Donnerstag, 16. Zedruar 1928

<78. Jahrgang

Nr. 40 Erstes Blatt

Annahme von Lszetgen für Nie lagt» raum*« bis pun Nachmtvag vorher.

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Thefirdalrtenr.

Dr. Friedr. Wtlh. Bange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Bangt; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil (Emft Dlumschetn: für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Dietzen.

Erscheint täglich, anher Ä8HF Ä Ä

Sowrrtags ttnb Feiertags. /KBv ▼ Asy Kg ▼

L Gretzener Anzeiger

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AMr General-Anzeiger für Oberhessen

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Auflösung der Negierungskoaliiion.

Das ^eichsvolksschulgeseh gescheitert.-Zusammenbleiben des Reichstags bis zur Erledigung der dringendsten Aufgaben.-Zustimmung der Opposition. Ein Notprogramm der Regierung.

Die Stellung

Oer Parteien.

Woche auf der Grundlage der von den Frakttons- führern geäußerten Wünsche bas Arbeitspro­gramm ausstellen. Am Freitagabend werden bann bie Fraktionen sich darüber schlüssig machen, ob sie auf der Grundlage dieses Programms bis zum 31. März weiter tagen wollen oder ob doch schon vorher die Reichstagsauslösung verlangt werden soll.

g r a m m einig werden. Die endgültige Entschei­dung über den Auflösungsterrntn dürfte also am Freitagabend fallen. Von der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum und der BayerischenDolkspartei sind Schwierig­keiten nicht zu erwarten, während die Haltung der Deutschnationalen noch nicht klar zu­tage liegt. Einige (Blätter rechnen sogar damit, daß von den Deutschnationalen das Arbeits- Programm mit so weitgehenden Forderungen be­lastet wird, dah seine volle Erledigung bis zum 31. März, dem genannten letzten Termin für die Auslösung des Reichstages, unmöglich wird. Dann würde kein anderer Ausweg als die so­fortige Auflösung des Reichstages mehr blei­ben. Heber bie Haltung der Deutschnationalen sagt die „Deutsche Tageszeitung": Vei der deutschnationalen Volkspartei herrscht eine starke Reigung, sofort zu Reuwahlen zu schreiten. Der einzig mögliche Termin dafür wäre der 25. Hläm. Gnftchridrnd ist für die Deutsch- nationalen die Erkennt '.is, dah vor allem die Agrarkrise schleunige Rottnaßnahmen er­fordert. Besteyt begründete Aussicht für _ die Durchsetzung solcher Rotmahnahmen, dann müssen alle pa«-'eita? tischen Gesichtspunkte sich dieser sachlichen Rotwenoigkeit unterordnen: läht sich keine Sicherheit hafür schaffen, dann fall sofort zur Neuwahl geschritten werden.

Wendung im Kranhprozeß.

Rechtsanwalt £)r. Frey legt die Verteidigung nieder.

