Nk. 161 Erster Blatt

178. Jahrgang

MlttVSch, 11. Juli 1928

dr|d)ttet lügl'ch.cmtz^ Sonntags and 5«1 erlog*.

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Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Prefl xnö Verls«: vriihl'Zcht Untotrfltäts.Baft. and Sfeinönilerti K lange in Siegen. Sdjriftlettnng und Scichäft,Nelle: SchuINeage 1.

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Chefredakteur

Dt. Friedr. Will). Lange. Deranttvortlich für Politik Dt. Fr. Wich Lange für Feuilleton Dr tz.Thyriot, für den übrigen Teil Emst Dlumschein: für den An- jeigenteil tturt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Der Klaggenkrieg.

Bon unserer Berliner Redaktion.

Es dient nicht der Festigung deS Ansehens der pteuMcben Staatsregierung, daß der StaatS- Gerichtshof in Leipzig die Rotverordnung vom 8 August 1927 über daS Beflaggen btt gemeindlichen Dienst- und Schul- gebaude für verfassungswidrig er- flärt hat. Daß der Staatsgerichlshof zu biefem Urteil kommen muhte, daran war schon deshalb kern Zweifel, veil der Artikel 55 der preußischen Dtrsassung ausdrücklich davon redet, daß nur nur Aufrechterhaltung der öf fent- lichen Sicherheit oder zur Beseitigung einet ungewöhnlichen 2 ot st an deS der DervrdnungS- weg zulässig ist. Die Stadt Potsdam hatte sich geweigert, am DerfassungStag befehtsgemäh auf ben städtischen Gebäuden Flaggen in den ReichS- farben zu hissen. Mit einer Rotverordnung konnte die preußische Regierung dagegen nicht crngteifen, denn weder war die öffentliche Sicher- Herl gefährdet, noch lag ein ungewöhnlicher 'Hot- stand vor. Das hat auch daS preußische Ober- Verwaltungsgericht anerlannt. mit Rechtsgründen, auf die die preußische Regierung wohl hätte hören können ohne sich viel zu vergeben.

Es muh einmal klar und deutlich gesagt werden, daß die preußische Regierung überhaupt eine sehr unglückliche Hand im Flaggenkrieg gezeigt hat. Wenn sie für die Reichsfarben moralische Eroberungen machen wollte, was ihr gutes Recht ist. so hätte sie den Zweck viel eher erreicht, wenn sic den Destaltwandel der Reichs* färben der Zeit überliehe. Die Kunst des Re­gierens erschöpft sich nicht in einer formalen Anwendung der Gesetze. Wir leben noch immer in einer Liebe rg angSzeit, in der es mehr alS je geboten ist. auf Unwägbarkeiten der Volksseele Rücksicht zu nehmen. Wenn die Reichs* flagge schon ein Symbol ist. so liegt die Kraft dieses Symbols gerade darin, daß eS tief mit dem Volke verwachsen ist. daß es nicht der Wandlung von heute auf morgen unterworfen ift. Vor der StaatsUmwälzung im Rovember 1918 war für die Sozialdemokratie daS Flaggen* symbol die rote Fahne. Am 9 Rovember 1918 «hißte daS DerlagSgebäude Des „Vsrwärts". in dem auch die Diensträume des sozialdemokrati* schen Parteivorstandes untevgebracht waren, die rote Zahne. Wenn tue Sozialdemokratie trotzdem in der Weimarer Rationalversammlung sich für die ReichSsarben Schwarz-Rot-Gold entschied, so bezeugt daS allerdings einen hohen Grad von Wandlungsfähigkeit. Es ist aber nicht unbedingt notwendig, eine gleich schnelle Wandlungssähig- Tcit bei allen Deutschen vorauSzusehen.

