a

0$

1

3

s°

a

e s

= 5D$'

-m ?:rrtN

un

Wh|k ZstzAz- DzgWk o;"°b *»n •'S MZWr

= Oc

»Scco-^<tdS 5

= 5*!L? cs ^3crf- J*®»? §

UMVk MAN? h;=4UH

Wfe*?3 S r-=

o 5-5 =3

2 a -s3«* K§'2? AsM?

egoög ’s •=» !Sg«3G>g|to8^ ?2 2",S9,2ä"Sg.)9

~ y» C>5 n „S f>g J»5s2»r!g‘s§? 2|5=»5 = |g^ o^5S' !tzE"

5°"2. =S= - -TS^Z

WPfg

r s n

■öS« „j w fehl-

sfürfj? LZk^ZI, er 5 s 2,00 ^.r, o G

* C* r, er --• K- -

'S 2-ti; c ;.»<■>

Nr. 251 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Mittwoch, 2$. Oktober 1928

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Ort'# vnd Verlag' vrLHI'Iche Untve-siISi,-vuch. and Steinörutfetef TL r-nge in Sietzen. Sdjriftiettnng und S-schästsftelle: Schnlltratz-1

Das Reichskabmett macht selbst VoWage zur Reichsresom

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmitrag vorher.

Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig, für Re. Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig. Platzvorschrift 20u,n mehr.

Chefredakteur

Dr Friedr. Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H.THynot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An» zeigenteil Kur« Hillinann. sämtlich in Bietzen

Eriche«ni täglich,autzer Sonntags und Feiertag».

Beilagen.

Btetzener Familiendlättei Heimat im Bild

Die Scholle

Monats-Bezug,pretr: 2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Richter» scheinen einzelnerRummern infolge Höherei Gewalt. Fernfprechanlchlüsse:

61. 54 und 112

Anschrift für Drahtnache richten Anzeiger Eiehen.

Postscheckkonto:

Frankfurt am Main 11686.

Eine Enischtießung der Reichsregierung wird der Länderkonferenz vorgelegt. - Vertagungsanirag Bayerns. Die Länder bereiten Ergänzungsvorschläge vor.

Reich und Länder.

Don unserer Berliner Redaktion.

Berlin, 24. Oft. Cs war ohne Frage eine besondere Erleichterung für die weiteren "Bera­tungen des "Ausschuss der Ländetionferenz. daß sich die Reichsregierung ent chwtz, selbst Vorschläge für die V e r f a s s u n g s re- form zu unicrbrei en. de im wesent ichen darauf hinausgehen, eine starke Reichsgewalt zu schaffen, trotzdem aber leistungsfähige Länder zu erhalten, andererseits aber den Dualismus Reich-Preußen so zu be- fettigen, daß die hierbei gerade in ganz beson­derem Matze auf tretenden Verwaltung. Über­schneidungen behoben werden. Damit sind all die zahlreichen Denlschristen ad acta gelegt, denn sonst hätte die Gesahr bestanden, datz man sich in eine endlose Disku sion einlietz, die doch am Ende zu keinem Ziel geführt hätte. Run müs.en die Mitglieder des Ausschusses Farbe be­kennen, ob sie auf dieser Basis eine Reichs­reform wollen. Bayern hat ja sofort erklärt, datz es die Vorschläge der Reichsregierung nicht als geeignete Grund age für die W.ierLeraiung der Reichsreform anseyen könne, sagt allerdings nicht, warum es zu dieser ablehnenden Haltung komme, beweist aber wieder einmal, daß es Da ern gar nicht so sehr an einer Reichsreform gelegen ist, schon weil dadurch eine Stärkung der Reichs­gewalt herbei esührt wird, die den Bayern un­tragbar scheint.

Dadurch ist natürlich eine schwierige Situation entstanden, und der Bund zur Erneuerung des Reiche- könnte vielleicht in diesem Zusammen­hänge mit Recht sagen, datz er eben aus die­sem Grunde, weil Bayern jede Stärkung der Reichsgewalt ablehnen würde, in seinen Vor­schlägen Bayern zunächst völlig herausge­lassen habe, um die Reichsreform an sich da­durch nicht zu erschweren. Run weih man zwar noch nicht, wie die Dinge weiter entwick.lt werden können. Autzer Bayern werden Wohl alle Länder sich energisch für eine Reichsreform einsehen. Droh dem stört die Haltung Bayerns selbstver­ständlich die Entwicklung. Gewiß kann man den Bayern keinen Vorwurf daraus machen, datz sie ihre Selbständigkeit erhalten wollen, das wird ihnen aber auch von feiner (Seite bestritten. Wenn wir aber nun einmal ein Deutsches Reich sein wollen, uni) Bayern erklärt ja auch immer wieder, datz es fest am Reiche halte, dann müssen wir doch auch eine Reichsgewalt schaffen, die eben in vernünftiger Weise regieren kann, und nicht immer wieder in ihrer Exekutive gehindert wird, well sie nach der Verfassung diese an andere Kompetenzen weitergeben mutz, die dann ihrer­seits von einem ganz anderen Standpunkt ausgeht.