Berlin, 16. Febr. (WTB.) Der Jntersraktio- nelle Ausschuh der Regierungsparteien trat am Mittwochoormittag in Gegenwart bet Minister von fieubeil unb hergt im Reichstag wieder zusammen. Um 10.30 Uhr würben bie Verhandlungen, wie schon in einem Teil der gestrigen Auslage gemelbet, für gescheitert erklärt, unb bet Ausschuh ging aus­einander. 3n der Sitzung wurde ausdrücklich fest­gestellt, bah von keiner Seite brauchbare Aompromihootschläge gemacht worben seien. 3m Reichstag trat bann unter dem Vorsitz des Vizekanzlers hergt. der den noch immer bett­lägerigen Reichskanzler vertritt, das Reichs- labinell mit den Führern det Regie- rnngspatteien zu einer Besprechung zusam­men, um die Lage zu beraten, bie sich aus bem Scheitern des Schulgesetzes ergibt. Die Vertreter bes Zentrums unb bet Bayerischen Volks­partei erklärten, nach dem Scheitern des Schulge­setzes fei auch die Koalition erledigt. Gras Westarp erwiderte daraus, bah bie Deutsch- nationalen, nachdem diese Erklärung der bei­den Parteien oorliege, aus dieser Stellungnahme für ihre Beurteilung der Lage die entfprechenden Fol­gerungen ziehen würden. Für bie Deutsche Volkspartei stellte Dr. Scholz fest, dah das Scheitern des Schulgesetzes keineswegs das Ende der Koalition zu bedeuten brauche; nachdem Zentrum unb Bayerische Volkspartei aber ihre Er­klärungen abgegeben hätten, nehme die Deutsche Volkspartei diese Kündigung der Koalition zur Kenntnis. Dabei sei sie aber bereit, im Sinne des Briefes des Reichspräsidenten erst noch ander Erledigung der dringenden, noch un­gelösten Aufgaben der Regierung mit- 3 u ro 1 r te n. Daraus unterhielt man sich vorwie­gend über die technische Seite der nun kommeirden Entwicklung, von Bedeutung ist dafür der Gesichts­punkt, dah der Etat, wenn er vom jetzigen Reichs­tag nicht mehr verabschiedet wird, im neuen Reichstag frühestens im 3 uni zustande ge­bracht werden könnte, während die Erledigung des Etats verfasfungsmähig bis zum 1. April vor­geschrieben ist. Bei den heutigen Vormittagsver­handlungen ist aber geltend gemacht worden, dah die Verzögerung des Normaletats bis 3uni bedeuten wurde, baß inzwischen auch keine 2t n - teiheverhanblungen mit bem Aus- Ian b e geführt roerben können. Unter diesen Um­ständen ist bei allen Regierungsparteien bie Nei­gung vorherrschenb, ben Etat, wenn irgend möglich, noch In biesem Reichstag fertigstellen zu lasten. 3n biefer Richtung fall durch Verein­barungen der Regierungsparteien unb Fühlung­nahme mit der Opposition eine breite Grundlage ge­schaffen werden, auf der ein Notvrogramm für ben Etat, ben Nachtragsetat unb mög­lichst auch für das Liquidationsfchäden- g e f e ß ausgestellt werben kann. Auf den Nachlrags- etat legt bie Deutsche Volkspartei befonberen Wert, weil er auch bie Hilfe für bie Lanbwiri­sch a f t umfaßt Die Frage des Ciquibations- schäbengefehes ist insofern noch nicht klar, als das Kabinett selbst noch nicht enbgültig bazu Stel­lung genommen hat lieber bie Besprechung wurde ein (Kommunique herausgegeben. dessen entscheiden­der Passus kautet:

Es herrschte völlige Einmütigkeit über bie Noiwenbigkeit bet Durchführung eines Jlotpro gramms, bas ben haushalt für 1928, ben Jladjtragsetat für 1927 unb wichtige, bamit in Zusammenhang stehenbe Fragen zum Gegen- ftanb haben soll. Die Einzelheiten biefes Ar­beitsprogramms sollen noch in biefer Woche feft- gelegt werden. Die Reichsregierung nimmt wegen der geschäftlichen Behandlung auch mit ben Übrigenparteien alsbald Fühlung.

Diese Ankünbigung ist gestern nicht nur hinsichtlich ber sozialbemokratischen, sondern auch der demokratischen Reichstagsfraktion bereits verwirklicht worden. Die Demokraten haben sich mit der Auflösung des Reichstags bis längstens Ende März durchaus einverstanden erklärt. Man hat auch dagegen keinen Widerspruch erhoben, baß das bisherige Kabinett bis zum Reichsiagsschluh die Ge­schäfte weiter führt. Es wurde dabei nur bie einzige Bedingung gestellt, daß die letzten Wochen dieses Kabinetts nicht mehr dazu ausgenüht werden, frei werdende wichtige Beamtensiellen nach politifchen Gesichtspunkten zu besetzen. Außerdem hat bie bemo- kratische Fraktion bem Vizekanzler hergt, ber mit ihren Vertrauensmännern verhandelte, ben bringen­den Wunsch übermittelt, dem Arbeitsprogramm der Regierung auch noch die Schaffung eines Klein- ren(neroerforgungsgefeßes einzufügen.

Am späten Abend empfing ber Vizekanzler hergt bie Führer ber Sozialdemokraten, um sie mit dem vorläufigen Arbeitsprogramm offiziell be­

kannt zu machen. Auch bie Sozialdemokraten er­klärten, baß sie alles tun würben, um bie möglichst chnelle verabfchiebung bes Etats zu ermög­lichen, ba sie ben Zeitpunkt der Neuwahlen möglichst frühzeitig wünschen. 3m übrigen teht schon jetzt fest, daß die Sozialdemokraten ben Etat ableßnen werden.