Die preußische Regierung hat cs unter dem Eindruck der schweren Ricderlage vor dem Staatsgerichtshof für zweckmäßig gehalten, die Vorlage zurückzuziehen. die den Miß­griff der Rotverordnung in die Form eines Gesetzes kleiden sollte. Denn auch dieses Gesetz wäre nach der Entscheidung des Staatsgerichts* Hofes verfassungswidrig gewesen. Alle Aus­legungskünste helfen nichts dagegen, daß der Tenor des Leipziger Svruchs dahin geht, daß die preußische Regierung mit der Rotverord­nung vom 8. August 1927 ihre verfassungsrecht­lichen Befugnisse ü b e r f $ 11 e n hat. Die Ein­

richtung eines Derfasstzngstages gehört zweifel­los zur Zuständiglen der R c i ch s gesetzgebung. 'Aber der preußischen Regierung war es offen­bar nicht nur um den Dersassungstag. sondern vor allem um einen Kleinkrieg gegen die frühere Haupt- und Residenzstadt Potsdam zu tun. Wäre eS wirklich ein Triumph für die Re­publik geworden, wenn die preußische Regierung Potsdam hätte zwingen können, am 11. August die städtischen Dienstgebäude in den Reichssar* ben zu beflaggen? Sin Triumph wäre cs doch nur für die geworden, für die Gewalt über Recht gilt. Das Recht stand in diesem Falle nicht auf fetten der preußischen Staatsregierung, woran nach der Entscheidung des Etaatsgerichts- hoses nicht mehr zu drehen und zu deuteln ist. Gewalt muß sich nicht immer in den Formen militärischer Ueberlegenhell äußern. Gewast kann auch durch Gewissenszwang ausgeübt werden, wenn die Weigerung, sich diesem Zwang zu beu­gen. mit den Ruten und Beilen der Republik be­droht wird. Wer von Widerspenstigkeit Pots­dams und anderer Gemeinden redet, den Sym­bolen der Republik, also hier durch Hissung von .Flaggen in den Reichsfärben seine Achtung zu bezeugen, sollte sich demnächst einmal befragen, warum diese Widerspenstigkeit überhaupt ent­stand und als solche von übereifrigen Repu­blikanern empfuirden wird. Gerade für den. für den der Staat nicht das Ergebnis zufälliger poli­tischer Umwälzungen ist. sondern im Staat und im Staatsleben das geschichtlich Gewach­sene und Gewordene sieht, gerade dem ist schon aus seelischen Gründen zuzutrauen, daß ihm die Symbole des Staates hellig sind. Rur ist diese Heiligkeit des Empsindens nicht mit Gewalt zu erzwingen

Es zeugt doch nicht von einer höheren Achtung vor den Gesetzen, wenn Berliner Blätter der Linken die Riederlage der preußischen Regierung damit quittieren, daß das Urteil des höchsten Gerichtshofes keine Bedeutung habe, da Reichstag und Landtag schon durch entsprechende Gesetze dafür sorgen würden, um widerspenstigen Gemeinden zu zeigen, was recht sei. Wer so mit einer Handbewegung über die Urteile des höchsten Gerichts hinweggeht, der eignet sich nicht dazu, anderen die Achtung vor dem Gesetz zu predigen Wer sofort mit der Drohung zur Hand ist, daß eine zufällige parlamentarische Mehrheit das lebendige Rechtsgefühl des Volkes

parlamentarischer Kamps um -en Nationalfeiertag.

Berlin 10. 3uTL Rach örlebigung einiger Rechnungssachen erfolgt die erste Beratung deS Gesetzentwurfs über den Nationalfeier­tag. Paragraph 1 der Regierungsvorlage lautet: .Rationalfeiertag deS Deutschen Volkes ist der Verfassungslag (11. August). Er ist staatlich an­erkannter Feiertag im Sinne des Artikels 139 der Reichsverfassung." Mit der Beratung wird verbunden der kommunistische Antrag auf Ein­setzung deS 1. Mai als gesetzlichen Feiertag, ebenso der Antrag der Deutschnationalen auf Bestimmung des 18. Januar zum Rational­feiertag.

