Nr. 288 Erstes Blaff

178. Jahrgang

Aeltag, 7. Dezember 1928

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Das Transferproblem.

Der Generalagent Parker Gilbert hat in dem Bericht für das dritte Dawesjahr Wesen und Dedeuckmg des Transserschutzes mit messer­scharfer Klarheit dargestellt. Als der Dawesplan entworfen wurde, war es unmöglich, in Hinsicht auf die Endsumme zu einer endgültigen Ent­scheidung zu kommen. Dies „unmöglich" darf in­dessen nicht zugunsten Deutschlands ausgelegt werden, denn die Sachverständigen lehnten die Festsetzung der Sndfu nme nur deshalb ab, weil nach dem Zusammenbruch der deutschen Wirt­schaft, nach dem Ruh^einbruch und nach der Inflation die „Gefahr" bestand, die Sachverstän­digen könnten di« Endsumme zu niedrig fest- setzen, so das; die Gläubiger sie abgelehnt hätten. So wurde denn davon Abstand genom­men, die Endsumme sestzusetzen, um zunächst einmal durch die sogenannle Schonzeit zu ver­suchen. aus Deutschland ein Höch st m ah von Lei st ungen her au Zzicholen. Dabei ivurde von den Sachverständigen betont, die schwierigste Frage bestehe darin, in welchem Umfang die Zahlungen Deuischlands mit Bestimmtheit Jahr für Jahr zum Taigen der Gläubiger a u s fremde Valuten übertragen werden könnten. Das ist das Transferproblem.

Ist aber das, was vor vier Sahcen das am schwierigsten zu lösende Problem war, heute für die Lösung reif geworden? Der Generalagent Parker Gilbert hat diese Frage wiederholt be­jaht, wobei er sich offenbar auf Material stützt, das ihm der Transferausschuh Überla,sen hat. Dieser Ausschuh hat die Berantwortung für die Ucberlragung der Zahlungen in fremde Va­luten, sowie dafür, dah durch die e Uebertra- gung die Sicherheit der deutschen Währung nicht beeinträchtigt wird. Wer diese Zusammenhänge schärfer Durchdenkt, sieht gleich, dah der Transserschuh überhaupt nur ein Be­helf s m i t te l war. dah es also im ursprüng­lichen Plane lag, die Endsumme so festzufetzen, dah die Gläubiger nicht widersprachen, dah es dann aber Sache Deutschlands war, selbst dafür zu sorgen, dah die Zahlungen reibungslos vor sich gingen. Herr Parker Gilbert hat dieReichs- regierung Im Herbst vorigen Jahres schwer ge­rügt. als er der Auffassung war, dah die Aus­gabensteigerung das zulässige Mah überschritten. Wenn Deich und Wirtschaft Kredite im Ausland ausnehnien, wenn insbesondere die öffentliche Hand darauf lospumpt, so bedroht das nach Parker Gilbert die Ausführung des Dawes­planes. Mit altem Nachdruck muh ar-er darauf hingewiesen werd n, dah im Dawesplan selbst keine Bestimmung enthalien ist. die den Trans- ferschuh als unlösbaren Bestandteil des Planes erklärt. Es wird also auf die deutschen Sach­verständigen ankommen, die Kollegen vom anderen ilfet davon zu überzeugen, dah, wie immer die Endsumme und die Jahresraten beschaffen sind, Deutschland für absehbare Zeit auf den Schutz seiner Währung nicht ver­zichten kann. Selbst wenn das gelingt, sofern es sich wirklich um Sachverständige handelt, so sind wir damit noch nicht über den Berg. Die Vorschläge der Sachverständigen müssen von den beteiligten Regierungen angenommen werden, llnb hier ist es das diplomatische Geschick, von dem abhängt, ob das Transferproblem in einem Sinne gelöst wird, wie das dir lebenswichtigen Sntcresen Deutschlands verlangen.

