sätze das militärisch wertlose Altschifftnatcrial, dessen Benutzung teilweise schon zu einer Gefährdung der Besatzung führt, beschleunigt außer D i e n st zu stellen:
2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die B e - r e i t st e l l u n g d e r M i t t e l für ein langfristiges Bauprogramm der Marine im vorbezeichneten Sinne unter Verwertung der bisher am Ersatzbau geleisteten Arbeit und der hierfür erteilten Aufträge sicherstellt und die Weiterarbeit am Ersatzbau A so lange auszusetzen, bis sicher- gestellt ist, daß die hinter der Regierung stehenden Parteien der Fertigstellung des Ersatzbaues „A" wie einer gesetzlichen Regelung des Gesamtersatzbauprogramms zustimmen,
3. den ausländischen Regierungen offiziell mitzuteilen, daß alle Maßnahmen der deutschen Regierung, die im Rahmen des Versailler Vertrages auf die Erhaltung der Verteidigungsmöglichkeiten Deutschlands hinzielen, eine Neuregelung erfahren, wenn nicht die im Versailler Vertrag vorgesehene allgemeine Abrüstung durchgeführt wird.
polens Klottenpläne.
Schneller und starker Ausbau der Kriegsmarine.
Warschau, 14. Nov. (III.) Die polnische Zeitung „Polsko Zbrojna" beschäftigt sich ausführlich mit den Plänen für den Aufbau der polnischen Flotte. Sie schreibt: „Die Notwendigkeit einer polnischen Kriegsflotte, die zu Operationen auf breiter Basis fähig ist, und nicht nur die Sicherheit unserer Seegrenzen, sondern auch die Freiheit des ganzen Landes gewährleisten soll, ist unbestreitbar. Damit diese Flotte ihre Aufgaben gebührend erfüllen könne, müsse sie entsprechend stark ausgebaut werden. Das bedeutet, daß Polen ein Panzergeschwader, mehrere Kreuzer und eine entsprechende Anzahl von leichteren Schiffen und Tauchbooten bauen müsse. Die infolge stiefmütterlicher Behandlung der Kriegsmarine entstandene Lücke müsse schleunig st ausgefüllt werden. Das Programm vom Iahre 1924 (zwei Kreuzer, sechs Zerstörer, 12 Torpedoboote, 12 U-Boote und mehrere hilssschifse) müsse unbedingt eingehalten bleiben. Ls seien außerdem vor allem Minenleger und Minensucher, ferner Torpedoboote zur Bekämpfung feindlicher U-Boote, schließlich ein Stützpunkt und neuzeitliche Transportdampfer vonnöten. Ls müsse möglich st schnell gebaut werden, um das Kapital nicht in veralteten Typen anzulcgcn, die nicht mehr ausbaufähig feien und um Bau- und Instandsetzungskosten zu sparen. Die Rücksicht auf den Schuh des Landes bedinge schnellen Bau. Vis 1936 müsse die Torpedoboot- und U-Boot-Flottille vervollständigt und sechs Hilfsschiffe gebaut sein. In den zwei folgenden Jahren müsse die Serie der Hilfsschiffe beendigt und der Bau größerer Schiffe begonnen werden, denn man vergesse nicht, daß, wenn man den Frieden wolle, man für den Krieg gerüstet sein müsse.
Die Sachverständigenkonferenz.
Botschafter von Hocsch spricht mit Poincars.
