Nr. 98 Erster Matt

178. Jahrgang

Donnerstag, 2 t. April 1928

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Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oderhessen

Vrvck »Ad Verlag: vrühl'schr UBtDerfttflts-Bed?- mb Steteörndeni R. Caege tu Gießen. Sdyriftletteng und Geschäftrftelle: rchul'ttaße L

annegee oon Anzeigen für die Iag<»nummer bi» !»■ AachmUiag vorder.

Prele ter I ne höhe ttr Hnjetcen von 27 mm Brette örtlich 8, auimdrte 10 -ieichipiennig. für Re» klamean • eigen oon 70 m Brette 35 Reichspsennig, Platzvorschrist 20 mehr.

(Tbefrebfllneur Dr Fnedt Wild Lange. BeranltvorUich tür Dobtih Dr Jr Wild Dange für Feuilleton Di H Tbgtiot, für den übrigen Teil Er st Blumichein, für »en Bn- zeigenteil Kurt Hillmann.

Illmtlich in <Bie*"r

Der Staaispmsident über Rheinhessens Vesaßungsnot.

Räumungsdebatte im hessischen Landtag. - Hessen fordert Beteiligung am Grenzfonds des Reichs und Llnierftükuna d-r rheinhessischen Wirtschaft.

Reiber (5>em.) ist der Auffassung, der Pensionierung nicht allein der

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finanzielle Gesichtspunkt ausschlaggebend sein dürfe. Andererseits sei aber auch durch die Ein- fützrung deS Altcrsgrenzengesehes eine raschere Auffrischung der Beamtenschaft erfolgt.

Abg Dr. Leuchtgens (Dbb.) erklärt daS Bekenntnis des Vorredners über die politischen

Zeitlich 3ule^t behandelt« der Hessische Landtag am Mittwoch die Frage de» besetzten hessischen Gebiete». Dafür aber war da» 3nterede an dieser Frage am aroßten. Der Abge- ordnete Winter au» Mainz schnitt alle die Fra­gen an, die sich au» der Besetzung Rheinhessen» für da» Parlament ergeben. Da er die Röte der rheinischen Bevölkerung und namentlich der Main- xer perlonl ch kennt, setzte er sich In warmherziger Weise für seine Leidenrgrnossen ein Er verwie» aus die unaeheure Rot, die sich aus den übergroßen Beschlagnahmungen nn Wohnraum im besetzten Gebiet ergibt Er schilderte den seelischen Druck, der im besetzten Gebiet herrscht, ausgehend oon der Militärgerichtsbarkeit, dem Vrbonnanzensystem, der behinderten Wirtschaft und der dadurch veranlaß- len besonders starken Arbeitslosigkeit. Wenn auch die bisherige deutsche Außenpolitik noch keine wei­teren fühlbaren Erleichterungen gebracht habe, so müsse die Verständigungspolitik doch mit Straft und Energie roelteracführt werden Dem schloß sich der sozialdemokratische Abgeordnete Reuter an. Der mit seinen Ausführungen das Bild der Leiden der Be- oöikerung noch vervollständigte. Nachdem noch der Abgeordnete Schott für die Volkspartei und der Abgeordnete Axt für die Aufwertungspartei ihre Sympathie für die Brüder am Rhein und Ihre Bereitwilligkeit, persönlich zu helfen, ausgesprochen hatten, ergriff Staatspräsident Adelung das Wort, um die sich aus der Besetzung ergebenden Schädi­gungen de» sittlichen und wirtschaftlichen Leben» darzulegen. — Da» Hous holte dann noch die gestern zurückgestellten Abstirnmunaen noch und vertagte sich beim Etat de» Innenministerium» auf Donnerstag.

Sitzungsbericht.

Darmstabl, 25. April. (WHP.) Präsident Delp eröffnet um 10.20 Uhr fort schwach be­suchter Tribüne die Sitzung.

Vie Altersgrenze.