Auf den Transserschuh kann Deutschland nicht verzichten. Wer diese Frage aus dem Hand­gelenk lösen will, wer, wie das freiwilligd Wich­tigtuer in Genf getan haben, 2 Milli arden Mark als Sahresrenle unter Verzicht auf den Trans­ferschuh anbietet, kennt die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht. Ob das, was wir künftig leisten oder leisten sollen, Dawestrrbut heißt oder nicht, diese Leistungen lassen sich nur dann ohne Gefahr für die Währung übertra­gen, wenn sie wirklich den äleberschuh der Wirtschaft hüben. Von einem Ueberschuh ober einer Aktivität bet Zahlungsbilanz kann aber nur bann gesprochen werben, wenn wir grö­ßere Einnahmen erzielen als wir Aus­gaben bestreiten müssen.

Sn angelsächsischen Länbern fehlt es nicht an überklugen Leuten, bie in Aufsätzen und Buchern zu beweisen suchen, bah bie Transfersorgen nur Legenden unD Märchen feien, dah es vielmehr durchaus möglich sei, Saht für Sahr Kredite im Auslände aufzunehmen, ohne die Wähnmg zu erschüttern. Es wird dabei auf bie Verschul­dung der Vereinigten Staaten vor dem Kriege verwiesen, was ein durchaus unzulässiger Ver­gleich ist, Denn bie Vereinigten Staaten waren damals ein Rohstosflaiid, das sich durch bie Kre­dite, bie es in Europa aufnahm, zum über- ragenben unb übermäßigen Snbuftrieftaat ent­wickelte. Deutschlanb ist kein Rohstoffland; es ist übervölkert: es, ist überbies mit einem tech­nischen Probuktionsapparat ausgestattet, bet kaum noch entwicklungsfähig ist.

Es ist auch ein Fluch der Snflation, dah Die öffentliche Meinung in Deutsch lan D bas Transferproblem scheinbar so leicht nimmt, dah fie kaum aufhorcht, wenn von Hunderten von Millionen ober gar pon Milliarden Mark Die -Rede ist. Die Tatsache, bah es uns bisher ge­lungen ist, an Der Leistung aus eigener Kraft vorbeizukommen, b. h., bah wir bie Dawestribute Sahr für Sahr im Auslanb gepumpt ha­ben hat bie Empfänglichkeit für Die Problematik des Dawesplanes iivch mehr herabgemmbert. Es ist schon politischer und sozialer Totentanz, wenn wir uns des Dawesjoches baburch zu erwehren suchen dah wir Einkommen unb Lebenshaltung der Vorkriegszeit für das ganze Doll als uw-

Der Wechsel im österreichischen Bundespräsidium.

Von Hainisch zu Millas.

Auch die Oesterreicher haben gezeigt, daß ic auf dem Klavier des Parlamentarismus ohne Dissonanzen nicht zu spielen verstehen. Sie haben ür die Wahl ihres Präsidenten in ihrer Verfassung andere Formen vorgesehen als Deutsch­land. Sie schufen nach französischem Muster ein Gremium, das sich aus den beiden Parla­menten zusammensetzt. Ihm steht das Wahlrecht allein zu, während Deutschland auf die unmit­telbare Dolkswahl abgekommen ist und in dem einzigen bisher vorliegenden Fall damit keine schlechten Erfahrungen gemacht hat. Theoretisch läßt sich freilich auch für das französische System man­cherlei anführen, weil der Wahlkörper sehr viel kleiner und infolgedessen von den Stimmungen der Massen, die bei der allgemeinen Wahl sehr leicht den Ausschlag geben können, unabhängig bleibt. Die Voraussetzung allerdings ist gerade da, dah es gelingt, zwischen den verschiedenen Gruppen eine Verständigung auf einen Kandidaten zu finden, der dadurch eine Mehrheit erhält. Aber gerade das ist in Oesterreich nicht gelungen. Die Vorbereitungen der Wahl waren eigentlich eine Ko­mödie für sich, die, well sie für die österreichischen Parteiverhältnisse kennzeichnend ist, doch ' einmal im Zusammenhang dargestellt werden muß.

