Ur. 34 Erster Blatt

178. Jahrgang

Donnerstag, 9 gebruor 1928

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Beilagen.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrnck witb Verlag: vrühl'sche UnwersilLtr-vuch- mtö Stetabniderei L Lange in Sietzen. Schriftiettnng und GeschSftrskekle: 5chnMratze 7.

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Chefredakteur

Dr Frredr. Wich. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr tz.Thyriot, Mr den übrigen Teil Ernst Blumschein: für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Dießen

Das neue hessische Kabinett.

DaS Zentrum

erhalt auch datz Znsttzmmistertnm.

Darmstadt. S. Febr. ((Eigene Vrahtmeldung.) Gestern In später Abendstunde find durch Verhand­lungen der Parteien Differenzen zwischen Zentrum und Demokraten beigelegt worden. Sie waren ent­standen aus der Forderung des Zentrums auf Be­förderung des Obcrfchulrats Hoffmann, der dem Landtag als Zentrumsabgeordneter angehört, zum Ministerialrat. Das Zentrum meldete hiermit feine kulturpolitischen Forderungen an zugleich mit Per- fonalwünschen. Die Demokraten waren gegen dieses Anfinnen, weil damit ein Mitglied ihrer Partei übergangen würde. Die Verstimmung ist unterdessen beseitigt worden. Das Zentrum hat noch das Justiz­ministerium in Personalunion mit dem Finanz­ministerium erhglten. Ls wurde dann folgende parteiamtliche Erklärung ausgegeben:

Die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Hessen sind gestern abend zu Ende gegangen. Die Regierung wird gebildet von den Sozial­demokraten, dem Zentrum und der De­mokratischen Partei. Als Staatspräsl- denl wird auf Grund der getroffenen Verein­barungen der bisherige Landtagsprüsident Ade­lung (Soz.) vorgeschlagen. Adelung soll zugleich das neu zu organisierende Rlinisterium für Kultus und Bildungswesen übernehmen. Für das Ministerium des Innern ist Abg. Leuschner (Soz.), für das Justizministe­rium Abg. Kirnberger (Zentr.), der zugleich das Finanzmini st erium übernimmt, und für das Ministerium für Arbeit und Wirt­schaft der Abg. ß o teil (Dem.) oorgeschlagen. Die Dahl des Staatspräsidenten und die Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder, sowie die Ent­gegennahme der Regierungserklärung erfolgt am Dienstag, dem 14. Februar.

Der AetchSgefandte in Mnchen.

Ein Antrag auf künftigen Fortfall der Gesandtschaft angenommen.

Berlin, 8. Febr. (DDZ.) 3m Haushalt sauü- schuh deS Reichstages knüpfte sich eine kritische Aussprache an das Kapttel „Vertretung der Reichsregierung in München 54 000 Mark". Die Erörterung drehte sich um den kommunistischen Antrag auf Streichung die­ses Kapitels und die Frage, ob bei der bundes­staatlichen Verfassung des Deutschen Reiches Ge­sandte innerhalb desselben von Staat zu Staat noch verfassungsmähig zu­lässig seien. Die Abg. Dietrich und Frei­herr v.Richthofen beantragen, das Kapitel als „künftig weg fallend" zu bezeichnen. Staatssekretär Dr. P ü n d e r erwidert, die Län­derkonserenz habe gezeigt, dah noch vieles an der staatlichen Struktur des Deutschen Reiches verbesserungsbedürftig sei. Solange aber die Verhandlungen nicht abgeschlossen find, wäre es ein unfreundlicher Akt gegen die süd­deutschen Regierungen, die Münchener Vertre­tung aufzuheben. 3n Darmstadt habe man bereits die Vertretung aufgehoben. Augen­blicklich bestehe in München noch ein Vedürfnis, eine Vertretung des Reiches zu haben. Er bitte auch, nicht dieses Kapitel als „künftig weg- sallend" zu bezeichnen, da doch schon die Ein­berufung der Länderkonferenz gezeigt habe, dah die Reichsregierung und der Reichskanzler aus eigener Energie vorzrrgehen gewillt seien, sobald und soweit es erforderlich und möglich sei. Roch längerer Aussprache wird der Antrag, die Vertretung in München als „künftig wegfallend" zu bezeichnen, angenommen. Für den An­trag stimmten die Sozialdemokraten, Demokraten. Deutsche Volkspartei und Kommunisten.