Abg. Hein stabt (3entt.) bittet als Bericht­erstatter, den kommunistischen Antrag auf ö l n- fübrung der P e n s i o n s g r e n z e bei 60 Jahren, auf Streichung der Zuschüsse zur OffizierS-Witwenkasse und für Gnadengehalte abzulehnen.

Abg. 'firi. Birnbaum (D.D.) bittet die Aegierung. die Pension-Vorschriften auch auf die technischen Assistentinnen auszudehnen.

Abg. B e st (Brp.) ist au- finanziellen Grün­den gegen die PensionSgrenzr von 60 Jahren. Sr wünscht eine Ausstellung über die Pensionie­rungen ab 1. Oktober 1921, den jährlichen Durch­schnitt der Pensionierungen heute und 1914.

Aba. Wibernann (Soz.) wäre ebenfalls für die PensionSgrenze von 60 Jahren, wenn die finanziellen Möglichkeiten gegeben wären. Sr schätzt den dafür erforderlichen Be­trag auf 15 Mill. Mark. Die Zersplitterung im Derftcherungswesen bei Arbeitern und Be­amten sei eine Llngerechtigkeit und müsse ver­schwinden. Die geringen Gnadengehalte will er nicht gestrichen sehen.

Absichten bei der Pensionierung für sehr wert­voll. Ds sei eine Grausamkeit, wenn arbeitsfähige und -willige Beamte mit dem 65. Jahre au - dem Amt gewiesen wür­den. Durch die Zwang-pensionierungen würden enorme Lummen zum Fenster hin aus geworfen. Er beantragt daher, die PensionSgrenze a u f 7 0 Jahre festzusetzen. Die Linke wolle nur die Jugend für sich fangen.

Aba. Kindt (Dn.) erklärt. daS Bekenntnis des Abg. Keiber beweise, daß sich die neue Koalition stärker und verwurzelter fühle alS die frühere.

Aba ® a I m (Komm.) begrüßt das Bekenntnis deS Aba. Keiber, denn dem jungen Aachwuchs müsse Platz gemacht werden. AlS der Redner bann gegen den Reichspräsidenten wegen seine- hohen Alter- polemisiert, entsteht ein großer Tumult. (Der Abgeordnete wird vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.) Warum habe der Bauernbund für bte Minister- und hohen Beamtenpensionen gestimmt?

Abg. Frau Hattemer (Zentr.) setzt sich für die Altpensionäre ein. Durch die neue Besoldungsregelung sei wohl ein Teil brr Alt- Pensionäre besser gestellt worden, der übrige Teil müsse aber gleichgestellt werden.

Abg. Seiner (Dem.) setzt sich mit der Kritik seiner Vorredner auseinander. Auch im alten Heer habe es doch eine .Majorsecke" gegeben. Die Demokraten seien für das Altersgrenzen- gesetz. um daS Recht der Jugend zum Quifruden zu wahren.

Es folgt Kapitel 20 (S t a a t s v e r l a g). Abg. Dr. Müller (Dbd.) wünscht eine wahr­heitsgetreuere Lcmdtagsberichlerstattung des Re- gietnmgsorganS. — Staatspräsident Adelung stellt fest, daß ein offizieller Land-

WirtschaitSleben ueede ruinös beeinflußt, wodurch die Arbeitslosigkeit le o.iter» drückend fei. Erklärlich werde dadurch die gesunkene S t c u e r l r a I t Von d r Unsicht, arkeil der Be­satzung sei nicht- zu spüren. DaS Betrüblichste sei. daß heute noch Deutsche vor (ran- zösIschc Kriegsgerichte geiieill würden. Der Redner hol t. daß auch in Frankreich der militaristische Geist oer'chwii den m 'e Die Der- ständigungSpolttt müf.c mit aller Ä ast weiter- gesührt werden. Ein Aufgeben dr hessischen Gesandtschaft In Berlin sei Verrat am be­setzten Gebiet. Der Redner fordert besondere Hilfe daS Reiche- für das besetzte Gedi.'t. Wenn auch der ßanbtai seine Pflicht tue. werde Mainz das deutsche Bollwerk deS deutschen A h e i n S bleiben.