Die Reichsregierung will nun bis Freitag dieser

(Stne($rf(ärung des Zentrums Die Bolkspartei. wird für das Lcheitcrn des Schulgesetzes verantwortlich gemacht.

Berlin. 15. Febr. (WB.) Die Zentrums­fraktion des Reichstags veröffentlicht eine Kund­gebung, in der es heißt:

„Dis zur letzten Stunde fortgeschhrte Berftandi- gungsversuche ergaben die Unmöglichkeit, mit der Deutschen Volkspartei ein Schulgesetz im Sinne der Verfassung und der eingegangenen Koalitionsverpflichtungen zustande zu bringen. Die Schuld an dem Scheitern des Reichsschul­gesetzes fällt auf d ie Deutsche Volks­partei. Sie hat damit die Regierungskoalition selbst zerschlagen, die auf ihr besonderes Betreiben zustande gekommen war. Die zwingende Folge daraus wäre die sofortige Auf­lösung des Reichstages. Aus außen- und innenpolitischen Gründen hält die Zentrums­fraktion jedoch den Versuch für notwendig, den Etat und einige Rotstandsgesehe tn kürzester Frist zu erledigen. Das Gelingen dieses Ver­suches hängt von dem Derantwortlichkeitsgesühl aller Parteien des Reichstages ab. Trotz des erneuten Scheiterns einer gesetzlichen Sicherung des christlichen Schulideals muß der Kamps auf dem Boden der in der Verfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit und des Elternrechtes mit un­verminderter Kraft f o r t g e f ü h r t werden." Die Schulpolitik der Volkspattei

Berlin, 16. Februar. (Priv.°Tel.) Die Deutsche Volkspartei veröffentlicht eine Erklärung, in der darauf hingewiesen wird, daß bei den Verhandlungen über das Schulgesetz die Deutsche Dolkspartei von Anfang an be­reitwillig, mitgearbeitet hat. Sie hat sich insbesondere im Rahmen der Verfassung und der Richtlinien für die Koalition bemüht, zu er» reichen: Die Erhaltung der Bekenntnisschulen und der bestehenden Simultanschulen, die Wah­rung des Elternrechts, der Gewährleistung des Religionsunterrichts nach den Grundsätzen der Religionsgesellschaften. Das Zustandekommen des Gesetzes ist gescheitert an dem Widerstand anderer Parteien gegen die Siche­rung der verfassungsmäßigen Vor­zugsstellung der Gemeinschaftsschu­len, die Erhaltung der Simultanschulen, die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebes unter 2lblehnung der Zertrümmerung des Schul­wesens durch konfessionelle und weltanschaulich eingestellte Zwergschulen, die unbedingte Siche­rung der Schulhoheit des Staates.

Gescheitert ist das Schulgesetz demnach an der äleberspannung der Forderungen des Zentrums, die im Enderfolg zu einer Untergrabung der Autorität des Staates über die Schule geführt hätten, Forderungen, denen die Deutschnationale Volkspartei allzu bereitwillig Gefolgschaft geleistet hat. Gescheitert ist es an der ^leberspannung des Begriffs des Elternrechts, die in ihrer Auswir­kung zu einer Zersplitterung und Ver­schlechterung des gesamten Schulwesens unb — zum Schaden der christlichen Erziehungsgrund­lage — zu unabsehbarer Entwicklung religions­loser Weltanschauungsschulen geführt hätte. Wenn auch bei der Beratung des Schulgesetzes, fo_ heißt es weiter, die ideellen Fragen naturgemäß im Vordergrund standen, so dürfte doch angesichts unserer finanziellen Gesamtlage die K o ft en­de ck u n g nicht außer Betracht bleiben. Die er­forderliche Klarheit hierüber war bis zum letzten Augenblick nicht herbeizuführen. Fest stand nur, daß durch die Gestaltung des Gesetzes, insbeson­dere durch die letzten Vorschläge der Regierung und der übrigen Parteien eine erheb l i ch e Steigerung der La st en für Reich. Länder und Gemeinden noch über die Vorlage hinaus entstanden wäre, für die eine Deckung nicht vorhanden ist.

Die Haltung

der Neutschnationalen.

Der voraussichtliche Wahltermin.

