Nr. 175 Erstes Matt

178. Jahrgang

Zrettag, 27. Juli 1928

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Dr. Fnedr. Will). Gange. Verantwortlich surPr'.inK Dr. 5t. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr. H Thyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumfchein; für den An­zeigenteil Äurt Hillmann, sämtlich in (Biegen.

Das Auslieferungsbegehren her französischen Vesatzungsbehörde.

Die Stellung der Aeichsregiemng

Berlin. 26.3alL (prlo,-IeL) Vie Meldung, bah die französische Besahungsbehörde an die deutsche Regierung da» verlangen geftefll Hal. die drei deutschen Staatsangehörigen au»iulle- fern, die in Abwesenheit ja fünf Jahren Zuchthaus von dem franjöfifdjen Kriegsgericht In Landau wegen angeblichen her- unierreiben» der französischen Flagge von dem Offlzlerkaslno In Zweibrücken verurteilt worden sind, wird nunmehr von den Berliner Blättern benötigt. Der Telcgraphen-Unlon wird von zu­ständiger Stelle erklärt, dass Deutschland diesem Begehren Folge lei st en wird. Deutschland habe sich an die vertraglichen Bedin­gungen zu halten, die ihm auserlegt wor­den seien.

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Bedauerlicherweise kann die deutsche Regierung auf da- französische Auslieserungsbegehren keine andere Antwort geben, solange die unterschriebenen Verträge zu Recht bestehen. Ls war aber zu er warten, das, die obige Antwort gegeben werden würde Trotzdem mutz darauf hingcwiesen werden, datz die Austieserung In Deutschland größte Empörung Hervorrufen wird, um so mehr, al» von französischer Seile immer wieder erklärt wird, datz die Besatzung nur eine „Touristenarmee" sei und feinerlei Drangsalierung der Bevölkerung in sich schliesse Vie drei Fälle, in denen die Be­satzungsbehörden nunmehr die Auslieferung der Deutschen verlangen, beweisen, datz bas Gegen­teil der Fall ist. Sic zeigen auf das krasseste, datz die Besalzung-behördr immer wieder unerträgliche Zwischenfälle im besetzten Gebiet, schafft und auf diese weise eine mora­lische Belastung der Bevölkerung schasst, die au f bie Dauer unerträglich ist. Es ist daher an der Zeit, batz Frankreich sich enblich auf seine europäischen pslichten besinnt unb basür Sorge trägt, datz bie ftänbig jur Störung ber deulsch-sranzösifchen Beziehungen beitragende Be­satzungsbehörde verschwindet. (Es kann fein Zweiset darüber fein. datz. Irolzdem politische Diffe­renzen zwischen den Behörden anlässlich diese» Falle» vermieden werden, die gesamte deutsäze Be­völkerung doch durch derartig- Zwischenfälle wie­der gegen Frankreich eingeflelll wird, unb damit bie Heber,engung erhält, datz bie französische Frie- benspolllif nicht ernsthaft gemeint fein könne unb datz die französische Unlerschrist unter dem ÄcQoggocrkag nur formale Bedeu­tung besitzt.

Empörung der presse aller Richtungen.

‘Berlin, 26. 3uli. (Priv.-Tel.) Das politische Hauptthema der 'Berliner Blätter ist weiterhin da« von der franko!ild)cn Besatzungsbehörde an Deutichland gcr.chtele Auslieferung-sbegehren. 3n den Äommcniatcn der Prelle wird daraus hin- gewtcfen, datz deutlicher als alle anderen Bor­gänge der letzten Zeit dieser neue Besatzungs- zwilchenfall die Unmöalid)!eit und Unhaltbarleit der ganzen Rheinlandbriehung bewerfe. Wie der ..Vorwärts" mittcilt, sei nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage doS Auswärtige Amt zu der Lieberzeugung gekommen, datz das for­male Recht leider der ReichSreg.crung leine Möglichkeit bietet, das französische Verlan­gen abzulchtugen. Deutichland werde sich daher grundsätzlich bereit erklären müssen, diesem Begehren Folge zu leisten. DaS Blatt ist jedoch der Ansicht, datz die Reichsregierung nichts unter­lassen sollte, um noch auf diplomatischem Dege eine glimpfliche Erledigung des Vor­falles zu erreichen. Zum Schluss betont das Blatt, die ganze Angelegeicheit beweise wieder einmal, datz es leinen wirklichen Friedens- z u st a n d zwilchen Deutschland und Frankreich werde geben können, so lange diese Besetzung fvrtdauere. — D.e „Germania" bringt das Auslieferungsbegehren der französischen Be­satzungsbehörde in Verbindung mit der bevor­stehenden Unterzeichnung deS Kellogg- Paktes in Paris durch die 21u&cnminiftcr der beteiligten Mächte und sagt:

