müssen im Gegenteil jetzt feststellen, daß es nicht besser, sondern schlimmer geworden ist. Dos Rotprogramm ist keine befriedigende Lö­sung der Aufgaben, deren sachliche Bearbeitung und Erfüllung durch die Regierung versäumt worden ist. Mit diesem Programm fordert die auseinandergefallene Regierung sehr große Mittel an und sie überläßt eS ihrer Rachsolgerin. die Mittel zur Deckung aufzubringen. Der Miß­erfolg dieser Regierung hat uns Recht gegeben mit unserer Meinung, daß sich im neuen Staat eine AegierungSkoalition nicht auf rechts, son­dern auf links stützen muß. Wir können die Verantwortung für den Etat und für die Po­litik dieser Regierung nicht übernehmen, da es zum Ausdruck dieser Haltung kein anderes po­litisches Mittel gibt, werden wir den Etat ab lehnen.

Abg. Stöcker (K.)

führt unter großer Unruhe aus, die heutige De­batte fei schon der Anfang des großen W ahl- schwindels, mit dem die bürgerlichen Par­teien und d^e Sozialdemokraten jetzt durchs Lcmb ziehen würden. Die Abrechnung der Arbeiter­schaft bei den Wahlen werde sich besonders gegen das Zentrum und den früheren Volksblockkandi­daten, den jetzigen Herzog von Afghanistan. Marx, richten. (Heiterkeit.) Die Sozialdemokra­tie habe die Arbeiterinteressen nicht gegen die großkapitalistische Politik verteidigt.

Abg. »rebf (W. B.) erklärt, die Wirtschaftspolitik müsse unabhängig gemacht werden von den wechselnden Parla­mentsmehrheiten. Die Ministerverantwortlichkeit stehe in Wirklichkeit nur auf dem Papier: denn noch sei kein Minister verantwortlich gemacht worden für den wirtschaftlichen Schaden, den seine Politik angerichtet hat. Der von dieser Regierung aufgestellte Etat balanciere nur scheinbar: er werde zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. Die Wirtschaftliche Vereinigung könne diesem Etat nicht z u st i m m e n. Die Deutschnationalen könnten dip Verantwortung für die Locarno-Politik und den Dawesplan nicht nachträglich ablehnen. Jetzt fömte von dieser Grundlinie der Außenpolitik nicht mehr : abgewichen werden.

Abg. Graf zu RevenLlow (N. S.) erklärt, die Deutschnationalen hätten die Locarno­politik dadurch müoerschuldet, daß sie alle Vorberei­tungen dazu mitgemacht hätten. Die Sozialdemo­kraten dürften sich nicht als Retter der Arbeiter­schaft aufspielen; denn sie seien in erster Linie die Väter der Dawesgesetze, die der deutschen Arbeiter­schaft den Aufstieg unmöglich machten. Der Außen­minister habe mit seiner Politik überall Mißerfolg erlitten. Mit seiner heutigen Rede habe er seiner Politik ein absolutes Armutszeugnis ausgestellt.

Abg. Dr. Wirth (3 )

Minister Stresemann, der von der Rechten kam, hat gezeigt, daß eine andere als die von uns ein- geloitete Polltik gar nicht möglich war. Mr müssen endlich zu dem klaren Verhältnis kommen: Hier Regierung — hier Opposition! Wer in eine Regierung etntritt und gewisse Vorbehalte macht, der muß sie mindestens in der ersten Kabinetts­sitzung aus^prechen. Die Auseinandersetzung, die wir heute zwilchen Graf Westarp und Dr. Stresemann gehört haben, hätte in der er st en Sitzung des Rechtskabinetts geführt werden müssen. Meine Oppositionsstellung gegen die Rechtsregie- runa ist durch die heutige Rede des Grafen Westarp vollkommen gerechtfertigt worden. Ich habe mit die­ser Oppositionsstellung das Risiko übernommen, dem nächsten Reichstag im Rohmen des Zentrums nicht anzugehören. Ich habe mich gefreut, als Herr Steger- wald heute endlich das Wort sprach, das ich von seinen Lippen so gern hörte, daß auch er und die ihm nahestehenden christlichen Gewerkschaften Ga­ranten des deutschen demokratischen Staates sein wollen. Dieses Wort, zur richtigen Stunde ausge­sprochen, ist ein wertvolles Aktivum der Politik (Lachen rechts). Ihr Lachen ändert nichts daran, daß die Welle der Reaktion bei den kommenden Wahlen vollständig überwunden wird (lebhafter Beifall links und im Zentrum, Lachen und Hurra­rufe rechts).