Cs gibt aber nun einmal Aufgaben, die völlig einheitlich im ganzen Reiche durchgeführt wer­den müssen. Das wird ja auch in dem Referat des hessischen Staatspräsidenten Adelung be­tont, der ausdrücklich erklärt, datz im staatsrecht­lichen Verhältnis zwischen Reich und Ländern klargestellt werben müsse, welche Machtbefugnisse das Reich zur Wahrnehmung der Aeichsinteressen nach außen und innen zu erhalten habe. Wenn also Bayern jetzt den Regierungsvorschlag ab­lehnt, so wäre es doch zweckmäßig, wenn es seinerseits eingehend zu den einzelnen Vor­schlägen Stellung nehmen würde. Es sind doch darin eine ganze Reihe von Punkten enthalten, die auch nach bayerischer Ansicht durchgeführt werden können. Daß etwas getan werden mutz, ist klar: ebenso klar ist es aber auch, datz die Reform nicht verschleppt werden darf, denn hier stehen die wichtigsten Interessen des Reiches auf dem Spiele. Hoffentlich wird die Entschlie- tzung der Reichsregierung wenigstens dazu bei­tragen, datz die praktische Arbeit nunmehr bald 'n Angriff genommen wird. Denn es ist jetzt wahrlich genug der theoretischen Auseinander­setzungen, die Reform muh jetzt in Angriff ge­nommen werden.

Die Lniiiaiive der Reichsregierung.

Berlin 2Z.Ott (3BIS.) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Versassungs- und Ver­waltungsreform gab Reichskanzler Müller eine Entschließung der Reich sregie- r u n g bekannt, welche in der vorhergegangenen Kabinettssitzung einstimmig beschlossen worden war. Die Entschließung hat folgenden Wortlaut:

„Auf Grund der gestrigen Verhandlungen des Ausschusses erklärt die Reichsregierung:

1. Die Reichsreform muß getragen fein von der Erkenntnis der Rotwendigkeit einer star- ken Reichsgewalt, der Bedeutung der vielge­staltigen Eigenarten des deutschen Volkslebens und des Erfordernisses sparsamster Finanzge - b o r u n g der öffentlichen haushalte.

2. Eine territoriale Neugliederung ist erforderlich und darf sich nicht beschränken auf solche Gebiete, die infolge Gemengelage einzel­

ner Gebietsteile eine besonders erschwerte und kost­spielige Verwaltung haben.

3. Ls ist erforderlich, als Glieder des Reiches leistungsfähige Länder bestehen zu lassen, hierfür ist zu prüfen, wie die Verwaltung der Länder zu gestalten ist (Wahl der Landtage, Amts­zeit der Regierungen, Landessplhej.

Ferner soll geklärt werden, wie die Organisation des Unterbaues in den Ländern nach ein­heitlichen Reichvgrundfähen (Reichs­rahmengesehen) eingerichtet werden kann.

4. Die Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen erscheint im Rahmen der Lndlösung erforderlich. Deshalb ist zu klären, wie in diesem Falle das Verhältnis des Reiches zu den übrigen Ländern und die Zusammensetzung des Reichs­rates gestaltet werden soll.

5. Die Verwaltungsbezirke des Reiches und die Ländergrcnzen sind nach Möglichkeit ein­ander anzupassen.

6. Die Einrichtung der Auftrags Verwal­tung ist in dem Sinne auszuarbeilei, daß die Reichsregierung die Länderregierungen mit der Ausführung von Angelegenheiten der Reichs, "rwal- lung beauftragen kann, so daß die verwallun als- dann nach näherer Anweisung der Reichsregie, g geführt wird und für die Ausführung die Vera« Wartung nicht gegenüber dem Landtage, sondern gegenüber dem Reichstag besteht.

7. Es ist zu prüfen, inwieweit den Ländern zur Erledigung im Wege der Eigenverwaltung Auf­gaben übertragen werden können, die nicht als Lebensfragen der Ration vom Reiche oder lm Auftrage des Reiches zu erledigen sind. Auf vielen Gebieten wird sich das Reich mit einer Oberschicht von Gesehen und Anordnungen begnügen und die nähere Durchführung den Ländern unter selbständiger Verantwortung über­lassen können.