Beim Kapitel „Reichszentrale" ent­spann sich eine Aussprache über die Ausgaben für die sachliche Aufklärungsarbeit, wozu auch die Anfertigung eines Wahlfilms gehören sollte. Da die Ansichten über den Wahlfilm und über die Erhöhung der Mittel der Reichszentrale ge­trennt waren, wurde die Frage zurückgestellt.

Für den Erweiterungsbau für die Reichskanzlei ist die Summe von 1,3 Mil­lionen vorgesehen. Staatssekretär Dr. Pünder teilte dann mit, dah auf Grund eines Preisaus­schreibens über diesen Vau Proscsfor Sied- l e r der endgültige Bauentwurf aufgetragen sei, der in einigen Tagen fertig vorliegen werde.

Die Gparpläne der Reichsposi Die Aufhebung von 14 Lberpostdirektionen in Aussicht genommen.

Eigene Drahtmeldung des ..Gießener Anzeigers".

Berlin, 9. Febr. Auf der Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung steht an bevorzugter Stelle die Aufhebung von 14 Oberpost- di re k ti o n e n. meist kleineren Formates. Der akute Anlaß zu dieser Einsparungsaltion ist ein Rcichstagsbeschluh vom Dezember 1927, in dem nicht nur die Post, sondern auch die Reichs­finanzverwaltung aufgefordert wurde, weitere Sparmaßnahmen durchzuführen. So wird auch von feiten des Rcichssinanzministeriums die Auf­hebung einiger Landesfinanzämter für die nächste Zeit geplant, während man bei der Post vor allem durch die Auflösung kleinerer

Das Schicksal des Reichsvolksschulgesetzes.

Oie Auffassung der Parteien. |

Berlin, 8. Febr. (Priv.-Tel.) Der Zen- trumsfraltionSvorstand trat heute nachmittag im Reichstage zu einer Sitzung zusammen, um sich mit der Frage des ReichsschulgesetzeS zu be- fduftigen. Wie man hört, ist es jedoch im Vor­stand noch zu keiner abschließenden Stellungnahme gekommen. Die Ent­scheidung wird vielmehr der Fraktionssihung deS Zentrums am Donnerstag Vorbehalten bleiben, die eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist. Es wird nach wie vor in parlamentarischen Kreisen betont, dah sich eine Aenderung der bisherigen Situation nicht ergeben habe. Voraussichtlich wird das Zentrum am Freitag den übrigen beteiligten Parteien insbesondere der Deutschen Dolkspärtei Kenntnis von den Beschlüssen der Fraktion geben. Aber auch dann wird noch keine Entscheidung zu erwarten sein, da sicherlich die Deutsche Volkspartei erst die Stellungnahme ihres Schulausschusses, der am Sonntag zusammentritt, abwarten wird. Die entscheidenden Verhandlungen sind daher nicht vor Mitte der nächsten Woche zu erwarten.

Inzwischen gehen in der den in erster Ltnte betroffenen Parteien nahestehenden Presse die Erörterungen über den vermutlichen Auisgang des Ringens. um die endgültige Gestaltung des Reichsschulgesetzes weiter. Unter der Ueber- schrift „Das Schulgesetz gescheitert" schreibt die „Germania'^ u. a.: 3n den mah- gÄ enden Kreisen des Zentrums ist man der Auffassung, daß das Reichsfchulgefetz als ge­scheitert angesehen werden nruh, nach­dem die seit einiger Zeit schwebenden Zwi­schenverhandlungen ergebnislos verlaufen sind, und eine Aussicht auf Aen­derung der für das Zentrum in entscheidenden Grundsatzfragen völlig untragbaren Ergeb- nisfe der ersten Ausschuß lefung nicht mehr zu be­stehen scheint. Rachdem sich gestern abend der Vorstand der Fraktion eingehend mit der Schul­frage beschäftigt hat, wird heute die Fraktion selbst Stellung nehmen. Sie tottb sich darüber klar werden müssen, welch« Folgerungen sie aus dieser Lage ziehen will. 3m Zentrum besteht keine Steigung, das entwürdigende Spiel um die kulturpräftifchen Güter fortzusetzen, nachdem sich gezeigt hat, dah nicht einmal der grundsätzliche Will« zur Einigung beim Verhandlungspartner vorhanden ist. Die Fraktion wird sich auch darüber schlüffig werden müssen, welchen Zeitpunkt und welchen Weg sie für ihre notwendige politische 3nitiätive als geeignet anfieht."

