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178. Jahrgang

Donnerstag, 14. Juni 1928

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Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

ünid „d Verla-: vrSHI'sche Uirtöer1it8tsiBi<^ nb Steindriderei H. Lauge tu Stetzeu. Sd)riftletamg und Ges-ästrftelle: Zchulffratze I.

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Chefredakteur Dt. Fried, Wilh Lange. BerantwonUch für Dclmk Dr. Fr Wilh Lang« für Feuilleton vk h Thyrcot, für den übrigen led Ernst Biumschein; für den An­zeigenteil Hurt Hillmann.

sämtlich in Dietzen

Der Zusammentritt des neuen Reichstags

Mussolinis Balkanpolitik

In parlamcntarifebcn Kreisen wird die Snt- toidelung, die die Verhandlungen über die R«- giernngSbildnng heute abend genommen haben, zunächst als eine Erschwerung der Situation betrachtet. Das hat seinen Grund darin, daß die Deutsch« Dollspartei die Erweiterung der preußischen Regierung, kne bisher mehr als Konsequenz der Groben Koalition im Reiche, denn cckS Bedingung betrachtet wurde, in der viel bestimmteren Form der Gleich­zeitigkeit verlangt hat. Auf der anderen Seite muhte Hermann Müller in der Bespre­chung mit den volksparteilichen Unterhändlern darauf Hinweisen, dah die preuhische Frage in erster Linie ein: Angelegenheit eines Landes sei, so bah dre Einwirkungsmöglichketten für ihn nur gering waren. Gegenüber dieser Erschwe­rung der Situation wird in parlamentarischen Kreiten aber auch betont, dah die Verhandlungen sich erst im Anfangsftadium beenden, und dah man deshalb Schwierigkeiten, wie sie bei jeder Regierungsbilbung aufzutreten pflegen, noch nicht tragisch zu nehmen brauche. Jedenfalls gingen die Verhandlungen weiter, und das sei das Wesentliche. Der Reichstag wird sich nun morgen vertagen, imnDeftcns bis Mitte näch­ster Woche, wahrscheinlich wird er aber dem Präsidenten Vollmacht geben, ihn erst zu geeignet erscheinender Zeit wieder einzuberu^en, damit in­zwischen die Verhandlungen über die Regierungs­bildung zu Ende geführt werden können.

Wifischastspak-tei und Regierungsbildung.

Berlin. 13. Juni. (BDZ.) Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei nahm in ihrer Heuti' gen ersten Fraktionssitzung den Bericht ihres Bor­

Handel«, die sich auf den Balkan beziehen. Es taucht daher die Dersion von einem bevorstehen­den Abschluß eines Balkan-Locarno auf. Dem Belgrader Aufenthalt oe- rumänischem Außenministers wird aus diesem Grunde in diplomatischen Kreisen grohe Bedeutung bei­gemessen.

Deutschlands Aufgabe in Mitteleuropa.

Eine Unterredung mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ttrafen Bethlen.

Berlin, 13. Juni. (XU.) Der ,T a g" ver­öffentlicht eine Unterredung eines seiner Redak­teure mit dem ungarischen Ministerpräsi­denten Grafen Bethlen über aktuelle Fragen der ungarischen und der europäischen Politik. Das Gespräch ging von der letzten Se­natsrede Mussolinis aus, der Ungarn sei­ner besonderen Sympathie versichert und sich als grundsätzlicher Befürworter der ungarischen Ae- visionSwünsch« bekannt hatte. .Die italienisch­ungarische Freundschaft", so sagte Gras Bethlen, .beruht auf mancherlei gemeinsamen Einsichten, Gesinnungen und Interessen der beiden Völker. Ich möchte freilich daraus Hinweisen, bas, man sich von dem Tempo der RevisionSauSsichten keine falschen Vorstellungen machen soll. Die Zeit arbeitet für Ungarn, und die Erkenntnis von dem unS zugefügten Unglück hat gerade im letzten Jahre außerorbentlicta Fort- fchrtttc gemacht, besonder« bei den Großmächten Italien und England. Die ungarisch« Regierung betreibt chrerseitS keinerlei Propa­ganda. die den völkerrechtlichen Verträgen enl- gegensteht \uxb vermeidet es durchaus, die euro­päische Unruhe durch irgendwelche Agitation zu fördern. Wenn ein Teil der össenlltchen Mei­nung gerade in angelsächsischen Ländern sich in der letzten Zeit so lebhaft für Ungarn eingesetzt hat, so beruht das aus dem Studium seiner Lage durch unabhängige Privatpersonen."