Der österreich'.scye Präsident ist im wesentlichen eine repräsentative Figur. Allzu viel zu sagen hat er nicht; einmal deswegen und dann auch, um den Parteiehrgeiz auszuschalten, hatte man sich das vorige Mal darauf verständigt, keinen Politiker, sondern einen Gelehrten zu wählen. So wurde Herr Hainisch Präsident, der sich auf das mehr Dekorative beschränkte und insoweit auch eine treffliche Figur gespielt hat: eine würdige Erscheinung, ein Mann von internatio­nalem Rus, dem niemand irgendwelche Ambitionen nachsagen konnte. Er vermied es peinlich, die_ eng gezogene Grenze seiner Machtbefugnisse zu über­schreiten und trat öffentlich nur hervor, soweit das die Repräsentation unbedingt verlangte. Seine Amtszeit war abgelaufen, die Christlich-So­zialen hatten den Vorschlag gemacht, ihn wie- der zu wählen, was nur durch Aenderung ober Suspendierung der Verfassung möglich war. Dazu bedurfte es wieder, um eine qualifizierte Mehrheit zu bekommen, der sozialdemokratischen Stimmen. Die Sozialdemokraten aber lehnten das ab. Darauf antworteten die Christlich-Sozialen, daß sie nun eine parteipolitische Kandidatur auf stellen würden. Die Sozialdemokraten hatten also durch ihre kurzsichtige Haltung nur erreicht, daß sie vor der Gefahr eines ausgesprochen christ­lich-sozialen Präsidenten standen, und da inzwischen Herr Hainisch zwei Reden gehalten hatte, die daraus berechnet waren, ihm die Sympathien der Linken zu gewinnen, waren die Sozialdemokraten bereit, ihren Widerspruch fallen zu lassen. Diese beiden Reden des Herrn Hainisch aber hatten nun bei den Christlich-Sozialen und bei den ihnen ver­bündeten Großdeutschen böses Blut gemacht, so daß jetzt dort keine Neigung mehr bestand, Herrn Hainisch erneut zu präsentieren. Seine Kandidatur war also erledigt.

Versuche Der Christlich-Sozialen, innerhalb Der Regierungskoalition eine Verständiaung auf einen gemeinsamen Kandidaten, der auch so etwas wie eine Volksstimmung für sich hatte, zu schaffen, miß­langen, so daß am Abend vor der Wahl eigentlich noch niemand zu sagen wußte, wie die Entscheidung fallen würde. Das ist auch tatsächlich bis zur letzten Stunde zweifelhaft geblieben. Die Christlich-Sozialen präsentierten, womit sie schon vorher lange gedroht hatten, den Präsidenten des Nationalrats, ihren Parteifreund M i k l a s,

die Sozialdemokraten rückten mit der Kandidatur ihres Genossen Renner an. Als dritte Gruppe hatten sich Die Agrarier und Die Großdeut - scheu zusammengefunden. Sie traten mit dem Namen des Wiener Polizeipräsidenten Schober hervor. Das war bie erste Ueberraschung, die aber wohl insofern ihre taktische Berechtigung hatte, als die Möglichkeit bestand, daß die Sozialdemokraten, um den Christlich-Sozialen einen Streich zu spielen, unter Zurückziehung ihres eigenen Kandidaten für Den Vertrauensmann Der GrohDeutschen stimmten. Darauf legten diese keinen Wert, und deswegen kamen sie mit Schober, Der für die Sozialdemokra­ten das rote Tuch ist. Das war in ganz Oesterreich so ziemlich Der einzige Name, für Den Die Sozial­demokraten nicht zu haben sein konnten, weil sie sich Damit lächerlich gemacht haben würden. So ging die Kräfteverteilung durch zwei WahlgäÜge hindurch, und nun kam Die neue Ueberraschung, daß i m dritten Wahlgang Die Sozialdemokraten ihre Kandidatur zurückzogen, indem sie leere Stimmzettel abgaben. Die Zahl der gilligen Stimm­zettel ging infolgedessen um 91 Stimmen zurück, jetzt war nur noch der Christlich-Soziale Miklas und Der Polizeipräsident Schober im Rennen, so daß Der SanDiDat Der Christlich-Sozialen mit 94 gegen 26 Stimmen gewählt wurde, ohne allerdings Die absolute Mehrheit Der vorhanDenen Stimmen erreicht zu haben.

