Aeitag, 30. März (928

178. Jahrgang

Nr. 77 Erstes Matt

Tariferhöhung der Reichsbahn

(Er|d)etnt iüglich.autzer Sonntags mb Feiertags

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Abg. Or. Scholz (O. B. P.)

führt aus: Die Grundlagen der Stresemannschen Außenpolitik seien jetzt Gemeingut des deutschen Dolles geworden, auch der Deutschnationalen im Gegensatz zu ihrer früheren Haltung. Dem Grafen Bernstorfs gebühre Dank für feine ener­gische und kluge Haltung als Unterhändler in Genf. (Beifall.) Das Ziel des Einheits­staates müsse allmählich erreicht werden. Bis­marck könne nicht als Kronzeuge für den ewigen Bestand der bundesstaatlichen Berfassung ange­rufen werden. Bon Bismarck sollte man aber

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur

Dr. Fnedr. Wiih. Lange. Verantwortlich für Polttik Dr. Fr. Wiih. Lange für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Giehen

Konjunktur nicht tun kann. Aus diesen Gründen muh man zu der Lleberzeugung kommen, daß die Reichsregierung nach wie vor eine Tariferhöhung ab lehn en wird.

Oer Beschluß

des Verwaltungsrats.

Berlin, 29. Mär;. (IDIB.) Amtlich, vom 26. bis 29. März 1928 tagte der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschast in Berlin. Die auch bei den vorigen Sitzungen, stand die finan­zielle Lage im Vordergrund der Beratungen. Der Ausgleich der Ausgaben durch die Einnahmen macht immer größere Schwierigkeiten. Die Ein­nahmen auf den Zonenkilometer find durch Tarif- ermäfjigungen von 5,08 Pf. im Jafjre 1924 auf 4,44 Pf. im Jahre 1927 zurückgegangen. Bei einem allgemeinen Preisindex von 150 Pro), gegen 1913 betragen heute bei der Reichsbahn die Ein­nahmen für den Perfonenkllometer nur 123 Proz. und für den GÜterzonenkilometer nur 132 Proz. bet Einnahmen von 1913.

D Be 1 astung der Gesellschaft dagegen ist feit Beginn des Geschäftsjahres 1927 um 57 5 Mil­lionen Reichsmark gestiegen, wovon auf Reparationszahlungen HO Millionen, auf Dividende für Vorzugsaktien 15 Millionen und auf Löhne und Gehälter 450 Millionen Reichsmark entfallen. Die Erhöhungen der Aus­gaben je Kopf des Personals beträgt nach der neuen Gehalts- und Lohnregelung für die Beamten 184 Prozent, für die Arbeiter pro Arbeitsstunde 200 Prozent der Sähe von 1913. Dazu kommt die autzer- ordentlick-e Belastung der Reichsbahn mit Ruhe- geholtem, die von 114 Millionen in 1913 auf 500 Millionen Mark in 1927 gestiegen sind. Kur die günstige Verkehrsentwicklung seit Mitte 1926 und die feit Ende 1927 durchgeführte Einschränkung der Aufwendungen für Unterhaltung und Verbesserung der Anlagen unter ein auf die Dauer erträgliches Matz hat es ermöglicht, bisher von einer Tarif­erhöhung abzufehen. Die jetzige Drosselung der An- terhaltungs- und verbesferungsausgaben kann jedoch ohne dauernde Schädigung des Unter­nehmens nurnochsürganzkurzeZeit bei­behalten werden. Eine wesentliche Vermehrung der Einnahmen durch Tariferhöhung ist also jetzt nicht mehr zu vermeiden.

Der verwaltungsrat Hai es deshalb unter Wür­digung der dagegen sprechenden ernsten Bedenken im Einvernehmen mit der Hauptverwaltung für

Berlin, 29. März. Wie der ..Lokalanzeiger" ' man in Regierungskreisen der Absicht

der Reichsbahnverwaltung, durch Tariferhöhun­gen neue Einnahmequellen zu schassen, zum min­desten sehr skeptisch gegenüber. Es ist noch keineswegs als sicher anzusprechen, datz das Verkehrsministerium bzw. das Reichskabinett sich mit diesem Plan des Derwaltungsrats ein­verstanden erklären wird, denn man hegt begreiflicherweise die Besorgnis, daß eine solche Tariferhöhung, auch wenn sie sich nur auf 5 Prozent belaufen sollte, eine allgemeine Teuerungswelle im Gefolge haben konnte. Infolgedessen wird dieser Beschluß des Der» waltungsrates im Kabinett sehrgenaunach- g e prüft werden, und man wird möglicherweise vor einer Zustimmung zu diesem Beschlich der Reichsbahndirektion nahelegen, den Dersuch zu machen, auf andere Weise, z.B. durch Einschränkung der K a pi t a linv e st i e- rung, sich die benötigten Mittel zu verschaffen.