Rach seinen bisherigen Beobachtungen hätten in ganz Europa die pazifistische Bewegung und der Wunsch zur Verständigung um jeden Preis die ehemaligen Siegerstaaten nicht zu beson­derem Entgegenkommen veranlaßt Er glaube, dah eine deutsch-italienische Freundschaft auch im deutschen Interesse liege. Aber solche Freundschaften beruhten heut­zutage oft auf einer gewissen verwandtschaftlichen Ueberzeugung in staatsvechtlichen Dingen, die dann die verantwortlichen Kreise der betrefsen­den Länder leichter zusammenfuhne. CS gebe auch eine Internationale deS nationalen Vertrauens. Die herzlichen Beziehungen zwi­schen Ungarn und Italien seien sicherlich diesem Umstande zuzufchreiben. Es dürfte durchaus mög­lich sein, die deutsch-italienischen Beziehungen weiterhin zu fördern. Zu diesem Zweck mühte man die Südtiroler Wunde wenigstens provisorisch schließen, um später unter besseren Voraussetzungen die endgültige Heilung zu ver­ursachen. Gros Bethlen betonte weiter, dah Deutschland den zentraleuropäischen Problemen, in die heute auch Italien ein- bezogen sei, besondere Aufmerksamkeit schenken sollte. Es sei weder für Ungarn noch für Oester­reich noch für Italien oder Deutschland beruhi­gend. wenn die Kleine Entente im Kern Europas zu wenig diplomatisches Gegengewicht fände.

Den sehr vorsichtigen Aeuherungen des Mi­nisterpräsidenten über die Lösung der deutsch-

Bukarester „Enthüllungen".

Bukarest, 12. Juni. (XU.) In einem Leit- artüei sein»- römischen Sonderberichterstatters bringt der „E u v a n t u l“ interessant« Enthül­lungen über di« italienische Politik. Auf die kürzlich in Rom und Mailand stattgefundenen Kundgebungen eingehend, behauptet das Blatt, dah zwischen Rom und Belgrad Ver­handlungen über den Abschluß einer G«- neralverständiaung geführt worden seien. Mussolinis Politik bestehe darin, Italien ge­wisse Zugeständnisse im Mittelmeer zu verschaf­fen. um sich dann freier in seiner Politik aus dem Dallan und in Mitteleuropa betätigen zu können. Für seine Zwecke bediene sich Musso­lini nicht allein Frankreichs, sondern auch Ungarns und Albaniens, sowie der Kleinen Entente. Mussolini, so heißt eS weiter, habe der ungarischen Regierung fol­gende Vorschläge gemacht:

1. Bedeutende wirtschaftliche Zugeständnisse.

2. Eine direkte Verbindungslinie zwischen Ungarn und Fiume.

3. Direkte Derkehrsverbindungen mit Polen, wodurch Ungarn di« Drücke zwischen Polen und Italien werden würde, eine Angelegenheit, di« oelegenllich deS Aufenthaltes ZalelktS in Rom besprochen worden sei.

