Nr. 300 Erstes Platt

178. Jahrgang

Freitag. 21. Dezember 1028

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Der Reichspräsident zum Konfiilt Mischen Reichsngiemng und SiMWenchtShof. Ein Brief auf die Beschwerde des Reichsgerichtspräsidenien Dr. Simons. - Oer Reichspräsident stimmt der Auffassung des Reichskabinetts zu.

Berlin, 21. Dez. MTB. Funkspruch.) Die Be­schwerde des Vorsitzenden des Staotsgerichtshofes für das Deutsche Reich, ReichsgerichtLpräsidcnten Dr. Simons an den Herrn Reichsprästdenten, in der zurzeit vor dem Staatsgerichtshof schweben­den Streitsache wegen der Besetzng der Stellen t m Verwaltungsrot derDeut - schen Reichsbahngesellschaft hat der Herr Reichspräsident durch nachstehendes Schreiben ge­antwortet:

„Sehr geehrter Herr RcichsgerichtsprSsidentt Ihre Beschwerde vom 16. Dezember, in der zur Zeit vor dem Staalsgerichtshos für das Deutsche Reich schwebenden Streitsache wegen der Besetzung der Steven im Verwaltungsrat der Deutschen RLichsbahngesellschasl hat hier Anlaß gegeben, den Sachverhalt im allgemeinen und die Entscheidung der Reichsregierung über die w i e - derbesehung der vier frei gewordenen Stellen vom 14. Dezember im besonderen eingehend nachzuprüfen.

Rach dem Ergebnis dieser Rachprüfung bin ich der Auffassung, daß die R ei chsregier ung verfassungs. und pflichtgemäß ge­handelt hat. daß insbesondere weder ein Eingriff in die verfassungsmäßige Tätigkeit des Staalsgerichtshoses. n och irgendeine Minderung der Autorität seiner Gerichtsbarkeit vorliegt.

Zu einer förmlichen Entscheidung über die Beschwerde erachte ich mich aus verfasiungsrechk- lichen Gründen nicht für zuständig.

Mit der Versicherung meiner vorzüglichen Hoch­achtung und mit freundlichen Grüßen bin ich

Ihr sehr ergebener

gez. von Hindenburg."

Diese Entscheidung des Herrn Reichspräsidenten ist dem Reichsaerichtspräsidenten durch Reichs- kanzler Muller übersandt worden, der namens der Reichsregierung nachstehendes Schrei­ben begefügt hat:

In der Anlage übersendet die Reichsregierung Ihnen. Herr Reichsgerichtsprasident. die Ent- fcheidung des Herrn Reichspräsiden­ten auf Ihre an ihn gerichtete Beschwerde vom 16. Dezember 1928. Das Reichskabinett beehrt sich, folgendes hinzuzufügen:

„Die Gründe, durch die die Reichsregierung gezwungen wurde, die Besetzung der Stellen der Mitglieder des Eisenbahnocrwaltungsrakes am 14. d. M. vorzunehmen, sind Ihnen inzwischen be- kanntgsworden. Die Ernennung muhte an die­sem Tage erfolgen, weil sonst schwere Schä­digungen der Reichsbelange von der Reichsregierung gefürchtet werden muhten. Sie bittet daher, davon Kenntnis nehmen zu wollen, dah von einer Mihachtung der Auto­rität des Staatsgerichtshofes durch die Reichsregierung keine Rede sein kann.

Die Reichsregierung glaubt, diesen Hinweis mit der Feststellung verbinden zu sollen, dah eine Frage nach den Gründen dem Staatssekretär des Reichsverkehrsministeriums bei seinem Telephon­gespräch mit Ihnen. Herr Reichegerichtspräsident, nicht gestellt worden ist. dah vielmehr bei diesem Gespräch von Ihnen lediglich die Möglichkeit er­wogen wurde, cm folgenden Tage in der Haupt­sache zu verhandeln. Unter diesen Umständen konnte nicht erwartet werden, dah der mit den politischen Entschlichungen nicht vertraute Sach- r e s e r e n t des Reichsverkehrsministeriums. der zur Vertretung in der Hauptsache nach Leipzig ent- sandt war. über politische Gründe der Reichsregierung in öffentlicher Sitzung Ausschluß geben würde. Es bedarf nicht der Hervorhebung, daß aus eine Anfrage bei der Reichsregierung jede erbetene Aufklärung erfolgt wäre.