Qibg. Reuter (Soz.) zählt die Ordonnanzen aus, durch die daS Leben im befetten Gellet beeinträchtigt werde. Deutschland brauche elre wahrhafte DerständtgungS o l'it. die nicht durch die Deutschnationalen be aftet wer­den dürfe. Auch die französischen Sozialisten

taaSbericht nicht in der „Darmstädter Zeitung" erscheint. 6r fe überzeugt, daß alle Bericht­erstatter bemüht seien, objektiv über alle Aedner zu berichten. Diele Heben seien aber auf der Pressetribüne unverständlich. DaS Ka­pitel wird genehmigt.

Rheinhessens Jiot

SS folgt Ka eitel 21 (auswärtige und Deichs- Verhältnisse,.

Abg. Winter (Zentr.) will immer wieder daraus hingewiesen haben, dah in Mainz keine Erleichterung der Besetzung emge- treten sei. Die 14 000 biS 15 000 französische Soldaten überschritten die deutsche Frie- denSgarNison ganz erheblich. Die Mainzer Ge­werbetreibenden hä ten von der französischen Garnison keine wirtschaftlichen Vorteile. da die Franzosen ihre eigenen Händler mit» bringen. Besonder- werde die Wohnung-- n o t durch die Besatzung rerfchä t 11 CO3 Wohn- räume seien in Mainz b.sch'aTnahmt In W o r m s seien die Verhältnisse nicht besser. Auch daS

©frefemann spricht in München.

Nationalsozialisten stören die Rede des Deichsaußenministers

München, 25. April. (IDB.) DU Slrefemann- versammiung In München war schon zwei Stun­den vor Beginn völlig überfüllt. E» hatten sich auch zahlreiche Nationalsozialisten clngefunben. Dr. Strcsemann wurde bei seinem Erscheinen von seinen Anhängern sehr lebhaft be­grüßt. Der Vorsitzende, Rechtsanwalt Dr. Beniner, gab In seinen Begrüßungsworten der hofsnung Ausdruck, dah München beweisen werde, dah r» den deutschen Reichsaußenminister ruhig au- höre. 6» gelang auch De. Strrsemann etwa ein­einhalb Stunden zu sprechen und seine Gedanken trotz mehrfacher Unterbrechung durch die Rational- sozialisten, die mit Irillerpfelfen kämpften, durchzusetzekt. 3m Verlauf der innerpolitischen Aus­führungen de» Minister» stimmten die Rakional- soziallsten demonstratio in störender Absicht da» Deutschlandlied, da» hitllerited und die „Dachl am Rhein an und brachten Hochrufe auf Hillier au», die von den Anhängern SUesemann» mit Hochrufen auf den Außenminister erwidert wur­den. Da es sich al» u n m ö g l i ch erwies, die Ruhe In der Versammlung wiederherzustcllen, schloß der Vorsitzende gegen 10 Uhr die Versammlung mit der ausdrücklichen Feststellung, daß e» nicht möglich gewesen sei, dem deutschen Au­ßenminister in München Gehör zu verschaffen. Dr. Slrefemann hatte am Schluß seiner Rede dem Bedauern Ausdruck gegeben, daß den Gegner auch da» Deutschlandlied nicht heilig genug sei, um nicht von Ihnen al» Störungsmiltei gebraucht zu werden. Beim verlassen de» Saale» wurden dem Minister von seinen Anhängern e r - neute Ovationen dargebracht, während die hitkleranhänger da» hittlerlied weiterfangen, Landes- polizei und Blaue Polizei räumte schließlich den Saat Der Minister reiste programmäßig nm 22.55 Uhr nach Berlin zurück.

Oie Rede.