Italien, so heißt es weiter, werde Ungarn in Zukunft politisch nach jeder Richtung unter­stützen. Mit einer Revision deS Vertra­ges von Tria non sei Italien im Prinzip einverstanden, insbesondere über eine Drenz- regulierung auf Kosten der Xschecho- siowakei und Jugoslawiens. Gin« Wiedergewinnung Siebenbürgens für Ungarn halte jedoch Mussolini für ausgeschlossen: er erstrebe daher eine ungarisch-rumä­nische Verständigung. In Rom betrachte man die Entschließung der jugoslawischen Regie­rung. den Vertrag von Rettuno zu ratifi- zieren, ferner die Rolle, die T i t u l e s c u in diesem Fall« in Rom gespielt habe, sowie di« Empfehlung Frankreichs an Belgrad nach Mäßigung, wie auch die Verständigung von Tanger als Vorarbeiten für eine ita­lienisch-französische Derst ändigung, di« ihre Ausarbeitung haben werde bei einer Zusammenkunft zwischen KönigDiktorEma- nue l und dem Präsidenten der französischen Republik. Doumergue, sowie bei einer sol­chen zwilchen Mussolini und Briand.

Oer rumänische Außenminister in Belgrad.

Ter Plan eines „Balkan-Locarno".

Bukarest, 13. Juni. (WTB.) Wie der Bel­grader Sonderberichterstatrer deS »Pester Lloyd" meldet, wird der rumänische Außenminister Ti- t u l e s c u morgen mittag in Belgrad erwartet. Roch im Laufe des morgigen Tages wird er mit dem Außenminister Dr. Marinkowitfch zu- fammentreffen und vorn König in Audienz emp­fangen Werdern Rach zweitägigem Aufenthalt wird Xttulescu die Reife nach Bukarest fort- setzen. Wie offiziell erflärt wird, wird er in Bel­grad nur über solche Fragen sprechen, die mit der bevorstehenden Konferenz der Kleinen Entente in Zusammenhang stehen. In gut un­terrichteten Kreisen wird versichert, daß die zwi­schen Titulescu und Warinkowitsch zur Erörte­rung gelangenden Fragen die Tschechoslowakei nicht rnt eres fieren, dah es sich also um Fragen

Oie Lage in China.

Vcnhsischaa hat Peking unt>2iaitfin bricht

London, 14.3unl. (WTB Funkspruch) Noch den letzten Meldungen ist nicht nur Peking, Jon- bern auch Tientsin von den Truppen de» Mili- targouoerneur» von Schonst, Genera! P e n h s i - schon besetzt worden, während allgemein erwartet worden war, daß Fengjuhsiang trachte, Tient­sin in seine Gewalt zu bekommen, um damit die Zu» suhrlinie nach Peking zu beherrschen Gestern vor­mittag flattde Penhsischan den Gesandtschaften Groß- britanntens, Amerikas, Japan», Deutschland», Frank­reichs und Italiens Besuche ad Er wiederholte seine Zusicherung, Leben und Eigentum der .'In-- länber in Peking schützen zu wollen und erklärte, er habe die Lage vollständig in seiner Gewalt

Im amerikanischen Staatsdepartement wird nach einem Funkspruch aus Washington die Entwicklung der Vorgänge in Ehina aufmerksam verfolgt Man begrüßt den bisher ruhigen Verlauf der Besetzung Pekings und Tientsins und ist sehr besrie- digt über die offenbar einsichtige Haltung der Südtruppen gegenüber den fremden Kolonien. Die Frage der Anerkennung der Kuomin- tangregieruna sei dagegen noch nicht akut, da die Südarmeen bisher immerhin nur das Gebiet südlich der großen Mauer kontrollieren und ganz allgemein eine gewisse Konsolidie­rung des umfangreichen chinesischen Reiches abae- wartet werden mülle, ehe Verhandlungen über die Anerkennung und Aenderung der Verträge begon­nen werden könnten. Man nimmt an, daß diese Konsolidierung bald erfolgen werde und wird sodann den berechtigten Wünschen Thinas nach einer Neu­regelung der offiziellen Beziehungen beider Län­der gern und weitmöglichst entgegenkommen.