Die Reichsregierung ist davon überzeugt, dah auch der Staatsgerichtshos für das Deutsche Reich den vorstehenden Darlegungen entnehmen wird, dah Sie ihm in keiner Meise die Achtung und das Vertrauen versagt hat, die ihm gebühren.

Genehmigen Sie. Herr Reichsgerichtspräsident, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung, mit der ich bin Ihr sehr ergebener

gez. Müller."

Eine Erklärung

des Reichsgerichtspräsidenten.

Leipzig, 20. Dez. (WB.) Reichsgerichts- Präsident Dr. Simons gab Vertretern der Presse gegenüber folgende Erklärung ab:

.,Cs ist richtig, dah ich unter dem 16. dieses Monats gleichzeitig mit der Eingabe, in der ich namens und im Auftrage des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich um Genugtuung für die Vereitelung des Termins vom 15. Dezember durch die Deichsregierung ge­beten habe, um meine Verabschiedung erngekommen bin. Es geschah, weil ich die

Verantwortung dafür trage, dah nicht alsbald nach dem Eingang des Antrages Da ens auf Erlah einer einstweiligen Verfü­gung gegen das Reich wegen Ossenhaltung der zum 1. Januar 1929 freiwerdenden Stellen im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesell- schaft ich als Vorsitzender des Staatsgerichts­hofes, wozu ich nach meiner Auslegung seiner Geschäftsordnung befugt war, eine entsp.-echende Verfügung erlassen habe. Die' Reichsregierung gewann dadurch die Frist, die sie benutzt hat, um die Stellen zu b e f e h e n.

Och habe die Verfügung unterlassen, weil das Reich g-gtn eine solche Verwahrung ein­gelegt und gleichzei.ig gebeten hatte, noch im Laufe dieses Mynats zur Sache selb st zu entscheiden, da die Entschnd.mg dr.ngl.ch lei, und weil ich es vorzog, den schwerwiegenden Schritt der Tlntersagung eines Hoheitsaltes der Reichsrcgierung dem Staatsgerichtshof selbst vorzuoehalten. Obwohl bei der schwer­fälligen Geschä tsordnung d s Staattgericht Hofs, an die ich gebunden bin, bis dahin d e Sache noch nicht entscheidungSr is gemacht werden konnte, habe ich Termin auf den 15. Dezember angefetzt und alle Beteiligen veranlaßt, auf die Inne- I

Berlin, 20. Dez. (WTD.) Heute wurden die üblichen Halbjahresberichte der auf Grund des Dawesplanes eingesetzten Kommissare und Treuhänder an die ReparationslDnzmissivn, die sich im wesentlichen mit dem am 31. August 1928 zu Ende gegangenen vierten Reparationsjahr beschäftigen, veröffentlicht.

Oer Kommissar beiderDeutschen^eichsbahngeseNschast stellt in seinem Bericht fest, daß die Gesellschaft ihre Reparationszahlungen pünktlich besorgt hat. Der Bericht stellt fest, dah sich der Eisenbahn­verkehr im Jahre 1927 entsprechend der Belebung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit sehr g ü n - st i g g e st a l t e t e , daß aber die Erhöhung der Betriebsausgaben über die der Einnahmen hinausging, so dah eine Tariferhöhung nicht zu umgehen war. Diese Tariferhöhung, so führt der Reichsbahnlvmmissar aus, wird an­scheinend keinen ernstlichen Einfluh auf die Ber- lehrsentwicklung ausüben. Im übrigen liegt Grund zu der Annahme vor, dah die Gesell­schaft bei Durchführung einer vernünftigen Wirt­schaftspolitik in den nächsten Jahren chre Aus­gaben decken kann, ohneerneut zu dem Mittel einer Tariferhöhung greisen zu müssen. Bedin­gung hierfür ist allerdings, dah ihr nicht neue unvorhergesehene Lasten auferlegt wer­den oder Einnahmeausfälle durch ungerechtfer­tigte Tarisermähigun'en entstehen. Der Reichs­bahnkommissar hält die Lage der Reichsbahn im ganzen genommen nicht für ungünstig. Rach seiner Auffassung ist sie trotz ihrer schweren Belastung durch Pensionen, die den abgebauten Beamten gewährt werden muhten, und bei Be­rücksichtigung ter sonstigen Betriebsbedingungen den ausländischen Bahnen gegenüber nicht im Nachteil.