3n feiner Lede führte Dr. Stresemann zunächst zur Frage „Deich und Länder" u.a. folgendes au«: Das Problem der Erneue­rung des Deiches ist nicht durch Schlagworte zu lösen. Eine« muß dabei von vornherein ausge­schlossen sein: Daß irgendwo in Deutschland ein Zweifel am ReichSgedanken bestände. Der Be­weis für Bismarcks Werk ist fein Bestehen über bie Diederlage im Weltkriege hinaus. Gar zu gern hätte man damals in leindlichen Ländern das Wiederaufleben von Rheinbund-Ideen oder süddeutschem SevaratiS- muS gerben. Das bayerische Doll hat jede solche Idee bewußter Weife zurückgewiesen. Dicht der ReichSgedanke steht deshalb in Frage, sondern die Erörterung, wie man dem Deiche am besten bient Drei Fragen drängen sich dabei auf: DaS Verhältnis von Reich und Preußen, die Verhältnisse der Kleinstaaten im Reiche und das Verhältnis des Reiches zu lebens­fähigen Ländern. Wir müssen versuchen, Reich und Preußen in engere Verbin­dung zu bringen. Ein Gegeneinander lähmt die ReichSgeschälle in außerordentlichem Maße. AIS ich Reichskanzler wurde, habe ich versucht, den preußischen Ministerpräsidenten zu bewegen, i n das Reichskabinett einzutreten und gleichzeitig dem Reichskanzler die Möglichkeit zu geben, im preußischen Staat-Ministerium selbst mttzuwirken, um durch persönliche gegenteilige Fühlungnahme die Schwierigkeiten auSzuräumen. Darüber hinaus stecken in Dem Verhältnis des Reiches und des größten deutschen Bundesstaates große Möglichkeilen in bezug auf die De r wa l- tungsvereinsachung, die in ErsparniS-

mabnahmen und in der Beseitigung überflüssiger Arbeit auSenden können. Dem Aufgehen nichl lebensfähiger Länder In größer« Länder sollte kein Hindernis entgegengestellt werden.

Der Einheitsstaat kann nut ans voller Frei­willigkeit aafgebaut sein. Debet andere IDcg Ist ungangbar, well er nur neue Schwierigkeiten schaffen und von dem Ziele bet inneren Einheit wegsühten würde.

Sin Wort über die DelchSve rfasfung Di« Möglichkeit ihrer Fortentwicklung ist durch ihren eigenen Wortlaut gegeben. 3m übrigen ist sie da- Dach, unter dem wir leben. Deshalb arbeiten wir in unserer Partei am republikanischen Deutschland und im republika­nischen Deutschland. Dor uns liegen die größten außen- und innerpolitischen Ausgaben. Gegen­über der Lebensnot und dem Elistenzkamps des deutschen DotteS gibt »S keine Staats- formfragen. Die innere Einstellung des ein­zelnen über die theoretisch beste Form der D«r- faffung bleibt davon unberührt. Verbinden wir daS, was uns lebensfähig erhalten hat und was gut im alten Deutschland war mit jener Stärkung des VerantwortungsbewutztseinS des deutschen Volke-, die ihm die neue Verfassung gegeben hat und arbeiten wir gemeinsam an der Lösung der großen Zeitfragen, die wir, namentlich in den nächsten Jahren, zu bewäl­tigen haben werden.