Abg. Graf Westarp (Dn.) bezeichnet es als einen einzigartigen Vorgang m der Geschichte der bisherigen 17 repuollkanischen Regierungen, dah nach formeller Losung der Koalition die Regierung[ t m Amt« ge­blieben ist und in verhältnismäßig kurzer Zeit noch eine Fülle nützlicher und praktischer Arbeit vollenden konnte. Die Arbeitsprogramms sei eine neue Bestätigung dasür. dah nur eine Verbindung der üNitte mit den Deutschnationalen, nicht eine solche mit ter Sozialdemokratie, feste Rcgierungsverhaltnisse und fruchtbringende Arbeit gewährleisten kann Auf weiten Gebieten habm wir den nach ^rer Ansicht erreichbaren Fortschritt nicht du chsehen können, well wir nicht allein die Mehrheit haben. Das gilt besonders für die auswar tige Politik. Auch wir wünschen tee fnete licte Verständigung mit Frankreich. Sie muß aber wirklich gegenseitig sein. Diesmn Ziele sind wir bis %eute nicht na he r .aekommen Die Räumung des Rheinlandes ist nicht erfolgt, die Fragen der Abrüstung, des Schutzes der Minderheitoii sind nicht gelost. Wo rst em teirch- schlaaender Erfolg im Kampf gegen dieSchuld lüge^Die letzte Rede des französis^n Mmllter- Präsidenten zeigt, daß in Frankreich _ ?u einer wahren Verständigung n i ch t vorhanten ift Wer glaubt im Ernst daran, daß es nach den Wahlen anders wird?! Der Aus gang der Abrüstungskonferenz verschärft d>e ernste Lage Alle Welt erkennt, daß es sich dort nur um9 eine Komödie handelt: es handelt sich nicht nur um ein Fiasko des Dolleichuntes.son dern um eine R i ed e rl ag c Deu ts ch l an ds. Die Grenze ter Geduld ist erreicht. Wir 611 ■ ligen^it Haltung des deutschen Vertreters auf der Abrüstungskonferenz und werden mit ällem Rachdruck daran arbeiten, daß.^September eine solche Regierung Vorhaben 'st. die den An kündigungen des Grasen Bernstorfs die ^at folgen läßt.

Abg. Or. Stegerwald (3 ) erkennt an, daß von der Negierung in den letzten fahren eine Fülle von Arbeit geleistet worden sei. Die zerrüttete deutsche Wirtschaft habe sich ihren Platz in der Weltwirtschaft w'eder errun­gen. Den in der Inflationszeit zermürbten Gehalts­und Lohnempfängern fei wenigstens die Lebens- Möglichkeit wieder gegeben worden. Die Dawes- qefetzgebung sei die Voraussetzung gewesen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft^ und für die Steuersenkung, die fortgesetzt werden muffe. Die sozialpolitischen Fortschritte gegenüber ter Bor- kriegszeit seien nicht zu verkennen. Deullch and habe heute die beste Sozialversicherung der Welt. Unftr Volk mutz D i st a n z g e w i n neu zu der Entwick­lung feit 13 Jahren. Wir muhen verhüten, daß durch die Verfolgung wirtschaftlicher Spezialinter- cfsen eine allgemeine Volksoerdrossenhett Platz greift zum Schaden aller Gruppen unseres Volkes. Wir brauchen keine Planwirtschaft aber eme planmäßig geleitete Wirtschaft, die vor allem auch der Not der Bauernschaft steuert. Neben der staatlichen Sozial­politik brauchen wir eine fokale Staatspolitik. Es dürfen nicht an die Stelle ter ^gefetzten Landes- fürsten unbeschränkte Jndus^ieherzoge mit Kar­tellen und Trusts treten. (Ruse lmks. K ockncr Thyssen!) Wir verlangen eine foMe Schulpolitik, die in allen Schularten mit dem Kastengeist auf­räumt und ohne Rücksicht auf die B€rmogcn5lagc jedem Bürger seinen Anteil an den Bildungsgutern der Nation sichert. Das Zentrum ist im neuen Staat

immer die Spitze der Republik und Demokratie ge­wesen. Es ist falsch, wenn man gerade mich als einen Gegner der Demokratie hinstellen will. Ich habe Herrn Dr. Wirth immer wieder Brücken gebaut; nicht aus Opportunismus. Ich war in den letzten Jahren häufig mit ihm nicht einverstanden, aber ich habe es nie zum Bruch kommen lassen, weil in ihm Kräfte lebendig sind, die für Deutschlands Geltung in der Welt und für den inneren Staatsaufbau von fundamentaler Bedeu­tung sind. (Bewegung.) Die Gegensätze liegen nicht im Ziele, sondern in der Methode und in dem Tempo des Vorgehens.