Oer Kommissar

bei derReichöbank G.W.Z. BruinS veröffentlicht jetzt fernen Bericht für die Zeit vom 1. September 1927 bis 31. August 1928. In den Schluß betracht ungen heiht es u. a.: Beim Vergleich der jetzigen Lage mit der vor vier Jahren ist ein sehr großer Fortschritt zu konstatieren sowohl hinsichtlich der Entwickelung des Wirtschaftslebens im allgemeinen, als in der Lage der Reichsbank im besonderen. Weni­ger günstig als im übrigen Wirtschaftsleben — obschon hier und da eine Besserung festgestellt werden kann — bleibt die Lage in der Landwirtschaft, wo die Möglichkeiten, den hohen Zinsfuß innerhalb der Betriebe selber zu lompensieren oder aber die hohen Zinslasten aus den Konsumenten abzuwälzen, bedeutend geringer sind. Ein besonderer Faktor ist der demnächst zu erwartende Rückgang des Angebots von neuen Arbeitskräften, der eine Folge des Geburtenausfalles während der Kriegsjahre sein wird. Die Zahl der Kinder, die in den Jahren 1922 bis einschließlich 1925 schulpflichtig wurden, blieb durchschnilt.ich unter 700 000. d. h. nur wenig mehr, als die Hälfte der Zahl aus den früheren Jahren. Davon wird auch der Wohnungsmarkt in einer späteren Pe­riode beeinflußt werden. Wie immer sich die Zu­kunft entwickeln mag, sicher ist, dah die Gegen­wart noch gänzlich unter dem Druck des augenblicklichen ernsten Kapital- d e f i z i 1 s steht. Demgegenüber ist es eine glück­liche Erscheinung, dah die Position der Reichs­bank sich fortwährend wieder hat festigen können und jetzt kräftiger ist. als in irgend einem anderen Zeitpunkt der letzten vier Jahre.

Haltung der vorgeschriebenen Fristen zu ver­zichten. Diesen Vorsicht hat auch die Reichs­regierung aus^efprochm, ohne mir mit­zuteilen. dah ft: ihre Ent.che dang sch o n v or deml 5. Dezember treffen müsse. Die Tat achr der Ernennungen ist mir vielmehr erst nach­her am 14. Dezember teleg.aphisch und te'e- phonisch mitg:t.Ut worden. Me ne Hoffnung, im Termin des 15. Dezember eine sachliche Ver­ständigung zwischen den Parteien herbeizu- führen, wurde dadurch und durch die Ablehnung einer Mitteilung der Gründe des Vorgehens der Reichsr g'erung unmöglich gemach.

Der Staatsgrrihtöhof hat ein'iimmig in vielem Verfahren ci.e schwere Kränkung er.lickt und den bekannten Beschluß grfaht. Da die Ge- schäftslcitung diese Lage mitveran aßt hat, habe ich daraus die Folgerung gezogen, von dem Vorsitz zurückzutreten. Rach dem ®e,etz ist aber der Vorsitz im Staatsgerichtshos von der Stellung des Präsidenten des Reich?g-richti un­trennbar. Infolgedessen muhte ich auch mein Hauptamt niederlegen. Uebrigens kann eine Schädigung des Ansehens des Staatsge- richtsffofes auch für das Reichsgericht nicht gleich­gültig sein."

Oer Treuhänder für deuifche Zndustrieobligationen.

bringt Mitteilungen über die Entwicklung Der industriebelasteten Unternehmungen und über die industrielle Produktion im allgemeinen. Zusam­menfassend wird festgestelll. dah sich der Wieder­aufstieg der industriellen Produktion in der Pe­riode 1926/27 im De.ichtsjahr 1927/28 gehal­ten habe. Man könne daraus schließen, doh die deutsche Industrie einen zufrieden st ellen- denGeschäftsgangzu verzeichnen hatte und im ganzen den bereits erreichten hojen Stand sich erhalten hat. Diese Feststellung finde eine weitere Stütze einmal in der Tatsache, daß die Ar­beitslosigkeit in der fraglichen Periode prozentual geringer war als diejenige der Periode 1926/27, ferner in der Steigerung des Exports von Fertigfabrikaten.