Dann kam Stresemann aus die Außenpolitik und die lnnerpolui|d)c Entwicklung seit 1923 au sprechen und führte dazu u. a. auS: Er habe den Eindruck, daß viele seiner Kritiker an der Tatsache vorbei gehen, daß Deutschland den größten Ärieg der Weltgesch ichte verloren hat. ES sei ganz falsch, zu be­haupten, dah der Ruhrkampf vergeblich ge­führt wurde. Er habe der ganzen Welt be­wiesen, tote falsch die Behauptung ist, daß daS Rheinland nicht deutsch bleiben wolle. Der Duhrkamps habe abgebrochen werden müssen, weil wir unS an ihm finanziell verblutet und nichts Wetter erreicht hatten. Erst von diesem Zeit­punkt an habe die Stabilisierung der Währung in Angriff genommen werden kön­nen. Der Minister fuhr fort: »Ich wünschte, daß über daS Dawes-Gutachten nur diejenigen sprächen, die es wirklich kennen, dann würden sie auch wissen, daß eS jenen Transferschutz enthält, daß nur solange Devisen transferiert werden können, alS die deutsche Währung nicht ins Schwanken komme. Der Locarnovertrag war der erste Schritt zu dem Ziel der Verhinde­rung einer dauernden Festsetzung Frankreichs am Rhein und brachte die Garantie Englands, seine Macht dann einzusetzen, toerut irgendwann der Rhein Gegenstand eine- bewaffneten Äon- fliktes würde Als Folge des Locarno Vertrages wurde die Freiheit der Zivilluftfahrt. die Frei­gabe des deutschen Eigentums in den Vereinigten Staaten und die Investierung privater Anleihen der deutschen Wirtschaft ermöglicht. Denn im Jahre 1923 die Politik der Rationalsozia- listen zur Durchführung gelangt wäre, so würde sie den Bruderkampf im Reiche entfesselt und das Reich dem Bolschewismus a u 8 ge­lt e f e r t haben. Wenn die Dationalsoziallsten damals das Reich vor dem Bolschewismus bewah­ren wollten, so hätten sie in diesem Augenblick an der Seite der Regierung Stresemann stehen müssen. Das Handeln der Rattonalsozialisten sei eine Pflichtvergessenheit gegenüber dem Schicksal deS Reiches gewesen, mit dem sie gespielt hätten. Es kam dann zu der bereits gemeldeten Demonftratton der Rational- fozialisten, die zur Schließung der Versammlung führte.

leien für bie Räumung deS bereuten GeoieteS. Die Bevölkerung b?8 besetzten Gebiete- fei nicht für nationalistische Umtriebe. Der Redner for­dert auch wegen d.S besetzten Gebiete- den Ein- heitSstoat. Die Rheinwas erd r. Lion g«ch e nach Mainz. Ter Mainzer Wohl ahrt-etat Id heute achtmal so groß wie 1914. Durch den Wohnung-neubau im befetten Geb e' würden besonders die sozial bei ergcftellten Ä ei e be­günstigt. Warum erhalte Rh.lneel en nicht.* au» dein Grenzfonds des Dcichs a i ettS? Von den Wahlen in Fiankreich und Eng and erhol t der Redner eine Stärkung der Friedensfreunde.

Abg. H a m m a n n (Äom.) ruft der Rechten die von Deutschland wahrend des Krieges vorgenom­mene Besetzung fremder Gebietsteile ins Ge­dächtnis. Die Kommunisten lehnten die Desan t- schaft in Berlin ab. da Herr Ruß dort rbmikbe Politik treiben werde. Erst die rote Revolution werde den unterdrückten Völkern der Welt hel en.

Abg. Böhm iDnt.) vertritt die 2uffai|u".g, daß die Deutschnationalen keine Belastung er Außenpolitik gewesen seien Der franzö Üche Wunsch nach dem Rhein sei in allen Zeitei» unverkennbar gewesen

Abg. Schott (DVD.) hebt ebenfalls bie Sel­ben des besetzten Gebietes noch einmal hervor. Die Verständigungspolitik StresemannS Id bie einzig richtige Politik.