Parts, lö.Mo. (WTB. Funkspruch.) „Matin" berichtet über eine Unterredung des deutschen Botschafters von Hoesch mit Ministerpräsident Poincar6, bei der dieser dem deutschen Botschafter eine kurze Zusammenfassung der französischen Ansichten über das Verfahren der Behandlung der Reparationsfrage überreicht habe, wie dies die anderen Mächte gleichfalls getan hätten, so daß Deutschland jetzt wisse, i n welchen Grenzen sich die Arbeiten der Sachverständigen halten könnten. Es wäre unrichtig, zu behaupten, so erklärt das Blatt, daß wirkliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und seinen Gläubigern über das Verfahren beständen, aber es gäbe natürlich beträchtliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Forderungen. Da aber ja jedermann darüber einig sei, daß Studium der Frage unabhängigen Sachverständig gen anzuvertrauen, und da den Regierungen immer sreistehe, alsdann Pläne, die nicht ihren Interessen entsprächen, nicht anzunehmen, habe bis jetzt die theoretische Opposition keine große Bedeutung. Die Forderungen der verschiedenen Mächte würden sicher einer Revision unterzogen werden können, wenn die Sachverständigen ein Mittel hätten, um eine beschleunigte Kommerzialisierung der Schulden herbeizuführen. Da es noch nötig sei, die Mitarbeit amerikanischer Fachleute zu erlangen, sei es nicht wahrscheinlich, daß der Ausschuß vor Beginn des kommenden Jahres zu» fammentreten werde. In der Wahl des Beratungsortes schwanke man zwischen Brüssel und Berlin.
Kein Konnex mit der Rheinlandräumnng.
Die englische Auffassung.
London, 15. Nov. (WTD.-Funkspruch) Der „Daily Telegraph" erführt, daß keine formelle Antwortnote auf den deutschen Schritt in der Reparationsfrage apgesandt werden würde, bis eine Art vorläufiger Vereinbarung über die Grundsätze und die Prozedur der bevorstehenden Untersuchung zwischen den sechs interessierten Parteien erreicht sei. Das Problem der Rheinlandräumung bleibe im jetzigen vorbereitenden Stadium außerhalb der Erörtern n g. Großes Interesse habe in diplomatischen Kreisen die neueste Erklärung Churchills und anderer britischer Minister hervorgerufen, daß die Frage der endgültigen Äepara- ttonsregelung und dre der Beschleunigung der Rhelnlandcäumung nickt unbedingt miteinander verbunden seien. Dies stehe bekanntlich im Gegensa h zur französischen Auffassung. Nachdem Dr. Strese- mann auf deutscher Seite wieder im Sattel sitze wer^ angenommen, daß eine Entscheidung über bie Einberufung des Ausschusses nicht lange auf- geschoben werde. ö 1
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Gchulkompromiß in Ostoberschlesien.
Berlin, 15. Nov. Die vom Deutschen Volks- bund für Polnisch Oberschlesien brr September- tagung des Dölkerbundrates eingereichte Beschwerde über die Schließung deutscher Minderheitsschulen in Polnisch-
Noch kein Ergebnis der Einigungsverhandlungen in der Eisenindustrie.
Düsseldorf, 14. Nov (WDB ) Die beim Regierungspräsidenten Bergemann mit Vertretern des Arbeitgeberverbandes der Nordwestgruppe und Gewerkschaftsvertretern geführten Berbandlungen haben bis jetzt zu einem Ergebnis, das eine brauchbare Grundlage für eine gemeinschaftliche Verhandlung bilden könnte, nicht geführt. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.
Gksamiaussperrung in der märkischen G.seninduflrie.
Gescheiterte Lohnverhandlungen. 35000 Arbeitern gekündigt.
Hagen, 14 November. (WB.) In der Lohnstreitsoche in der märkischen Eisenindustrie haben heute zwischen dem märkischen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften erneut Verhandlungen stattgefunden. Die Arbeitgeber haben den Gewerkschaften nochmals angeboten, den bisherigen Lohntarif auf längere Zeit fort» zusetzen. Don Gewerkschaftsseite ist dies kategorisch a b g e l e h n t und eine Lohnerhöhung nach Maßgabe eines Spitzenlohnes von 84 Pfennig gefordert worden, was einer Lohnerhöhung von fünf Prozent gleichkommt. Von den Arbeitgebern ist diese Forderung unter Hinweis auf die immer ungünstiger werdende Wirtschaftslage a b g e l e h n t worden, so daß die Verhandlunasmöglichkeiten als gescheitert gelten müssen. Hierauf haben die Arbeitgeber vorsorglich die allgemeine Kündigung beschlossen.