Reichsinnenminister Severing begründet den Gesetzentwurf: 3n meiner Eigen­schaft alS Mittler zwischen Reichstag und Reichs* rat ist es mir ein Herzensbedürfnis. Sie um Zustimmung zu dem vom Rcichsrat beschlossenen Gesetzentwurf zu bitten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll also eigentlich nut der bestehende Zustand ge­setzlich sanktioniert werden ©egen den 11. August wird eingewandt, daß er m die Schulferien und in die landwirt* schaftlichen Erntearbeiten fällt. Die Verfassungsseiern können so gestaltet werden, daß auch die Jugend daran teil nehmen kann Hin­sichtlich der Ernte arbeiten werden die Landes- und Kommunalverwaltungen Ausnahmen von Paragraph 1 des Gesetzes zulassen können

Der 11. August hat den Rechtsboden geschaffen, auf dem heute im Sinne des Fortschritts auf politischem, sozialem und kulturellem Gebiete weitergearbeitet werden kann Auf einer Der* fassungsfeier hat Abgeordneter v. Kardorff in einer ausgezeichneten Rede die hohe Bedeutung des Tages gewürdigt, an dem die Vertretung deS deutschen Volkes sich eine Verfassung gab. (Zurufe von den Kommunisten und Rationalsozialisten: „©ine feine Verfassung!") Eine Verfassung, der Sie. meine Heroen Rationalsozialisten und Kom­munisten. es verdanken daß Sie heute hier sitzen können (Sehr gut!) Richt alle» in dieser Ver­fassung ist oolltommen, viele- i st noch Ver­heißung: aber schließlich war auch die Dis* marcksche Verfassung nicht der staatSpolittschen Weisheit letzter Schluß. Die Weimarer Ver* fassung hat mit der Einführung deS allgemeinen gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für Reich, Länder und Gemeinden ein einigen­des Band um alle Schichten des deutschen Volkes geschlungen, das sich auch in den bösesten Tagen bewährt hat. Beim Kapp-Putsch, bei den Separatistenunruhen, bei den Voltsabsiimmunaen im Offen, im Ruhrabwehrkampf und bei den oberschlesischen Kämpfen, immer hat sich gezeigt, daß auch die ärmsten Söhne des Volkes freu in gemeinsamer Front mit allen übrigen Volks­schichten standen. Das hätte niemals ein Befehl von oben erreicht, wenn nicht die werktättgen Massen sich durch das einigende Band der Wei­marer Dersassung mit der Ration verbunden fühlten Darum tann auch die endgültige Rhein- lanbräumung nicht besser gefeiert werden alS durch den Tag der Weimarer Verfassung. Die Frage, ob nicht der Tag der endgültigen Rheinlandräumung als Rationalfeiertag

einzusetzen sei. verneint der Minister. Der 1 8. 3 a- I n u a r wird um deswillen niemals ein wirklicher | Rattonalfeiertag für die breiten Massen werden, weil mit der Gründung des BiSmarckschen Reiche» der Gedanke an das Dreiklassenwahlrecht verbunden ist, daS die Ration weiter spaltete. Der 9. Rovember als Geburtstag der Repu­blik ist auch wenig geeignet, denn am 9. Rovember gab es keinen Bastillensturm, sondern den enbgül- ttgen Zusammenbruch eines Systems, das schon vorher Tag für Tag morscher geworden war. Der 11. August, an dem die Weimarer Verfassung in Kraft trat, ist der Tag des nationalen Auf- bauS, der Wiedergewinnung des nationalen Selbstvertrauens. Darum bitte ich Sie, ihn auch gesetzlich zum Nationalfeiertag zu machen. (Bei­fall bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.)

Abg. Gollmann (S.)

erklärt, der 18. Januar al» lag der Reichsgründung fei unmöglich und würde der geschichtlichen Logik widersprechen. Ebenso der kommunistische Antrag, den 1. Mai zum Feiertag zu machen. Gewisse B e • denken der ländlichen Bevölkerung wegen b*er Erntearbeiten sind berechtigt, und wir begrüßen es, daß die Reichsregicrung in der Richtung eines Entgegenkommens auf die Länder einwirken will. Der Redner betont zum Schluß die großen gemeinsamen Gedanken, an denen sich das Volk am Verfassungstage erheben könne: die Reichs- einheit, das kommende Reich von Aachen bis Wien. Weil wir die Republik zum Dolksstaat gestalten wollen, rufen wir das Parlament auf, den Geburts­tag der Republik zum Dolkstag der Ration zu er­heben.