WchlMchl im Reichstag. - Prügelei auf offener Szene.

Fortsetzung der Eiatsberaiung. - Giresemann an die Deutschnationalen. - Or. Wirth und das Zentrum. Eine Mahnung Kahls. - Ein peinlicher Abschluß.

auch lernen, daß bei der Errichtung des Ein­heitsstaates die süddeutschen Länder mit der nötigen Vorsicht behandelt werten müssen. Die künstliche finanzielle Aufrechterhaltung an sich lebensunfähiger Staatsglieder müsse auf­hören. Dann werte ter Weg zum Einheitsstaat leichter fein. Die sozialpolitische Arbeit der letzten Regierung sei anzuerkennen, es dürfe aber nicht vergessen werden, daß die Grundlage je* derSozialpolitikeinegesundeWirt- schaf tspolitik fei. (Beifall.)

Reichsaußenminister

Or. Gtresemann:

Wenn Graf Westarp erklärte, das F i a s k o der deutschen Autzenpolilik sei allgemein an« erkannt, so mutz aus dem Munde eines Führers ter größten Regierungspartei eine solche Erklärung seltsam anmuten. (Lebhafte Zustimmung.) Er hat die Haltung ter Deutschnationalen in ter Negierung damit erklärt, daß sich die Deutschnatio­nalen gewissermaßen in einer Zwangslage befunden hätten. Er sagte, die Deutschnationalen hat­ten sich mit dem Locarnovertrag und tem Eintritt in den Völkerbund abfinden müssen: aber das bedeute keine nachträgliche Billigung dieser beiten Tatsachen. Bei ter Uebernahme ter Regierung hat aber Reichskanzler Marx gesagt, daß auf gemein­samen Beschluß aller Regierungsparteien die bis­herige Außenpolitik fortgesetzt werden solle. (Lebhafte Zustimmung.)

Berlin, 29. März. Der Reichstag tritt in die dritte Beratung des Etats für 1 9 2 8 ein.

Abg. Wels (£>.)

erklärt: Die an die neue Regierung geknüpften Erwartungen hätten enttäuscht, die beim Re­gierungsantritt festgelegten Richtlinien seien nicht eingehalten worden. Roch nie habe eine Re­gierung so jammervoll geendet wie die Regie­rung Marx-Schiele-v. Keudell. Für Winistersihe hätten die Deutschnationalen ihre augenblickliche Ueberzeugung verkauft. Seit ter Beteiligung ter Deutschnationalen an ter Burgerblockregie- rung habe die deutsche Auhenpolitik nicht ten geringsten Erfolg gehabt. Dr. Stresernann habe die in Genf und Thoiry angeknupsten Faden wieder verloren. Er sei von Gens immer wieder mit leeren Händen zurückgekommen und habe dennoch Vertrauenskundgebungen ter Deutscy- nationalen erhalten. Die schlimmsten Demütigun­gen habe Deutschland gerade unter der Regie- rung erfahren, in der vier deutschnationale Mi­nister sahen. Die Befreiung Deutschlands könne nicht mit den Deutschnationalen, sondern nur ge­gen sie durchgeseht werden. Die gegen di e Ar- oeiterschast gerichtete Macht des Kapitalismus fei unter ter Dürgerblockregierung weiter gejtartt worden. Die weltanschaulich und parteipolitisch gespaltenen Arbeitermassen würden fick aber in dem kommenden Wahlkampf z u s a m m e n f t n * den zu einer sozialistischen Einheitsftont gegen die Mächte des Kapitalismus und Imperiatts- mus für den Völkersrirten und für die Be­freiung ter arbeitenden Massen aus dem Joch ter Ausbeutung und älnterdrückung.

feine Pflicht gehalten, eine Tariferhöhung zu beschließen, die eine jährliche Mehrein- nähme von 250 Millionen Mark ergeben soll, wobei der Güterverkehr etwa zwei Drittel und der Personenverkehr etwa ein Drittel zu fragen hat.