Die Basis, auf Der Millas gewählt ist. blerot also verhältnismäßig gering. Er ist ein Mtnder- heitskanDiDat. und Das muß seiner Autorität von vornherein Abbruch tun. Weshalb Die Sozial- Demokraten Das getan haben? Auch Dafür lassen sich Gründe finden. Sie fürchteten. Daß Die Christ­lich-Sozialen jetzt mit Der Kandidatur Des Mini- sterpräsiDenten Seipel hervortreten würden, Der sofort Die Stimmen Der Großdeutschen be­kommen hätte unD Dann mit Mehrheit gewählt war. Sie haben also Herrn Seipel einen Streich

gespielt, sie haben gleichzeitig Das Ausein- a n De rf allen Der Regierungspar­teien in eine bengalische Beleuchtung gerückt und Dürfen sich Der Hoffnung hingeben, in Die von Herrn Seipel geführte Koalition einen so tiefen Keil getrieben zu haben. Daß sie viel­leicht auSeinanderfällt. wodurch sich Möglich­keiten einer Annäherung zwischen Sozialdemo­kraten und Christlich-Sozialen ergeben könnten. Dabei toar Millas für sie Das kleinere Hebet Er hat als Präsident Des Rationalrates Beweise für seine ülnparteilichkeit erbracht. Die ihm auch links gewisse Sympathim verschafften. Heber seine politische Grundeiastellung weiß man wenig; er ist. was uns Deutsche in erster Linie interessiert, zweifellos kein ausgesprochener An- schluhfreund. aber sein Einfluß wird wohl kaum .stark genug sein, um sich nach Der Richtung be­sonders auszuwirken; höchsteics auf Derrn Umwege über feine alte christlich-soziale Partei, wo cc ja ohnehin tätig war. Es bleibt nur abzuwarten, ob er Den Versuch macht. Die Fesseln zu sprengen, die Dem Präsidenten in Oesterreich angelegt sind. Vorläufig begrüßen wir ihn mit Der Achtung. Die Oesterreich als eng befreundetes Land für seinen Präsidenten von uns verlangen kann.

Oer neue Bundespräsident.

Wilhelm Millas wurde am 15. Oktober 1872 zu Krems a. d. Donau als Sohn eines Stäats- beamten geboren. Er wandte sich in Wien dem Studium Der Äeschichte. Geographie und Ger­manistik zu. Rach Abschluß seiner Studien trat er in Den höheren Schuldienst ein und war dort zunächst in Triest, in Prosnitz und Horn tätig. Sm Sahre 1903 wurde er vom Riederösterreichischen Landtag als Direktor des Landes-RealgymnafiumS nach Waidhofen und 1905 zur Leitung des Ober-

ZkanzSUch-MiemscheAllSgieichsvechaMiingen.

Eine Verständigung über Nordafrika vor der Tür?