In der Begründung heißt es u. a.: Die Gewerkschaften haben den Lohntarif zum 30. November ohne jede nähere Begründung gekündigt, und der Vorschlag des märkischen Arbeitgeberverbandes, den Lohntarif auf längere Zeit fortzusetzen, ist in Verhandlungen am 29. Oktober und am 14. November von den Gewerkschaftsvertretern abgelehnt worden. Infolge der kurzfristigen Lohntarife sind die Löhne im hiesigen Bezirk höher geblieben als in den anderen benachbarten Bezirken. Wenn der märkische Arbeitgeberverband die Verlängerung des bisherigen Lohntarifes gestern erneut angeboten hat und bereit ist, eine solche Verlängerung adzu- schließen, so ist dies das Aeußerste, was bei der gegenwärtigen schlechten Wirtschaftslage verantwortet werden kann. Das Inlandpreis- nioeau duldet feine Erhöhung mehr. Eine Steigerung der inländischen Selbstkosten durch eine Lohnerhöhung bedroht aber die letzte Exportmöglichkeit. Schon jetzt zeigen sich in vielen Bezirken Stillegungen und Arbeitsstreckungen. Die Arbeitgeber des märkischen Verbandes folgen deshalb nur einem Gebot der Selbst- erhaltung, wenn sie sich gegen die ständigen Lohntreibereien der Gewerkschaften zur Wehr setzen, die der Arbeiterschaft nichts nutzen, die Industrie aber wegen Auftragsmangels Betriebseinschränkungen bringen.
Ein tarifloser Zustand stört den Arbeitsfrieden. In der tariflosen Zeit fanden vom, April bis Juni dieses Jahres 44 Teilstreiks im Bezirk statt. Aus diesen Gründen ist eine Aufrechterhaltung unserer Betriebe unmöglich, und wir kündigen deshalb hiermit allen unseren Arbeitern das Ar- beitsverhältnis zum 30. November auf, und zwar wird das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf der letzten an diesem Tage begonnenen Schicht beendet. Durch die Kündigungen werden etwa 300 Betriebe mit ungefähr 35 000 Arbeitern betroffen.
Oie Aussperrungsdebatte im Reichstag
Berlin, 14. Nov. 3m Reichstage wurde die Aussprache über die nordwestdeutsche Aussperrung zu Ende geführt. 3n der zweiten Rednerreihe wurde von den Kommunisten ein Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung eingebracht, für den aber nach Abschluß der Debatte nur die Kommunisten und Nationalsozialisten stimmten. Abgelehnt wurde auch der kom
munistische Antrag auf Aufhebung des staatlichen Schlichtungswesens. Alle übrigen Anträge wurden dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen, darunter auch e;n vom Zentrum neu eingebrachter und von der Wirt- schaftspa'-tei ergänzter Antrag, der Hilfsmaßnahmen für die durch die Aussperrung geschädigten Kreise des gewerblichen und landwirtschaftlichen Mittelstandes und des Einzelhandels verlangt. Am Donnerstag soll die Beratung der kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge über die Einstellung des Baues des Panzerkreuzers A beginnen.
Keine Arbeitslosenunterstützung für die AusgespeMen.
Berlin, 14. Nov. (WB.) Der Spruch - fenat für Arbeitslosenversicherung beim Reichsversicherungsamt hat sich als oberste Instanz in Fragen der Sozialversicherung heute mit der Angelegenheit der Arbeitsiosenun erftühung der ausgesperrten Metallarbeiter beschäftigt, die von der Spruchkammer des Landes arbeitsamt es in Düsseldorf zur Herbeiführung e n;r grundsätzlichen Entscheidung an den Spruchsenat verwiesen worden war. Nach längerer Beratung kam der Spruchsenat zu dem Ergebnis, daß es sich bei dem Kampf in der nordwestlichen Gruppe nicht um eine Stillegung, sondern um eine Aussperrung handele, also ein Arbeitskampf im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorliege und demzufolge die Zahlung von Arbe tswsenunterstühung nicht in Frage kommen könne. Da die Begründung des Spruchsenats in rein rechtlichen Fragen der Form nach von der Entscheidung der Spruchkammer Düsseldorf abweicht, die grundsätzlich denselben Standpunkt eingenommen hat, mußte eine Zurückverweisung an die Spruchkammer zur anderweitigen Verhandlung erfolgen.