8. Die Reichvregierung empfiehlt dem Ausschuß, zur Bearbeitung dieser Fragen zwei Unteraus­schüsse einzusehen, von denen der erste Vorschläge für die neue Abgrenzung der Länder und Reichsverwaltungsbezirke und deren zweiter Vor­schläge für die Z u st ä n d l g k e i t der Länder und deren Organisationen zu machen hat.

Die heutige Sitzung der Oänderkonferenz dau­erte bis gegen 2 Hljc. Sie vertagte sich dann aus morgen vormittag 11 LlHr. Die Vertagung geht auf einen Antrag des bayerischen Minister­präsidenten Dr. Held zurück, der der Auf­fassung ist, daß die Entschlietzung der Reichs­regierung eine neue Situation geschaffen habe, zu der die Delegationen der Länder erst Steilung nehmen mühten. Die Entschlietzung hat in Kreisen der bayerischen Delegation einige Tleberraschung hervorgerufen, zumal sie einstimmig gefaßt ist, also auch die Zustim­mung des Reichspostministers Schätzet gefunden hat, der der Bayerischen Dolkspartei angehört. Auf bayerischer Seite wer­den besonders die Teile der Entschließung als ungeeignet angesehen, die eine stärkere Be­tonung der Reichsbefugnisse gegen­über den Aufgaben der Länderregierungen an­streben.

Die Delegationen der Länder haben nun heute abend in der Reichskanzlei eine gemein­same Sitzung abgehalten, in der beschlossen wurde, datz die Länder in der morgigen Plenarsitzung des Ausschusses Ergänzungsanträge zu der Entschließung der Reichsregierung einbringen werden. Diese Anträge sollen es ermöglichen, trotz der starken Bedenken, die namentlich von bayerischer Seite geäußert wurden, auf der Grundlage der Entschlietzung der Reichsregie­rung an dem Problem weiterzuarbeiten. Sie werden von den Ländern einzeln ge­stellt werden, da die Länderinterefsen gegen­über den Reichsvorschlägen verschieden gelagert sind. Preußen war an der heutigen Bespre­chung nicht beteiligt, es wird aber morgen eine Erklärung abgeben, die besonders den preußi­schen Standpunkt zu den in Artikel 4 der Reichs- Vorschläge behandelten Fragen des Dualismus zwischen Preußen und dem Reich zum Ausdruck bringen wird. 3m übrigen übt Preußen offenbar Zurückhaltung. So wird auch hervorge- hoben, datz die heutige Sitzung des preußischen Kabinetts sich nicht mit diesen Fragen beschäf­tigt hat.

3m übrigen haben sich die heutigen Verhand­lungen so entwickelt, daß die Delegationen jede für sich beraten haben. Dann hat Bayern die Fühlung mit Württemberg und Baden ausgenommen und daraus ergab sich die gemeinsame Besprechung mit den übrigen Ländern, mit Ausnahme Preußens. Die Ent- chließung der Reichsregierung wurde in ihren einzelnen Punkten durchgegangen, und es ergab sich, datz sie nach Auffassung der Ländervertreter in vielen Fragen eine 3nterpretation notwendig macht, die nun durch die angekündigten Grgän- zungsanträge gleich hineingearbeitet werden soll.

Besonders werden auf bayerischer Seite die f Punkte 6 und 7 als unklar angesehen, die sich mit der Einrichtung der Auftrags­verwaltung beschäftigen. Der bayerische Standpunkt — es wird angedeutet, daß er dem der übrigen süddeutschen Länder nahelommt — geht dahin, datz die Vorschläge annehmbar sind, wenn die Auftragsverwaltung nur den Zweck haben soll, den Ländern Aufgaben zuzuweisen, die das Reich bisher selbst erfüllt hat, datz aber eine etwa damit beabsichtigte weitere Ein­schränkung der eigen staatlichen Rechte nicht tragbar fein würde und ab- gelehnt werden müßte. Auch die Lösung der preußischen Frage interessiert die süddeutschen Länder, weil sie von hier aus ein etappen­weises Fort schreiten zur Auflösung auch ihrer jetzigen Rechte befürchten.

Bayerns „unantastbare Rechte".

Die Bayerische Bolkspartei hält äußerste Vorsicht geboten.

