Nr. 92 Erster Blatt

178. Zahrgang

Donnerstag, (9. Apn'l 1928

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr Will) Lange, verantwortlich für Dolutk Dr Fr MUH Lange für Feuilleton Dr h Thynot, für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Äurt ßiHmann, sämtlich in (Sieben

„Hessens Finanzlage ernst, aber nicht trostlos."

Kinanzminister Kirnbergers Eiaisrede im Landtag.

Darmstadt, 18.April. IW5>P.) Der Hes- sische Landtag fetzte am Mittwoch die Beratung deS hefsifchen Staatsvoranschlage« fort. Zu­nächst wandte sich der Abg. ® a [ m (Äomm.) in stundenlangen Ausführungen gegen bie Sozial- demokraten, die wie im Reich so auch in Hessen bei der Vertretung der Interessen der Ackeiter öolUommen versagt hätten. DaS geplante Der- bot des Roten F r o n t k ä m p f e r b u n d e - versetzte ihn in besondere Erregung ilm ihn zu beruhigen, gab Staatspräsident Adelung bie 6t- flärung ab, bah Hessen das Ersuchen des ReichSlnnenministers, den Roten Frontkämpfer­bund aufzulöfen. a b g e l e h n t habe und die Entscheidung des S'.aalsgerichlShofes herbei- führen wolle. Der demokratische Abgeordnete Reiber wandte sich gegen die Deamlenpolitlk der Bauernbündler, die sogar ein Deamteneinkommen bis unter die Grenze deS Existenzminimums be­steuert wissen wollten. Zum Schluß hielt der Ftnanzminister Kirnberger noch seine Etats- rede. Sr gab zu, daß er sich in der gleichen mißlichen Lage wie bie Finanzminister aller Länder befände. Er hoffe aber sicher, daß man den hessischen Etat auSbalancieren könne. Rotwendig dazu sei freilich eine Unter- ftützung durch da- Reich, die den durch die Besamung entstehenden Steuecausfall bei er­höhten Q( : oben ausgleichen müsse. Der Mi­nister verlangt daher größte Einschränkung bei Reubewilligungen und erwartet auch einen gün­stigen Ausgang der Verhandlungen mit dem Reich.

Sitzungsbericht.

Präsident Delp eröffnet gegen '/,!! Uhr die Sitzung. Die Regierung ist vollzählig anwesend. Abg. Gal m (Äomm.) gibt der Auffassung seiner Partei Ausdruck, daß sie an der Erhaltung dieses Staates und Parlamente- kein Interesse habe wie die übrigen Parteien. Da- Parlament sei nur eine Vorspiegelung falscher Lat achen und der Etat ein Älasfenctat. Die Sozialdemokratie klagt er an, diese .Illusion" mitzumachen. Für die notleidenden Arbeiter in Hessen sei im Etat nichts zu finden. Ein Verbot des Roten Front- kämpferbundeS werde den tausendfachen Wider­stand der Kommunisten sinden.

Staat-Präsident Adelung gibt für die Regierung folgende Erklärung ab: »Der Reichsminister des Innern hat auch an die hessische Regierung das Ersuchen gerichtet, den .Roten Frontkämpferbund' zu ver­bieten. Die hesli'che Regierung ist nach sorg­fältiger Prüfung zu dem Entschluß gekommen, das Ersuchen deS Reichsministers des Innern abau­lebnen. Die hessische Regierung wird auf Grund deS 8 17 des Gesetzes zum Schutze der Republik die Entscheidung des Staatsgerichtshofes an­rufen."