Berlin, 6.Dez. (I2L) Erklärungen des fran­zösischen Außenministers Briand in der Kammer über die Beziehungen Frankreichs zu Italien, die sich durch besondere Herzlichkeit auszeichneten, haben weit über Italien und Frankreich hinaus Aufsehen erregt, allerdings ohne dah man sich zu erklären wußte, aus welchem Grunde Briand sich so überaus ilaliensreundlich gab. Ein Leitartikel der „Time*" dürfte nunmehr Aufklärung über die Beweggründe des französischen Außenministers geben. Die „Times" erklärt in diesem Artikel näm­lich, es würde bedauerlich fein, wenn die Ueberkei- bungen einiger jugendlicher Fafziften einen schlech­ten Einfluß aus die Besprechungen haben würden, die Mussolini mit dem französischen Botschafter in Rom, Beaumarchais, zur Zeit führe. Da­bei gibt die „Times" einige in diesem Umfange der Ocsfentlichkeit bisher noch nicht bekanntgewordene Einzelheiten der italienisch-französischen Besprechun­gen bekannt, denen große Bedeutung beigemessen werden muß. hiernach steht nach den Vereinbarun­gen zwischen Frankreich und Italien über die Be­teiligung Italiens an der Tanger­verwaltung auch eine Einigung in der Frage 1 der Rationalität der italienischen Be- I oölferung in Tunis und der Grenzer­

Weiterung von Tripoli» bevor. 3n der tunesischen Frage sollen sich die französisch-italieni- schen Ansichten bereits weitgehend genähert haben. Die französische Regierung sei bereit, diejenigen Paragraphen des sranzösischen Raiuralisierungsge- sehes zu ff r e i d) e n, die automatisch aus dem Enkel eines fremden Einwanderers einen franzö­sischen Staatsbürger machen und ihn so zur mi­litärischen Dien st pflicht verpflichten wür­den. Dies käme einer Vertagung der Naturali­sierung einer großen Anzahl italienischer Siedler in Tunis für die Dauer einer Generation gleich, hier­für soll die italienische Regierung bereit fein, a u f gewisse Vorrechte, die Kapitulationen gleich­kämen, zu verzichten, die den Italienern noch unter der Regentschast des Beys von Tunis gewährt worden waren. Ebenso seien die Unterhaltungen über die Grenzänderung zwischen dem fran­zösischen und italienischen Afrika aus gutem Dege. Man dürfe annehmen, dah der italienische Anspruch aus die Erweiterung von Tripolis nach Süden und Südwesten hin grundsätzlich von Frankreich unter der Bedingung zugestanden wor­den sei, dah diese Grenzänderung nicht die direkte Verbindung zwischen Französisch-Rordafrika und Französisch-Aequatorial-Afrika unterbrechen dürfe.

mittelbar erreichbar hinsteilen. Wenn wir frei* willig auf Den Transferschuh verzichten wollen, wie man uns von gewisser Seite leichtfertig emp­fiehlt, so müssen wir zunächst über jenes Mah von Selbstzucht unD wirtschaftlicher Einsicht ver­fügen, Die uns fähig machen, Die Daweslast als Das zu begreifen, was sie ist: sie geht jeden Deutschen an, sie drückt Die Lebenshaltung jedes Deutschen herunter bis ins zweite und dritte Glied.

poincarSs Aeparationspolilik.

Die Lachvcrständigcnkommission.

Paris, 6. Dez. (WB.) Dor dem auswärtigen Ausschuß Der Kammer haben Ministerpräsident P o i n c a r 6 und Minister des Aeußern Briand den Willen der Regierung beteuert, sich für eine uellftänbige, definitioe Liquidie­rung des Reparationsproblems ein­zusetzen. Sie haben unterstrichen, daß die gegen­wärtige Phase der Verhandlungen, deren allgemei­ner Gang durch das in Genf im September auf­gesetzte Protokoll geregelt bleibt, re in Sa ch v e r - ständigencharakter trägt. Bei Den Unter­redungen, die bisher zwischen Frankreich und den ehemals alliierten Ländern bzw. zwischen Frank­reich und Deutschland stattgefunden haben, ist be­sonders auf den Wunsch Deutschlands hin verab­redet worden, daß die unabhängigen Sachoerstän- Digen feine die Regierungen binden­den Entscheidungen treffen könnten. Es werde also Sache der Regierungen sein, wenn die voraufgehende «achverständigenarbeit abgeschlossen sein wird, darüber zu urteilen, ob die Schlußfolge­rungen der Sachverständigen es erlauben, daß d i e politischen De rhandl ungen in eine neue Phase treten.

