Samstag, !5. Dezember 1928

178. Jahrgang

nt.295 (ftltes Blatt

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Dr. Friedr. Wilh. Gange» Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

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-ZE General-Anzeiger für Gberhefsen

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UÄZ'nm vrnck MI» Verlag: BrflDtW Un«vkrsi«Stt.V»ch. Ml» Steinbrndtrei H. Lange tu «I«»rn. SchNstltMmg mid S-schZfl,stelle: sq«lstr«»i 7.

Sinter den Kulissen von Lugano.

Die Tagung des DölkerbundsratS in Lugano hat dem deutschen Außenminister die erwünschte Gelegenheit gegeben, mit feinen beiden Mit- kontra heuten des Locarnopaktes ernste Zwie­sprache zu hallen. Ehamberlain scheint sich allerdings anfangs absichtlich -urückgeba'ten zu haben. Ob er Englands europäische Interessen bei seinem Kollegen Briand in bewährten Hän­den glaubt«, oder ob eS sein Wunsch war, nur im Falle des Stockens der direkten deutsch- französischen Dechandlungen als .ehrlicher Mak­ler" «inzugreifen, daS mag dahingestellt bleiben. Vielleicht hat er auch andere Sorgen, viel­leicht gab es in Lugano Fragen, die dem Außen­minister des britischen Weltreiches im Augen­blick sehr viel mehr am Herzen liegen, alS Äheinlandräumung und Reparationen. GS kommt doch nicht ganz von ungefähr, daß gerade di« russische Presse jede Zusammenkunft der drei Lvcarnomtnister mit unverhohlenem Mißtrauen begleitet und Betrachtungen darüber anstellt, wie wett der Brite diese- täte-ä-tSte dazu be­nutzen könne, den Ring um die Sowjetunion enger zu ziehen, die Mauer gegen den Bol­schewismus im Osten fester zu bauen. Lind wenn man unter diesem Moskauer Gesichtswinkel den verschlungenen Pfaden nachspürt, die die europäische Dündnispoltttk in den letzten Jahren .mit großer Hartnäckigkeit von allen Seiten verfolgt hat, wird man für die Sorgen der Herrn im Kreml ein gewisses Verständnis aufbringen können, für die Befürchtung nämlich, daß die Drähte aller dieser Puppen auf dem Welttheater in der Hand eines geschickten Regisseurs zusammenlaufen, der in der Londoner Downing Street sein Domi­zil hat.

Die RachkriegSzeit hat in Europa im wesent­lichen zwei große Bündnissysteme gezeitigt, die aus der «inen Leite der Sicherung deS in bcn Pariser Friedensschlüssen zusammengeraubten 'Besitzes dienen sollten, auf der anderen das Aneinanderrucken der durch dieselben Ver­träge In ihren Hoffnungen Enttäuschten an solch« Mächte bedeutete. di« in Paris gewaltige und belangreiche Teile ihres Besitzes an glücklichere Rachbarn hatten ab­treten müssen. DaS eine ist Frankreich, das Polen durch ein Militärbündnis an sich ge- fesielt hat und über die ,Kleine Entente" der sog. Rachfolgestaaten. Tschechoslowakei. 3 u g o- slawten und Rumänien seine Schützerhände breitet. Das andere ist das sich um seine Sieger­früchte betrogen fühlende 3 t a l i e n, das zu Ungarn und Dulgar ien,Griechenland und der Türkei Fäden gesponnen hat. Auch seine guten Beziehungen zu Spanien pflegt es eifrig, ohne daß es allerdings Herrn Musso­lini gelungen zu sein scheint, feinen Kollegen Primo de Rivera zu einer einseitigen Stellung­nahme gegen Frankreich zu bewegen. England steht nun offenbar seine Aufgabe darin, beive Bündnissysteme, die mit aller Gntichiedenheit gegeneinander gedacht waren und auf den ersten Blick schier imüberbtüdbare Gegensätze verkör­pern — man denke an Frankreich und 3talien, an Italien und Jugoslawien, an Ungern und die Kleine Entente —. miteinander zu ver­knüpfen zu den höheren Zwecken britischer Deltpolitik. Englands eigenar’ige Stellung inner­halb des europäischen Staatensystems — wenn man bei dem Versailler Angst- und Hahprodukt überhaupt von einem System reden kann — war für di« Inangrissnahme einer solchen Riefen­aufgabe zweifellos günstig. Es unterhielt die freundschaftlichsten Be iehun-.'en zu Frankreich, der römisch« FaszismuS räumte ihm willig eine eigen* arllce Beschützerrolle ein. wie eS sie schon im liberakn Italien innehatte, und den vielen Streit- franen, die die großen und kleinen Machte des europäischen Südens und Ostens trennten, stand «S als neutraler, persönlich uninteressierter Beob­acht« gegenüber.