Abg. Leiber (©em.)

führte aus. der hessische Staatsvoranschlag zeige scswn seit Jahren die Tendenz, kleiner zu wer­den. Durch die zwangsläufige 'Beamtenbesol­dung sei jedoch eine Unterbrechung der relativen Besserung eingelreten. Es sei unverständlich, daß die Antwort des Reichssparkommissars auf die an ihn gestellte Frage, ob er anerkenne, daß Hessen infolge der Auswirkung der Besatzung einen Anspruch auf Reicysunterstüt- zung habe, noch nicht vorliege. Eine andere Frage werde es sein, inwieweit Hessen in seinen Verwaltungszweigen auf die evtl. Vorschläge deS Sparkommissars eingehen könne. Davon dürfe eine Reichsunterstützung jedoch nicht abhängig ge­macht werden. Der Redner setzt sich bann mit Angriffen auf die Beamtenpolitik der Regie­rung auseinander. Daß nach dem großen De- amtenabbau einzelne Stellen wieder beseht werden müßten, sei infolge Arbeits­überlastung notwendig geworden. Für den Bauernbund sei es bezeichnend, wenn er noch größere .Ausnutzung" der Beamtenschaft for­dere. Der Redner ersucht die Regierung, bei dem Erlaß der Ausführungsbestimmungen zur Besoldungsreform die Interessen der Beamten vor daS fiskalische Interesse zu stellen.

Abg. Kindt (O.)

erklärt, man dürfe bei den Defiziten der Reichs- und Länderetats nicht vergessen, daß gewisse Parteien nach der Revolution auf steuerpoli­tischem Gebiet Maßnahmen getroffen hätten, durch die sie ein gerütteltes Maß von Schuld auf sich geladen hätten. Die Erzbergersche Fi­nanzreform habe die Gemeinden zur Ver­schwendung anaereizt. Wenn die Oppo­sition im Sechser-Ausschuß nicht so energisch aufgetreten fei. wären Sparmaßnahmen über­haupt nicht getroffen worden. Auch bie Deutschnationalen erwarteten mit größter Span­nung ben Bericht des Reichssparkommissars. Es müsse jetzt unbedingt mit Sparmaßnahmen be­gonnen werden, auch wenn ein Parteigenosse „bran fei". Er bittet um Auskunft, in welcher Eigenschaft Herr K ullman n im Arbeitsmini- fterium angestellt sei. 3m Falle Wölfers­heim habe bie Regierung wie auch ber Land­tag nicht ihre Pflicht getan. Hessen werde jähr­lich um 200 000 Mark durch ben Vertrag mit Frankfurt geschädigt. Der Redner polemisierte bann gegen bie Deutsche Volkspartei

wegen ihrer Haltung bei der letzten Regierungs­bildung. Der Redner erblickt einen Widerspruch darin, wenn Abg. Dingeldeh einmal der De­mokratisierung der Verwaltung zustimme unb bann die Folgen dieses .Systems Severing" der Regierung vorhalte Durch daS volksparteiliche Verhalten sei das Innenministerium mit der Polizei den Sozialdemokraten In die Hände ge­spielt worden. Früher habe man gehört: .Von roten ketten macht uns frei allein bie Deutsche VolkspurteiJetzt könne es heißen: .Rote Ketten schlepp', herbei fürs deutsche Volk die Volks- Partei." Abgeordneter Reiber sei ein zweites .enfant terriblc" der Industrie. Der Redner fordert ein Verbot der Einfuhr von fremden unnötigen Waren vom Auto biS zur Apfelsine unb Unterstützung der Land- wirttchast. In großen Lebensfragen müsse sich die Volksgemeinschaft zeigen, sonst fei der Ruin deS Volkes unvermeidlich.