Angestellte alsAotstandsarbeiler
Eine Klage deö D H. V.
Düsseldorf, 14. Nov. (WTB.) Die Klage des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes und die des Gewerkschaftbundes der Angestellten gegen die Arbeitgebervereinigung der Nordwestgruppe über Erwirkung einer einstweiligen Verfügung, die die Notstandsarbeiten in den fti 11 gelegten Betrieben durch taufmännifche Angeste11te verhindern soll, wurde am Mitt- wochmoraen vor dem Arbeitsgericht in Düsseldorf verhandelt. Nach längeren Ausführungen der Parteien vertagte der Vorsitzende die Spruchfällung auf Montag, 19. November. Aus der Klageschrift des DHV. geht besonders hervor, daß die Betriebsleitung der Vereinigten Stahlwerke, Gelsenkirchen, deren Unterabteilung Schalter Verein und die Nie- derrheinifche Hütte in Duisburg von ihren kaufmän- nischen Angestellten andere Arbeit verlangten, als diese nach ihren Anstellungsverpflichtungen zu leisten haben, insbesondere Verladearbeiten, die Bedienung von Kesselanlagen und den Eisenbahnrangierbetrieb. — Die Arbeitgeberseite erklärte hierzu, daß Zwang nicht vorgelegen habe und daß die freiwillige Leistung durch eine Reihe eidesstattlicher Erklärungen bewiesen werden könne. Der Rahmentarif der Angestelltenverträge verbiete nicht diese freiwillige Vereinbarung.
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O be rschle s ie n ist jetzt unter dem Vor'ih des Präsidenten der Gemischten Kommission, Ca - londer, zwischen den Vertretern der deutschen Minderheit und der polnischen Regierung d i - rett verhandelt worden, nachdem sie vorn Dölkerbundsrat an die Gemischte Kommission zu- rückverwiesen worden war. Nach mehrtätiger Beratung Hal man sich auf eine Kompromißlösung geeinigt. Cs werden von den sechs geschlossenen Schulen drei toi ebereröffnet, drei andere bleiben geschlossen. Die polnische Regierung hat damit die nochmalige Behandlung der Beschwerde vor dem Völkerbundsrat vermieden, und in Oberschle ien hofft man, es als ein günstiges Zeichen ansehen zu können, daß es zum ersten Male gelungen ist, schwierige Minderheits- fragen auf direktem Wege zwischen der Regierung und der Minderheit zu bereinigen.
Selbsthilfe der Landwirtschaft. Präsident Schiele auf einer ssührertagung des Reichslandbundes.
Berlin, 14. Nov. (WTB.) Auf einem aus Anlaß der Führertagung des Reichslandbundes veranstalteten Empfang^abend ergriff der Präsident des Reichslandbundes, Ernährungsminister a. D. Schiele, das Wort zu programmatischen Aussührungen über die wirtschaftliche Lage, die in einem Aufruf zur Selbsthilfe gip eiten. Der Präsident führte u. a. aus: Wir fordern keine besondere Staatshilfe für die Landwirtschaft. Aber wir fordern, daß durch schleunige wirk ame Maßnahmen die unglücklichen Folgen der bisherigen Wir schafts- politil wiedergutgemacht werden und daß für die Zukunft die Politik des Reiche- und der Länder den Charakter einer aus eigener Kraft balancierten Wirtschaft trägt, die auch den landwirtschaftlichen Betrieb zu seinem Recht kommen läßt. Wirksame Fortführung der Llmschuldung ist er'order- lich. Die Landflucht im Osten ist eine soziale und nationale Ge'ahr. Die Industrie kann die heran?'ringenden Massen nicht mehr auf» nehmen. Es entsteht der wachs, nde Druck auf die Löhne und Gehälter und auf die Lebenshaltung unseres Dolles. Die Beurteilung des Ostproblems läßt uns mit besonderer Sorge auf die Handelsver tragsver andlungen mit Polen b icken. Deinen wir Polen und damit auch den anderen Oststaaten ohne genügend: Kiutllen die Grenzen für die Einfuhr ihrer Schweineüberschüsse, so entwurzeln das Bauerntum und die Landarbeiterschaft. Bisher war die Erfüllung
des Dawesplanes nur mit Hilfe von Krediten möglich. Wenn diese nicht mehr hinreichend sind, um öie Tribute zu finanzieren, so wird sich die ilnerfüllbarteit des Dawes Planes erweisen müssen. Cs wäre verhängnisvoll, wenn man den Transserschutz be eiligte. Eine Heber» schwemmung der Geldmärkte mit deutschen Werten würde zur Blockierung deS internationalen Geldmarktes für produktive Anleihen der deutschen Wirtschaft fuhren. Auch in der Rrpara- tionsfrage sind wir auf uns selbst angewiesen. Aber alle Versuche sind zum Scheitern verurteilt, wenn wir nicht der Nahrungsabhängigkeit Herr werden, die uns in unseren eigenen Entschließungen unfrei macht.