Abg. Afft (Vrp.) stimmt ben Ausführungen seine- Vorredner- zu

Siaaisprössdeni Ad-lunq

erflärte: Der Antrag bet Kommunisten, bie Ge- sandtschast in Berlin aufoubeben. zeiat eine totale llnkenntni- über die Derhältnille der Gesandt­schaft Die Gesandtschaft ist kein Ueberrefl au« dynastischer Zelt, der repräsentativen Zweck.m bient, sondern es muh dort tntenftv gearbeitet werden Die Bezeichnung Gesandtschaft sollte be­seitigt werden, weil sie -u Irrtümern Anlaß geben kann, aber von Hellen allein tarnt dtas nicht geschehen. E- ist richtig, daß die Gesandt­schaft die Interessen der Industrie nach Möglichkeit fördert: hierdurch werden auch die Interessen der Arbeiterschaft gewahrt. Die Frage de- Einheitsstaates Ist wie­derholt in der Au-sprache berührt worden. In­soweit es sich um Vereinfachung und Ra­tionierung bet Verwaltung handelt, bat der Gedanke in allen Parteien, wie mir scheint, Boden gefunden. Für die hessische Regie­rung gilt es. die polittsche Zwangsläufigkeit und Rotwendigkeik Har zu erkennen und bewußt den Weg zu Breiten. DaS Verhältnis der Län­der und Gemeinden zum Reich kann jedenfalls so, wie es sich gegenwärtig gestaltet hat, unmöglich bleiben.

Die Auswirkungen der Besetzung auf bie Be­völkerung sinb bekannt. Davon au sprechen ist jedoch immer wieder nützlich. Ich falle zusammen: Einmal ist eS der starke psychische Druck, den die Anwelenheit fremder Truppen in der friedlichen Heimat Hervorruf t, während man Räumung erwarten kann. Daneben treten be­sonder- stark bie übermäßigen Beschlag­nahmungen in E.schnnung, bie bekanntlich gerade im hessischen besetzten Gebiet schwer auf der Bevölkerung lasten.

Eine Bermlnberung der Truppen, Insbesondere In der Stabt Alain;, ist seit meinen letzten Mitteilungen Ende Februar noch in ke ner weise eingelreten. weiter Ist e» da» auf dem Ordonnanzensystern aufgebaute Befatzungsregl- menl, ba» bet Bevölkerung in unzähligen Aus­wirkungen noch Immer vor Augen führt, dah sie nicht frei ist.

2rn Kalenderjahr 1927 wurde oon den Desatzungs« gerichten in nicht weniger als 1520 Fällen verhan­delt, darunter nur etwa sieben Prozent nicht poli­tischer Fälle. Es wurden verhängt 79i Jahre Gefängnis ohne Strafaufschub, 15) Jahre mit Strafaufschub, ferner 66j Jahre Ge­fängnis in Abwesenheit, sowie Geldstrafen in Höhe von 36 763 Mk und 15 359 Francs. Wenn man diese Zahlen hort, erhält man einen Begriff von der Bedeutung, die der M i l i t är g e r i ch t s b a r - leit zukommt, deren Beseitigung wir immer ge­fordert haben. Schließlich ist der überaus schweren Wunden zu gedenken, die die vergangenen Be­satzungsjahre der Wirtschaft des besetzten Ge­biets geschlagen haben. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß sich die Wirtschaft des besetzten Gebiets noch nicht e r h o l t hat von den schwe­ren Schädigungen, die die Besetzung mit sich ge­bracht hat. Um Aufträge für das besetzte Gebiet hereinzuholen, waren und sind die amtlichen Stel­len nach Kräften bemüht, wenn auch in vielen Fällen keine Einwirkungsmöglichkeit besteht. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn insbesondere auch die Reichs st eilen und vor allem die Reichs­bahn g e s e 11 s ch a f t auf die Firmen de» besetz­ten Gebiets bei Vergebung ihrer Aufträge beson­dere Rücksicht nehmen wollten. Unter dem Damie- berliegen der Wirtschaft leiden die Kommunen sehr stark, weil sich die oerminberte finanzielle Lei­stungsfähigkeit der Wirtschaft gerade bei ihnen in hohem Maße auf der finanziellen Seite auswirkt. Besonders sind die Städte, in denen Besatzungs­truppen garnisonieren, in einer höchst unangeneh­men Lage.