Zinanzminister Rirnberger

führt bann in seiner StatSrede ungefähr folgen- des aus Wenn ber Herr Abg. Leuchtgens in den Mittelpunkt seiner Ausführungen bas De­fizit dr« hessischen Voranschlages gestellt hat. so hat er damit den Finger auf bie Wunde der hessischen Finanzen gelegt. Es ist richtig, daß bie hessischen Voranschläge der lefiten Jahre regelmäßig mit einem erheblichen Fehlbetrag abschlossen. Die 8 Millionen de« Jahre« 1925 kehren in den nächsten Jahren in annähernder Höhe wieder. In dem Voranschlag von 1928 ist der Betrag trotz größter, bisweilen kaum noch zu verantwortender Sparsamkeit sogar auf über 11 Millionen angewachsen. Aach dem günstigen Rechnungsabschluß von 1925 war bas Defizit säst verschwunben. Die große Arbeitslosigkeit im Jahre 1926 mit ihren ungeheuren Ausgaben für Erwerb-losenfürsorge (8,3 Mill.) hat eS dann auf über 11 Millionen anwachsen lassen. Obwohl nunmehr b.e Erwerbs­losenfürsorge auf das Reich übergegangen ist, konnte der Fehlbetrag doch nicht beseitigt werden. 6r hat vielmehr durch die neuen An­forderungen der Befoldungsresorm feine jetzige Höhe erreicht. Ohne Befoldungsresorm würde er allerdings nur 2,7 Millionen betragen unb aller Wahrscheinlichkeit nach dann im näch­sten Jahre verschwunden sein. Diese Fehlbeträge sind in der Tat fein erfreuliches Bild, aber die Ursache davon ist nicht in einer Mißwirtschaft zu suchen, was schon daraus hervorgeht, daß Hessen seine schlechte Finanzlage mit vielen an­deren Ländern teilt

Gegen hie Propaganda derTai

Don unserer Berliner Redaktion.

Herr v. Keudrll hat mit seinem Vorstoß gegen den Roten Frontkämpferbund ineln Wespen­nest gestochen. Er erfreut sich aus der Linken schon von seinem Schulgesetz her unb aus anderen Gründen einer hervorragenden Unbeliebtheit. des­halb haben weder bie Sozialdemokraten noch bie Demokraten sich die Mühe genommen, seine Maß­regel aus ihre sachlichen Unterlagen zu prüfen. Für sie handelt es sich bei der ganzen Ange­legenheit um ein parteitaktisches Manöver, das den Teutschnationalen Dort/lle bringen ober viel­leicht dazu führen soll, Sozialdemokraten und Kommunisten gegeneinander auszuspielen. S o liegen bie Dinge nicht. Es kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß die Unsicherheit in ber Politik ein Maß erreicht hat. das jede zulässige Grenze weit übersteigt. Im Jahre 1925 wurden allein in Berlin Überfällen unb verletzt 52 Wann. 1926 waren es 57. 1927 stieg die Zahl auf 156 unb im ersten Vierteljahr 1928 stehen in ber Rubrik bereits 45 Fälle.

Wir haben also alle Aussicht, im Zeichen des Wahlkampfes alle bisherigen Re­korde z u schlagen. Wenn ber Reichsinnen­minister einer solchen Möglichkeit nicht untätig zusehen, sondern rechtzeitig Vorkehrungen da­gegen treffen will, fo tut er damit nur feine Dienstpflicht. Ob es parteitaktifch richtig war. einen derartigen Vorschlag gerade in diesem Augenblick zu machen, darüber kann man ver­schiedener Meinung fein, daß aber das ganze Auftreten des Roten Frontkämpserbundes schon längst Deranlas ung zu einem Einschreiten auf Grund des § 17 des Republikschutzgesetzes gegeben hätte, steht unbedingt fest. Die vorzeitige Ver­öffentlichung hat allerdings schon den einen Er­folg gehabt, bah der Schlag jetzt nicht mehr in voller Schärfe geführt werben kann. Der Rote Frvntbunb ist gewarnt, unb wirb nicht nur sein Gelb, fonbem auch seine Mitgliederlisten rechtzeitig in Sicherheit bringen, so daß bie Polizei im besten Falle ein leeres Haus trifft unb inzwischen alle Vorbereitungen zu neuen Organisationen unter einem anberen Deck­namen getroffen find

Man kann auch nicht behaupten, bah das Verbot des Roten Frontbundes irgenbtoie bie Wahlfreiheit einengte. Der Bunb ist ein selbständiges Gebilde, die Kommunistische Partei

Wir mässen uo» hüten, bie hefsifchen Finanzen al» froftlo» zu bezeichnen, ober gar politische Schlüsse barau» zu ziehen, al» ob Hessen kein lebensfähiger Staat wäre. Da» entspricht nicht ber Wirklichkeit.