Wohl nur bei feiner Eröffnung unb beim Schluß steht der Deutsche Rerchstag ein ganz volles Haus. Das zeigt« sich wiederum bei der ersten Sitzung des am 20. Mai gewählten Reichs­tages. Wer btagtlommen war in dec Erwartung, stürmische Auftritte zu erleben, wie beim Zusammentritt deS Preuhischen Landtages in der vorigen Woche, wurde allerdings enttäuscht. Man hatte vorsorglich den Aeltestenrat zusammen­berufen, bet allerdings offiziell noch gar nicht bestand, um einen Beschluß faßen zu lassen, wo­nach der Alter-Präsident am ersten Xage über­haupt nicht das Wort erteilen sollte. Das war auch den Kommunisten mitgeteilt wor­den, und. um em Uebrige» zu tun. wurde vom Alterspräsidenten Bock der Kommunist Xorg- ler als provisorischer Schriftsührer beru­fen, was im ganzen Haus mit schallenoer Heiter­keit begrüßt wurde. Damit war auch txn Partei­freunden des Herrn Xorgler ein Lei..er Maul­korb angelegt worden, der sich gut bewährte. So konnte Die Sitzung kurz und ruhig verlausen, denn sie wurde nur ausgefüllt durch den Ra- meufcauiruf der neuen ReichStagSmugliedec. Unter ihnen sah man doch manche neuen Ge­sichter. Besonders eifrig erkundigte sich jeder nach den beiden Generalen v. Lettow-Dor- b « d unb v. Epp.

So lebhaft das Getümmel im Reichstag war, so ledhast wurde auch die politische Situation in gro­ßen Gruppen besprochen. Was nun die Aussichten für die Arbeit des eben zusammengetretenen Reichs­tages betrifft, so läßt sich zunächst wohl lagen, daß die erste und größte Aufgabe die Bildung einer neuen Regierung ist. Darüber hiel­ten die Fraktionen Sitzungen ab und darüber mürbe auch zwischen den Fraktionssührern mit tarn künftigen Reichskanzler Müller - Franken eifrig verhandelt. Wenn di« Regierung sich dem Reichstag oorgestellt hat und die eigenlliche Arbeit beginnt, dürfte al» dringendste Aufgabe die große verwalt ungsresorm in Angriff genommen werden. Dah diese nur gleichzeitig im Reich und in Preußen gelost werden kann, liegt für jeden Renner der Verhältnisse auf der Hand. E« ist keine leichte Aufgabe, die des Reichstages wie des Preu- ßifchen Landtages harrt. Man wird sich selbstver- stöndlich zunächst damit begnügen, die Ausschüsse zu wählen und den für die Derwaltungsreform zuständigen Ausschuß mit Material für die Vorar­beiten zu versorgen. Die eigentliche gesetzgeberische Arbeit de» Reichstages kann erst nach der Sommerpause im Herbst beginnen. Eine andere große Ausgabe, die dem Reichstag obliegt, ist die Vollendung der Strasrechtsresorm. An dieser hat bereits während der ganzen vorigen Legislaturperiode ein Sonderausschuß unter tarn Vorsitz des Seniors der Fraktion der Deutschen Volkspartei, des Abgeordneten Kahl, gearbeitet und es ist glücklicherweise dafür gesorgt worden, daß diese Arbeit nicht verloren gegangen ist. Der Ausschuß hierfür wird sofort nach feiner (Ernen­nung ebenfalls mit seiner Tätigkeit beginnen.