Anter diesen Umständen unb in diesem Augen­blick, während am Rhein französische Sergeanten schalten und walten dürfen, kann ein deutscher Aussenminister nicht nach pari» reifen, um einen Dellfriedenspalt feierlich zu unlerjeichnen, den die Franzosen in so grolestcc Weise verletzen. «He würde sich das mit Deulschland» Würde und Deutschlands Glauben an seine Zukunft ver­einigen lasten?

2luch das .B. T." erklärt. Man kann irkbt ^ndeutschen Aussenmurrster einladen, zur Unter- zevchiiung des Kriegsächrungspaktes nach Paris zu lOTuiteh und gleichzeitig die Reichsregierung ersuchen, drei Därtsche wegen Beeidigung der französischen Flagge zu fünfjährigem Zuchthaus auszuliefern. Die .Vosf.Ztg." sieht m dem ^unzosischcn Verlangen einen neuen besonders charakteri ftrschen Beweis dafür, datz auf die Dauer

das 1 lebenernander selbständig arbeitender fran­zösischer Militärbehörden im Rhein- lartde und der osfizseilen deutsch-sran.zösischen Verständigungspolitik eine ^Inmöglich- keit ist. Aach dem Wortlaut des Rfccinlanbab» kommens haben formal die französischen Be­hörden das Recht, die Auslieferung der Ver­urteilten zu verlangen, obgleich natürlich jedes Gefühl sich dagegen sträubt, nur daran zu denken, datz deutsche Behörden deutsche Staats­bürger wegen eines ausgesprochenen Dumme- jungenstreiches für fünf Fahre in ein französisches Zuchthaus ausliefern sollen. Man stelle sich nur einmal vor, zu waS für innerpolitifchen Kämpfen die Durchführung deS Iranzösilchen Auslief e- rungSbegehrenS in Deutschland führen müsste. Am solche Amnöglichkeiten ein für allemal auSzuschal- ten, gibt eS nur einen Weg: Räumung. — Die .Kreuzzeitung" fragt: WaS nützen Deutsch­land die Locarnoverträge. waS nützt Deutschland der Beitritt zum Völkerbund, wenn immer er­neut gegen Sinn und Gei st dieser Ab­machungen verstossen wird. Aehnlsch äutzert sich die .Deutsche Tageszeitung":

Die fremde Besatzung Hal schon längst kein moralische» Recht mehr, am Rhein zu stehen. Ihre blosse Anwefcnhctt ist eine glatte Verleug­nung ber 3bee von Locarno. Vie neuen Fordc- rungen aber teigen, bass die französische Be- satzungsbehörbe im Rheinland sich nicht einmal scheut, aud) bie Ehre bes deutschen Volke» In leichtfertigster Weise anzugreisen.

Der .Lvkalanzeiger" erinnert an den Artikel 112 der Reichsversassung, nach dem kein Deutscher einer ausländischen Re- ?icrung zur Bestrafung ausgelie- c r t werden darf und fragt, ob die hinter der Regierung Müller stehenden bürgerlichen Par­teien die Verantwortung in einem Falle tragen wollten, in dem die Reichsregierung entschlossen sei. die Reichsverfassung zu brechen. — Die „Sranff UTtcr Zeitung" schreibt .SS ist nicht zu begreifen, dass im Sommer 1928 nach Locarno die Besatzungsbehörde e S wagt, auf den Artikel 4 des RheinlandabkommenS und die Verordnung 2 der Rheinarmee zurückzugreifen.

die so unglaublich sind, dass sie bisher überhaupt noch nicht angewendet wur­den. Diese Vorschriften entstanden im Juli 1919, als daS Siegerbewutztsein der Alliierten keine Grenzen kannte. Man vergegenwärtige sich nur, waS damit verordnet ist. Tille Personen, die eines Vergehens gegen die Besatzungsmächte verdächtigt werden, müssen danach von den deut­schen Behörden im besetzten und unbesetzten Ge­biet auf Verlangen der Besatzungsbehörden an sie auSgeliefert werden. Richt nur überführte Schuldige, sondern auch alle nur vage Be­schuldigten müssten, auch wenn sie sich im unbesetzten Gebiet aufhalten, der fremden Mili- tärgerichtsbarkeit übergeben werden. 3 c bc De­nunziation im besetzten Gebiet würde der Besatzungsbehörde die Möglichkeit geben, Deut­sche im unbesetzten Gebiet tn ihre Hand zu be­kommen. Auch in einem der vorliegenden Fälle ist eS sehr unwahrscheinlich, jedenfalls völlig ungewiss, dass die drei Zweibrücker die Schul­digen sind."