Abg. Schlange (Dn.)

bestreiket, daß in weitem Kreisen des deutschen Volles der Wunsch nach einem neuen Feiertag bestände. Millionen Volksgenossen meinen, daß diese Zeit der deutschen Lebe-nSkrise nicht geeignet list, einen Nationalfeiertag einzusühren. Wenn wenig,lens das Rheinland geräumt wäre! So­lange uns aber das Delbstbestrmmungsrecht vor* enchalten ist. solange wir unter den Fesseln des Versailler Diktat- leiden, wäre eS angebracht, statt eines Feiertags einen nationalen Trauertag zu begehen unter dem Motto: WaS tobt verloren haben, soll nicht verloren sein! Die Franzosen feiern alS Nationalfeiertag den Tag, an dem ein neues Frankreich entstand und an dem sie für dieses neue Frankreich zu dem Waffen gerufen wurden. 3n Deutschland soll nach dem Willen der Linken der Tag ge­feiert werden, an dem die deutschen Arbeiter unter den Klängen einer mißverstandenen Mar* JebHaife von den Waffen fortgerufen wurden. Der 18. 3anuar als Tag der Reichs­gründung könnte ttotz der Aenderung der Staats­form als Rativnalfeiertag gelten. Am 9. Rv- vember begann der Riedergang, der am 11. Aug. noch nicht einmal abgeschlossen war. Sie (zu den Sozialdemokraten) hätten eigentlich mehr Grund, den 9. Rovember zu feiern. Dann würde noch deutlicher erkennbar werden, daß es sich nicht um einen Nationalfeiertag handelt, son­dern um einen parteipolitischen

I Zwangsfeiertag zur Unterdrückung der

jederzeit nach seinem zufälligen Willen gestalten kann, der untergräbt die Achtung vor dem Gesetz. Die preußische Regierung kann niemand von dem Dorwurf freisprechen, daß sie durch ben Flaggenkrieg gegen Potsdam dem Rechts­gefühl des Volkes nicht gedient hat. Wohl in ber Vorahnung der Dinge, die kommen können, hat die Weimarer Verfassung den Artikel 107 geschaffen, der für Reich und Länder den S ch u h der Derwallungsgerichte gegen widerrechtliche Anordnungen und Verfügungen der Verwal­tungsbehörden vorsieht.

Die Deutschnationale Partei.

Berlin. 10. 3uR. (TU.) Das „Berliner Tageblatt" berichtet, daß die seit langem besuchende Ä rifein der d e u t s chn a t i ona- len Par tei am Montag zum Ausbruch gekom* men sei. Dem deutschnationalen Abgeordneten Hugenberg sei es gelungen, eine al I- deutsch-legitimistifche und zugleich so­zial-reaktionäre Gruppe zu bilden, der etwa 12 Abgeordnete, darunter Dang. Dryandcr. Leopold. Spahn und Everling angehörten. Die Gruppe oerbleibc vorläufig noch innerhalb der deutschnationalen Partei. Es sei aber anzzi* nehmen. daß weitere Fragen nicht ausbleiben würden. Der Konflikt sei am Montag außerttch beigelegt worden, bestehe aber in Wirklichkeit fort. Ferner soll dem Blatt zufolge Hugenberg er­klärt haben, daß er und feine engeren Gefolgs­leute die Partei* und Frakttonsgemeinschaft mit Lambach, dem Führer der deutichnattonalen Angestellten, als aufgehoben betrachteten, glerch- güUig. wie der verlangte Spruchs ttxs Partei- gerichts ausfalle. Gegen bie'e Erklärung Hugen* dergs habe sich ein Antrag des Grafen Westarp gewandt, der von dem Dor'chenden des Parteigerichts, Staatssekretär a. D. W a l l- r a f unterstützt worden wäre. 3n der 2Dfttm* mung sei Graf Westarp mit 64 gegen 67 Stim­men unterlegen, s-äter habe man sich um ein Kompromiß bemüht, das in der bereits be­kannten Entschließung seinen Ausdruck gefunden frabe."