Berlin. 16. Febr. (Priv.°Tel.) Die Frage des Termins für die Auflösung des Reichstages und des damit verbundenen Reuwahltermins ist noch nicht gefiärt. Sie hängt davon ab. ob die Fraktionen der Regierungsparteien einschließ­lich der Deutschnationalen sich über das vom Reichskabinett aufgestellte Arbeitspro---

Berlin, 15. Febr. (WB.) Um 3/J0 Uhr eröffnete Landgerichtsdirektor Dust die Verhand­lung. Der Verteidiger beantragt, zur Beurteilung des Charakters des Angeklagten den Lehrer des Untersuchungsgefängnisses zu vernehmen. Dann wird nochmals in die Beweisaufnahme ein­getreten. Der 17jährige Wolfgang M o t g a wohnt in Mahlow und ist Mitschüler von Krantz und Günther Scheller. Scheller habe ihm einmal gesagt, es werde nicht lange dauern, bis Kraiih sich aus Ueberdruß am Leben das Leben nehmen würde. Der Junge hatte die Aeußerung nicht ernst genommen, sondern für Rederei ge­halten, weil Scheller immer etwas großspurig war. Scheller kam einmal gepudert zur Schule, mehrfach mit gestrichenen Augenbrauen. Günther Scheller habe einmal gesagt, Stephan solle sich ja nicht noch einmal in Mahlow sehen lassen. Ein anderes Mal drohte er, er wolle ihn um­bringen. — Es wird dann als erster Sach­verständiger Medizinalrat Dr. Hommerich vernommen, der die Leichen von Hans Stephan und Günther Scheller obduziert hat.

Stephan hatte in ber rechten Seite zwei Schüsse, ziemlich am rechten Ohr. Die beiden Einschüsse boten keineZeichen bes Nah­schusses. Günther Scheller hatte einen Schrägschuß in ben Kops, ber bas Gehirn ver­letzt hatte. Der Schuß zeigte bie typischen Merkmale bes Nahschusses, von ben verwunbungen bes Stephan war ber Kopf- sibuß sofort löblich. Bei Scheller hat es sich allem Anschein nach um einen Selb ft mord gefjanbelt

Ingenieur Schunderer, der als Schießsach­verständiger vernommen wird, nimmt ebenfalls einen Selbstmord Schellers an, zumal alle Merk­male des Rahschusses vorhanden waren. Rach seiner Meinung sind unbedingt vier Schüsse abgegeben worden. Zwei Kugeln steckten in der Leiche Stephans, eine in der Leiche Günthers und eine fand der Vater Scheller erst später im Schlafzimmer. Es ist anzunehmen, daß diese Kugel vom ersten Schuß gegen Stephan her­rührt, der fehlgegangen ist.

Oberlehrer im Untersuchungsgefängnis See­mann äußerte sich als Zeuge über den Cha­rakter des Krantz, wie er ihn im Gefäng­nis beobachten konnte. Er habe bei Krantz viel Minderwertigkeitsgefühl festgestellt, das auf gewisse körperliche Eigenschaften zu­rückzuführen ist. Dieses Bewußtsein, feinen Ka­meraden nicht gleichwertig zu sein, hatte sein innerstes Gleichgewicht ins Schwanken gebracht. Um seine innere Schwäche nicht zu zeigen, habe er sich oft den Anschein von Eigenschaften ge­geben, die ‘ er nicht besitzt. Das hat ihn zum Renommieren über sexuelle Dinge oder über seine Trinkfestigkeit verführt. Der Zeuge ist über- I zeugt, daß Krantz bei Leiten mit starkem Willen | immer der sein wird, der geleitet wird.

3n der „Xägl. Rundschau" und der ,DAZ" wird schließlich noch ausdrücklich festgestellt, daß von keiner Seite eine Demission des Kabi­netts gefordert worden ist und daß auch zu einer solchen Demission kein verfassungsmäßiger Grund vorliegt.

Oie Agrarkredite.

Keine allgemeine Zinsverbilligung zu erwarten.