Daß der Reichstag schon bald wieder in bi« Ferien geht, ist noch auS einem anderen Grund« nicht zu vermeiden. Wenn auch im neuen Kabinett verschieden« Minister aus der ver- flolfencn Regierung fitzen werden, so kommt doch eine ganze Anzahl neuer Ressortschess hinein, unb diese müssen sich erst mit ihren Amts^liegenheiten und dem Bereich ihrer amt­lichen Tätigkeit vertraut machen. Dafür muß ihnen «ine Schonzeit gewährt werden. In dieser Zeit wird es Hauptaufgabe der Ressorts sein, bi« Etatsberatung für den Winter vor- 1 übereilen. Es muß das Bestreben herrschen, wie in den beiden letzten Jahren, so auch für das nächste Wirtschaftsjahr den Gesamtetat b i s zum 1. April unter Dach unb Fach zu bringen. Daß daS bei ber nicht unerheblichen Anzahl neuer Minister nicht leicht sein wird, ist begreiflich. Inwiefern noch weiter« gesetz­geberische Arbeiten, namentlich auf sozicüpvli- tischem Gebiet, angepackt werden können, wirb sich bn Lause der nächsten Wochen uni> Monat« Herausstellen, wenn sich erst die Regierungs­parteien unb das Kabinett miteinander einge­spielt haben. •*.

Dafür ist nun freilich Vorbedingung, daß bald d i e Regierungsbildung gelingt und daß mar. auch für die Vorstellung im Reichstag wenigstens ein begrenztes Arbeitsprogramm besitzt. Es scheint, daß zwar noch große Schwierigkeiten zu überwinden sein werden, daß ober doch diesmal die von früher her gewohnte unendlich ausaedehnte Regierungskrisis vermieden werden kann. Darüber wird zu sprechen fein, wenn das Derk der Regierungsbildung geglückt ist, und das neue Programm oorliegt. Die eigenlliche Probe aufs (Fjrcmpcl wird aber die neue Regierung im neuen Reichstag c r st i m H e r b st ab- zulegea haben, unb bann wirb sich übersehen lasten, ob überhaupt eine Regierung der Großen Koalition Aussicht auf Bestand hat oder nicht.

Sitzungsbericht.

Berlin. 13. Juni. Saal und Tribünen sind dicht besetzt, als ber Alterspräsident. Abg. Bock, Gotha. (Soz.) die Sitzung eröffnet Er stellt fest, daß er am 28. Rovcmber 1846 ge­boren. also mit 82 Jahren das älteste Mitglied sei. Alterspräsident Dock gedenkt zunächst, wäh­rend sich die Abgeordneten von den Sitzen er­heben. der furchtbaren Eisenbahnkataftrovhe bei Siegelsdvrf unb spricht den Hinterbliebenen ber Opfer das herzliche Beileid deS Reichstags aus. Der Reichstag, so führt der Alterspräsident

in einer kurzen Aussprache aus. steht vor großen Aufgaben. Millionen erwarten von ihm die Lin­derung ihrer Rot, die Witwen unb Wallen, bie Kriegsinvaliden, die Sozialrentner unb Klein­rentner. Der Reichstag kann biefc Rot lindern, wenn er will. (Ruse bei den Rationalsozialisten unb Kommunisten: Er will aber nicht! Laßt alle Hoffnung fahren.) Die Gefahren, die dem Dolle aus einer übermächtigen Konzern Herrschaft drohen, gilt es zu bannen. Möge bas dem Reichstag gelingen.

Schriftführer Abg Dr Philipp (Dn.) nimmt daraus den Ramensausrus vor.

Der Schriftführer verliest bann bi« ha ab­schriftlich cingegcngcnen kommunistischen Anträge. Ein Antrag verlangt bie Haftentlassung des kommunistischen Abgeordneten Kippenberger, ein anderer fordert bie Amnestierung ber politischen Gefangenen, mit Ausnahme der Fememörder. Ein weiter verlesener Zentrumsantrag fordert schleumge Hilfsmaßnahmen für das besetzte Ge­biet. <5in deutschnationaler Antrag verlangt all­gemeine Amnestie für politische Verbrechen, mit Ausnahme des Landesverrat- und deS Verrat- militärischer Geheimnisse. Der Antrag erstreckt sich auch auf die Disziplinarverfahren gegen Beamte.

ihn 16 ilhr stellt der Alterspräsident bas Ein­verständnis des Hauses damit fest, daß bi« nächste Sitzung am Donnerstag. 14 ilhr, statt­findet und auf bie Tagesordnung die Wahl des Bureaus unb bie heute verlesenen Anträge ge­setzt werden.