Englands Politik des Ausgleichs ist ein gewisser Erfolg nicht versagt geblieben. So wurde zu den Verhandlungen über die Neuregelung des Tanger­statuts das ehrgeizige Italien herangezogen und ihm gewisse Vorteile eingeräumt, die zwar dem römischen Diktator keineswegs genügten, doch aber den Weg zu direkten Verhandlungen mit Paris anbahnten. Der äußerst delikaten Behänd' lung, der sich das reizbare, schnell aufbrausende Italien Mussolinis von Briand und der französi­schen Politik zu versehen hatte, scheint es zweifellos unter Aufwand unendlicher Mühen und Bciseitc- schiebens jeder sonst in Paris so stark beachteten Prestigefrage gelungen zu sein, zu einem zumindest erträglichen Verhältnis zu Italien zu kommen. In­wieweit auch handgreiflichere Argumente, als bloße Freundschaftsbezeigungen und Versprechungen für die Zeckunft, hierbei eine Rolle gespielt haben, wie z. B. Konzessionen in Tunis und Algerien, dar­über sind nie eindeutige Verlautbarungen der Oef- fenllichkeit bekannt geworden. Vieles durfte auch hier noch im Fluß sein. Merkwürdige Kombi­nationen scheinen sich gleichzeitig auf dem Bal­kan zu ergeben. Hier ist offenbar Polen — im höheren Auftrag? — die Vermittlerrolle zwischen Italien und Ungarn einerseits, der Klei­nen Entente andererseits, zugefallen. Der Warschauer Diktator Pilsudski hat feinen sehr notwendigen Krankheitsurlaub in diesem Sommer in Rumänien verbracht und wohl kaum seine Zeit lediglich mit Spaziergängen an der Seite der schönen Köniain-Witwe Maria wtgeschlagen, wie ausgiebig verbreitete Bilder uns weismachen woll- ten. Allzu prompt folgte nach der Rückkehr des Marschalls der Besuch des ungarischen Außen- Ministers in Warschau und der Abschluß eines polnisch - ungarischen Schiedsoer-

Abschluß der Ministerbesprechungen.

Das deutsch-französische Verhältnis in allen Teilen erörtert. - Kein sensationelles Ergebnis in Aussicht.—Ein Kommunique der drei Außenminister.—Ehamberlains Gonderverhandlungen.

Cegano, 14. Dez. (I1L) Der heutige Nach­mittag hat den Abjchluh der sehr intensiven ve- sprechungen dieser Woche zwischen den Außen­ministern Deutschlands, Englands und Frankreichs gebracht. Nachdem sich Reichsmiuister Dr. S t r e s e - mann gegen 17.30 Uhr in Erwiderung der ver­schiedenen Besuche des sranzösischen Außenministers zu Briand begeben hatte, suchten beide Staats­männer kurz nach 18 Uhr gemeinsam Sir Austen Ehamberlain aus und setzten ihre Besprechung zu Dreien bis 19.20 Uhr fort Für Samstag ist noch einmal eine kurze Zusammenkunft zwischen den drei Außenministern vorgesehen, auf der ledig­lich ein Kommunique über das Ergebnis der bisherigen Besprechungen festgelegt werden soll.