Während also die „Germania" bereits von einem Scheitern des Reichsschulgesetzes spricht und erklärt, daß der Fraktionsoorstand des Zentrums der Auf­fassung des Herrn v. Gusrard beigetreten sei, wo­nach weitere Verhandlungen überdas Reichsschulgesetz alsaussichtsloszu bezeichnen feien, erklärt die „DAZ.", daß man in r> olks- pa r t e i l i ch e n Kreisen die Dinge mit der Ruhe des Gewissens betrachtet. Die Drohung des Zen­trums, „politische Konsequenzen" zu ziehen, werde einigermaßen skeptisch beurteilt, da das Zen­trum mit solchen Drohungen während der ganzen Dauer der Schulgesetzverhandlungen gearbeitet habe. Der Versuch des Fraktionsvorstandes des Zentrums, der Fraktion mit einer bestimmten Stellungnahme oorzugreisen, werde dahin gewertet, dah man ver­suchen wolle, der volksparteilichen Kundgebung am Sonntag zuvorzukommen. Die gleiche ruhige Auffassung kommt in der „T ä g l. R u n d s ch a u" zum Ausdruck, die erklärt: Man wird mit Ruhe a b w a r t e n müssen, wie der wirkliche Verlauf sein wird. Bisher galt es als eine unbedingte Forderung verantwortlicher Politik, den Etat unter allen Um­ständen noch zu verabschieden, ganz unab­hängig davon, wie das Scjstcksal des Reichsschulge­setzes sich gestaltet. Ob auch diese Notwendigkeit in Frage gestellt sein soll, wird der Verlauf der näch­sten Woche zeigen müssen. Dem ,V o k. - A n z." zu­folge herrscht die ruhige Auffassung auch bei den Deutsch nationalen. Man weise darauf hin, daß die Verhandlungsmöglichkeiten über das Schul­gesetz noch keineswegs erschöpft seien. Man werde

noch keineswegs annehmen können, daß be­reits Ende dieser Woche ein endgültiger Bruch ein­tritt, wie dies in Wandelhallengesprächen gestern verschiedentlich vorausgesagt worden ist.

Oie Kostenst age.

Die Städte verlangen gesetzlich festgelegte Regelung.

V erlln, 8. Febr. (WTV.) Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat dem Vildungs- ausfchuh des Reichstages eine Eingabe über die kosten des Reichsschulgefehes übermittelt, in der die von der Reichsregierung vorgeschlagene Rege­lung, wonach den Ländern und Gemein­den eine einmalige Beihilfe bis zu 30 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt werden soll, a b g e l e h n t wird. Rach § 54 des Finanzausgleichsgesehes dürfe das Reich den Ländern oder Gemeinden neue Aufgaben nur z u w e i s e n, wenn es gleichzeitig für die B e - reltsiellung der erforderlichen Mittel Sorge trägt Liue befriedigende und erschöpfende Regelung des Kostenpunktes müsse deshalb im Reichvschulgefeh selber getroffen werden, und zwar in der Meise, dah die aus der Durchfüh­rung erwachsenden Kosten, gleichviel ob einmalig oder laufend, vom Reiche erstattet werden. Rach den von einer Reihe von Ländern veranstal­teten Schälzungsversuchen werde es sich teilweise um sehr erhebliche einmalige oder lausende Be­trage handeln, die in manchen Orten eine uner­trägliche Mehrbelastung zur Folge haben würden.

Angesichts des Umstandes, dah die Durchführung des Reichsschulgefehes eine Vergrößerung der vorhandenen volksschulelnrich- langen — Lehrerfieüen und Klassen — um durch-

schniMich vielleicht fünf Prozent zur Folge haben werde, ergebe sich eine lausende jährliche Mehrbelastung allein des preuhlschen volks- schuihaushalts in Land und Gemeinden um über 40 Millionen Reichsmark und ein Anleihe­bedarf von rund 250 Millionen Reichsmark. Die Städte mühten hiernach darauf bestehen, dah für die grohen Mehrausgaben infolge des Reichsschul- gesehes, die sie nicht tragen könnten, ausrei­chende Deckung beschafft und dah für die Frage der Kostenerstattung eine zuverlässige gesetzliche Grundlage im Rahmen des Reichsschulgesehes geschaffen werde.

OaS preußische Gastschulbeitragsgesetz.