Damit schließt die allgemeine Aussprache. 3n der Einzelberatung des Zustizetats wendet sich

Abg. Or. Kahl D. V. p.) gegen einen Artikel des deutschnationalen Abge­ordneten v. Freytag-Loringhoven in der „Schlesischen Tagespost" über die Rechtsaus­schußberatungen zur Ghescheidungsreform. Der Redner verliest Stellen aus diesem Artikel, in dem davon gesprochen wird, daß die Befürworter einer solchen Reform dahin arbeiteten, einen Ehebolschewismus an b ie Stelle der Ehe zu setzen. Rach der Verlesung des Artikels erklärt Abg. Dr. Kahl dazu: Ich lege hiermit schärf st e Verwahrung ein gegen diese bewußte Entstellung der Wahrheit (Beifall bei der Mehrheit — Unruhe rechts und Rufe: Wo bleibt der Ordnungsruf?). Der Ar­tikel, nach seinen Schlußsätzen ausdrücklich a u f oic Wahl berechnet, kommt just zur rechten Zeit, um dem deutschen Volk ein typisch ab- schreckendes Beispiel vor Augen zu stellen, wie ein Wahlkampf nicht unter anständigen und ritterlichen Gegnern geführt werden darf. (Beifall bei der Mehrheit, Unruhe rechts.) Ich bitte alle Wähler, sich ihre Kandidaten auch darauf anzusehen, ob sie den primitivsten Anforderungen an einen ritterlich- anständigen Wahlkampf genügen. Es ist mir schmerzlich, daß mein voraussichtlich letztes Cwort in biefem Reichstag sich mit einer so un­sauberen Sache beschäftigen mutzte. (Beifall bei der Mehrheit — Pfuirufe rechts.)

Eine Prügelszene.

Abg. CDcrling (Dn.) erstattet dann den Be­richt über öte Rechtsausschußverhandlungen, in denen die Amnestievorlage abgelehnt wurde.

Abg. Hölle in (Komm.) wirft der Sozial­demokratie vor, sic opfere die politischen Ge­fangenen einem elenden politischen Schacher- geschäst. Der sozialdemokratische Abgeordnete Kuttner habe den Spartakisten Eichhorn er­mordet. (Rufe bei den Kommunisten gegen die Sozialdemokraten: Arbeitermörder! — Gegenruse, Lärm, der sich erst nach einigen Minuten legt.) Ma. Landsberg (Soz.) beginnt seine Rede mit der Erklärung, er empfinde die Angriffe des Abg. Höllein als angenehme Ab­wechslung gegenüber den vielen U m - schmeichelungen, denen er und die übrigen

Sozialdemokraten in den letzten Tagen seitens der Kommunisten ausgesetzt gewesen seien.