Heber das Ergebnis der bisherigen außerordent­lich zahlreichen täglichen Besprechungen der Außen­minister kann auf Grund von Mitteilungen von maßgebender deutscher Seite folgendes gesagt wer­den: Das Kommunique wird keinerlei sen­sationelle endgültige Beschlüsse ent­halten und mit der bekannten Sechsmächte-Ent- schliehung vom September in Genf nicht zu ver­gleichen sein. 3m Vordergründe der Besprechungen haben fast ausschließlich alle diejenigen Fragen ge­standen, die gegenwärtig zwischen Frankreich und Deutschland stehen. Die Unterhaltungen sind mit außergewöhnlichem Ernst und Rach­druck auf allen Seiten geführt worden. Sie haben zu einer sehr offenen und onzwel- d eutigen Erklärung über die bestehenden Differenzen geführt, wobei die Gegensätze vielfach scharf auseinandergeprallt find. Insbesondere ist hierbei die gesamte politische Lage er­örtert worden, wie sie durch die verschiedenen par­lamentarischen Erklärungen und die Diskussion in der Oeffentlichkelt, die sich in der vefsentlichkeil an die Genfer Beschlüsse vom September anknüpsten, geschaffen worden ist. Diese Fragen haben den we­sentlichen Gegenstand der Unterredungen gebildet.

Ls wird noch einmal hervorgehoben, daß ’rgenb- welche neue Beschlüsse nicht gefaßt worden sind, da grundsätzliche Entscheidungen nicht ohne die anderen an dem Genfer Beschluß beteilig­ten Regierungen erfolgen konnten. Die Repara­tionsfragen haben in den Besprechungen nur eine geringere Rolle gespielt, da die Verhandlungen hierüber zwischen den Regierungen laufen und die Außenmin ster für Entscheidungen auf dem Gebieie der Reparationsfragen nicht als allein zuständig an­zusehen sind.

L» wird sodann ausdrücklich erklärt, es könne keine Rebe davon sein, daß die im Genfer Beschluß vorgesehene Feststellungskommission einen anderen Romen erhältz möglicherweise als „Liqui­dationskommission" ernannt würde und in dieser Form weiterhin über das 3ahr 1935 in Kraft bleibe.

Eine Konlrollinstauz im Rheinland, In welcher Form sie auch hier erscheinen möge, komme über das 3ahr 1935 auf feinen Fall in Frage.

Weber die schwebenden Fragen werden jetzt aus diplomatischem Wege die Verhandlungen f o r t g e s ü h r t werden. Die Verhandlungen über die Rheinlandräumung und die Bildung der Fest­stellungskommission werden sofort ausgenommen werden, sobald der Sachverständlgenous- f ch u ß für die Reparationsfragen zufammengetreten ist. Der Gedanke einer etappenweisen Räu­mung des Rheinlandes entsprechend dem Stand der Verhandlungen über die Reparationsfragen wird heute von feiner der beteiligten Regierungen vertreten und fleht außerhalb der Disfussion. Die Gesamträumung der Rheinlande wird nach wie vor als möglich angesehen, sobald eine Einigung