Wir sind in unserer Fincmzgebarung gegenüber der Vorkriegszeit erheblich eingeengt. Unsere steuerlichen Einnahmen werden zum Teil vom Reich festgesetzt. Auch für bie uns verbliebe- nen Steuern sind uns verhältnismäßig enge Gren­zen gezogen. Ebenso werben uns aber auch vom Reiche sowohl verfassungsmäßig wie moralisch er- hebliche Ausgaben aufgezwungen, ich er­innere nur an bie Besoldungsreform Dazwischen- durch muh ber Finanzminister des Lande» fein Schifslein steuern. Ich bin überzeugt, daß die Fahrt glücken wird, wenn erst gewisse Voraus- f e tz u n g e n geschaffen sind. Zu den Voraus- setzungen gehört:

1. der endgültige Finanzausgleich. Mit dem Uebcrgang der Finanzhoheit auf da» Reich ist zunächst für Reich und Länder ein Zu- stand der Unsicherheit und de» Experimentieren» Seschaffen. Dauerhafte Verhältnisse können sich erst erausbilben, wenn einige Erfahrungen vorliegen. Dann kann auch erst über den geforderten i n - nerftaatlidjen Finanzausgleich gesprochen werden.

Die mechanische Art der Berechnung der Cän- deranteile an den Relchsstcucrn nach dem Steueraufkommen der Länder kann sich für ein Land sehr schlimm auswirken unb darf nicht bas letzte Wort bleiben. Der Schlüssel­anteil an ben Relchssteuern ist für heilen von 2,28 Prozent auf 1,86 Prozent zurückgegangen al» Jolge be» Buhrkampfc» unb ber Be­satzung. hier wirkt sich also ber Schlüssel al» finanzielle Bestrafung au» für bie Leiden, die wir für ganz Deutfchlanb erdulden. Line Aendcrnng de» vertellungsschliisiel» allein konnte schon eine Gesundung oder doch wesent­liche Besserung unserer Finanzen bewirken.

2. Man muh einsehen, datz Die Rotlage Hes­sens auf besonderen, von ben übrigen Länbern verschiedenen Ursachen beruht. Wir finb Grenz- lanb unb haben naturgemäß unter dem Krieg befonberS gelitten. Wir tragen von allen Ländern bie ftärkste Besatzung. Well Hessen für bas Reich größere Lasten trägt, muß bas Reich auch in befonberer Weise Abhilfe schaffen.

3. Alle Sparmaßnahmen, bie zu einer Defferung ber Finanzen unb einer steuerlichen Entlastung führen können, unb sich sachlich ir­gendwie rechtfertigen lassen, müssen unb e-

kann weiterhin alle Möglichkeiten ber Propa­ganda ausnutzen, bie ihr nach ber Vertassung gegeben finb. sie kann nur ihre militärische Hausmacht nicht mehr einsetzen, was vielleicht für bie Schäbel mancher Andersdenkender ein Vorteil ist. Preußen hat nun barauf verwiesen, baß es selbst ganz anberc Wege gegangen unb bie bisher verbotene Nationalsozialistische Arbeiterpartei für ben Wahlkampf wieder zu- gelafsen habe. Dazu wäre boch zu sagen, baß eS sich ba eben um eine Partei handelte, ber man boch wenigstens für ben Wahlkampf den Maulkorb abnehmen muß. unb daß die Gründe, die zu dem Verbot ber Partei führten, leicht wiegen im Vergleich zu bem Material. daS heute gegen ben Roten Frvntbunb vorliegt. ES wäre auch dagegen zu sagen, daß bie preußische Regierung den .Wicling" auch heute noch ver­bietet. obwohl der Staatsgerichtshof ihr Unrecht gegeben hat.