Bei diesen Worten näherte sich der kom­munistische Abg. 5 ÄH c i n mit lauten Zurufen der Rednertribüne ^Andere Kommunisten, dar­unter der Abg. Jadasch, drängten laut rufend nach. Verschiedene Sozialdemokraten eilten unter Führung des 2lbg. Künstler auf die Treppe zur Rednertribüne, um den Kommunisten den Weg zum Redner zu versperren. Dabei wurden zwi­schen Kommunisten und Sozialdemokraten zu­nächst laute 03$fchimpfungen, bald aber auch Faust schlage ausgetauscht. In der all­gemeinen Schlägerei fiel ein Abgeordneter auf der Treppe zu Boden. Vizepräsident Esser forderte schließlich den Abg. 3 adasch auf, die Sitzung zu verlassen. — Von den übrigen Kommunisten wurde gegen die Ausweisung pro­

testiert und Jadasch aufgefordert, im Saale zu bleiben. Als Abg. 3adasch auch aus die zweite Aufforderung des Vizepräsidenten Esser den Saal nicht verließ, wurde die Sitzung ver­tagt. Inzwischen stand die Mehrzahl der Ab­geordneten im Saal lebhaft diskutierend her­um. Mehrere Abgeordnete hatten blutende Verletzungen davongetragen.

Rach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Vize­präsident Esser fest, daß der Abg. Jadasch trotz der Aufforderung im Saale geblieben ist. Der Reichstag sei also auherstande, heute weiter zu verhandeln. Die Kommunisten riefen: Holt doch die Polizei! Vizepräsident Esser verkündete dann, daß der Abg. Iadasch wegen seines Ver­haltens acht Tage von den Sitzungen ausgeschlossen sei und verkündete die Tagesordnung für die Freitagsihung.

Die Not -erhessischen Lan-wirtschast

Stellungnahme der Regierung im Landtagsplenum.

Darmstadt, 29. März. Der Hessische Landtag verabschiedete am Donnerstag zunächst das neue Polizeibeamtengesetz, durch das alle bis­herigen Polizeiarten unter ein allgemeines Beam­tengesetz gestellt werden, wobei allerdings die beson­deren Verhältnisse dieser Beamten Ausdruck fanden. Auch das Gesetz über die elektrischen Hoch­spa nnungs-, Gas- und Wasser-Fern­leitungen wurde in allen zwei Lesungen ange­nommen. Dann trat das Haus in die Besprechung der zahlreich vorliegenden Anträge zur N o t der hessischen Landwirtschaft ein. Nach einer sehr sachlichen Rede des Abgeordneten v. H e l m o l t (Bauernbund), der nochmals die Nöte der Landwirt- idbaft darlegte, gab der Minister für Arbeit und Wirtschaft. Korell, und anschließend der Finanz­minister, Kirnberger, die Auffassung der hessi­schen Regierung über Maßnahmen zur Linderung dieser Nöte bekannt. Am Freitag geht die Aus­sprache über die Not der Landwirtschaft weiter.

Sitzungsbericht.

Präsident'D e l p gibt Kenntnis von dem auf der Rodgaubahn erfolgten Zusammenstoß zweier Arbeiterzüge, bei dem es 21 Leicht- und drei Schwerverletzte gegeben hat. Er spricht die Hoff­nung aus, daß das Unglück leichterer Art sein möge. Auf die Tagesordnung kommen die Anträge des Bauernbundes zur Notlage der Landwirtschaft und einige kleinere Vorlagen. Die Regierung teilt mit, daß mit der Ausarbeitung der Rettungsmedaille ein Offenbacher Künstler beauftragt fei. Nach Fertigstellung werde in den gegebLieen Fällen die Verleihung erfolgen.

_2lbg. Sturmfels (Soz.) erläutert sodann näher die Auffassung des Ausschusses zum Gesetz Über die Anlage von elektrischen Hoch­spannungs-Fernleitungen und Gas- und Wasser-Fernleitungen und die sich einstellenden Mißstände bei der Aufstellung von Masten oder der Legung von Leitungen, namentlich bei Durchquerung von mehreren Ge­markungen. Die Regierung verlangt die Offen­legung der Pläne und wird vor Genehmigung einen Beirat anhoren, in dem die kommunalen und sachverständigen Stellen vertreten sind. Ein Antrag, auch Landtagsabgeordnete zuzuziehen, wird abgelehnt. Die Regierung wird jedoch bei groben Plänen, wobei politische Gesichtspunkte yineinspielen können, den Landtag informieren. Er beantragt Annahme des Gesetzes in der vor­liegenden Fassung.