Berlin, 15.Dez. (Prio. Tel.) Die Reichstags- ftaftion der Deutschen volfspartei beantragt ver­schiedene Aendernngen der Reichsver- f a f f n n g. Danach soll dem Kabinett bei Be­ginn seiner Amtsführung und jeder Wahlperiode das vertrauen durch Mehr­heitsbeschluß des Reichstags ausgesprochen werden. Zweidrittelmehrheit wird gefor­dert wenn dem Kabinett oder einem Minister das vertrauen wieder entzogen werden soll. Rur in Verbindung mit der Schlußabstimmung zum Etat soll einfache Mehrheit für das Mißtrauens­votum genügen. Ferner soll der Reichstag ohne Zustimmung des Kabinetts und des Reichsrots d i e Ausgaben des Etats nicht erhöhen können. Menn die Steuer- und Zolleingänge nach den Ergebnissen eines Vierteljahres den Voranschlag nm mehr als zehn Prozent über­steigen, so sollen die Mehreingänge bis zu zehn P7ozenl zur Verminderung de» An­leihebedarfs oder zur Schuldentil­gung verwendet werden, der Rest zur Steuer­senkung im nächsten Etatsjahr. Diese Grund­sätze sollen sinngemäß auch bei den Lan­dern und Gemeinden durchgeführt werden.

Die von der Deutschen Dolkspartci im Reichstag emgebrachten Anträge auf Der as ungsänderung finden vorläufig nur Zustimmung in der Deutschen Allgemeinen Zeitung, während die Blätter der präfumiiren Koalitionsparteien ter Do'.ksportei, soweit die sich mit den Anträgen

über die politischen Fragen erzielt worden ist. Sollte der Sachversländigenauvschuh zu keinem Ergebnis gelangen, so würde der Daroesplan weiter in Kraft bleiben, wobei jedoch keinerlei Aende- rnngen in der weiteren Verfolgung der schwebenden Fragen eintreten würde.

Oos Ende der Ratstagung.

Stresemann bleibt noch in Lugano.

Die 53. Ratstagung wird voraussichtlich Samstagmittag zu Ende gehen. In der Schluß- sihung werden noch die auf der Tagesordnung befindlichen Minderheitenfragen aus Polnisch- Oberschlesien beraten. Aus den heutigen poli­tischen Gesprächen ist - abgesehen von der bereits gemeldeten Dreier-Besprechung — eine Unter­redung des rumänischen Ratsmitgliedes Titu-

kritisch befassen, eine ablehnende Haltung einneh- men. Daß um die Anträge heftige Kämpf <s entbrennen werden, wird auch in volksparteilichen Kreisen, wie man aus dem Kommentar der Deutschen Allgemeinen Zeitung ent­nehmen kann, vorausgesehen. Das genannte Blatt schreibt: Die Deutsche Volkspartei hatte ursprüng­lich die Absicht, mit ihren grundlegenden Vor­schlägen erst am 18. Januar nächsten Jahres hervorzutrcten, sie hat sich aber bereits jetzt zu diesem bedeutsamen Schritt entschlossen, um rechtzeitig die gesetzgeberische Behand­lung ihrer Anträge vorzubereiten, beim sicher werden um diese Verfassungsänderungen schwere parlamentarische Kampfe entbrennen. Das Blatt begrüßt die Anträge freudig als eine Maß­nahme, die zur politischen Konsolidierung und zur Erleichterung der Lasten beitragen. — Die „Voss. Z t g." erklärt es für sehr be­dauerlich, daß die Dolkspartei, die doch angeblich den Wunsch hegt, eine größere Koalition a u f festerer Grundlage abzuschlietzen, nun so tue, als ob sie Oppositionspartei wäre. Sie sei sich doch klar darüber, daß der Antrag unter anderen auch eine Einschränkung desBud­get r e ch t e s des Reichstages verlangt. — Der „Vorwärts" bemerkt: Hier wird ein keines­wegs glücklicher Versuch unternommen, die Ent­wicklung des parlamentarischen Systems und der Finanzwirtschaft in starre Formen zu pressen. Er wird auf absehbare Zeit ohne Wir­kung bleiben. Und das ist kein Schaden, denn es kommt weniger darauf an, die Versas.ung zu ändern, als darauf, sie vernünftig anzuwenden.

Wichtige Reformaulräge der Volkspacki.