München, 23. Oft. (Sil) Zu der in der heu­tigen <5i;ung des Ausschusses der Länderkonferenz vorgelegten Entschließung der Reichsregierung schreibt die „Bayerische Volkspartei­liche Korrespondenz": Man hat den Ein­druck, als ob die Reichsregierung nicht den Mut hätte, das Kind beim Ramen zu nennen. Deshalb ist äußerste Vorsicht geboten, und es ist verständlich, datz der bayerische Ministerpräsi­dent nach Bekanntgabe dieser Vorschläge die Vertagung der Konferenz bis auf den letzten Sag beantragt hat. Föderalisten sind bei diesem Dokument sicherlich nicht Pate gestanden, vielmehr hat man den Eindruck, daß jene Kräfte im Reichskabinett den Ausschlag gegeben haben, die auf den s og. dezentralisierten Einheitsstaat hinauswollen, wie dies der gegenwärtige R.ichsjustizminister Koch-Weser in seinem Vorschlag entwickelt hat. Der Kem- punft der Erklärung ist die Stellungnahme zur preußischen Frage. Man will den Dualismus zwischen Reich und Preußen beseitigen. Welche Regierung und welche Parlamente sollen ver­schwinden? Ratürlich die preußischen Staats­organe. Man käme dann auf ein dezentralisiertes Preutzen hinaus, dessen einzelne Teile dem Reich als Selbstverwaltungsorgane unterstehen. An

diese provinziellen Selbstverwaltungskörper sollen die außerfreußischen Länd.r angepaßt werven. Will man darauf hinaus? Das s nd die Haupt­fragen. die die Länder, die wirklich Länder im Sinne der Reichsverfassung bleiben wol­len, zu stellen haben. Entscheidend bleib: für Bayern die Grundfrage, ob die beabsichtigt Reichsreform die bundes staatlich cStrut- t u r des Deutschen Reiches wahren will. D'.e den Ländern noch verbliebenen Hoheitsrechle, vor allem auf dem Gebiete der Justiz, der inneren Verwaltung und der Kultur sind und müssen unantastbare Rechte bleib.n. Alle Vor­schläge, die von diesem Grundsatz abw'ichen, sind für Bayern und für alle Länder, die ihre Eiaen- staatlichkei! wahren wollen, nicht diskutabel. Stuttgart begrüßt die Znitiative des Reichskabinetts.

(Stuttgart, 23. Oft. (SU.) Zur Entschlie­ßung der Reichsregierung über die Reichsreform auf der Länderkonfevrnz schreibt der „Schwab. Merkur": Es ist autzerordentlich zu begrüßen, daß durch die anerkennenswerte Initiative der Reichsregierung nun ein frischer Zug in die reichlich abgestandenen Beratungen des Aus­schusses kommt, und man muh sich darüber klar sein, datz dieses Vorgehen der Reichsregierung in gewisser Hinsicht ftaglos eine Desavou­ierung des Ausschusses bedeutet. Man hat sich im Kabinett zu der Auffassung durch­gerungen, datz durch die immer wiederholten Schaureden der Ländervertreter gar nichts gewonnen wird, sondern daß der Ausschuß nunmehr von Amts wegen vor die Beant­wortung ganz klarer Fragen gestellt werden muh. Zum Schluß weist das Blatt noch darauf hin, datz sich die Reichsregierung nunmehr für die Förderung der inneren Reform mit dem ganzen Gewicht ihrer Amtsstellung und dem An­sehen der in ihr befindlichen Persönlichkeiten ein­gesetzt hat, und datz jetzt vom Kabinett e i n Druck auf die schnelle Erledigung der Arbeit dauernd erfolgen wird. Das Ka­binett hat mit dieser Entschließung einen guten Teil der Verantwortung für die innere Reform auf sich genommen, und man kann erwarten, datz es diese Verantwortung im vollen Um­fang auch tragen wird.

DerpoliiischeKurs derBolkspariei.

Der Jrakiionsführer Scholz zur außen- und innenpolitischen Lage.