Von unterrichteter deutschnatio­naler Seite wird dazu bemerkt: „Es ist verständlich, daß gewisse Kreise der Oefsentlich- keit ein ausgesprochenes Interesse daran haben, die deutschnationale Partei, die größte bürgerliche Partei, zerspalten und zersplittert zu sehen. Man dars sich aber durch die äußerlich vielleicht bestehenden Mei­nungsverschiedenheiten nicht täuschen lassen. Es ist ein grundlegender Unters chied zwischen ernsten Meinungsverschiedenheiten und einer Auf­lösung der Parteigemeinschaft. Don einer solchen kann aber leine Rede sein. Das kommt auch in dem einmütigen Vertrauensvotum für den Parteivorsitzenden Grasen Westarp zum Aus­druck. Es spricht alles dafür, daß die verfrühten Hoffnungen der politischen Gegner der deutich- nationalen Dollspartei enttäusch! werden, daß aber die starten lebenden Kräfte innerhalb der Partei unter Umständen gewisse Bewegungen und selbst Meinungsverschiedenheiten Hervor­rufen. ist lediglich ein Symptom für die innere Lebensstärke der Partei."

Spionage bei der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt.

Berlin. 11.3uli. (Priv.-Tel.) Die politische Polizei ist einer umfangreichen Spionagelätigleit mehrerer Angestellten bei der Deutschen Der'uchs- anftalt für Luftfahrt auf die Spur gekommen und hat bereits Der Haftungen vorgenommen. Es handelt sich dabei um den Regierungsbaumeister Ludwig aus Berlin-Wilmersdorf, sowie zwei seiner v«mutlichen Helfer. Zwischen dem Re­gierungsbaumeisler und dem Beauftragten amtlicher russischer Stellen fanden in der letzten Zeit wiederholle Konferenzen in Dessau, Friedrichshafen, Berlin und anderen Siädten start, in denen Ludwig unmittelbar Geldbeträge übergeben wurden. Diese Geldbeträge scheinen in die Hundert­tausende zu gehen. Es handelt sich um Spio­nage bei den beiden Flugzeugwerken Junkers in Dessau und Dornier in Friedrichshafen. Die Größe des Schadens läßt sich zur Zeit noch

ajibercn. (Unruhe linkS.) Die Bismarcksche Ver­fassung war ein organisches Kunst- und Meister­werk. die Weimarer Verfassung ist eine künst­liche Konstruktion Die Art von Parlamentaris­mus. die diese Verfassung gebracht hat. wollen auch die deutschen Arbeiter nicht, die vier Jahve lang mit uns zusammen im Schützengraben ge­legen haben (Unruhe und Zuruse linkS). Dieser Parlamentarismus läßt zur Freude unserer Feinde die einheitliche Willensbildung nicht auf­kommen. die eine Station zu ihrer Selbstbehaup­tung braucht. (Ruse linkS: „Für welche Gruppe Ihrer Fraktion sprechen Sie denn?"). Ich spreche für die gesamte deutschnationale Fraktion. Wir sind uns einig über die großen Fragen und Ziele, aber zu unserer Freude können wir mit uiis ringen über die besten We^e, auf denen wir zum Ziele kommen. Die fetzigen Zustände zeigen, daß die monarchische Spitze alS ruhender Pol die beste Staatsform ist. (Große Heiterkeit links.) Kein Deutschnationaler denkt daran, die bestehende Staatsform gewaltsam zu ändern: aber wir hoffen, daß eines TageS das wiedergesundete Doll aus freiem Willen an­dern Zerrbild dieser Demokratie vorwärts schrei­ben wird zu einem neuen Kaisertum. (Lachen links und Rufe: ..Sie sind doch nicht mehr in der Fraktionssihung!" — Händeklatschen bei den Deutschnationalen.) Wir wollen in dieser schwe­ren Zeit nicht einen neuen Streitpunkt schaffen durch die zwangsweise Einführung eines Ra- tionalfeiertageS. Wir wollen mit dem Rational* feier tag warten, bis Deutschland befreit ist und biS wir alS freies Doll unsere Freiheit feiern können. (Händeklatschen bei den Deutschnationa­len.)