Berlin, 8. Febr. (WB.) Die Pressestelle des Reichsstädtebundes teilt mit: 3nfolge der Erhöhung der Lehrergehalter für die mittleren und höheren Schulen find die meisten mittleren und kleinen Städte nicht mehr im- st an de, die wesentlich erhöhten L a st e n zu tragen. Eine Erhöhung der Staatszu­schüsse ist nach dem preußischen Etat für 1928 trotz der Desoldungserhöhungen nicht vor­gesehen. Falls daher nicht da2 lange geplante Gastschulbeitragsgefeh sofort geschaffen wird, gibt es für die Mittel- und kleinen Städte nur zwei Möglichkeiten, entweder ihre höheren und mittleren Schulen eingehen zu lassen oder die Realsteuerzuschläge und W e r k t a r i f e derart zu erhöhen, daß sie untragbar würden. Der Reichsstädtebund hat daher den Landtag auf das nachdrücklichste ge­beten, dafür zu sorgen, daß das Gesetz noch am 1. 4. ds. 3s. in Kraft treten kann. Das Gastschulbeitragsgesetz sieht eine Deitragspflicht auch der Gemeinden, deren Kinder Schulen frem­der Gemeinden besuchen, für diese fremden Schü­ler vor.

Amerikanische Han-elsspionage.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 9. Febr. Es dürfte breitesten Kreisen des deutschen Volkes noch immer unbekannt fein, daß sich die Vereinigten Staaten im Handelsverkehr mit anderen Ländern, also auch mit Deutschland, Frei he i t en herausnehmen, die man nicht anders als Wirtschafts, und Handelsspionage bezeichnen muß. Das Verhalten der Amerikaner hat schon oft zu heftigen Protesten geführt, auch die internationale Handelskammer hat sich veranlaßt gesehen, gegen sie aufzumarschieren: aber praktisch hat sich bis heute noch nicht sgeänderi. Amerika beharrt nach wie vor darauf, daß ihm bei jedem Stück, das seine Grenzen überschreitet, genau oorgerechnei wird, welche Erzougungs- kosten in der Ware stecken, wie hoch die Trans­portgebühren sind und welchen Gewinn der Hersteller bzw. der Weiteroerkäufer einsteckt. Um ganz sicher zu gehen, hat das amerikanische Schatz­amt ein riesiges Heer von Agenten hinausgeschickt, die sich in allen Ländern niedergelassen haben und energifd) Einsicht in die Bücher und Unterbreitung entsprechender Unterlagen verlangen.

Das Vorgehen der Vereinigten Staaten, die sich übrigens dabei auf den Artikel 510 ihres Zolltarifgesehes stützen, hat gerade nicht dazu beigetragen, den Warenaustausch mit den ver­schiedenen Rationen zu erleichtern. 3n Amerika selbst haben auch viele Firmen schon das Un­faire dieser Handlungsweise scharf gegeißelt, in Washington dagegen vermochte man sich bis­her nur zu dem einen Zugeständnis zu be­quemen, eine Anweisung an die Schatzamts­agenten hinausgehen zu lassen, nicht gar zu scharf aufzutreten, damit die Verstimmung nicht allzu groß wird. Das wird rächt viel helfen, well die Empörung schon zu sehr angewachsen ist, als dah sie sich noch eindämmen läßt. Wie die amerikanischen Agenten arbeiten, geht aus folgendem Beispiel hervor. Einer englischen Firma, die vierhundert verschiedene Waren nach

den Vereinigten Staaten exportieren wollte, wurde nach ganz genauer Untersuchung, Prüfung der Bücher, Rechnungen, Lohnkosten, Preise für die Rohstoffe, Steuern usw. nur die Aus­fuhr eines einzigen Fabrikates ge­stattet I 3n Deutschland muhten sich in einem 3ahre vierhundert Firmen — das dürsten so gut wie alle sein, die für die Ausfuhr nach Amerika in Frage kommen — ähnliche Unter­suchungen gefallen lassen, wobei Uriunden und Angaben verlangt wurden, die jedes Unter­nehmen deutschen Behörden gegenüber glatt verweigert hätte. Aber Amercka droht im Weigerungsfälle mit einem fünfzehnprc^enttgen Zollaufschlag, was eine Einfuhr unmöglich machen würde, oder mit einer gänzlichen Unter­bindung des Geschäftes nach den Vereinigten Staaten. 3nfolgedessen haben bisher alle euro­päischen Firmen, wenn auch widerwillig, in den sauren Apfel gebissen und den Amerikanern ihre Bücher geöffnet.