Abg. Wackler (Zentr.) zitiert verschiedene Mißstände, die sich namentlich mit dem Ober- hessischen Lleberlandwerk bei Leitungs­führungen über Baumgrundstücke ergeben haben. — Abg. Müller (Dbd.) bringt ähnliche Be­schwerden wie sein Vorredner vor. Er fordert auch Offenlegung der Pläne für Wasserfern­leitungen. — Das Gesetz wird dann in erster und zweiter Lesung ern stimmig geneh­migt.

Abg. S t u r m f e l s berichtet über die Aus- schußveratungen, die sich mit dem neuen hes­sischen Polizei st rasen- Gesetze be­faßten. Der Ausschuß war der Auffassung, daß erst die Verabschiedung des neuen Reichsstraf­gesetzbuches abgewartet werden solle, daß aber inzwischen die Regierung alle Vorbereitungen zur Reform treffen solle. DaS Haus stimmt dem zu. •— Die Verordnung über die Verlängerung des Gesetzes über die Schutzpolizei wird gebilligt. — Das Haus tritt dann in

die Beratung des neuen polizeigesehes ein. — Abg. v. d. Schmitt (Kom.) tritt aus klassenkämpferischen Grundsätzen gegen das Ge­setz auf. — Abg. Müller (Dbd.) bringt Ein- zelwünsche zu dem Gesetz vor und wendet sich gegen die Herabsetzung des Pensionsalters bei der Vollzugspolizei auf 60 Jahre.

Innenminister Le uschn er bezeichnet das Gesetz als eine Verbesserung des seitherigen Zustandes. Alle Pvlizeibeamte würden jetzt unter ein allgemeines Beamtengesetz gestellt. Den be­sonderen^ Gefahren und Aufgaben der Polizeibe­amten werde weitgehend Rechnung getragen. Das Gesetz werde auch gerecht und im Interesse der Beamten gehandhabt werden. Er sei der Meinung, daß die Polizei für das Volk d a sei und sie werde auch in der Zu­kunst als Volkspolizei aufgezogen werden. Wenn die Polizei bei den Bauerndemonstrationen nicht aufgetreten sei, so liege das im Zweck der Po­lizei, im allgemeinen nicht au sehr sichtbar zu sein. Der Minister bittet sodann um Annahme der Dorlage.

Abg. Kindt (Dn.) hat Dedenken wegen der früheren Pensionierung der Auhen- beamten, will andererseits aber auch keine ..Rachtwächterpolizei", sondern erwartet von der Regierung eine vernünftige Handhabung der neuen Bestimmungen. Die Verschmelzung der blauen und grünen Polizei, die auf den Druck der Entente zurückzuführen sei, hält er für schädlich.

Abg. D i n g e l d e y (D. Vp.) wünscht ebenfalls Heraufsetzung des Pens ors Uters auf 65 Jahre ans finanziellen Gründen. Im übrigen stimmt er der Borlage zu.

In der Einzelabstimmung wird die .von der Opposition gewünschte Heraufsetzung des Dienst­atters auf 65 Jahve abgelehnt. Dos Gesetz wird dann in erster und zweiter Lesung in der Ausschußfassung gegen die Kommunisten ange­nommen

Das Haus tritt dann in die Beratung der An­träge ein, die zu der

Notlage der hessischen Landwirtschaft vorliegen. Ein Antrag der Deutschen Volks- Partei wird mit zur Debatte gesteltt, ebenso ein Eintrag des Zentrums, zur gründlichen Er­örterung der Frage einen Sonderausschuß von sechs Mitgliedern innerhalb des Finanzausschusses emzusetzen. Dieser Ausschuß soll auch die Der- schuldungs- und Kreditverhältnisse prüfen.