Berlin, 15. Febr. (WB.) Es ist bie Wahrneh­mung gemacht worben, baß landwirtschaftliche Un­ternehmer sich von ber Ausnutzung vor­handener Krebitmöglichkeiten nur aus dem Grunde f e r n h a l t e n , weil fie tm Zusam­menhang mit den. kürzlichen Erörterungen im Reichstag über eine Hilfsaktion für die Land­wirtschaft eine allgemeine Verbilligung bes landwirtschaftlichen Kredites mit Reichsmitteln er- warten. Von unterrichteter Seite wird aus diesem Anlaß daraus hingewiesen, daß zur Zeit zwar Er­wägungen schweben, ob und in welcher Weise Zins­verbilligungen für einzelne örtlich be­schränkte Bezirke, in denen besondere Notstände oorliegen, oder für bestimmte Zwecke, wie z. B. Meliorationen, durch Bereit­stellung öffentlicher Mittel gegeben werden können. Eine allgemeine Kreditoerbilligung für die Landwirtschaft in ber Weise, daß etwa für alle land wirtschaftlichen Hypothekenschulden eine Ver­billigung des Zinssatzes durch Bereitstellung öffent- licßer Mittel erfolgt, ist aber nicht in Erwägung aezogen worden. Es wäre daher falsck, wenn landwirtschaftliche Unternehmer, die für die Auf­rechterhaltung ihres Betriebes langfristige Kredite notwendig haben und denen sich die Möglichkeit mir Deckung dieses Kreditbedarfs zu an- gemesienen, Bedingungen bietet, in der falschen Er­wartung, auf eine allgemeine Kreditverbilligung vorhandene Kreditmöglichketten nicht aus- nützen würden.

Als nun eine Frage bes Verteidigers an den Zeugen der Vorsitzende unterbricht, kommt es wieder zu einem scharfen Zusammen- ft o ß. Der Vorsitzende rügt bie Heftigkeit bes verteibigers. Dieser verbittet sich bie Unter­brechung bes Vorsitzenden. Das Gericht zieht sich daraus zur Beschlußfassung darüber zurück, ob dem Verteidiger bas Wort entzogen roerben soll. Der vorsihenbe verkünbete, baß das Ge­richt beschlossen habe, bie Frage bes Verteidigers nicht zuzulassen. 3m übrigen fei er berechtigt, zu erklären, baß ber ganje Gerichtshof über ben Ton, ben ber Verteidiger anfchlage, em­pört ist. Der Verteidiger bezeichnete diese Er­klärung als ungesetzlich und sagte, er behalte sich bie Entscheibung barüber vor, ob er bie Verteidigung weiter führen werbe.

Als nächster Sachverständiger wird Medizinal- rat Dr. v. Mahrenholtz vernommen, der sich über den Angetlagten Krantz äußert. Er stellt fest, daß es sich nach dem ganzen Gang der Ver­handlungen und nach dein, was sich aus der Beobachtung des Angeklagten ergibt, bei Krantz nicht um einen minderwertigen Menschen im Sinne des § 51 des Strafgesetzbuches handele. Der Sachverständige unterscheidet ferner für die Rächt der Tat zwei Rauschzustände ver­schiedener Art, einen schweren für die Zeit um 3 ilßr, als der Schuß in der Küche fiel, der an I Krantz' Kopf vorbeiging, und einen weniger i schweren für die Stunde der Tat. Für den Mor- I gen könne für Krantz der § 51 nicht in Geltung ! kommen, da zu dieser Zeit seine freie Willens­bestimmung nicht ausgeschlossen getreten sei. Für die Zeit um 3 Ußr nachts, als die Ab­schiedsbriefe mit der Ankündigung der Tat ge­schrieben wurden, äußerte der Sachverständige Zweifel, ob Krantz und Scheller im D o l l - bes ih ihrer Entschlußfreiheit gewesen seien. Es sei zweifelhaft, ob für diese Zustände nicht der § 51 in Frage komme. Rachdem im weiteren Verlaufe der Sitzung die Sachverstän­digen, Professor Kramer und Professor Sprang er ihre Gutachten erstattet hatten, die ähnlich lauteten wie die bereits erstatteten Gutachten über Krantz, beantragte Rechtsanwalt Dr. Frey, eine Pause eintreten zu lassen, damit die Verteidigung sich schlüssig machen könne über ihre Stellung zu der Haltung des Gerichtes.

Nach einer kurzen Pause erklärte Dr. Frey, baß er sich genötigt sehe, die Verteidi­gung n i e b e r ; u l e g e n , ba er in der Er­klärung bes vorsitzenben eine Verletzung der Würde der Verteidigung und des ganzen An- waltssiandes erblicke.

Die Erklärung des Gerichtes sei ungesetzlich und außerdem unbegründet, da der Vorsitzende durch mehrfache Unterbrechung des Verteidigers den Zwischenfall' verschuldet habe. Der Vorsitzende vertagte daraus die Sitzung um anderthalb Stunden, um während dieser Zeit einen an-