Oie Unterzeichnung -es Kelloggpattes.

Die Pariser Zusammenkunft der Aussen- Minister eine Verbeugung vor Briand.

Pari», 26. 3uli. (WB.) Gs wurde nunmehr offiziell bestätigt, dass der Pakt zur Aechlung des Krieges in Pari- am 27. 21 u gu ft untcrzel chnet werden wird. Havas erklärt, dass die Anregung, Paris al» UnterzeichnungS- ort zu wählen, auf Staatssekretär Kellogg zurückgehe, der damit zum 2lusdruck bringen wollte, dass der Gedanke, ben Krieg zu achten, von Briand ausgegangen (et. Kellogg werde persönlich nach Frankreich kommen. Chamberlain werde im Romen Englands und der fünf Dominions unterzeichnen, Briand für Frankreich und Dr. Stresemann für Deutschland. Dagegen sei eS zweifelhaft, ob Mussolini, der durch dringende Pflichten in 3talien zurückgrhalten werde, erscheinen könne. Der .Matin" hält eS für wahrscheinlich, dass

Oie Betriebssicherheit auf den Linien der Deutschen Reichsbahn.

Ergebnis einer Besprechung zwischen ^eichsverkehröministerium und JreichSbahngeneraldirektion.

Berlin, 26. Juli. (WB.) Heute fand zwi­schen dem ReichSverkehrsminister und dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft anlässlich der letz­ten Unfälle eine Besprechung über die Be­triebssicherheit der Reichsbahn statt. Bei dem Hcbcrgange der Staatsbahnen in die Hände deS Reiches waren die Bahnanlagen und S.cherheitSeinrichtungrn an manchen Stellen In­folge ungünstiger finanzieller Verhältnisse noch nicht bi» zu demselben Grade fortgeschritten, wie in dem übrigen Deutschland. Die ungünstige Wirtschaftslage tn der Rachlriegszeit liess einen weiteren Ausbau nur langsam zu. DieS gilt auch für die Zentralisierung der Sicherungs­anlagen auf einigen Bahnhöfen in Bayern, u. a. auch in München.

Zu dem Münchener Unfall wurde festgestellt, datz bei genauer Befolgung her gegebenen Vor­schriften die auf dem Hauptbahnhof München bestehenden Einrichtungen für die Sicherheit des Zugverkehrs auSreichen. Rur daS un­glückselige Zusammentreffen einer Reihe von Zufällen und Berieten konnte das ilnglüd her­beiführen. Um in Zukunft auch solche Gesahren- momente nach Möglichkeit auszufchallen. bestand aber Ucbcreirjtimmung zu folgendem Vorgehen: Die beftebenben Blockcinrichlungen werden so­fort durch zwischenzeitliche Verbesse­rungen ergänzt, die durch die Gruppen- venraltung Bayern bereits vorbereitet sind. Die im Gange befindliche endgültige Zentrali­sierung der Sicherheitsan lagen des Hauptbahnhofes München sollen mit allen Mit­teln beschleunigt werden lleberhaupt sol­len die wenigen noch nicht mit zentralisierten Weichen und Signalen versehenen Bahnhöfe so­fort daraufhin nachgeprüft werden, ob der Ver­kehr eine besonders beschleunigte Durchführung der Zentralisierung erfordert.