Der Einspruch der Länder.

Berlin, 18. April. (Priv.-Tel.) Wie wir von maßgeblicher Seite hören, werden die Senate von Hamburg und Lübeck das Ersuchen des Reichsministers des Innern, ben Roten Front- kämpserbunb zu verbieten, a b l e h n e n unb bie Entscheidung bes Staatsgerichtshoses über diese Frage anruien. Der Bremische Senat dürfte zunächst nicht Stellung nehmen, da er erst gestern neugewählt worden ist und nach bem Gefamtrücktritt des alten Senats erst am Freitag nach ber Vereidigung zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Die braunschweigische ßan- beöregierung wirb im gleichen Sinne wie Preu­ßen unb Hessen Widerspruch erheben, ebenso bie Regierung von Mecklenburg- Schwerin.

Eine Protestkundgebung.

Berlin. 18. April. Die ^Berliner Gauführung bes Roten Frontkämplerbundes teilt mit: Heute tritt ber gesamte Rote Frontkämpserbunb von Sroh-Derlin zusammen, um bie burch bas be- vorstehenbe Verbot cntftanbenc Lage zu bespre­chen. Morgen um 19 Uhr finbet im Lustgarten eine Massenkundgebung statt, zu bet bet Rote Frontkämpserbunb gemeinsam mit bet Kommunistischen Partei au’ruft. Sämtliche Ab­teilungen des Roten Frontkämpfetbundes werben mit klingenbem Spiel unb ihren Zahnen durch die Stadt zum Lustgarten marschieren.

Um das Verbot des Solen zwnlkämpserbnndes.

dingt ergriffen Werdern. Der Bericht be« SparkommissarS soll un« Anlaß zur gründ­lichen Ueberprüsung werben, wa« in Hessen ge­schehen kann, um bie Verwaltung zu verein­fachen unb. wenn möglich, noch letstungsfähiger zu machen. Um die Tätigkeit be« Sparkom- missarS haben sich wahre Legenden gebildet. In Wirtlichkeit ist seine Aufgabe einfach unb klar. Der Sparkommissar soll die Erfahrungen, die er an anderen Stellen gemacht hat, auf unsere Verhältnisse anwenden, tote er auch die Erfah­rungen bet un« wieder in anderen Landern nutzbar machen wird. 3m übrigen ist ja bet Sparkommissar nicht nur bei uns tätig, sondern wirkte ober wirkt auch In Draunschweig. Thü­ringen unb Württemberg unb wirb sicher auch noch in anbere Länber kommen. Sein Be­richt ist übrigen« im Sommer zu erwar­ten. Ob sich seine Tätigkeit für Hessen zum Segen au-wirkt. wirb wesentlich von un « selbst abhängen. Die Sparmaßnahmen dürfen übrigens nicht so weit gehen, daß unabweisbare Bedürfnisse be« Staate« unbefriedigt bf-iben.

Eine Besserung der hessischen .linanu-n wird wesentlich auch von der Entwicklung der wirt­schaftlichen Verhältnisse abhängen. Die fton- junktur hat wohi ihren Höhepunkt erreicht, wenn nicht schon überschritten. 3n helfen ist die Wirtschaftslage im allgemeinen noch leidlich günstig.

