer mehr außerhalb desselben steht, während wir leider noch Hunderttausende von Arbeitern haben, die weder den freien Gewerkschaften, noch den christlichen Verbänden angehören. Der Klassencharakter, das Klassenbewußtsein der deutschen Bourgeoisie, ist dem der deutschen Arbeiterklasse bedeutend überlegen! Das muß ausgesprochen werden, wenn wir wissen wollen, was wir tun müssen. Dort haben wir die vollste Geschlossenheit, hier bei den Arbeitern die Spal⸗ tung in verschiedenen Organisattonen. Sind doch die christlichen Gewerkschaften nur gegründet, um die Macht der Arbeiterklasse zu brechen. Wenn man einen christlichen Unternehmer sagen würde, er müsse sich einer christlichen Unternehmerorganisation anschließen, er würde lachen und sagen: Ach, was fällt Ihnen ein! Es ist mir doch gleich, ob der Mann Jude, Christ, Heide oder Mohammedaner ist, er ist doch Fleisch von meinem Fleisch, er ist Kapitalist. Nur dle Arbeiter lassen sich infolge ihrer Dummheit, ihrer Unwissenheit, in der sie künstlich erhalten werden, spalten, obwohl doch gerade sie es nötig hätten, einig und geschlossen

zusammenzustehen.

Aus der ganzen Situation heraus ist auch die Angriffslust des Unternehmertums gewachsen, Deshalb die Aussperrungen in Berlin, Rheinland⸗Westfalen, den Unterweserorten, Bayern, Sachsen und Thüringen. Es ist aber nur von Vorteil, wenn so die Gegensätze auf die Spitze getrieben werden, weil dadurch eine klare Situation geschaffen wird, bei der es kein Ausweichen, kein Vertuschen, keine Kompromisselel mehr giot. Auch dem dümmsten Arbeiter wird durch diese Aussperrungen

der Klassengegensatz begreiflich gemacht, und wer

das einmal erlebt hat, der ist für immer für die Llbe⸗ ralen oder das Zentrum verloren. Die Angriffslust macht sich bei der Unternehmerklasse in steigendem Maße überall bemerkbar. Ein Ende dieser Kämpfe ist nicht abzusehen. Seit 1895 haben wir eine kolossal indu⸗ strielle Entwicklung erlebt. Auch die Arbeiterklasse hat dadurch an Macht gewonnen, eine Macht, die auf ihrer Zahl beruht. Die Macht der Bourgeoisie beruht auf dem Gelde, aber die Zahl der Köpfe gibt der Arbeiterklasse, so bald sie sich nur dieses Umstandes bewußt wird, eine so ungeheure Macht, daß ste die Macht der Bourgeoiste, und habe sie Zehntausende von Millionen im Tresor, schließlich überwindet.

Aber da muß man der Arbeiterklasse bemerkbar machen, es darf nicht vorkommen, daß in ihren eigenen Reihen ihre Macht und Bedeutung nicht gebührend gewürdigt wird, und auch die Agitations⸗ und Auf⸗ klärungsarbeit in der Presse ist zu einem großen Teil durchaus falsch. Da muß endlich auf diesem Parteitag Klarheit geschafft werden, da wollen wir endlich alle wissen, was wir zu tun haben, da müssen wir wissen, daß wir einer Situation gegenüberstehen, aus der mit Notwendigkeit Katastrophen resultieren, wenn nicht die Arbeiterklasse den Gegnern das Gelüste. Katastrophen herbeizurufen, ein für allemal verleidet. Es ist ein großer Irrtum, wenn man sagt, die Sozialdemokratie arbeite auf Revolutionen hin. Fällt uns gar nicht ein, was haben wir denn für ein Interesse daran, Kata⸗ strophen zu erzeugen, unter denen die Arbeiter in erster Linie schwer zu leiden haben? Selbst ein Blatt, wie das katholische Echo für das Rheinland schrieb im Mal dieses Jahres, daß es eine völlig unhistorische Auffassung sei, daß Revolutionen von wenigen Bösewichten und Volksverführern gemacht werden; Revolutionen können im geschichtlich gewordenen Staatswesen nur entstehen und Erfolg haben, wenn Mißstände vorhanden sind, durch die die Masse des Volkes sich beschwert fühlt.„Es möge noch soviel geeifert werden gegen die Sozialdemo⸗ kratie, wir werden ste nicht anders überwinden, als durch Reformen, und wenn wir die gerechten Forderungen der Arbeiter nicht erfüllen, werden sie schließlich Sozial⸗ demokraten.“ Sehr vernünftige Anschauungen! Durch⸗ aus korrekt! Aber das ist ja der Fluch einer herrschen⸗ den Klasse, daß sie im entscheidenden Moment niemals zur Einsicht kommt. Wir Sozialdemokraten befinden uns in der günstigen Position, daß wir, was immer unsere Gegner gegen uns machen, weiter wachsen. Wir müssen wachsen, weil die kapitaliftische Gesell⸗ schaft wächst und in immer höheren Grade die Be⸗ dingungen schafft, die die Soztalisten erzeugen. So wenig man unter dem Sozlalistengesetz unser Herr geworden ist, so wenig wird man unser Herr werden, wenn man eines Tapes zu neuen Gewaltmaßregeln greift.

Nach längeren Darlegungen über den Wert und die Macht des Parlamentarismus ging Bebel auf die Frage des Generalstreiks näher ein, die schon viel diskutiert worden sei und eine Reihe internationale Kongresse be⸗ schäftigt habe. Er führt verschiedene Beispiele dafür und zuletzt die Resolution des Amster⸗ damer Kongresses an. Ferner bespricht er die Schrift der Genossin Roland⸗Holst⸗Amsterdam über diesen Gegenstand und die Kritik, die ihr besonders Heine in den„Sozialistischen Mo⸗ natsheften“ angedeihen ließ.

Ich bestreite entschieden, führt Redner weiter aus, daß alle die Folgen eintreten müssen, die Heine bei einem Massenstreik voraussieht. Was er als möglich und wahrscheinlich bei einem Massenstreik in Aussicht stellt, kann man im Grunde genommen, von jedem großen Streik sagen. Hätte man Heine bei Ausbruch des großen Bergarbeiterstreiks um einen Rat gefragt, dann hätte er auf Grund derselben Erwägungen zum Abraten kommen müssen. Nun, in Wirklichkeit hat der Bergarbeiterstreik nicht die geringste Handhabe zum Ein⸗ schreiten geboten. Die Bergarbeiter haben einen groß⸗ artigen Massenstreik geführt, der bedeutender war als die Massenstreiks in allen anderen Ländern je gewesen sind, und zwar in bewunderns würdiger Ruhe. Ich fuhr damals aus Brüssel von einer Konferenz zurück und erstaunte über die feierliche Ruhe im Ruhrrevier. Keine Esse dampfte, während man sonst die Fenster des Maggons wegen Rauches schließen muß. Wenn das möglich ist bei einer Arbeiterschaft, die politisch und kulturell weit rückständiger ist wie die übrige, ja, da muß man doch fragen, was müssen wir da nicht leisten können bei unseren weit größeren Mitteln und unserer