Zu den Türgriffen wegen zu starker In­anspruchnahme des Personals wurde feftgestellr: Die Diensteinteilungen sehen in Süd- deuftchland ..Ruhelage" von 32 und mehr Stun­den vor. Dadurch wird eine engere Zu- sammenrückung von Dien st sch ich t en, die durch kurze Ruhezeiten getrennt sind, not­wendig. Demgegenüber ist in Rorddeusschland die Zahl und Dauer ber Ruhetage geringer, aber die Ruhezeit zwischen den Dienstschichten allgemein länger. Rach übereinstimmender Mei­nung des Rerchsvericchrsministerö und des Ge­neraldirektors der Deutschen Reichsbahngefell- schaft wird eS in Zukunft notwendig sein, die süd­deutschen Dienftenri eÄungen den zweckent­sprechenden norddeutschen mehr an» zupassen. Vorwürfe wegen Perfonalübev-

lastung infolge zu geringer Personalbesetzung können nur Don Fall zu Fall nachgeprüft wer­den. Auf dem Münchener Hauptbahnhof stellt sich die Kopfzahl gegenüber der Vorkriegszeit trotz zur Zeit verminderter Betriebsausgaben um 14 Prozent höher als 1913. Der Gesamipersonalbestand in Bayern betrug im 3ahre 1927 16 Prozent mehr als in der Vorkriegszeit, während das Gesamt- personal der Deutschen Reichsbahngesellschaft im Jahre 1927 1,6 Prozent mehr betrug. Erne zu geringe Kopfzahl kann also nicht als Ur* sache der Unfälle angesehen werden. Trotzdem sind Massnahmen zu treffen, um an Tagen besonders angestrengten Dienstes VerstärkungSper- s v n a l mehr als bisher vorzusehen.

3m Anschluss an die Erörterungen der betrieb­lichen Verhältnisse wurde wegen des Siegels- dorser Unfalles, der auf Fehler beim GleiS zurückzuführen ist, die Frage der Ober­bauarbeiten geprüft. 3m ganzen ReichSbahnge- biet — und da» trifft auch für Siegclsdorf zu — ist trotz der vermehrten Anwendung neuzeillicher Einrichtungen die Zahl deS Bahnunter­haltungspersonals nicht wesentlich geringer als im 3ahre 1913. Zur besseren äleberwachung der Oberbauaussührungen sind weitere Kontrollen notwendig. 3m Zu­sammenhang damit sollen die Vorschriften für die Ausführung der Oöerbauarbeztcn sowie *ür die Aufstellung und Entfernung ter ßangfam- fahrsignale verschärft werden. Bi» jetzt ist es mit Rückficht auf den grossen Umfang der Arbeiten 7u>ch isicht möglich gewesen, die Rückstände in der (Erneuerung der Gleise, die sich infolge der Kriegsverhältnisse und der Rach­kriegszeit ergeben haben, vollständig au'^arbei­ten. Diese Arbeiten sind tunlichst zu beschleu­nigen. Ss werden bis zu ihrer Vollendung noch mehrere 3ahre notoenbig fein. 3nzwi'chen lässt es sich nicht vermeiden, die heutige geringere Geschwrndrgkcir der Züge gegenüber ber, Bor- kriegszeit auf einzelnen Strecken beizubehalten.

^züglich der Anzahl der durch Unfälle zu Schaden gekommenen Personen ist folgende» festzustellen: Die Zahl der Unfälle be­trug auf eine Million Zugkilometer im 3ahre 1913: 4.6. im 3ahre 1927 : 5.71. wobri zu berück- sichsigen ist. dass 1927 die Besetzung der Züge um 24 Prozent grösser war als 1913. Vom Gene­raldirektor wurde ausdrücklich die Zusicherung «geben, dass er trotz der schw erigen finanziellen Gage bet Deuttchen Reichsbahngesellschaft mit allem Rachdruck weiter dahin wirken werde, dass die Sicherheit des Bahnbetrie­bes gewährleistet bleibt

Mussolini sich durch UittcrfiaatAfctvetär ®tan- bt vertreten lassen wird. Auch da» ^r|dt>einen deS sapancschen Aussenminister» Tanaka bleibe zweifelhaft, weil die örcignifk In Lhina feine Anwesenheit in Japan erforderlich machten. Dio drei übrigen Signatarmächb', nämlich Belgien, Polen und die Lschechoslowakec wür­den durch ihre Aussenminifler Hvman», Za- l e s k i und B e n e s ch vertreten fein. Die Frage, ob Spanien ben Patt mitunterzeichnen solle, wie Washington e» angeregt habe, sei noch nicht gelöst.

Die Einladung an Strefemann. Berliner Hossnungcn auf eine Audsprachc mit Poincar^.