.. 2lbg v. Helmolt (Bbd.) legt bann in längeren Ausführungen die Röte dar, unter denen die deutsche Landwirtschaft und die hefft- sche Landwirtschaft im besonderen zu leiden habe. Er verliest Artikel der sozialdemokrati­scher Aeichstagsabgeordneten Dr. Q u e s s e l und David, die sich in ähnlicher Richtung aussprechen. Mit Kredite: sei der Landwirt­schaft nicht geholfen. Die deckende Zinsenlast sei besonders verhängnisvoll. Die Vorliebe, aus­ländische Lebensmittel zu konsumieren, sei die Ursache, daß der deutsche Bauer seine Pro­duktion nicht loswerden könne. Er müsse unter Vvrkriegspreisverkaufen.so daß eine Abdeckung seiner Verbindlichkeiten und Steuern fast unmöglich werde. Der Redner verlangt Oter einen besseren Zollschutz. Die steuer- liche Belastung sei durch die vielen Steuerarten außerordentlich hart. Besonders drückten die Real­steuern und die sozialen Beiträge. Dazu mangele eß an Arbeitskräften, da die Landwirtschaft leider die Jndustrielohne nicht zahlen könne Darunter litten besonders die Mittel- und größe­ren Betriebe, da auch billige ausländische Kräfte nicht mehr wie früher zu haben seien. Er begrüßt die Siedlung im deutschenOsten. warnt aber vor unbedachtem Vorgehen bei den jetzigen mißlichen Verhältnissen der Landwirtschaft. Die Schicksalsverbundenheit von Landwirt­schaft, Industrie, Gewerbe und Arbeiterschaft fei heute jedem klar. Die immer radikaler werbende Stimmung unter der Bauernschaft drohe auch den besonnenen Führern, daß ihr mäßigender Einfluß immer mehr schwinde. Eine wirkliche Rechtsregierung im Reiche liege nicht vor, da

-Reichstag und Reichsrat dazwischengefahren sei. Mit schönen Worten sei nicht mehr zu helfen, es müsse etwas Fühlbares und Sichtbares für die Bauernschaft getan wer­ben. Er erkennt an, daß bie hessische Regierung nicht allein helfen könne, verlangt aber, baß sie auch im Reich ihren Einfluß geltenb mache, damit enblich bessere Verhältnisse der Land­wirtschaft erzielt werben. (Zustimmung des Hauses.)

Arberts- und Wirtschaftsminister Korett begrüßt den sachlichen und ruhigen Ton, in dem 2lbg. v. Helmolt gesprochen habe. Dadurch könne mehr erreicht werben als burch Brandreden in Bottsoersammlungen. In manchen Stücken könne er vollkommen mit dem Vorredner gehen. Durch alle Parteien hindurch gehe das Ringen, wie man der Landwirtschaft am besten helfen könne. Der Minister geht dann auf die Verschul­dung ein, wie sie im Osten und Westen des Reichs liege. Er kommt auf den Bericht des Enqueteausschusses zu sprechen, der eine an­nähernde Beurteilung der Lage erlaube. Man könne aber nicht verallgemeinern, well im Westen viel weniger buchführende Betriebe untersucht worden seien als im Osten. Auch in Hessen hätten wir besonders notleidende Gebiete: im hohen Vogelsberg, der generell verschuldet ist, Teile des Odenwaldes und Rheinhessens, aber auch Gebiete, in denen man nicht von einer so großen Rot sprechen könne. Diese teilweise Rot sei aber in den meisten Schichten des deutschen Volkes zu sehen, in Gewerbe. Handel, Mittelstand, bei den Beamten, die nicht alle eine glänzende Besoldung haben. Man müsse auch das beachten. Daß sich bei den Erwerbs­losen auf dem Lande manches Unerfreu­liche einstellen könne, liege oft an der ungenü­genden Handhabung eines Gesetzes, das gegenüber dem früheren Zustand ein Fort- Ichritt sei. 3m Einvernehmen mit dem Reichs- arbeitsminister müßten diese Beobachtungen aber noch verallgemeinert werden, ehe man dos Ar- beitslosengeseh abändern könne. Die Krise der Müffchen Landwirtschaft falle zusammen mit einer Krise der Landwirtschaft der ganzen Welt im Zusammenhang mit der gesunkenen Kaufkraft infolge dos Krieges und feiner Rach­wirkungen. Die hessische Regierung werde auch aus Handels- und zollpolitischem Gebiete nach wie vor ihr Möglichstes tun, ebenso für eine Pro­paganda zum Verbrauch einheimischer landwirt­schaftlicher Erzeugnisse. Der Regierung könne man nicht vorwerfen, daß sie nichts getan habe. Er rufe der hessischen Landwirtschaft zu: Laßt euch nicht von einigen Unterführern politisch ausbeuten: trennt euch nicht von der volkswirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands, von der unaufhaltsamen Intensivierung der bäuerlichen Betriebsweise und Marktgestaltung. Er rufe ihr ferner zu: Trennt euch nicht von dec deutschen Republik und den die Republik tragenden Volksschichten. Richt i ■ Komps gegen sie, sondern im Zusainmenwirken mit ihnen werdet ihr die Rot der Landwirtschaft beheben. (Beifall.)