Regierung und Reichstag. — Das Bewilligungsrecht der Parlamente. Verwendung der Steuerüberschüffe.

trage. Der von unzähligen Dölkerbundstcigunaen her wenig rühmlich bekannte Dptantenftreit, der wesentlichste Gegensatz zwischen Ungarn und Ru­mänien, scheint nun auf dem Wege direkter Der- haudliingen zwischen den Parteien am ehesten aus dem Wege geschafft zu werden.

Auch der französische General L e R o n d hat in letzter Zeit dem Südosten eine ausfallende Beach- tung geschenkt. Wenn man Nachrichten aus den nicht immer ungetrübten Moskauer Duellen trauen darf, soll unter seiner Assistenz das bestehende pol­nisch- rumänische Militärbündnis nun insofern prak­tische Auswirkungen zeitigen, als ein gemeinsamer Operationsplan beider Armeen festgelegt wurde, der einen französischen Oberbefehl vorsieht, und natürlich mit der Front gegen Osten gedacht ist — ob als Offensiv- oder Defensivmaßnahme bleibe da­hingestellt. Erinnert man sich, daß der polnische Außenminister Z a l e s k i gerade in diesem Jahr das dringende Bedürfnis fühlte, zum Osterfest das eisige Warschau mit der lachenden Frühlingssonne Italiens zu vertauschen, wobei sich natürlich ein Rencontre mit Mussolini nicht vermeiden ließ, der seinerseits gerade in jenen Tagen einzig bemüht war, mit Griechenland, der Türkei und Bulgarien ins Reine zu kommen und auch den befreundeten ungarischen Premier bei sich sah, so könnten hier immerhin gewisse Zusammenhänge vorliegen. Auf­fallend ist nun auch, daß Herr Mussolini, der sonst den Völkerbund und alles, was drum und dran hängt, mit der souveränen Verachtung des römi­schen Diktators ftraft, gerade dieser Ratstagung in Lugano, die auf ihrer Tagesordnung kein Italien besonders angehendes Thema aufweist, ein so weit­reichendes Interesse entgegenbringt, daß er seinen besonderen Vertrauten, den Ünterstaatssekretär G r a n d i nach Lugano entsandt hat. Grandi hat auch schon mit Stresemann sowohl, wie mit Cham­berlain Besprechungen gehabt, und man darf wohl annehmen, daß besonders der Brite seine durch die deutsch-französischen Verhandlungen kaum in Anspruch genommene Zeit zu einer um so inten­siver gepflegten Aussprache mit dem Iwliener nützte.

Natürlich gibt es für diese Gedankengänge wenig oder gar keine handgreiflichen Unterlagen. Nament­lich trifft dies für die Rolle Englands zu. In- wieweit die Moskauer Behauptungen, daß Lugano

einer Regiesitzuna des britischen Außenministers gleichkomme, zu Recht bestehen, wird eben erst die Zukunft lehren müssen. Doch sei dem, wie ihm wolle, für die deutsche Politik in Lugano liegen hier gewisse Gefahren, sollte man den Ver­such machen, gegen Konzessionen in den für Deutsch­land brennenden Problemen uns zu einer Aktion gegen Rußland und — gegen Amerika zu veran- lassen. Daß die wiederhcrg-stellte entente cordiale, die aus dem Schiffbruch des britisch-französischen Flottenkompromisses gerettet wurde, sich gegen Amerika richtet, haben wir hier schon früher zu zeigen versucht. Und wir dürfen uns nicht darüber tauschen, daß der Entrüstungssturm, der in der öffentlichen Meinung Englands, nicht bloß der liberalen und Arbetterkreise, gegen Chamberlains schlappe und völlig zugunsten Frankreich- resignie- renbe Rheinlandpolitlk losgebrochen ist, keineswegs irgendwelcher sympathischer Gefühle für Deutsch­land entsprang, als vielmehr der ernsten Befürch­tung, daß der Außenminister analog der Vorkriegs- Politik Sir Edward Greys ohne Wissen der übrigen Mitglieder des Kabinetts (siehe Churchill) Frankreich gegenüber Bindungen eingegangen sei, die einmal zum Kriege führen könnten, in dem das gefürchtete Amerika auf der Gegenseite stehen würde. Chamberlains, auf das Pariser Kommando hin, allzu promptes Einschwenken der Rheinland- frage, nimmt die englische Opposition — und in diesem Punkt zählen auch einflutzreiche Konserva­tive zu den Gegnern Chamberlains — als ein Symptom dafür, daß solche gegen Amerika gerich­teten Bindungen — sei es in der Flottenpolitik, sei es in der Frage der Kriegsschulden — tatsächlich vorliegen. Wir haben das feste Vertrauen zu dem Leiter der deutschen Außenpolitik, daß er uns in Lugano aus diesen weltpolitischen Verstrickungen he r a u slä ß t, denn wir glauben nicht, daß der Wiederaufbau des deutschen Staats ohne ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und als Kanonenfutter ober Aufmarschgebiet gegen Ruß­land gelingen wird.