Nach einer Meldung der Agentur Haoas habe Ministerpräsident Poincars gezeigt, wie die Re­gelung des Repaartionsproblems eng verbunden sei mit der Prosperitätde^ Landes und somit mit dem seit 1926 begonnenen Sanierungswerk, dessen Krönung die Regelung des Reparationspro­blems sein würde. Die Angaben PoincareZ, die durch Briand vervollständigt worden seien, hätten die voll­kommene Uebereinstimmung der Ansichten der beiden Minister gezeigt. Lediglich ein Mitglied des Ausschusses, der frühere französische Delegierte in der Reparationskommission, Dubois, soll einige Vorbehalte gemacht haben; alle anderen Anwesenden Dagegen, von den Sozialisten bis zu den Konserva­tiven, sollen der von Poincars vorgetragenen Auf­fassung vollkommen z u g e ft i m m t haben. Nebenher und in Beantwortung von Anfragen sei auch das Problem der Kriegsschulden berührt worden, dessen Lösung von dem der Reparationen vollkom­men unabhängig sei und dessen Schwierigkeiten die Regierung keineswegs verkenne. Es scheine, daß das Problem der interalliierten Schulden nicht vor Regelung des Reparationsproblems in Angriff ge­nommen werden könne und daß keinerlei Ver­bindung a priori zwischen diesen beiden auf verschiedenen Gebieten aufgeworfenen Fragen be­stehe.

Die deutschen Markbesiände in Belgien.

Keine deutscheBerPflichmng zur Einlösung.

Berlin, 7. Dez. (Eigene Drahtmeldung.) Das deutsch-r u m ä n i s ch e Abkommen über Das noch aus Der Kriegszeit stammende O f f u £ a - tivnsgelD hat se.bstverstänDlich in Belgien allergrößte Beachtung gefunden. Sn Der belgi­schen Presse ist wiederholt zum Ausbruck gebracht

worden, Daß nunmehr auch Belgien von Deutsch- lanD eine Einlösung Der sechs Mil- liarDen Reichsmark, Die 1918 in Belgien zurückgelassen werden mußten, verlangen könne; sie hat aber dabei vollkommen übersehen, daß wir eigentlich in Dem Vertrag mit Rumänien keinerlei Cinlösungsverpflichtun- gen übernommen haben. Dem Wunsche nach einer Regelung dieser Angelegenheit scheint auch Die Behauptung entsprungen zu sein, Duj bereits zwischen Terlin und Brüssel verhandelt .toürDe. eine Behauptung, Die von Anfang bis zum Ende erfunden ist. Durch Die Unterzeichnung des Dawes-Abkommens ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, Sonderlasten zu über­nehmen, Belgien kann auch infolgedessen keiner­lei Ansprüche mehr an uns stellen, weil Die Reparationszahlungen dazu dienen sollen, alle Forderungen abzu zelten. Daß wir grundsätzlich bereit sind, mit Den Belgiern ins Reine zu kommen, wenn sie mit entsprechenden Gegen­leistungen au.toarlen können, haben wir schon einmal zu erkennen gegeben, als seinerzeit Die Rückgabe von Eupen und Malmedy an uns zur Debatte stand. Durch Den Einspruch Frankreichs haben sich die damals schon sehr weit gediehenen Verhandlungen zerschlagen. Sm» merhin ist es möglich, daß in Brüssel Die Ver­nunft wieder einzieht und wir früher oder später doch zu einer Dermin, Ligen Einigung kommen. Snteveffant wäre es allerdings, meint uns Die Belgier einmal mitteilen würden, ob sie Denn tatsächlich noch im Besitze Der Marknoten sind. Rach einem bisher unwidersprochen geblie­benen Gerücht soll das Brüsseler Finanzmini­sterium 1923 wegen Der den schen Inflation Die in ihrem Werte start zusammengeschmvlzenen Martbestände schleunigst abge stoßen haben.