Vor gar nicht allzu langer Zeit gingen die Wogen der Empörung aber in Frankreich ganz beson­ders hoch. Man kann das verstehen, wenn man sich erinnert, wie es die Franzosen bei uns getrieben haben Unter dem Deckmantel der Militärkon­trolle drangen sie in jeden Betrieb ein und eig­neten sich an Geschäftsgeheimnissen an, was ihnen dabei erreichbar wurde. Ähre Erfahrungen teilten sie der französischen Wirtschaft mit, für die es unter diesen Umständen nicht schwer wurde, die deutsche Konkurrenz mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Bei den Amerikanern ist es genau so. Was die Schatz- amtsagenten über die finanzielle Seite europässcher Produktion in Erfahrung bringen, kommt selbstver­ständlich der einheimischen Wirtschaft in vollstem Maße zugute. Der ftanzösische Nationalstolz oerträgt natürlich diesen Rollentausch nicht. Tatsächlich haben es auch die Franzosen erreicht, daß die Amerikaner in dem vorläufigen Handelsoert a g, der vor kurzem nach langwierigen Verhandlungen aufgestellt

Oberpostdirektionen dem Wunsche des Parlaments nachkommen will. 3n einer Denkschrift des Reichs­postministeriums werden die Gründe angeführt, warum man bisher nichts unternommen hat, um den außerordentlich hohen Stand von 45 Ober­postdirektionen, die erst jetzt auf 31 verringert werden sollen, s ch on früher einzufchränken. Selbst mit 31 Oberpostdirektionen steht die Reichspostverwaltung im Vergleich zur Reichsfinanzverwaltung mit 26 Landes­finanzämtern, die auch noch um einige verringert werden sollen. 30 Reichsbahndirek­ttonen und 13 Landesa rbeitsänttem immer noch an der Spitze auf der Liste der großen provinzialen Derwaltungskörper des Reiches. Natürlich werden die möglichen Einsparungen bei der Auslösung von 14 OPD. zunächst nicht sehr ins Auge fallen, aber immerhin schätzt man, dah man ungesähr 2Vr Millionen bis 3 Millionen und 1000 bis 1200 Beamte em- sparen farm. Strittig bleibt zunächst die Frage, welche Oberpostdirettionen aufgelöst werden sol­len, und man farm sich in dieser Hinsicht noch auf lebhafte Kampfe gefaßt machen, da schon heute die möglicherweise betroffenen Städte — genannt werden, wie schon gemeldet, Darm­

stadt, Oldenburg, Aachen usw. — lebhaften Widerspruch erhoben haben. Auch kompli­zierte interne Verhandlungen wird es über die Fragen der Reuabgrenzung der Gebiete der verbleibenden Oberpostdireltionen geben. Ebenso steht noch nicht fest, zu welchem Ter­min die Auflösung endgültig erfolgen soll. Man denkt zunächst bei den betreffenden Direktionen eine Art Abwicklungsstelle einzurichten, deren Tätigkeit aber, und das ist dringend not­wendig, zeitlich fest begrenzt sein muß. lieber alle diese Fragen wird die Kabinettssitzung zu beraten haben.

Amerika und England.

Chamberlain über die Schiedsvertragsverhandlnngcn.

London, 8. Febr. (WTD.) 3m weiteren Verlause der Unterhausdebatte über die Beant­wortung der Thronrede crflärte Sir Austen Chamberlain hinsichtlich des vorgeschla- genen neuen S ch i e d s v e r t r a g e s mit den Vereinig ten Staaten, ein Krieg mit den

Vereinigten Staaten sei undenkbar, und die Aus­sicht oder die Vorbereitung auf einen Krieg mit den Vereinigten Staaten würde niemals die Grundlage der britischen Polittk sein. Das bri- ttsche Flottenprogramm trage keinen Wettbewerbcharakter und sei nur zu dem Zwecke aufgestellt, um den notwendigen Schuh der britischen 3nteressen zu gewährleisten. Der neue Schiedsvertrag, der die gleichen Bestimmungen wie der französischrnmeri- fanische enthalte, sei wie der bisherige kein un­beschränkter Schiedsvertrag, sondern beziehe sich nur auf die für eine schiedliche Lösung geeig­neten Fragen. Die Regierung sei sorgfälttg bemüht, festzustellen, ob der Vertrag in feiner tatsächlichen Auswirkung über den Kreis dieser Fälle hinausgehe oder nicht. Diese Prüfung müsse in engem Benehmen mit den Domi­nions erfolgen, ehe die britische Regierung den Vereinigten Staaten eine Antwort auf ihre Vorschläge erteilen könne.