Reichsinnenminister Severing

erwidert dem deutschnationalen Redner: Deutsch­land stehe allerdings vor einer wirtschaftlichen Depression: aber die schweren Zeiten tonnten nur auf dem Boden und mit den Mitteln der Wei­marer Verfassung überwunden werden. Durch die Einführung eine- Rationalfeiertages könne die Wirkung dieser Verfassung nur vertieft wer­den. Die ganze Well bewundert da- deutsche Voll wegen der Schnelligkeit, mit der es sich auS tiefstem Fall wieder ernporgearbeilet hat. In der Geschrchte diese- Wiederaufstieg- gibt eS viele ruhmreiche Tage, die wohl verdienen, am 11. August mit der Verfassung gefeiert zu werden. Wenn Abg. Schlange mir einen gro­ßen Einfluß in der Regierung zuschreibt, so bin ich ihm sehr dankbar. Den vorliegenden Gesetz­entwurf kann er aber nicht als mein persönliches Wert betrachten. Ich vertrete hier eine Vor­lage, die vom Reichsrat beschlossen worden ist. Ich vertrete sie allerdings gern, denn ich bin der Meinung, daß ein Voll zwar seiner Toten ernst gedenken, daß eS aber auch Feiertage begehen soll, an denen es mit Froh­sinn, Hoffnung und Zukunftsglaube sich als Ra­tion zusammenfindet. (Handellatschen bei den Sozialdemokraten)

Abg. Or. B«ll (3 )

Wir stimmen grundsätzlich dem Gedanken des Rationaiseiertages zu und streben die enge Ver­

nicht mit Bestimmtheit feststellen. Don zuständi­ger Seite wird darauf hingewiefen, daß die Luftversuchsanstalt rechtzellig den Re­gierungsbaumeister überraschen konnte, so daß dieser Stelle ein nennenswerter Schaden nicht erwachsen ist. Ludwig soll Konstruktions* einzelheiten neuer deutscher Flugzeugthpen für hohe Summen an das Ausland verkauft haben. Daneben hat Ludwig wahrscheinlich auch Forfchungsmaterial preisgegeben, da­von der D. D. L. auf Grund der von dieser Anstalt geleisteten wissenschaftlichen Arbeit für die deutsche Flugzeugindustrie zusammengestellt worden war. wobei es sich natürlich ebenfalls um Betriebsgeheimnisse handelte, deren Derrat an das Ausland eine Schädigung der deutschen Interessen bedeutete.

Oie Amnestie.

Auscinandcrgehcnde Wünsche der Länder.

Berlin, 11. Juli. (Priv.-Tel.) Die Srllä* rungen der Länderregierungen zur Amnestiefrage sind dem Reichsiustizministerium jetzt zugegangen. Reichsjustizminister Koch- Weser hat in einer Besprechung mit den Parteiführern von dem Inhalt dieser Erklä­rungen Mitteilung gemacht. Die Antworten der Länderregierungen sind so verschieden­artig ausgefallen und enthalten so viele Ein- ze 1 wünsche, daß die Derständigung hierüber in dem kurzen zur Derfügung stehenden Zeitraum schwierig erscheinen würde.

Es soll heute eine nochmalige Bespre­chung des Reichsjustizministers mit den Partei­führern stattfinden. Dabei ift daran gedacht, die Amnestierung der von Ländergerichten verurteil­ten politischen Verbrecher nunmehr so durchzu­führen. daß der Reichstag das Amnesttegeseh mit Zweidrittelmehrheit beschließt.Die Möglichkeit, eine Zweidrittelmehrheit zu er­reichen, ist dadurch gegeben, daß an der Amne­stierung sowohl bie Deutschnationalen wie di e Kommunisten Interesse haben. Durch eine Zweidrittelmehrheit könnte auch in diesem einzelnen Falle die Gültigkeit deS Amnestiegesetzes gegenüber den Urteilen der Ländergerichte gesichert werden.