Oie Regierungsbildung.

Tie Tcutschc BolkSPartci fordert die Große Koalition auch in Preußen.

Berlin, 13. 3unL (Drioalinsorrnation.) Vie brü­tigen Verhandlungen über die Regierungsbildung wurden durch eine elastündige Besprechung zwischen Hermann Müller und tarn Fraktionsoorfihen- den der veukschen Volkvparlei, Dr. Scholz, abge­schlossen. An dieser Besprechung nahmen uvn tat sozialdemokratischen Fraktion fünf Herren leit Aus Seiten der Deutschen Volk»parlei die Abgeordneten Dr. kempkes, Dr. Zapf und Admiral Brünlnghaus. v. Scholz entwickelte die Forderungen der Volks­partei, wobei die Frage einer gleichzeitigen Umbildung der preuhischenBegierung im Vordergrund stand. Hermann Müllet wird sich nunmehr mit tarn preuhischen Ministerpräsidenten Braun in Verbindung sehen, und dann im Lause de» morgigen Tage», vielleicht schon am vormittag, Herrn Scholz über da» Ergebnis dieser Unterhaltung unterrichten, von oolksparteilicher Seite wird be­tont, dah die Verbreiterung der preuhischen Regie­rungsbast» eine conditio sine qoi non sei und daß diese Forderung auch nach der Besprechung m't den sozialdemokratischen Unterhändlern weiter b e st e h e. Auhetdem wurden auch die übrigen Punkte behandelt, aus bie die Deutsche Volksportei Mert legt. Dazu gehöre die Frage der Arbeits­zeit in Kleinbetrieben, die Notlage der Land­wirtschaft und steuerliche Milderung für den Mittelstand. Nachdem die in Frage kommenden Fraktionen noch einmal beraten haben werden, erwartet man in politischen Kreisen viel­leicht schon für morgen auch allgemeine interfraktio­nelle Besprechungen. 3m Augenblick aber, so wird von beteiligter Seite betont, hängt die ganze IDcifer- entwicklung von der Lösung der preuhischen Frage ab.

sitzenden Drewitz über seine Besprechung mit dem Abgeordneten Hermann Müller entgegen. Die Frak- tion faßte einen Beschluß, der besagt, daß bie Wirt- schastspartei sich keineswegs ber verantwort­lichen Beteiligung an einer Koaiitlonsreoierung ent­ziehen wolle, wenn bie Voraussetzungen erfüllt werden, bie bie Partei im Intereste bes deut­schen Volkes unb bes Mittelstandes fortarn müsse. Im übrigen wurde ber Froktionsoorsttzende zu wei- teren Verhandlungen ermächtigt.

Bemühungen um eine neue $raffion.

Berlin, 13. Juni. (v. D. Z.) Zwischen ber Deutschen Bauernpartei (früher Dayri- scher Bauernbund), ber ch r i st l i ch - n o t i o n a - len Bauernpartei, der Deutsch-Han- nooerschenPartei unb bervolksrechts- Partei sind Verhandlungen darüber eingeleitet worden, ob sich der Zusammenschluß dieser Gruppen zu einer Fraktionsgemeinschaft ermög­lichen ließe. Die Verhandlungen dürsten morgen zum Abschluß kommen. Die Fraktionsbildung würde nicht zustandekommen, wenn die zehn Ehristllchnationalen sich der Deutsch- nationalen Fraktion anschliehen. Dann würden die acht Mitglieder der Deutschen Bauernpartei, die vier Deutsch-Hannoveraner unb bie beiben Vertreter der Dolksrechtspartei nicht zur Fraktionsbildung, bie fünfzehn Mit­glieder erfordert, ausreichen. In diesem Falle würden die Mitglider der Deutschen Bauernpartei voraussichtlich bei der Wirtschastspartei hospitieren. Die zwölf Nationalsozialisten würden fraktionslo» bleiben.