Unanzmimster Kirnberger weist dann auf die bereits erfolgten steuer­lichen Erleichterungen hin, die der Landwirtschaft besonders zugute kämen, so bei der (Brunk-- und Sondergebäudesteuer, bei der

Gewerbesteuer, wo das landwirtschaftliche An­lage- und Betriebskapital besondere Vergünsti­gungen erhalte. Die Finanzämter seien ange­wiesen. Stundungsgesuche wohlwollend zu berücksichtigen. Zwangsversteigerungen aus der Substanz seien von der Regierung noch regelmäßig verhütet worden. Die For­derung auf 50vrvzentige Ermäßigung der Grund­steuer sei wohl nicht ernst gemeint. (Oho!) Hier seien bisher schon 700 000 bis 800 000 Mark er­lassen worden. Das sei etwa ein Drittel der auf dem bäuerlichen Besitz ruhenden Grund­steuer. Der Minister wendet sich aufs schärfste gegen einen etwaigen Steuerstreik. Entgegenkom­men sei dann nicht zu erwarten. Die Regierung habe erkannt, daß sie allein nicht ausreichend helfen könne, weil die Rot wo anders liege. Sie habe daher beim Reich Schritte unternommen auf Einberufung einer Konferenz, um die finanziellen Fragen zu Hären. Sie habe aber fein allzugroßes Entgeg en kommen gefunden, well in keinem Land so weitgehende Anträge gestellt worden seien, wie iflv hessischen Landtag. Die Regierung werde soweit entgegen­kommen, als sich das mit der Aufrechterhaltung der Staatsaufgaben vereinbaren lasse. Aber die Landwirtschaft müsse auch die Verbundenheit mit den übrigen Stäuben beachten. Der Minister hält es prinzipiell für falsch, wenn sich berufliche Der-- tretungen zu einer parlamentarischen Vertretung entwickeln. Das verenge den Blick für die all­gemeinen Sorgen. Die hessische Rot könne aber nur gelöst werden im Rahmen der Besserung der gesamten deutschen Volkswirtschaft. (Beifall links und in der Mitte.)

Vizepräsident Blank vertagt die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Aussprache auf Freitag'.

Heichszuschüffe für die badischen Hochschulen.