Verpulverte

Reparationsmilliarden.

Wozu verwendet Frankreich die deutsche Kriegsentschädlgunfl?

Berlin. 21. Dez. (Priv.-Tel.) Parker Gil- ber t wird in den nächsten Tagm seinen Jahres­bericht über den Verlauf des legten Re:arations- jayres veröffentlichen. Es kann wohl keinem Zweifel unterliege, daß er auch diesmal wie er an unserer Finanzgebarung Kritik ü b e n, im übrigen aber die Lage unserer Wirt­schaft wefentlich günstiger anfehen wird, als sie es tatsächlich ist. In diesem Augen­blick hört man nun aus Frankreich einige recht intcreffante Mitteilungen über die Vertei­lung und Verwend ung der deutschen Reparationsmilliarden, soweit sie in die Kasfen des französischen Staates sließen. Da das Rormal-Leiftungsfahr vor kurzen begonnen hat, wird Frankreich in Zukunft noch eine Milliarde P apierf ranken in bar mehr erhalten, außerdem nof> Waren und Güter auf Reparalionskonto, deren Wert die bisherigen Sachleistungen um 1,2 Milliarden Pa- pierfranlen übersteigt. Insgesamt belaufen sich die Beträge, die Frankreich aus dem Aepa- ra.ionsfonds bezieht, auf 7,8 Milliarden Papier- franken jährlich.

Wie aber legte der französische Staat die es ungeheure Kapital an? Richt weniger als 2,2 Milliarden werden wieder für die Unter* Haltung der Besahungsarmee im Rheinland verausgabt. 1,7 Milliarden ver­leiht Frankreich weiter, während der Rest in Sachlieferungen, Strahenbauten und Renten an­gelegt wird. Aus dieser Verteilung der deut­schen Goldmilliarden geht klar und deutlich her­vor, daß die Behauptungen Frankreichs es sei unbedingt auf die deutschen Tribute an­gewiesen, wohl doch nicht ganz mit den Tat­sachen übercinftimmen. Solang' Frankreich nichts Besseres mit dem deutschen Gelde zu tun weih, als es weiter zu verleihen oder für militärische Zwecke zu veraus­gaben, hat es keine Berechtigung, von uns Lei­stungen zu verlangen, die über unsere Kräfte hinausgehen. Würde Frankreich auf di: Rheinlandoeietzung ver ichten, dann hätte es übrigens sofort die für die Tilgung seiner Kriegsschulden notwendigen Summen frei, würde aber darüber hinaus noch rund 5,5 Milliarden Papiersranken für den angeblich noch i nutet nicht vol zog nen Wiederaufbau Rordfrankreichs übrig haben.

Die Auffassung

-er Reichsregierung.

B c r I i n , 21. Dez. (Priv.-Tel.) Reichs, erkehrs- minifter v. Guörard hat sich gegenüber dem „Dresdener Anzeiger" über den Reichsbohn- konslikt wie folgt ausgesprochen: Sollte ein Urteil des Staatsgerichtshoses zuungunsten der Reichsregierung kommen, so würde sie sich ihre weiteren Mahnahmen Vorbe­halten müssen. Unter Umständen mühte die Dawes-Gesetzgebung entsprechend geändert werden, um zu vermeiden, daß ein Zustand ein» trete, in dem die Stimmen der Reichsregierung im Berwaltungsrat der Reichsbahn n i ch t m e h r ausreichend zur Geltung kommen.

Ueber die prozessuale Seite des Konfliktes er­klärte der Minister, wenn der Staatsgerichtshof behaupte, daß das Reich sich durch die Ernennun­gen formal ins Unrecht gesetzt habe, werke das von der Reichsregierung energisch zurück- gew lesen und demgegenüber betont, dah der Staatsgerichtshos nicht das Recht habe, einer der streitenden Parteien die Wahrnehmung ihrer Rechte zu verwehren. Jedenfalls weife die Reichsregierung den Vorwurf weit von sich, dah sie sich irgendeine Verfehlung in prozessualer Hinsicht habe zuschulden kommen lassen.