Schwere Bedenken der Reichsregierung.

wenn Sie (zu den Deutschnationalen) meinen, dah die Methoden der Außenpolitik in dieser Regierungspolitik nicht richtig waren, was haben Sie denn getan, um diese Methoden zu ändern? (Sehr gut!) Graf Westarp sagte, die Deutschnationalen hätten in der Koalition nicht die Mehrheit gehabt. 3<h hatte auch nicht die Mehrheit. Es wäre doch Ihre Ausgabe gewesen, dem Reichvauhen- minifter richtigere Wege zu weisen und eine ganz andere Außenpolitik zu inaugurieren. (Sehr wahr!) Will Gras Westarp behaupten, daß wir weniger Veranlassung zu Klagen hät­ten, wenn wir nicht den Cocamovertrag abge­schlossen hätten und nicht in den Völkerbund eingetreien wären?

Er sagte auch, dah wir nach tem Locarno- und dem Dawesplan einen Rechtsanspruch auf die volle Räumung gehabt hätten. Unser Anspruch auf Rheinlandräumung grüntet sich aber nicht auf den Locarnovertrag, sondern auf die Bestim­mungen des Versailler Vertrages. Graf Westarp wies hin auf die letzte Rede des französischen Ministerpräsidenten Poincarö. Als ich die ersten Zeitungsberichte über diese Rede las, war ich entsetzt über die Aeberschrift: „Poincare verlangt neue Pfänder von Deutschland!" Rach tem Wortlaut der Rete hat Poincars zwar den Ruhreinbruch mit Argumenten verteidigt, die ich für falsch halte, aber er hat dann gesagt, es habe keinen Zweck, von der Vergangenheit zu sprechen. Ich kann nicht aus der Rede des fran­zösischen Ministerpräsidenten eine Absage zur Frage der Rheinlandräumung herauslesen.

wir sind alle ter Meinung, daß sich aus dem Geiste ter Verträge die Notwendigkeit der be­dingungslosen Räumung ergibt. Dafür weiter

zu kämpfen ist unsere Aufgabe.

Ich halte es deshalb nicht für richtig, in den Ausführungen des französischen Ministerpräsi­denten etwa eine Absage an ten bisherigen Gang der Politik zu sehen. Glaubt man, daß unsere Stellung in der Welt eine andere wäre, wenn die Locarnoverträge nicht bestünden. ^>n dem Begriff der psychologischen Atmo­sphäre unter den Böllern ist cm Impon- terabile, das früher viel zu sehr vernachlässigt worden ist. Die Freigabe des deutschen Eigen­tums in Amerika ist materiell und ideell von größter Bedeutung. Die Widerstände dagegen, die bis in die letzten Sekunden angedauert haben, wären vielleicht nicht überwunden worden, wenn nicht die Atmosphäre ter letzten Jahre zwischen Deutschland und den anderen Völkern bestanden hätte Man kann nun einmal nicht jeden Tag die Bilanz ziehen. Wenn auf einem langen Wege einmal ein Still st and oder Rück­schritt eintritt, so ist das noch kein Grund, ten Weg ganz aufzugeben. Wir müssen mit allem Rachdruck die Abrüstung verlangen. Trotz mancher Enttäuschungen kann ich eine Aenderung der bisherigen Außenpolitik nicht in Aussicht stellen. Ich halte diese Politik ftir die einzig mögliche und einzig r ich - tige. die uns im Endergebnis zu tem Erfolg führen kann, den wir erreichen müssen. (Leb­hafter Beifall. - Pfiffe bei ten Rational­sozialisten.)

Abg. Hummel (D.)

Das Scheitern des Schulgesetzes braucht man nicht zu bedauern. 2n ter Simultanschule ist genü­gend Garantie für die richtige Erteilung des konfessionellen Religionsunterrichtes gegeben. Weite Kreise der Wirtschaft, die von dieser Re­gierung eine individuelle Entlastung erwartet hatten, sind enttäuscht worden. Industrie, Han­tel, Landwirtschaft und auch der Deamtenstand

GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrvck und Verlag: vrühl'sche Untoerfilüls-Vuch- und Zteindruckeret H. Lange in Sieben. 5chriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 1.

Eigene Drahlmcldung des .Gießener Anzeigers".