Karlsruhe, 29. März. (WTB.) 3m Haus- halksansfchuß des Badischen Landtags wurde fol­gende Entschließung einstimmig angenommen: Der Badische Landtag weist auf die Tatsache hi«, daß sämtliche deutsche Hochschulen in Forschung rrnd Lehre im Gesamtinteceffc Deutsch­lands arbeiten. Mi! der Einheitlichkeit dieser deut­schen Aufgabe fleht die Ungleichheit der Verteilung der hochfchullastenaafdie Lander nicht im Einklang. Während einzelne Lander feine im Verhältnis zu ihrer Gröhe ebenso große Anzahl von Hochschulen besitze, find andere, vor allem Baden, mit unverhältnismäßig hohen hochjchulausgaben belastet. Für die badischen Hochschulen bestehen auch wichtige deutsche Grenzlandaufgaden. Der Landtag ersucht die Regierung, bei der Reichsregierung unter Darlegung dieser Tatsachen mit dem ^nfeug vor­stellig zu werden, das Reich möge die bestehenden Ungleichheiten durch Reichszufchüffe und auf dem Wege des Finanzausgleichs beseitigen.

Waldecks Anschluß an Preußen.

Arolsen. 29. März. (WTB.) Die w a l d e ck » sche Landesvertretung stimmte dem Staatsvertrag mit Preußen vorn 23. März 1928 mit Schlußprotokoll, betreffend bie Bereinigung Waldecks mit Preußen einstimmig zu, nach­dem Landtagsdirektor Schmieding in längerer Rebe die Annahme des Vertrages empfohlen und erklärt hatte, das Interesse Waldecks verlange unbedingt den Anschluß. Gleichzeitig ist bannt die Frage entschieden, daß nach den von Preußen, gestellten Bedingungen Waldeck der Provinz Hessen »Nassau angegliedert wird. Die Zweite Lesung des Gesetzes findet am 2. April statt.

Oas Urteil im Barmatprozeß.

Berlin, 30. März. (WTB. Funkspruch.) Im Darmat-Prozeß würbe heute früh folgendes Ur­teil verkündet:

1. Der Angeklagte Julius CB arm.et wird wegen aktiver Bestechung in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von 11 Mo­naten Gefängnis verurteilt, wovon 155 Tage durch dir Untersuchungshaft verbüßt sind, im übrigen wird er freigesprochen.

2. Der Angeklagte Henry Barmat wird wegen aktiver Bestechung in einem Falle zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt, wovon 157 Tage durch die Untersuchungshaft verbüßt sind.

3. Der Angeklagte Hellwig wird wegen fort­gesetzter einfacher passiver Bestechung zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind, im übrigen wird er freigesprochen.

4. Der Angeklagte Walther wirb wegen Vergehens gegen § 108 des Gesetzes über Privatversicherungs-Unternehmungen vom 12. Mai 1901 z u einer Geldstrafe von 200 Reichsmark verurteilt, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlich­keit 5 Tage Haft treten. Im übrigen wirb er freigesprochen.

5. Der Angeklagte Stachel wirb wegen eines Falles der fortgesetzten schweren passiven Bestechung und wegen eines Falles der ein­fachen passiven Bestechung zu einer Ge­sa m t st r a f e von 3 Monaten und 3 Tagen Gefängnis verurteilt. 3m übrigen wird er freigesprochen. Dem An­geklagten Stachel wird die Fähigkeit zur Be­kleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von drei Jahren aberkannt.

6. Die Angeklagten Klensle, Lange-Heger- mann. Alfred Staub, Rabinowitz, Hugo Straub und Hahlo werden freigespro­chen.

Das Mumwahlrechi in England

Annahme der Regierungsvorlage im Unterhaus.

London, 29. März. (WTB.) 3m Unter- Hause wurde der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf über das Frauenwahlrecht be­raten. Der Staatssekretär des 3nnern, 3 o h n - son Hicks, begründete den Gesetzentwurf in emec Rebe, in der er u. a. ausführte: Der vor­liegende Gesetzentwurf gewährt Männern und Frauen das gleiche Wahlrecht zum Parlament. Der Haupteinwond gegen den Gesetzentwurf be­steht offenbar darin, daß durch ihn die Kon­trolle der politischcn Macht von dem Mann auf bie Frau übergeht. Wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, werden die