Oie Handwerksnovelle.
Enttäuschung in Handwerkerkreisen.
Berlin, 15. Nov. (Priv.-Tel.) Dem Reichstag ist nunmehr der „Entwurf zur A e n - öerung der ©etoerbeorönun g", wie die Handtoerksnovelle amtlich firmiert, nach Zustimmung des Reichsrats zugegangen. Der Entwurf bringt nach drei Richtungen grundsätzlich Neues. Während die ursprünglichen Bestimmungen nur den Handwerksmeister und seinen eigenen Betrieb kannten, wird heute oft ein Handwerksbetrieb von einer juristischen Persönlichkeit, fei es in Form der G. m. b. H. oder anderer Zusammensetzung betrieben. Der Entwurf regelt die Eingliederung dieser Betriebe, ihre Beitragspflicht und das Wahlrecht. Die Staats auf sicht wird neu geregelt und gegenüber den bisherigen Bestimmungen gelockert; Wahlrecht und Wahlpflicht werden auf alle Handwerker unter Beseitigung der bisherigen Vorzugsstellung der Innungen und Gewerbevereine ausgedehnt. Aus diesem Grunde und zur Erleichterung statistischer Erhebungen und rechtlicher Preisfragen soll ein alphabetisches Verzeichnis aller Handtoerktreibenden geschaffen werden. In anderen Bestimmungen werden schließlich Fragen der Zugehörigkeit und Wählbarkeit innerhalb der Innungen und Ztoangsinnungen geregelt, soweit die bisher geltenden Vorschriften Zweifel gelassen oder sich als unzweckmäßig erwiesen haben.
Die Handtoerksnovelle wird in den Kreisen des ReichsverbandeS des deutschen Handwerks nur als eine vorläufige Zwischenlösung betrachtet. Allerdings hat man zur Fertigstellung der wiederholt geänderten jetzigen Handtoerks- novelle beinahe Drei Jahve gebraucht, aber die
wesentlichste Forderung des Handwerks auf Schaffung einer zusammen fassen-en Handwertsordnung, welche die überall verstreuten Bestimmungen, die das Handwerk betreffen, ordnet und den moöemen Bei hältnissen anpaht, ist leider diesmal noch nicht erfüllt woiden. An Versprechungen auf Schaffung einer solchen Reichshandwerksordnung hat es aber nicht gefehlt!
Aus dem Finanzausschuß des Hessischen Landtages.
Tas Steucrvorauszalzlungsgesetz verabschiedet.