Dem Reichsgerichtspräsidenten sei noch am 14. Dezember die vollzogene Ernennung der neuen Mitglieder des Verwaltungsrates tele­phonisch mitgeteilt worden. Dr. Simons habe am Telephon gesagt, dah er nun versuchen werde, am nächsten Tage in d i e Hauptverhand­lung einzutreten, ohne dah er in diesem Ge­spräch nach den Gründen der Reichsregierung für diese Ernennungen gefragt hätte. Die poli­tischen Gründe seien in dieser Angelegenheit das ausschlaggebende Moment. Es kommt jetzt vor allem darauf an, mit dem Treuhänder eine Verständigung über dasjenige neu zu er­nennende Mitglied des Verwaltungsrates zu treffen, das aus der Gruppe der deut­schen Mitglieder, die der Treuhänder er­nennt, ausgelost worden sei. Der Treuhänder habe zugesagt, dah fünf von'den neun von ihm zu ernennenden Mitgliedern Deutsche sein sollen. Ein Zwang zur Einhaltung dieser Zusage bestehe jedoch nicht. Infolgedessen sei die Rot- Wendigkeit einer Verständigung gegeben, die wiederum die Berücksichtigung gewisser Wünsche des 'Treuhänders erforderlich mache.

Oas iRücffriftegefud) des Reichsgerichtspräsidenten.

Berlin, 21. Dez. (WTD. Funkspruch.) Reichspräsident von Hindenburg hat den Reichsgerichtspräsiden'en, Dr. Simons, irr einem persönlichen Schreiben gebeten, baldmög­lichst nach Berlin zu kommen, um dem zwischen der Reichsregierung und de-m Staats­gerichtshof entstandenen Konflikt und zugleich das inzwischen eingegangene Rücktritts ge- s u ch des Reichsgerichtspräsidenten zu besprechen. Der Reichsgerichtspräsident Dr. Simvns hat mit* geteilt, dah er zu diesem Zwecke morgen beim Herrn Reichspräsidenten sich einftnden wird.

Gevering fällt heute seinen Schiedsspruch.

Berlin, 21. Dez. (Priv.-Tel.) Der „Vorwärts" meldet: Die gemeinsame Zusammenkunft der A r - beitgeberverbandsvertreter der nord­westlichen Gruppe und der Vertreter der drei Metallarbeiterverbände, zu der Reichsinnenminister S e v e r i n g zur Verkün­dung seines Schiedsspruches für die west­deutsche Eisenindustrie ursprünglich am Freitag, 16 Uhr, eingeladcn hatte, ist einer telegraphischen Mitteilung des Ministers an die beiden Parteien zufolge bereits am Freitagvormittag 10 Uhr im Dortmunder Rathaus angesetzt. Der Spruch wird Freitag nachmittag bekanntgegeben.

Gegen den Güterankauf der öffentlichen Hand.

Eine Entschließung des Reichslaudbundcs.

Berlin, 20. Dez. (Privatmeldung.) Der Reichslandbund hat in einer Entschließung da­gegen Stellung genommen, dah d i e öffent­liche Hand Landkäufe größeren Sti- l e s „unter Ausnutzung einer durch den Besitzer nicht verschuldeten Rvtlage" vornehme. Der Reichslandbund erklärt, dah dies letzten Endes auf eine Sozialisierung des Grund und Bodens hinauslaufe und eine Gefähr­dung der Freiheit des landwirtschaftlichen Privat­eigentums darstelle. Der Reichslandbund for­dert in der KundgBung die Schaffung eines Besiherhaltungsfonds, durch den un­verschuldet in Rot geratene Betriebe und somit der Gütermarkt gestützt werden sollen, und wiederholt die Forderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Zoll» und Handelspolitik sowie der Absahregulierung. Im Interesse der gesamten deutschen Landwirtschaft, so schließt die

Die ZahrkSbenchte der SaweskommWre.

Oie Entwicklung der deutschen Wirtschaftslage in den Augen der fremden Treuhänder.