Berlin, 26. Juli. (prio.-IcL) Wie die „Voss. Zeitung" von gut unterrid)tc,cr Seite erführt, ist die von der französifchen Regierung an den Reich»- auhenminister Dr. Strefemann ergangene Einla­dung, persönlich an der auf den 26. August fest­gesetzten Unterzeichnung des stelloggpaktes in Paris teilzunehmen, bereits vor einigen Tagen durch den französischen Botsüzaster t n Berlin übermittelt rvorden. Die Antwort de» deutschen Aussenminister» ist demselben Blatt zu­folge durch Dr. Strefemann» Abwesenheit uon der Reichshauptstadt verzögert morden unb bis­her noch nicht erfolgt. Die Unterzeiä-r.nnq bes kelloggpattes würde zum ersten lllale nach der Unterzeichnung des Friedensvertrage» einen deutschen Aussenminister in pari» sehen, vom aussenpolitischen Standpunkt erscheint dieser Besuch de» deutschen Aussenminister» nur unter den Voraussetzungen für Deutsch­land tragbar, wenn er mit einer entgegen­kommenden Haltung der französischen Re­gierung und der übrigen Alliierten In der Frage der ootjeiligen Räumung de» Rhein- lande» verbunden sein würde, sonst würde der falsche Eindruck erweckt, als wäre das deutsche Volk bereit mit feinen französischen Nachbarn in freundschaftlichen Beziehungen zu leben, gleich­gültig, ob da» Rheinland geräumt würde ober nicht.

Nach einer Meldung der Tel.-Union aus Berlin wird es von deutscher amtlicher Seile angeblich ausserordentlich begrübt, dass die Unterzeichnung in Pari» erfolgt da die Anwesenheit so zahlreicher Statsmänner in Paris zweifellos den Anlass dazu geben kann, dass bei dieser Gelegenheit auch andere mit dem Kriegsverzichtsvertrag nicht zu­sammenhängende Fragen besprochen werden. Ls dürste sich hierbei u. a. naturgemäss auch um bas deutsch-französische Problem handeln, das zweifellos durch eine direkte Aus­sprache zwischen dem deusschen Aussenminister Dr. Strefemann und dem französifchen Minister­präsidenten p o l n c a r e ausserordentlich gefördert werden würde. 3n einer derartigen Unterredung zwischen den führenden Staatsmännern Frank­reichs und Deutschland» würde eine neue Grundlage für die Fortführung der europäi­schen Politik zu finden sein, die nunmehr auf Grund der neuen, durch den Kriegsverzichlsoertrag geschaffenen Lage zu Inaugurieren wäre.

Kein Erfolg vor dem Nevisionsgerichi.

DaS Urteil im MarimilianSaucr Zwischenfall bestätigt.

Mainz. 26. 3ulL (Lanbesprefsebienft.) Vor bem Revisionsgericht bet Besatzungsarmee in Mainz würbe heute nachmittag ber Mari - m ilianSauer Zwischenfall verhandelt. Am 3. 3uni abends hatten ber Arbeiter Merz unb seine Freunbe mit einem französi­schen Offizier einen Wortwechfel. Dabei kam es zu gegenseitigen Tätlichkeiten. Der französische Offizier ging zum Angrift gegen Merz vor. Als ber Ossizrer ben Merz ergreifen wollte, sprang Merz auf ben absahren- ben Personenzug. Der Offizier griff dar­auf Merz an» Bein, um ihn zurüaHuhal- te n. 3n diesem Augenblick stürzten sich seine Freunde auf ben Offuicr, um ihn von seinem Vorhaben abzuhalten. Merz flüchtete in bas un­besetzte Gebiet. Gegen seine Freurrde wurde in Landau verhandelt. Merz wurde in contu­maciam zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, seine Freunde zu 15 Monaten Gefängnis.

Rechtsanwalt Dr. Führ legte gegen biefeS Ur­teil Berufung ein. Das Kriegsgericht habe nicht genügend geprüft, ob bezüglich der Freunde nicht Rotwehr gegenüber bem An­greifer Vorgelegen habe. Merz sei sowohl bris den Angriffen deS Ofsiziers. als auch beim Herunterreissen vom Zuge lebensge­fährlich bedroht gewesen. Aus Antrag des Mllilärstaatsanwalts verwarf das Re- vifionsgericht die Berufung als unbegründet unb erklärte bas kriegsgerichtliche Urteil als zu Recht beftebenb. Bezüglich des Urteils gegen Merz (zwei Jahre Gefängnis) war eine Revision nicht zugelasfen. Gegen Merz wurde jedoch ein A u s - lieferungsverfahren beantragt.