Die Reichssteuereingänge zeigen noch flei/.enbe Tendenz. AlS Maßnahme zur Abdeckung be« Defizit- von 11,3 Millionen kommen zunächst in Betracht: Verhandlungen mit dem Reiche, unb zwar 1. wegen ber besonderen Verhältnisse Hessen-. 2. wegen Ersähe- der Kosten für die Deamtenbesoldung. 3. wegen ber Gisenbahnfchulb. Wa- weiter von un« au« ?eschehen kann, ist st r e n g st e Sparsam- e i t. möglichste Abbrosselung aller neuen Aus­gaben. Verwaltungsreform auf Grunb be« Be­richts bc« Sparkommissars. außerdem aktive Be­einflussung be« Wirtschaftsleben-. SS darf auch erhofft werben, baß bie Reichssteuern etwa« mehr bringen, als ber Voranschlag angibt. Auch kann ich die erfreuliche Mitteilung machen, baß die Holzeinnahmen au- ben Forsten 15 Mil­lionen mehr bringen werden al« veranschlagt.

Ein klares Bild über unsere finanzielle Lage wird sich vielleicht im Herbst diese« IahreS er­geben. Ich darf wiederholen al« Ergebnis meinet Aussührungen, daß unsere finanzielle Lage, ähn­lich wie in anderen Ländern, ernst abernicht tr ostlos ist. Aber manche« und wichtige- wird demnächst geschehen müssen. DaS Gewerbe­steuergesetz liegt zur Entscheidung vor. Der bisherige Zustand ist unhaltbar. Die Grund­steuer soll geändert werden, sobald die reichs­rechtlichen Grundlagen vorhanden finb und bie Reubewertung durchgeführt ist. Die S o n b e r - gebäubefteuer wirb voraussichtlich durch bie Gebäubeentfchuldungssteuer wahr­scheinlich ab 1929 abgelöst, die auch eine Er­mäßigung der Sonder st euer bringen wird. Wenn es bem deutschen Volke gelingt, sich von seinem tiefen Fall wieder aufzurichten. waS wir nicht nur alle wünschen und hoffen, fonbem auch felsenfest glauben, dann wollen wir Hessen nicht abseits habet ft eben, sondern an unserem Teil red­lich Mitarbeiten. Mit den alten Hessentugenden der Nüchternheit, der Besonnenheit, der Zähig­keit und des Fleißes werben wir auch Herr über bie augenblicklichen finanziellen Röte werben.

Wirtschaft und Reichsreform. Ter ehemalige Ncichskanzler Tr. Luther spricht in Karlsruhe

Karlsruhe. 18. April. (WB.) Dor zahl­reichen Persönlichkeiten be- ösfenllichen und Wirtschaftslebens Baden-, unter benen auch der badische Zinanzminister, ber LandtagSpräsibent unb verschiebene Abgeorbnete aller Parteien sich befanden, sprach der frühere Reichs- kanzlerDr. Luther über bas Thema „Wirt­schaft unb Reichsreform". Er betonte, bah bei Grünbung bes Bundes zur Erneuerung bes Rei­ches bie wirtschaftlichen Erwägungen eine sehr starke Rolle gespielt haben. Mit Auslanbanlei- hen müsse endlich einmal Schluß gemacht teerben. Rotwendig sei beshalb die Bildung eige­nen Kapitals und die Rationalisie­rung aus der ganzen Linie. Der Redner behandelte dann die Frage ber Organisation unseres Reiches, wobei er bemerkte: W i r ver­walten zu teuer! Der Bunb Aur Erneue­rung des Reiches habe sich zur Ausgabe gesetzt, bie Dinge möglichst so vorzubereiten, baß sich in ber Stunde der Rot bie Kräste zu einer vernünftigen Durchorganisierung des Reiches sinden. ohne bah eine lebensfähige Eigenstaatlichkeit gefährdet wirb. Die Verschie- denheit von Rord und Süd solle man nicht unterstreichen, aber bie Tatsache im Auge be­halten. Der Weg^ bet mit der Bildung eines Groh-Preußens rechne, erscheine ihm außerordentlich bedenklich, well daneben bas Reich vollkommen bedeutungslos werden würde. Rord unb Süd sollen in ihren Rechten grundsätzlich gleich bleiben, das Eigen­leben ber lebensfähigen Länder nicht beschnitten werden. Was wir wünschen und brauchen ist