Berlin, 30. März. Was immer wieder de­mentiert wurde, was man immer wieder durch Beschwichtigungen hinauszuschieben suchte, was aber auch immer wieder als Schreckgespenst drohte, ist nunmehr wahr geworden, der Ber- waltungsrat ter Deutschen Reichsbahn-Gesell­schaft hat den Beschluß gefaßt, ein«^Tarifer­höhung vorzuschlagen. die eine jährliche Mehr­einnahme von 250 Millionen Mark ergeben soll wobei ter Güterverkehr etwa Zweidrittel und ter Personenverkehr etwa Eindrittel zu tragen haben. Er begründet dies damit, daß die jetzige Drosselung ter Ilnterhaltungs- und Bertes- serungsausgaben ohne dauernde Schädigung des Unternehmens nur noch für ganz kurze Zeit beibehalten werden könnte, und dah teshatv eine wesentliche Vermehrung der Einnahmen durch eine Tarifer­höhung nicht mehr zu vermeiden Ware

Diese Rochricht dürfte allseitig mit U c b c rz raschung ausgenommen werden, zumal man aus Grund der Ansicht ter Reichsregieru-ig, nach ter eine Rotwendigkeit zu einer Tarif­erhöhung nicht vorliege, für ten Augenblick eine solche auch nicht erwartete. Die Reichsbahn wird nunmehr der Äeichsregierung eine Denk­schrift unterbreiten, in ter die näheren Grunde ter Tariferhöhung ausgeshiirt werden Mlen. Mit Recht wird in diesem Zusammenhänge schon jetzt auf die Befürchtung hingewiesen, dao die Gedankengänge, die der a uf Gr uni) des Dawesplanes bei der Reichsbahn Jungte- rente Kommissar in seinem letzten Bericht nietergelegt hat und die darin gipfelten daß die deutsche Reichsbahn bei ihrer Reparations- belastung nicht niedrigere Tarife als unbelastete Bahnen m so n sti gen Ländern haben könnte, auch von der Reichs- bahnverwaltung übernommen Worten fern könnten. Eine derartige Argumentierung laßt sich aber keinesfalls aufrechterhalten. Man bedenke doch, wie hoch schon jetzt art imo für sich unsere Tarife sind, welche Lasten ter deutschen Wirtschaft dadurch aus- erlegt werden und was nun eine folcte Erhöhung für sie bedeuten, muß, die doch keinen geringen Anteil an den R e- parationslasten hat. Gerade aus diesem Grunde herrschte bei uns doch immer die _~cn- denz vor. die Tarife so niedrig wie nur möglich iU halten. Wenn man jetzt also davon ab- weichen wollte, so liefe das ganze doch auf eine schwere Schädigung des gesamten,Wirt­schaftslebens hinaus, das doch jetzt wie wir bereits an dieser Stelle anbeuten konnten, ourch das ^lbbröckeln der Konjunktur eine ganz gewal­tige Bedrückung erfahren dürfte Faßt man all diese Gedankengänge zusammen, so muß man, selbst wenn sich der Kapitalanspruch der Reichs­bahn rechtfertigen ließe, notwendigerweise zu dem Schluß kommen, daß es zur Zeit wenig­stens keinesfalls zu einer solchen Tariferhöhung kommen darf. Die Er- klärung des Verwaltungsrats gibt aber auch zu der Frage Veranlassung, ob denn ein so schwer­wiegender Entschluß des Verwaltungsrates wirk­lich seine Berechtigung hat. um so mehr^ als der Beschluß des Derwaltungsrats noch k e i n R e ch t schafft. Dabei ist zunächst zu sagen daß die bisherigen Einnahmen des laufenden Geschäftsjahres, die infolge ter anhaltenden günstigen Konjunktur und hort, ste^ gegenüber den entsprechenden Monaten des der Reich. Vorjahres erheblich gestiegenen Guterwagenstel­lung eine nicht unbeträchtliche Zu­nahme aufweisen, durchaus Zu ter Annahme berechtigen, daß die Reichsbahn die Mehrbelckstung aus der Lohnerhöhung tragen kann. Wenn die Reichsbahn ein Ab sinken der Kon­junktur. welches bisher nicht besteht, m Rech­nung stellt und bereits jetzt die Einnahmen durch Tariferhöhung steigern will, so wurde eine Erhöhung ter Tarife auf B orr a t eintreten, ba wie gesagt, die Konjunktur bisher ihren gün­stigen Stand behalten hat Angenommen, die Konjunktur sinkt wirllich ab, so liegt auch noch keine Berechtigung zu einer die Wirtschaft te- lastenden Tariferhöhung vor, da gerabe bann die

• Reichsbahn in der Lage wäre, an cmen billigeren - Kapitalmarkt zwecks Anleihe heranzutreten, was . sie augenblicklich infolge ter Hochspannung ter