Deutschlands positives außenpolitisches Pro­gramm mit dem nächsten Ziel der Rückgewinnung der vollen Souveränität über deutschen Boden und der ungeminderten Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts für die zwangsweise in der österreichischen Republik staatlich organisierten

deutschen Stammesbrüder hat Reichskanz­ler Hermann Müller als willkommener Sekundant des auf dem Fechtboden Lugano zur Mensur angetretenen Außenministers in einer ausgezeichneten, durch ihre klare Sachlichkeit und unbekümmerte Entschiedenheit besonders wirkungs-, volle Rede vor der deutschen Presse eindeutig und für alle Welt vernehmbar dargelegt. Deutsch­land muh jetzt wissen, woran es ist. Der schönen Worte, der Herrn Briand jederzeit zur Verfü­gung stehenden Locarnophrasen sind wir müde. Die leeren Versprechungen, die ständigen Ver­tröstungen auf eine ferne Zukunft haben wir falt. Zuckerbrot und Peitsche, gefühlvolles Fric- deirsgesäusel und empörende Kammerreden in geschickt angepahtem Wechsel verfangen bei uns nicht mehr. Auf eine klar gestellte Frage ver­langen wir eine eindeutig gegebene Antwort. Stehen Frankreich und England zu der von ihnen im Versailler Vertrag übernommenen Ver­pflichtung, ohne weitere deutsche Leistungen oder andere Voraussetzungen das besetzte Gebiet zu räumen, sobald Deutschland „allen Verpflich­tungen Genüge tut“, was durch die Annahme des Dawesplans und die vollzogene Entwaffnung, von allen andern Leistungen ganz zu schweigen, geschehen ist? Wir wissen, die Räumungs­frage wird in Lugano kaum zur Debatte ge­stellt werden, und das ist gut so, sie würde in der durch Driands Reden und Chamberlains Kommentierungskünste geschaffenen Atmosphäre schwerlich vom Fleck kommen. Aber Stresemanns Aufgabe wird es sein, die Außenminister Frank­reichs und Englands über die Stimmung ins rechte Bild zu setzen, die heule von der äußer­sten Rechten bis weit in die sozialdemokratische Partei hinein das deutsche Volk einmütig be­herrscht. 3n seiner schon erwähnten Rede wür­digte Hermann Müller eingangs StresemannS ganze große Qlrbeit an der Befriedung Euro­pas und er knüpfte daran die Forderung: „Es wird Zeit, daß diese Arbeit bessere Früchte trägt!" Unsere Vertragspartner von Versailles und Locarno müssen wissen, daß das deutsche Volk Mann für Mann hinter diesen Worten des Reichskanzlers steht. Wir nehmen an, Stresemann wird rhnen in Lugano darüber die Augen geöffnet haben.