Tilsit, 24. Oft. (WB.) 3n einer von der Deutschen Dolkspartei einberufenen Versammlung gab Reichsminister a. D. Scholz-einen kurzen ileberblid über die außenpolitische Lage, in der sich Deutschland befindet, nachdem die deutsche Delegation von der Völkerbundstagung in Genf, die wichtige Entscheidungen gebracht habe, zu- rückgetehrt sei. Es sei objektiv notwendig aus- zuspvechen. daß auch durch Reichskanzler Müller die deutsche Ration in Genf in einer Weise vertreten worden sei. die der nationalen Würde Deutschlands vollkommen entsprochen habe. Man könne ihm ebenso wie der Auswärtige Ausschuß es getan habe, Dank dafür aussprechen. Die Stellung Deutschlands in Genf sei nicht leicht gewesen, und es müsse festgestellt werden dah die deutsche Diplomatie einen Erfolg erzielt habe: denn das Problem der Ge­samträumung des Rheinlandes sei ausdrücklich durch die Mächte als ein zu disku­tierendes Problem bezeichnet worden. Deutsch­land habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß es zwar eine Regelung dieser Frage begrüße, dah es aber seinerseits es nicht für zweck­mäßig halte, diese Frage von sich aus an- zuschneiden. Auch hierin habe Deutschland in Gens vollkoimnen das erreicht, was es wollte. Die Reparationsfrage sei dort von an- derer Seite berührt worden. Das Problem sei in die internationale Diskussion geworfen wor­den mit dem Ziel einer möglichst schleunigen Fest­setzung der Endsumme unserer Zahlungen. Wenn man jedes dieser beiden Probleme besonders betrachte, so glaube er, dah das deutsche Volk auf diplomatischem Wege erreicht habe, was es erreichen wollte. Allerdings seien mindestens zu­nächst äuherlich diese beiden Probleme mitein­ander verknüpft worden, und daraus könn­ten. wenn diese Verkoppelung aufrechterhalten bleibe, wesentliche Schwierigkeiten sich für uns entwickeln. Man muh deshalb fordern, dah diese beiden Probleme getrennt von­einander behandelt werden. Richt die Lo­carnopolitik habe Schiffbruch gelitten, sondern diejenigen Leute, die in die Locarnopvlitik Uto­pist i s ch e Hoffnungen gefetzt hätten

Wohin muß die deutsche Auhenpolitik künftig ihre Blicke richten? Er glaube, man forme diese Frage mit einem Wort beantworten: nach den Vereinigten Staaten von Amerika. Amerika sei einmal der Gläubiger fast der gan­zen Welt infolge der sogenannten Kriegsschulden, auf der anderen Seite sei auch Deutschland in

grobem Umfange an Amerika verschuldet. Wir hätten unsere Industrie und unsere ganze Wirt­schaft in den vergangenen Jahren nicht aufrecht- erhalten können, chenn besonders die Kommuner« nicht viele Milliarden Anleihen von Amerika erhalten hätten. Diese Doppelstel- lung Amerikas als Gläubiger sowohl der Sieger als auch der besiegten Staaten lege Amerika eine große Verantwortlichkeit und besonders auch Ob­jektivität auf. Amerika habe ein großes Interesse daran, dah wir nicht von unseren direkten Gläubigern, wie England, Frankreich, Italien usw. erdrosselt Werdern

Der Redner kam dann auf die Frage der Koali­tion im Reich und in Preußen zu sprechen. Aus allen Gebieten könnte fruchtbare Arbeit geleistet werden, wenn im Reich und in Preußen homo­gene Regierungen bestehen. Die Deutsche Volkspartei habe von Anfang an auch erklärt, daß in die zu bildende Große Koalition auch die Wirtschaftspartei einbezogen werden müsse. In kurzer Zeit dürfte dem Preußischen Landtag eine Vorlage unterbreitet werden, die ein Kon­kordat des preußischen Staates mit der römischen Kurie enthalte. Dieses Konkordat scheine nach dem, was bisher verlautbart wurde, für den preußischen Staat Verschlechterungen des bisherigen Zustandes zu bringen. In diesem Konkordat würden sogar die Schulen berührt. In dem Augen­blick, wo das geschehe, entstehe eine vollkommen neue Situation; nicht nur, daß die Koalitionsoer­handlungen erschwert würden, sondern es würde auch die gegenwärtige Koalition in Preußen g e - sprengt werden, da die Demokraten austreten wurden. Die Deutsche Volkspartei würde natürlich nicht die Aufgabe übernehmen, an der Stelle der Demokraten dem Ministerpräsidenten zu einem Kon­kordat zu verhelfen. Zum Verhalten der Deutschen Volkspartei zumStahlhelm bemerkte Scholz, er sei bis vor zehn Tagen Mitglied des Stahlhelms ge­wesen, den er als Aufrechterhalter des alten Front- aeistes und als Erwecker des nationalen Gewissens für notwendig gehalten habe. Der Stahlhelm sei aber bewußt von seiner überpartei­lichen Haltung abgerückt und in die poli­tische Arena hinabgestiegen. Daß er damit in Kon­flikte mit verschiedenen Parteien geraten würde, war von vornherein klar. Unmöglich sei es für ihn, Scholz, als verantwortliches Mitglied der Deutschen Volkspartei gewesen, zwei Herren zu dienen. Er habe sich deshalb vom Stahlhelm trennen müs­sen. Die Fraktionsvorstände der Reichstags- und der preußischen Landtagsftaktion hätten bekanntlich