Darmstadt, 14. Nov. Der Finanzausschuß des Hessischen Landtages verabschiedete das Steuervorauszahlungsgeseh für das Jähr 1929, dessen Inhalt wir bereits mitgeteilt haben. In der allgemeinen Aussprache wurde zunächst ein Dauernbundantrag, die Grundsteuer vorn 1. April 1929 ab nach dem auf Grund der Deichsgesetze ermittelten Werte zu veranlagen und zu erheben, mit 5 gegen 4 Stimmen alw gelehnt, da die Regierung erklärte, aus technischen Gründen dem Antrag nicht entsprechen zu können. In der Einzelberatung wird Qlftilel 1 nach Annahme einiger Zusätze der Abgeordneten Niepoth und Haury (D. Dp.) zu der Gewerbe- steuervorauszahlung gegen 2 Stimmen angenommen. Mit dem gleichen Stimmergebnis werden die Artikel 2 bis 5 angenommen. Der Soziali- stische Antrag zu Artikel 6 „eine Gemeinde darf die Steuerwerte des Grund- und Gebäudebesihes mit höheren Zuschlagssätzen als 18 (in dem Entwurf 15) Reichspfennig je 100 Mark Steuerwert des Gebäudebesihes und 36 (im Entwurf 30) Reichspsennig je 100 Mark Steuerwert des land- und forstwirtschaftlich benutzten Grundbesitzes nur bann belegen, wenn .. * wird abgelehnt und die Sähe des Entwurfes beibehalten. Der Schluh- artUel wird gemäß einem Antrag Lu? (Soz.) und einem, den Zusätzen au Artikel 1 entsprechendem Antrag Niepoth oahin abgeändert, daß, wenn ein Steuerpflichtiger glaubhaft macht, daß der der endgültigen Veranlagung zur Gewerbesteuer für das Jahr 1929 voraussichtlich festzusetzende Jahres st euerertrag um mehr als 60 Reichsmark ober mehr als ein Fünftel unter der nach Artikel 1 des Steuervorauszahlungsgesetzes für die vorläufige Gewerbesteuer maßgebenden Iahressteuerschuld zurück- bleiben wird, so ist ihm der auf die einzelnen vorläufigen Raten entfallende Llnierschiedsbetrag auf Antrag bis zur Zustellung des endgültigen Gewerbesteuerbescheids für 1929 zu stunden. Auch die restlichen Artikel werden bann gegen 2 Stimmen angenommen. Mit 6 gegen 5 Stimmen angenommen wird ein Zentrumsantrag auf Wiedereinführung der durch bas Urteil bes Pro- vinzialgerichtshoses aufgehobenen Steuerbefreiungen für bestimmte Einfamilienhäuser. Der Ausschuß wird sich am Donnerstag mit der Sondergebäubesteuer befassen, zu der auch eine Reihe von Abänderungsanträgen der verschiedenen Parteien eingegangen ist.
Der Aetna im Erlöschen.
Die AuSbruchstätigkeit des Aetna bat weiter merklich nachgelassen. Die einzelnen Lavaströme rücken nur noch aatu langsam vor; immerhin richten sie an Gebäuden und aus Reckern noch einigen Schaden an.
Oie Wetterlage.
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Wettervoraussage.
Lieber den britischen Inseln hat die dortige Depression starken Barometerfall verursacht, der sich auch über Westdeutschland und unserem Gebiet bemerkbar macht. An ihrer Vorderseite haben die Winde bis zur Sturm^stärke angenommen und ihr Regengebiet über England und Irland verbreitete und teils recht ergiebige Niederschläge gebracht. Da bei der eingeschlagenen Zugrichtung der Störung auch unser Gebiet beeinflußt wird, so ist zunächst unter zunehmender ßuftbetoegung und wieder ansteigenden Temperaturen mit veränderlichem und regnerischen Wetter zu rechnen.
Wettervoraussage für Freitag: älnbeständiges, wolkiges, auch trübes Wetter mrt Niederschläge, milb, zeitweise lebhafte Süd- westwinde.
Lufttemperauren am 14. November: mittags 10,8 Örab Celsius, abends 9 Grad Celsius: am 15. Nov.: morgens 7,9 Grad Celsius. Maximum 11,2 Grad Celsius, Minimum 7,2 Grad Celsius. — Erdtemperaturen in 10 Zentimeter Tiefe am 14. November: abends 8,2 Grad Celsius: am 15. November: morgens 7,4 Grad Celsius. — Niederschlag 0,6 Millimeter.


